Und der Baerbock-Nachfolger will nicht, daß das Bundesvolk über die Regierungspläne informiert wird:
»… Grundsätzlich gelte das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper, hinzu: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen." Die Bundesregierung werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun"…«
Der als Linker in der SPD gehandelte Stegner gibt den Zauderer, findet die Idee aber gar nicht so schlecht:
»Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, „insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen.«
Und die Linke? Weder auf der Internetseite der Partei noch der Bundestagsfraktion findet sich bislang eine Stellungnahme. Der realen Gefahr, daß die Pläne von Merz die BRD in einen großen Krieg manövrieren sollen, begegnet man mit windelweichen Worten der "Äquidistanz":
»Linken-Fraktionschef Sören Pellmann betonte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ein furchtbares Verbrechen". Er fügte jedoch hinzu: "Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet." Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne „zu einer weiteren Eskalation führen".«
"… ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, sagte Merz …"
Merz irrt: Die Ukraine verteidigt sich nicht, sondern führt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, der von den USA und ihren europäischen Handlangern seit einem Vierteljahrhundert geplant, vorbereitet und bezahlt wird. Die Ukraine stellt lediglich das Menschenmaterial zum Sterben.
Wir werden von Kriegstreibern regiert, die kein Interesse an Frieden haben, sondern Russland schwächen, und Putin eine Niederlage zufügen wollen. Dafür sind sie anscheinend auch bereit, den Frieden im eigenen Land, und das Leben der eigenen Bevölkerung zu gefährden.
Merz, Macron und Starmer wirken wie eine Clique von pubertierenden Koksnasen, die keinen Bezug zur Wirklichkeit haben. Charakterlich ungeeignet, um Verantwortung zu übernehmen.
Ja sicher doch. Der Staat vertritt die Interessen privater Unternehmer. Abfrackprämie, Impfen, Glasfaser, Grundsteuer, EPA, Raketen, Maschinengewehre, Atombomben, Nordstream, LNG, Fracking, Glyphopsat, Strompreise, Gaspreise…
PS: Die Reichweiten-Polemik ist natürlich Quatsch. Das ist ungefähr so wie "Ein bischen Frieden" wie Nickolle einst sung. Oder ein bischen Schwanger oder ein bischen Krieg.
da der Angriff auf die Ukraine ein staatsakt der russischen föderation ist, befindet sich die ukraine in einem verteidigungskrieg, der ein "gerechter krieg" ist.
deshalb darf man auch den krieg nicht beenden, weil dadurch russland für immer der aggressor bleibt.
die nato braucht nicht anzugreifen, sie braucht nur zu verteidigen, wenn auch in jahren erst.
russland ist durch die rechtslage ständig bedroht, zur abwehr einer aggression angegriffen zu werden.
eine unterbrechung des krieges würde eine neue rechtslage für einen vergeltungsschlag gegen russland schaffen, ihn sogar verhindern, deshalb darf der krieg als rechtslage nicht enden.
russland ist durch die rechtslage erpreßbar.
@holger blank
Es geht um Wissenstransfer. Die Kampferfahrungen sollen unmittelbar in die Rüstungsindustrie transferiert werden. Die Kooperation soll sich lukrativ auswirken. Sicherlich gibt es auch Begierden bezüglich der Rohstoffe, die man in den besetzten Gebieten vermutet und sicherlich auch darum, daß man einfach nicht zugeben will, verloren zu haben. Merz und Co. ist es mutmaßlich vollkommen egal, wie das Ganze ausgeht. Je größer die Zerstörungen, desto mehr Gewinne erhoffen sie sich durch den Wiederaufbau.
Eine Frage treibt mich schon längere Zeit um:
Wieso wird eigentlich das Bundesverfassungsgericht (bzw. der Verfassungsschutz) im Falle Baerbock, Hofreiter, Kiesewetter, Güler, Merz und Co nicht von selbst tätig?
Der Name der Institution(en) benennt doch eindeutig deren Arbeitsauftrag!
Kennen die Verfassungsrichter und Verfassungsschützer ihre eigene Verfassung (in Deutschland das Grundgesetz), insbesondere Art 26 und Art 87a nicht oder muß man ihre Untätigkeit als Arbeitsverweigerung interpretieren?
Sollte hier jedoch Art 46 GG (Immunität von bestimmten Politikern im Amt) der Grund für die "Arbeitsverweigerung " sein, dann gehört dieser Artikel schnellstens abgeschafft bzw. gehören Handlungen, die diese Politiker im Amt gegen das Grundgesetz begehen, explizit von der Immunität ausgeschlossen, falls Art 20 GG (jedes Deutschen Recht auf Widerstand gegen Verfassungsfeinde) nicht greift.
@W. Bähring: Kann das Gericht sich selbst einen Auftrag erteilen?
@aa: Sicher nicht.
Deshalb habe ich ja im gleichen Atemzug auch den Verfassungsschutz genannt.
Und dessen Kernaufgabe ergibt sich ja schon aus der Namensgebung.
Wenn der Verfassungsschutz also in seiner ständigen Beobachtungstätigkeit auch Politiker nicht ausschließt (wie am Beispiel der AfD zu sehen ist), dann müßte dem doch auch auffallen, wenn Politiker, die gerade NICHT der AfD angehören und sich als die "richtigen" Demokraten brüsten, sich ganz ungeniert in aller (TV-) Öffentlichkeit im Widerspruch zur Verfassung artikulieren und positionieren.
Und dann müßte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen auch an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weitergeben, wenn er denn seine bereits im Namen eingeschriebene Aufgabe ernst nehmen würde.
Allerdings ergibt sich aktuell ein anderes Bild:
Der Verfassungsschutz oder/und das Bundesverfassungsgericht haben zurzeit schwarz-rot-gelb-grüne Tomaten auf beiden Augen.
Und dagegen habe ich was, weil schwarz-rot-gelb-grüne Politiker nicht per se die Verfassung (das Grundgesetz) als Leitfaden ihres Handelns betrachten (siehe auch menschengemachte Corona-Krise).
Nur Blau wird ungefiltert und mit zusätzlicher Brille und Lupe bis zur Netzhaut durchgelassen (wogegen ich prinzipiell gar nichts hätte, wenn es sich eben NICHT NUR auf die Farbe Blau beschränken würde).
W.Bährig:
Dazu müssten, meines Wissens, die "Kollegen" Parlamentarier drüber abstimmen/entscheiden. Somit wird das Aussetzen einer Immunität nicht bloß sehr unwahrscheinlich. Die Richter die dann trotzdem Ermittlungen anstellten, handelten gegen den Staat. (geht nach hinten los!) Persönlich weiß ich, daß eine Konsequente Persönlichkeit, in Deutschland i.d.R. maximal ein Abitur erreichen kann. Auch das ist "schwierig". Es sei denn man ist gruen, durchgeknallt, ungefährlich und dennoch ein "Aushängeschild für Meinungsvielfalt" in der Politik oder der Amtswalterschaft. (s. Umweltschäden durch "gruene Politik", indeed!) Die Parteien SIND das Problem. Auch das Bündnis-???, wie's scheint.
Meine Meinung!
- Starkbirnen an die Macht! -
Zitat: „Dazu müssten, meines Wissens, die "Kollegen" Parlamentarier drüber abstimmen/entscheiden“.
Wenn Sie mit „drüber“ die „Immunität“ meinen, dann sei Ihnen gesagt:
Zitat: „Wer als Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird, kann auch als Abgeordneter belangt werden“.
Dazu bedarf es also gar keiner Aufhebung der Immunität.
Und was gibt es Eindeutigeres als das „Ertappen auf frischer Tat“, wenn ein Abgeordneter vor Millionen von (TV-) Zuschauern ( = Zeugen) im öffentlich –rechtlichen Rundfunk seine Kriegshetze loslässt, die nach Art 26 GG eine strafbare Handlung ist.
Es muss also gar nicht erst über eine Aufhebung seiner Immunität „abgestimmt/entschieden“ werden.
Zitat: „Die Richter die dann trotzdem Ermittlungen anstellten, handelten gegen den Staat“.
Wie kommen Sie darauf? Das würde ja bedeuten, der betreffende Abgeordnete sei der Staat.
Aber wir sind nicht mehr bei König Ludwig XIV. (oder vielleicht doch schon wieder?): „L'État, c'est moi!“ (Der Staat bin ich).
Die Richter „handeln aber nicht gegen den Staat“, sondern höchstens gegen einen Abgeordneten und damit höchstens gegen ein Regierungsmitglied.
Aber auch das wäre nicht der Staat. Die Regierungsmitglieder (oder auch die Regierung als Ganzes) sind allenfalls temporäre Treuhänder des Staates für die Zeit der Legislaturperiode, für die sie vom Souverän (also dem Wähler) einen Vertrauensvorschuss erhalten haben.
Das Grundgesetz erhebt das Privateigentum an Produktionsmitteln zum obersten Grundsatz. Damit stehen diejenigen fest, in deren Interesse der Staat nach dem Grundgesetz handelt. Nämlich im Interesse derjenigen die im Besitz der Produktionsmittel sind. Frage beantwortet.
@R. Furt: Wo bitte schön steht das im GG? Auf die Praxis trifft die Prioritätensetzung zu. Aus dem Grundgesetz ist sie nicht ableitbar.
Artikel 14 @aa. Und ja, das Eigentum an Produktionsmitteln fällt da auch darunter. Weil es Privateigentum ist.
@R. Furt: Haben Sie den ganzen Artikel 14 gelesen? Und Artikel 15:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Es ist sehr bedauerlich, dass das Ganze mit zwei Wort klar zum Ausdruck gebracht werden kann: Großkapitalistisches Verbrecherregime, egal welche Farbe es hat. Ein Regime, das das Leben von Menschen gefährdet und deren Tod mit den gewählten Maßnahmen billigend in Kauf nimmt für finanzielle Interessen der Konzerne und deren Eigentümern, verdient keine mildere Bezeichnung. Im Übrigen gilt dies entgegen der deutschen Staatsräson auch für die mit deutscher Unterstützung durch Waffen etc. erfolgende ethnische Säuberung des Gazastreifens. Es sind die Auswüchse des herrschenden Systems, deren Ausläufer zu beobachten und zu erfahren ist. Und nein, abwählen kann man gesetzte Blockparteien des Systems, einschließlich der Opposition, nicht.
Die sozialdemokratischen Parteien, bekannt für ihren beständigen Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten, spielen keine wirkliche Rolle. Die Dauerleihgabe und seine Untergebenen exekutieren das, was das Großkapital, dem auch die Konzerne der Kriegsindustrie gehören, wünscht. Explizit oder implizit, das spielt eine untergeordnete Rolle, das Ergebnis ist relevant.
Während der Corona-Pandemie: Ex-SPD-Chef Schulz schleimte sich bei Chinesen ein
https://www.bild.de/politik/inland/martin-schulz-lobt-chinas-corona-politik-in-brisantem-brief-68332b76d892283a30e80d7a
🙂
@Peter Pan: Der Kronzeuge der "Bild" hat schon früher in seinem antichinesischen Feldzug Erbauliches von sich gegeben. Unter dem Titel "China, der rote Corona-Gewinner" schrieb er am 15.11.21 in der "Welt", gemeinsam mit Stefan Aust:
»… Eine schwedische Studie hat ergeben, dass der Biontech-Impfstoff, der meistverbreitete in den reichen westlichen Ländern, nicht so effektiv ist wie bisher angenommen. Nach sieben Monaten fällt der Schutz vor einer symptomatischen Infektion auf unter 23 Prozent und ist damit so gut wie nicht mehr gegeben. Die explodierenden Corona-Zahlen in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern bestätigen das…
Der Kampf der Systeme um den besseren Weg zur Covid-Bekämpfung ist auch ein Wettstreit der Impfstoffe. In den reichen westlichen Ländern galt Biontech bisher als das Nonplusultra. Weltweit wurden aber die chinesischen Impfstoffe CoronaVac und Sinopharm in Summe mehr als doppelt so oft verimpft – nicht nur in China selbst, sondern ebenso in Ländern wie Brasilien und Indonesien, Chile und den Philippinen, Mexiko und der Türkei. In der EU sind sie bisher nicht zugelassen, so, wie Biontech und andere westliche Impfstoffe in China nicht zugelassen sind. Dabei akzeptiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle…
Den USA und Europa drohen jetzt steigende Fallzahlen. Oder sie schwenken um auf die chinesischen Impfstoffe und begeben sich so in weitere wirtschaftliche Abhängigkeit…«
Jenseits der Frage, ob von einer Pandemie die Rede sein kann und Impfstoffe überhaupt erforderlich waren, lesen wir: Die weltweit eingesetzten chinesischen Präparate wurde in der EU nicht aus medizinischen, sondern aus politischen und ökonomischen Erwägungen nicht zugelassen. Wie man später eine wirtschaftliche Abhängigkeit ins Feld führte, um jahrzehntelang zuverlässig geliefertes billiges russisches Gas und Öl nicht mehr kaufen zu wollen, verzichtete man damals aus ähnlichen Gründen auf den vergleichsweise nebenwirkungsarmen chinesischen Totimpfstoff. In den USA von Trump und bei uns durch von der Leyen, Merkel und Co. wurde gesetzt: Das langfristig angelegte Projekt mRNA soll mit Hilfe des Corona-Themas weltweit etabliert werden.
Geiges und Aust kriegen dann irgendwie einen Dreh hin:
»Der Impfstoff Sinopharm wurde gemeinsam mit dem Wuhan-Institut für Virologie entwickelt – also ausgerechnet jenem Institut, in dem die Pandemie mutmaßlich ihren Ausgang nahm…
Und was sich angesichts der Urheberschaft dieses Instituts an chinesischen Impfstoffen fragen lässt: Wenn China das Virus tatsächlich erfunden hat, hätte es dann nicht auch die besten Voraussetzungen dafür, ein Gegenmittel zu entwickeln? Und wird dies das Kräfteverhältnis auf der Welt entscheidend verändern?…«
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235068268/Folgen-der-Pandemie-China-wird-der-grosse-Corona-Gewinner.html?cachebuster=true
»Autor und China-Experte und Adrian Geiges* sagt zu BILD: „Dieser Brief ist schockierend, aber leider nicht überraschend.“ Denn die SPD habe „die Brandmauern zu Parteidiktaturen der extremen Linken schon lange eingerissen“, glaubt Geiges…
*Zur Person: Adrian Geiges hat in Peking Chinesisch studiert, zehn Jahre in dem Land gelebt und von dort als Auslandskorrespondent für den „Stern“ berichtet. Er ist Autor von mehreren Bestsellern über China. Sein aktuelles Buch „Front gegen die Freiheit“ beschäftigt sich mit dem Bündnis von China und Russland.«
Gelegentlich lese ich mir die Kommentare zu Röpkes "Bild Ukraine Lagezentrum" auf Youtube durch. Was den Zuschauern besonders Sorge macht, ist nicht nur dessen zunehmender Realitätsverlust, sondern vor allem dessen Haarverlust. Ehrlich.
Bei uns gab es einen "Totimpfstoff" als "Alternative" für Leute, die sich in der EU nicht mit dem modRNS-Spritzmittel "impfen" lassen wollten. Oder nannte der sich Todimpfstoff? Hat aber nicht so ganz überzeugt.
Die Russen hatten ein Spritzmittel angeboten bekommen, das abging wie eine Rakete. Oder auch nicht, was mir Leute mit Kontakten in das Land erzählen.
Mal sehen, wie all der Irrsinn unserer "Eliten" und "Experten" weitergeht.
@aa: Es ist biologisch nicht möglich, Viren zu erfinden. Möglich ist es jedoch, die in Viren verbauten Enzyme synthetisch herzustellen. Denn diese Enzyme (Peptide, Proteine) sind die eigentlichen Krankheitserreger.
Das heißt, daß man die Viren gar nicht braucht, um Menschen krank zu machen oder zu töten. Das heißt auch, daß eine Immunität gar nichts nützt wenn der Organismus mit einer großen Menge dieser pathogenen Enzyme kontaminiert wird. Denn eine Immuniät verhindert nur, daß der eigene Organismus die DNA oder RNA des Virus kopiert und diese Enzyme selbst produziert.
Das Poblem bei der Herstellung biologischer Kampfmittel besteht nur darin, einen geeigneten Träger zu finden, denn diese Enzyme sind nur unter ganz bestimmten Bedingungen chemisch stabil.
n
@ Giaur: j 🙂