Im Westen nichts Neues

Beide Zitate stam­men von zeit​.de, das erste vom 14.5.25, das zwei­te vom 22.11.21. In bei­den Fällen sind es sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minister, die der Bevölkerung auch gegen ihren Willen und mit Zwang gefähr­li­che bis töd­li­che "Maßnahmen" auf­er­le­gen. Damals wie heu­te wird Kritik dar­an dif­fa­miert. Und immer sind es Großkonzerne, die profitieren.

Nach dem ersten gro­ßen Krieg gegen Rußland bzw. die UdSSR schrieb Erich Maria Remarque sei­nen erschüt­tern­den Roman über die Greuel des Militarismus. Später wur­den sei­ne Bücher von den Nazis ver­brannt, bevor sich deut­sche Soldaten wie­der gen Rußland, die Ukraine und ande­re Länder auf­mach­ten. Die Greuel über­stie­gen die des ersten Krieges um ein Vielfaches. Lernen die Deutschen dies­mal? Baldur Pistorius wird als der belieb­te­ste Politiker des Landes gehandelt.

Seit wann ist das strafbar?

MitarbeiterInnen einer Beschaffungsagentur mit unglück­li­chem Namen sol­len inter­ne Informationen an Rüstungskonzerne über­mit­telt haben:

faz​.net (15.5.25)

»Strafverfolger aus meh­re­ren Ländern ermit­teln zu mög­li­cher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die NATO. Wie die bel­gi­sche Staatsanwaltschaft mit­teil­te, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg ver­trau­li­che Informationen an Rüstungsunternehmen wei­ter­ge­ge­ben haben. „Seit wann ist das straf­bar?“ weiterlesen

Bewusst und ehrlich

zeit​.de (14.5.25)

Da Pistorius als der belieb­te­ste Kriegstreiber im Land gilt, wird man ver­mu­ten müs­sen, daß die älte­ren WählerInnen ihre Söhne und Töchter ger­ne für die Schützengräben zur Verfügung stel­len. Die Betroffenen aller­dings lau­fen in Strömen zur Linkspartei. Ein per­fi­des Gerücht ist übri­gens, daß sich Pistorius von sei­nem rus­si­schen Vornamen tren­nen will und sich künf­tig Baldur nen­nen wird. „Bewusst und ehr­lich“ weiterlesen

So geht Diplomatie! Staatschefs rufen an und schreien

In dem Interview hin­ter der Bezahlschranke heißt es:

»…Selenskyj: Wir kämp­fen um ein Ergebnis. Wir haben die Wiederaufnahme der Hilfe erreicht und eine Vereinbarung über die gemein­sa­me Förderung von Bodenschätzen getrof­fen, die nicht gegen unse­re Grundsätze ver­stößt. Es ist wich­tig, dass Trump ver­steht, dass Putin lügt. 

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Berlin: Denkmalschutz muß Kasernen weichen

»Pressemitteilung vom 13.05.2025

Aus der Sitzung des Senats am 13. Mai 2025:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, beschlos­sen, dass Bauvorhaben an denk­mal­ge­schütz­ten Gebäuden im Land Berlin, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der zivi­len Verteidigung die­nen, von über­ra­gen­dem öffent­li­chem Interesse sind…

Um die Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu ver­bes­sern, sind bau­li­che Maßnahmen an Bundeswehrstandorten und ande­ren sicher­heits­re­le­van­ten Infrastrukturen erfor­der­lich. Die zustän­di­ge Denkmalbehörde berück­sich­tigt daher bei den erfor­der­li­chen Abwägungen im Rahmen der Genehmigung, dass Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung die­nen, ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Interesse dar­stel­len und not­wen­di­ge Anpassungen Vorrang vor den denk­mal­schutz­recht­li­chen Anforderungen haben kön­nen. „Berlin: Denkmalschutz muß Kasernen wei­chen“ weiterlesen