Bürgerkrieg ist Trump‑f

Krieg gegen das eige­ne Volk, das war bis­lang stets ein Vorwurf gegen tat­säch­li­che und ver­meint­li­che Autokraten, die es zu stür­zen gel­te. In den sich als Speerspitze der Demokratie begrei­fen­den Vereinigten Staaten setzt der Präsident Tausende SoldatInnen der Nationalgarde und dem­nächst die Eliteeinheiten der Marines gegen die Bevölkerung ein. Zuvor waren, wie u.a. die FAZ-Korrespondentin Sofia Dreisbach berich­tet, auch "Vans ohne Aufschrift", "ver­mut­lich mit Migranten ohne Papiere", vor Gefängnissen vor­ge­fah­ren. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bezif­fern sich die Kosten des Militäreinsatzes auf 134 Millionen US-Dollar (ebd.). Er fin­det statt gegen den Willen der Bürgermeisterin von Los Angeles und des Gouverneurs von Kalifornien, dem die Nationalgarde unter­steht. Nur unter beson­de­ren Umständen und mit Einverständnis des Kongresses hat die Bundesebene Zugriff auf sie.

»…Das Weiße Haus war unzu­frie­den mit der aus sei­ner Sicht zu gerin­gen Zahl der täg­li­chen Festnahmen und Abschiebungen. Nach ame­ri­ka­ni­schen Medienberichten hat­te die Regierung in den ersten hun­dert Tagen von Donald Trumps Amtszeit rund 66.000 Ausländer ohne gül­ti­ge Papiere fest­ge­nom­men sowie etwa genau­so vie­le Migranten abge­scho­ben. Allen spek­ta­ku­lä­ren Bildern etwa von Abschiebeflügen nach El Salvador oder von mar­tia­lisch wir­ken­den Razzien zum Trotz über­traf sie damit kaum das Niveau der Biden-Regierung im Jahr 2024.

Das hat sich jetzt geän­dert. Nach einer inter­nen Aufstellung, über die der Sender CBS kürz­lich berich­tet hat, mel­de­te die Abschiebepolizei Immigration and Customs Enforcement (ICE) vori­ge Woche an zwei Tagen erst­mals jeweils 2000 Festnahmen. 2024 hat­te der Tagesschnitt bei etwa 300 gele­gen. Nach der inter­nen Statistik sit­zen der­zeit etwa 54.000 Ausländer in Abschiebehaft. Trumps rech­te Hand, der stell­ver­tre­ten­de Stabschef Stephen Miller, ver­langt von der ICE min­de­stens 3000 Festnahmen am Tag. Das Weiße Haus hat deut­lich gemacht, dass lei­ten­de Beamte mit Konsequenzen zu rech­nen haben, wenn sie die Zielmarke ver­feh­len. Es ist dar­über schon zu einem Rücktritt gekommen…

Die Beamten [sol­len] nicht mehr die Fahndung nach (oft unter­ge­tauch­ten) Straftätern und Gefährdern prio­ri­sie­ren, son­dern Razzien in Lagerhäusern, gro­ßen Landwirtschaftsbetrieben oder an ande­ren Arbeitsplätzen, in denen vie­le ille­gal Eingewanderte arbei­ten. Miller leg­te der ICE-Führung fer­ner offen­bar nahe, auch an Baumärkten wie „Home Depot“ auf­zu­mar­schie­ren, wo mor­gens oft Dutzende Tagelöhner ohne Aufenthaltsgenehmigung dar­auf war­ten, Arbeit ange­bo­ten zu bekom­men. Genau das haben die Beamten am Freitag in Los Angeles getan.

Unter Biden war es den ICE-Beamten noch ver­bo­ten, abge­se­hen vom ille­ga­len Grenzübertritt unbe­schol­te­ne Ausländer ohne Aufenthaltspapiere fest­zu­neh­men, die ihnen bei Razzien gegen Kriminelle ins Netz gin­gen. Die Trump-Regierung unter­schei­det nun nicht mehr zwi­schen gefähr­li­chen und straf­recht­lich unauf­fäl­li­gen Migranten. Trump hat ille­gal ein­ge­wan­der­te Ausländer immer wie­der pau­schal als gefähr­lich oder sogar als „wil­de Tiere“ bezeichnet.

Zudem hat die Regierung begon­nen, Datenbanken meh­re­rer Bundesbehörden zu ver­knüp­fen, um Ausländer ohne Aufenthaltspapiere aus­fin­dig zu machen. In vie­len Fällen war den Betroffenen frü­her ver­si­chert wor­den, dass ihre Daten (etwa bei der Steuerbehörde) nicht mit Polizei- oder Justizbehörden geteilt würden…

Offenbar setzt die Regierung aber auch dar­auf, unter den Migranten ein Klima der Angst zu schaf­fen, auf dass mehr von ihnen frei­wil­lig das Land ver­las­sen. So erklärt sich, dass die ICE-Beamten inzwi­schen häu­fig nicht nur schwer bewaff­net, son­dern mas­kiert auf­tre­ten, und nicht mehr davor zurück­schrecken, Eltern vor den Augen ihrer Kinder fest­zu­neh­men. Oft erfah­ren die Festgenommenen und deren Angehörigen nicht, wohin sie gebracht wer­den. Videos sol­cher für die Kinder trau­ma­ti­scher Erlebnisse ver­brei­tet die Trump-Regierung selbst, eben­so Fotos von bei Festnahmen ein­ge­tre­te­nen Türen oder ein­ge­schla­ge­nen Autofenstern.

Auch vor und in Kirchen oder Schulen wer­den nun Ausländer fest­ge­nom­men. Als beson­ders per­fi­de rügen Migranten-Aktivisten die neue Taktik, dass Beamte in Zivil Migranten fest­neh­men, wenn die­se auf­grund einer Vorladung – etwa zur Prüfung ihres Asylgesuchs – zu einem Gerichtstermin erscheinen…

Wovon leben die Migranten?

Nach einer Erhebung des Pew Research Center sind im Jahr 2022 8,3 Millionen Personen ohne Aufenthaltsstatus einer Arbeit nach­ge­gan­gen, also etwa drei von vier Personen. Damit stellt die Gruppe der im Durchschnitt im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deut­lich jün­ge­ren „Illegalen“ knapp fünf Prozent der Arbeitskräfte im Land, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei nur drei Prozent liegt…

Sie arbei­ten in aller Regel nicht schwarz. Vielmehr beläuft sich das jähr­li­che Steueraufkommen der „Undocumented“ auf rund 100 Milliarden Dollar; etwa 60 Prozent davon gehen an den Bund. Der Steuersatz ent­spricht dabei trotz der im Durchschnitt nied­ri­ge­ren Löhne in vie­len Bundesstaaten dem der wohl­ha­bend­sten Amerikaner im Staat, da die Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere nicht in der Lage sind, Steuervergünstigungen in Anspruch zu neh­men. Außerdem blei­ben sie von vie­len Sozialleistungen aus­ge­schlos­sen, die aus Steuermitteln bezahlt wer­den…«

---