Auch wenn es schwer fällt, hier muß man der Linken-Sprecherin Clara Bünger zustimmen. Ein unanfechtbares Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts interessiert Minister Dobrindt nicht:
»… Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an ihrer Rechtsmäßigkeit nährt. »Wir halten an unserer Rechtsauffassung auch fest«, sagte der Innenminister…
Ähnlich entschieden sprach sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), gegen das Urteil aus. »Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa…«
spiegel.de (2.6.25)
Wir haben uns an eklatante Rechtsbrüche durch die Exekutive in der Corona-Zeit gewöhnen müssen (und die Linke hat sie mitgetragen). Umgekehrt gibt es so manche MaßnahmekritikerInnen, die sie heute befürworten. Es geht ja nicht mehr gegen sie, sondern gegen eine neu markierte Minderheit.
"»Wir halten an unserer Rechtsauffassung auch fest«, sagte der Innenminister…"
Da hat auch niemand etwas dagegen. Seine Rechtsauffassung bleibt ihm unbenommen. Tun muss er jedoch, was das Gericht als Recht erkennt. Ansonsten handelt er rechtswidrig und macht sich strafbar.
Das ist ungefähr so, wie eine Doktorarbeit fälschen, ein Angebot vom Jobcenter ablehnen, oder kleine Kinder schlagen. Also ganz, ganz schlecht, lieber Dobrindt.
@isnixgut
Der Staat setzt mit seiner Justiz und Gesetzgebung die Profit-Interessen privater Unternehmer durch —– Nichts Anderes!
Mindestens eine Meldung zum Thema Migration pro Stunde. So geht Propaganda.
Was ist eigentlich Moralin
Da muß ich gleich mal den Gegenpol aufstellen. Mir ist Gleich was "Linke" was "CDU". Alles das Gleiche – kein Unterschiet. Korrupt bis unters Dach! S.H.I.T.
Einer deutschen Justitz muß ich mich wohl oder übel immer noch unterordnen, sonst KV-auau – aber glauben oder Ernst nehmen war gestern. Tut mir Leid – bin Realist.
Wer Ernst genommen werden will , sollte sich dementsprechend verhalten. Meine Auffassung! Vieleicht hat Dobrind ja Recht. Ich werde mir genausowenig Mühe machen die Angelegenheit zu "eroieren" und die "Fakten checken" wie sich Falsche Leute und andere Pseudolinke Mühe geben in anderen Angelegenheiten Evidenzen einzufordern und zu berücksichtigen.
Ganz im Ernst. Welcher Pseudolinke interessiert sich für das was er vorgibt? Ich kenne Keinen – und schon gar keine solche Partei. Am A.…..H!
[Neiin, er hat es schon wieder gesagt.….…Das M‑Wort!]
Müllpresse n‑tv schreibt:
»Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. […]«
Es geht nicht um Zurückweisungen grundsätzlich, sondern wie dies in den drei Fällen erfolgte. Das zu erkennen ist wichtig. Die haltlosen Aussagen der Müllpresse dienen nur zur Aufrechterhaltung einer Scheindiskussion mit der Müllpresse als Mediator und Steuerorgan. Die Müllpresse hat diese Rolle nicht verdient.
Ob der Innenminister "strengere Migrationsregeln durchsetzen" möchte, sehe ich nicht, weder in der einen, noch der anderen Richtung. Die Aussage von n‑tv ist nicht belegt. Diese Aussage wird aber mit einer Entscheidung eines Gerichts in Verbindung gebracht, ohne dass die Entscheidung darauf eingeht. Die Müllpresse liefert mal wieder nur Pressemüll.
Das Gericht hat drei Eilanträgen stattgegeben. Die Bundespolizei hat nach Ansicht des Gerichts das "Dublin-Verfahren" in einem wichtigen Teil (Grenznähe statt Grenze) missachtet. Über dieses Detail schweigt sich n‑tv ganz bewusst aus, denn die Begründung des Gerichts geht darauf explizit ein.
Ob es für die Fehlentscheidung und den Rechtsbruch durch die Bundespolizei eine Weisung vom Innenminister gab, würde mich natürlich sehr interessieren. Das erfahren wir aber von der Müllpresse nicht. Wir erfahren auch nicht, ob solche Entscheidungen von Gerichten regelmäßig erlassen werden oder ob dies ein Einzelfall war, ob sie sich nun häufen und was dazu führte. Blödheit aufseiten der Bundespolizei wäre eine mögliche Erklärung, was menschlich wäre. Um die Situation des Rechtsstaats darzustellen, bedarf es einer ordentlichen Recherche.
Die Müllpresse liefert nur Pressemüll. Statt die Sache aufzuklären, geht n‑tv weiter und verkündet, dass Grüne usw. den CSU-Politiker scharf kritisieren. Der gesamte Artikel ist überladen mit politischem Theater. Das kann niemandem dienen, außer einem korrupten Regime, zu dem auch die Müllpresse als integraler Bestandteil gehört.
Hier direkt aus dem Maul des Pferdes:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
Auch wenn ein Gericht einen Beschluss für unanfechtbar erklärt, so gibt es oft Wege, einen solchen Beschluss anzufechten. Eine neue Sachlage könnte einen neuen Weg vor Gericht eröffnen. Das habe ich selber schon erlebt. Ich erinnere bei der Gelegenheit an Aussagen von der Müllpresse, man dürfe behaupten, X sei soundso, weil ein Gericht das verkündet habe. Wenn an einen Beschluss Voraussetzungen verknüpft sind, dann muss man aufpassen, dass man diese Voraussetzungen erfüllt, ehe man behauptet X sei soundso.
Ich halte den Pressemüll für ungeeignet als Diskussionsgrundlage. Die berichten unvollständig, tendenziös und verlogen.
Abgesehen davon recherchiert die Müllpresse nicht nach den Ursachen für die Völkerwanderung (ob der Vergleich passt überlasse ich gerne den Historikern). Es könnte doch sein, dass es in unserem Land und befreundeten Ländern Verbrecher – sogenannte Eliten – gibt, die in dem Geschehen involviert sind.
Im Übrigen findet der Bruch mit dem Grundgesetz Artikel 14 praktisch ununterbrochen statt. Nämlich dadurch daß die infolge des Privateigentums an Produktionsmitteln erzeugten Profite nicht gänzlich zum Gemeinwohl werden sondern zum größten Teil in privaten Taschen landen.
@Erf.…
Wie, bloß Artikel 14, Ihrer meinung nach ??? Sie sind ja so bescheiden! 😀
Ein amerikanischer Musiker schrieb mal einen "Song" , über einen "Boy named Sue", also einen Jungen mit einem vermeintlichen (da kann man sich manchmal ja auch irren!) Mädchennamen.
Nun kann man sein Kind ja schlecht artikel14-Absatz2* nennen, aber über "Allgemeinheit" müßte sich reden lassen. Nicht wegen der Bestechlichkeit von Standesbeamten – NEIIIN! – wegen der Nachsilbe Gemeinheit natürlich!
Art 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. -> All-"Gemeinheit!" – siehste
Beweislink:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
(Man beachte das Unveränderlichkeitsdatum! unserer Verfassung)
Man könnte sich aber auf Beschlußlage hin auch dreimal im Jahr umbenennen lassen – so ganz opportunistisch, meine ich. Wäre das nix? Heute noch "Allgemeinheit", und Morgen schon "DAX".
* (heutztage weiß man nie so genau .….)
> Ein amerikanischer Musiker schrieb mal einen "Song" , über einen "Boy named Sue"
Johnny Cash, Jhg. 1932. Ich liebe seine Texte. Auch den da: saturday night in hickman county
Bei Cash kriegt jeder sein Fett weg. Cash hat sie alle aufs Korn genommen 😉
Sofern das in Deutschland, der EU und für die UN geltende Recht als einzuhaltend angesehen werden sollte: Es ist einfacher die Fälle zu zählen, an denen "das Recht" eingehalten wird. Dies gilt für alle Farben. Sie erinnern sich an "das Recht" dann, wenn es opportunistisch verwendbar ist. Das ist doch gerade der Vorteil einer regelbasierten Ordnung, in der wir angeblich leben.
Die Situation in Deutschland ist wie 1933. Keine einzige Partei bringt sozialistisch demokratisch denkende Menschen hervor und somit gibt es auf parlamentarischer Ebene praktisch keinen Widerstand. Sowohl die Linke als auch das BSW vertreten ganz ungeniert und offen die Interessen der Monopole und Börsenspekulanten. Das hat mit Demokratie nichts zu tun und schon gar nicht mit Sozialismus. Die Protagonisten dieser Parteien verlieren sich in albernen Klagen und am Ende stehen sie einstimmig hinter jedem Beschluß der den privaten Großunternehmen Milliarden sichert, Mieten und Lebensunterhaltungskosten in die Höhe treibt und die Situation einkommensschwacher Menschen weiter verschlimmert.
@Erfurter…: Wie blöde, daß die Sch…-Fakten sich so gar nicht mit Ihrer Darstellung vertragen. 1933 saßen übrigens "sozialistisch demokratisch denkende Menschen" zu Tausenden in den Konzentrationslagern. Ist wie heute…
> 1933 saßen übrigens "sozialistisch demokratisch denkende Menschen" zu Tausenden in den Konzentrationslagern.
Das widerspricht ja nicht meiner Darstellung. Natürlich gab es auch in der SPD Menschen mit sozialistisch demokratischer Gesinnung. Nur hat man diese ausgeschaltet. Damit sie im Parlament nicht mehr sichtbar sind. Dieselbe Situation haben wir heute. Auf parlamentarischer Ebene gibt es praktisch gar keinen Widerstand gegen die Interessen der Monopolbougeoisie. Die Schreihälse ALLER Parteien liefern sich im Bundestag alberne, sinnbefreite und nichtssagende Wortgefechte und am Ende stehen sie einstimmig hinter jedem Beschluß der den privaten Großunternehmen Milliarden sichert, Mieten und Lebensunterhaltungskosten in die Höhe treibt und die Situation einkommensschwacher Menschen weiter verschlimmert.
@Erfurter… : Blubb
ist eine menschheit außerhalb Deutschlands eine "Minderheit"?
Wer Linken recht gibt, liegt jedenfalls immer genau falsch. Denn: Es ist immer das glatte Gegenteil dessen wahr, was Linke behaupten:
Das, was Linke als "Kapitalismus" bezeichnen, also die Freiheit des Individuums, ist sehr gut und ist für ein menschliches Zusammenleben, völlig klar – nur für Linke nicht – die Grundvoraussetzung. Das Linkstum fährt alles gegen die Wand. Zwingend.
CO2 ist ein sehr gutes Gas und je mehr davon in der Atmosphäre ist, desto besser. Es wird wärmer, das ist gut. Es wird sicher auch wieder kälter. Schade.
Es gab keine Pandemie, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es gibt nur zwei Geschlechter. Wer die Sprache mit Großbuchstaben oder sonstwie in Wörtern verhunzt, stellt Geschlechtsorgane aus und ist obszön.
Nicht Israel begeht einen Völkermord, sondern die Hamas. Wer Geiseln nicht freilässt, muss sich nicht wundern, dass er ausgemerzt wird. Kennen die Deutschen. Der sog. Islam ist Barbarei. Multikulti mit dem Islam ist Hirnschwäche.
Nun ja, die Linken halt. Aber bald ist Schluss mit links.
https://www.nius.de/politik/news/dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-somalier-gefaelschte-papiere/841d7f51-9018–4e40-b3a0-2753c30aa964
@sv: Ich lasse das mal so stehen. Abschreckende Beispiele sind immer gut.
@sv, der Linken Definition von Kapitalismus ist ja schon falsch. Und was deren Behauptung betr. Hamas betrifft, die ergibt allein logisch gar keinen Sinn: Warum sollten die Hamas eine Krieg gegen ihr eigenes Volk wollen!?
Aber vielleicht ist da das Volk von Palästina gar nicht das Volk der Hamas und die Hamas sind sowas wie Bin Laden's Kamikaze-Fliegerstaffel. Nur mal so als fieser Gedanke.…