

Und der Baerbock-Nachfolger will nicht, daß das Bundesvolk über die Regierungspläne informiert wird:


»… Grundsätzlich gelte das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper, hinzu: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen." Die Bundesregierung werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun"…«
Der als Linker in der SPD gehandelte Stegner gibt den Zauderer, findet die Idee aber gar nicht so schlecht:
»Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, „insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen.«
Und die Linke? Weder auf der Internetseite der Partei noch der Bundestagsfraktion findet sich bislang eine Stellungnahme. Der realen Gefahr, daß die Pläne von Merz die BRD in einen großen Krieg manövrieren sollen, begegnet man mit windelweichen Worten der "Äquidistanz":
»Linken-Fraktionschef Sören Pellmann betonte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ein furchtbares Verbrechen". Er fügte jedoch hinzu: "Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet." Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne „zu einer weiteren Eskalation führen".«