Nach der Kritik an "Spahns Maskenbeschaffungen für 5,9 Milliarden Euro" geht es nun um 3,1 Milliarden Euro für einen angeblichen "Mehraufwand durch Coronapatienten", die an die Kliniken gingen.
"… »Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich«, heißt es in dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Kliniken hatten damals bis zu 9508 Euro pro Coronapatient aus dem Topf abrufen können – zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, im Schnitt 6796 Euro.
Ob die Häuser das Extrageld überhaupt gebraucht hätten, sei aber nicht ausreichend geprüft worden, so der BRH. Bei der Höhe des Versorgungsaufschlags habe das Ministerium weder berücksichtigt, »inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch, inwieweit tatsächlich Mehrausgaben anfielen«…"
2,9 Milliarden erhielten die Gesundheitskonzerne und Kliniken allein für Coronatests. Für eine "Bettenfreihaltepauschale" zahlte der Bund weitere 4,1 Milliarden Euro.
"Problematisch für den Rechnungshof: Nicht nur, dass der Bund die Freihaltepauschale unabhängig davon zahlte, ob die Betten tatsächlich für Coronapatienten freigehalten wurden oder ohnehin leer standen.
Vor allem war es aus Sicht der Prüfer »sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich«, dass obendrauf auf die Freihaltepauschale dann auch noch der Versorgungsaufschlag für die Behandlung in ebendiesen Betten gekommen sei. Kassiert hätten am Ende sogar Kliniken, in denen gar keine Erlöse durch die Pandemie weggefallen seien…
Das Ministerium verteidigte sich gegen die Kritik vor allem damit, dass die damalige Notlage ein schnelles Handeln erfordert habe und für ausreichende Prüfungen schlicht die Zeit gefehlt habe…"
Egal, was Spahn, Lauterbach et al. anpacken: Unter dem Vorwand tatsächlicher oder erfundener gesundheitlicher Bedrohungen soll Geld in die Taschen von Pharma- und Krankenhauskonzernen von unten nach oben umverteilt werden. Das ist nicht nur ein Beweggrund der "Pandemiepolitik", sondern Kern der Regierungsarbeit in der kapitalistischen BRD allgemein.
Was glauben Sie denn was ein kapitalistischer Staat mit Steuern macht, Schulen bauen? Da irren Sie sich aber gewaltig!
"„#ImpfstoffFakten“: PEI und RKI auf dem Prüfstand von ÄFI
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht mit einer Informationskampagne gegen „Falschinformationen“ beim Thema Impfen in die Offensive. Unter Berufung auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Form eines Faktenchecks Aussagen zu Wirkung und Sicherheit von Impfungen vorgetragen mit dem Ziel, Impf-„Mythen“ aus der Welt zu schaffen. Aber wie ist es um die Evidenz der Aussagen bestellt? ÄFI hat die „Fakten“ von PEI und RKI einer Prüfung unterzogen.
Der Faktencheck auf der Webseite des PEI trägt den Titel „#ImpfstoffFakten gegen Mythen“. Er umfasst insgesamt zehn als „Fakten“ ausgewiesene Aussagen, die jeweils einen „Mythos“ entkräften sollen. Dabei geht es um (Neben-)Wirkungen und die Sicherheit von Impfstoffen allgemein ebenso wie um die Kommunikation der Aufsichtsbehörden beim Thema Impfungen.
Unter den Rubriken „Erklärung“ und „Gut zu wissen“ nimmt das PEI wiederholt Bezug auf Erkenntnisse des RKI bzw. der dort ansässigen Ständigen Impfkommission (STIKO), deren Empfehlungen den Impfkalender in Deutschland bestimmen.
Aber wie belastbar sind die Aussagen dieses Faktenchecks? Wie ist es um die Evidenz der Aussagen bestellt? Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) haben die zehn Fakten des PEI ihrerseits einem Faktencheck unterzogen – mit ernüchternden Ergebnissen."
"Fazit
Die "Fakten" dieser behördlichen Kampagne gegen "Impfstoffmythen" entpuppen sich bei näherem Hinsehen allenfalls als Behauptungen, um nicht zu sagen Meinungen mit irreführendem Charakter. Sie werden nicht nur in ihrer vorgeblichen Eindeutigkeit von der aktuellen Evidenz nicht gedeckt. Sie sind teils so haarsträubend, dass man sich fragen muss, ob die „#ImpfstoffFakten“ tatsächlich von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder nicht viel eher von Kommunikationsstrategen verfasst wurden.
Dieser Eindruck verstärkt sich noch, da sowohl das Paul-Ehrlich-Institut als auch das Robert Koch-Institut wiederholt allgemein von Studien mit Beweiskraft sprechen zur Untermauerung ihrer Behauptungen, diese jedoch weder beim Namen nennen noch darauf verlinken.
Auffällig außerdem: Die „#ImpfstoffFakten“ des PEI fallen weitgehend wortgleich (inklusive vereinzelter Grammatikfehler) mit den sogenannten „Faktensandwiches“ des RKI zu Impfungen aus. Diese stammen aus dem Zeitraum von April 2023 bis Februar 2024 und sind weiterhin auf der Webpräsenz des RKI abrufbar. Offenbar handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen.
Interessant sind auch manche der wenigen Differenzen. So listet das PEI als Fakt: „Impfstoffe gelten [!] auch für Menschen mit Kinderwunsch und Schwangere als sicher“, den man beim RKI vergeblich sucht. Warum taucht das Thema nun auf und auf welche Studien stützt sich das PEI in dieser Frage? Umgekehrt findet sich nur beim RKI als Fakt: „Die mRNA (Boten-Ribonukleinsäure) aus Impfstoffen wird nicht in die menschliche DNA (Desoxyribonukleinsäure) eingebaut“. Warum wurde dieses Thema jetzt ausgespart? Verfügt das PEI inzwischen über andere Informationen?
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass hier etwas von oben herab zum "Common Sense" herbeigeredet werden soll in der Hoffnung darauf, dass dies von der Öffentlichkeit schon geschluckt werde. Von Aufsichtsbehörden, die mit dem Anspruch auftreten, wissenschaftlich im Dienste der Bevölkerung zu arbeiten, ist wesentlich mehr zu erwarten."
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/impfstofffakten-pei-und-rki-auf-dem-pruefstand.html
""Da ist alles drin": Wildberger kündigt digitales Portemonnaie für Deutschland an
11.52 Uhr: Die Entwicklung des neuen digitalen Personalausweises ist Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zufolge im Zeitplan. "Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich von den Teams gesehen habe, die die digitale Brieftasche entwickeln", sagte Wildberger auf der "Technology Experience Convention" in Heilbronn. Die App, eine Art digitales "Wallet", soll Wildberger zufolge Ende 2026, spätestens Anfang 2027 verfügbar sein.
Der neue digitale Identitätsausweis soll nicht nur dazu dienen, sich online zu identifizieren, sondern Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen, digital Dokumente zu unterschreiben oder online ein Bankkonto zu eröffnen. Neben der sogenannten e‑ID sollen in einer digitalen Brieftasche weitere Dokumente wie der Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass gespeichert werden können. Die Nutzung der digitalen Identität ist freiwillig.
"Da ist alles drin, vom Personalausweis über den Führerschein bis zum Ticket für den öffentlichen Nahverkehr", sagte Wildberger. Hinzu kämen zum Beispiel Urkunde oder Kreditkarten. "Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt und ihnen das Leben leichter macht.""
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_
Hat auch Ihr Umfeld schon die ePA verweigert?
Kann diese ID genauso leicht gehackt werden wie die E‑pa? Prima. Dann los, jeder legt sich so eine ID zu und dann weiß keiner mehr, wer ich bin. Ich BIN nicht die ID, die ich zu sein scheine. Ich bin eine ganz andere ID. Ja, ich habe eine total andere Identität als die ID auf dem Nachweis. Ich selbst bin einfach ein Unikat, nicht zu kopieren, nicht zu vervielfältigen. Ist so. Ich habe, während ich hier schreibe, eine IP. Die lautet … … – sag ich nicht. Aber wer schreibt genau unter dieser IP? Bin ich es oder meine Schwester, die 8 Jahre jünger und gerade zu Besuch ist? Oder ist es mein vierjähriger Neffe, der mal den PC ausprobiert? Tja, Identitätsprobleme haben viele. Millionen. Milliarden. Niemand weiß, wer sie sind, all die IDs.
🙂
Und was ist mit den Toten? SIND die wirklich tot? Oder tun die nur so? Wie will man nachweisen, welche ID noch existiert und welche schon tot ist? Jeder Tote kriegt einen QR-Quode? Was, wenn der ID-Code posthum noch gehackt wird? Hat die aktuelle Bundesregierung schon darüber nachgedacht? Unglaublich interessante Möglichkeiten für Erben, Erbschleicher, sonstige Spekulanten auf Vermögen einer "ID". Herrlich, ich lebe noch, ungeimpft, aber mein ID-Code sagt, ich liege seit vorgestern im Grab. Unten in der Gruft. Nun, das Bestattungsunternehmen hat leider nicht das aktuelle ID-Passwort ermittelt, das der Arzt ausgestellt hat, als er meinen Tod festgestellt hat. Und nun?
“ … Kliniken hatten damals bis zu 9508 Euro pro Coronapatient aus dem Topf abrufen können …“
„Vor allem war es aus Sicht der Prüfer »sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich«, dass obendrauf auf die Freihaltepauschale dann auch noch der Versorgungsaufschlag für die Behandlung in ebendiesen Betten gekommen sei.“
Die Prüfer ignorieren die politische Intention: Die herbeigetestete Pandemie galt es mit hohen herbeiphantasierten, herbeigetesteten Fallzahlen überhaupt erst zu erschaffen. Welche Bevölkerung lässt sich schon quasi-widerstandslos über Monate hinweg einsperren, elementarer Menschenrechte berauben und zur freiwilligen Körperverletzung und Gesundheitsschädigung durch die mRNA Gentherapie zum minimalen „Freiheitsgewinn“ nötigen? Exakt dies ist doch seit Jahren bekannt.
„Kassiert hätten am Ende sogar Kliniken, in denen gar keine Erlöse durch die Pandemie weggefallen seien…“
Dies sind anliegenbedingt akzeptierte Wirkungen, die vollkommen akzeptiert waren. Der Grundsatz lautete wohl: Ihr spielt mit und bekommt Zaster dafür. Der Anreiz zur Steigerung der Fallzahlen ist es bzw. war es, was zählt(e).
Selbstverständlich ist die Umverteilung von unten nach oben der Kern einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, neben der konsequenten Durchsetzung der Macht eines solchen Systems. Erlaubte, jedoch höchstens als ablehnend-umstrittene bezeichnete Kritik darf an Dingen geäußert werden, solange das kapitalistische System nicht abgelehnt wird. Dies ist die Demokratiedefinition, die gewünscht wird. Demokratie beschränkt sich auf ein Kreuzchen, von Teilhabe oder Gewalt, die „vom Volke“ ausgeht, kann nicht die Rede sein. Aber Zitronenfalter falten Zitronen.
"Kapitalistische BRD" ‒ Klassenkampf 🙂
Ist schon was dran, das mit der kapitalistischen BRD. Aber einfacher verständlich ist das Geschehen zumindest für mich, wenn ich mir die Politbüros als Teile von kriminellen, organisierten Vereinigungen vorstelle.