Seit wann ist das strafbar?

MitarbeiterInnen einer Beschaffungsagentur mit unglück­li­chem Namen sol­len inter­ne Informationen an Rüstungskonzerne über­mit­telt haben:

faz​.net (15.5.25)

»Strafverfolger aus meh­re­ren Ländern ermit­teln zu mög­li­cher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die NATO. Wie die bel­gi­sche Staatsanwaltschaft mit­teil­te, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg ver­trau­li­che Informationen an Rüstungsunternehmen wei­ter­ge­ge­ben haben.

Zudem gibt es dem­nach auch Hinweise dar­auf, dass Geld aus die­sen ille­ga­len Praktiken unter ande­rem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewa­schen wur­den. Als Beispiele für mög­li­cher­wei­se betrof­fe­ne Verträge wur­den sol­che für Drohnen und Munition genannt…

Als mög­li­che Straftaten in dem Fall wer­den die Mitgliedschaft in einer kri­mi­nel­len Vereinigung, akti­ve und pas­si­ve Korruption sowie Geldwäsche genannt.

Über die NATO-Beschaffungsagentur NSPA wer­den regel­mä­ßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert ein­ge­kauft. Zuletzt gab sie etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Von die­sem Geschäft will auch Deutschland pro­fi­tie­ren. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Mrd. Euro) ange­kün­digt wor­den.«

6 Antworten auf „Seit wann ist das strafbar?“

  1. Kann man Waffen auch ohne den Austausch "ver­trau­li­cher Informationen" kaufen. (?)

    Die "Informationsdichte" ist mal wie­der sehr gering. – Gar "Vertraulich", fast.

    Ob "Die Behörden" mehr dar­über wis­sen? – Vertraulich, ver­mut­lich. Vertrauen Sie ihnen ein­fach, sie wer­den wis­sen was sie tun. 😀

  2. "Wie die bel­gi­sche Staatsanwaltschaft mitteilte …"

    Darf ich raten: Die bel­gi­sche Staatsanwaltschaft ist unabhängig?

    Also: Kein ver­län­ger­ter Arm des Justizministeriums zur Einschüchterung unlieb­sa­mer Personen?

  3. Wird Zeit, dass die EU das Geschäft über­nimmt. Den Vertrag von Lissabon bzgl. Militärausgaben igno­riert die kor­rup­te, kri­mi­nel­le Vereinigung genannt EU-Kommission schon jetzt. Da macht ein wenig mehr Korruption kei­nen Unterschied mehr. Das geht sicher­lich im Rauschen unter.

  4. Der Fokus soll­te nicht allein auf den oder die Empfängern der nütz­li­chen Aufwendungen gerich­tet wer­den, son­dern auf die dies nut­zen­den Konzerne, die ihren tod­brin­gen­den Profit maximieren. 

    Echte Profis in Sachen Korruption befin­den sich in der Ukraine. Semi-Professionelle in den Gremien der EU, Amateure auf loka­ler Ebene.

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