"Die 'Klingbeilisierung' der SPD verläuft bisher sehr effektiv"

Bislang galt als geschol­te­ner Wesenszug von Autokraten wie Putin und Trump und Aushöhlung demo­kra­ti­sche Gepflogenheiten, was heu­te in der "Zeit" zwar leich­tes Stirnrunzeln, ins­ge­samt aber hel­le Begeisterung aus­löst, wo es um die SPD geht:

zeit​.de (12.5.25)

»… Von dem Moment an, als er am Wahlabend den "Generationswechsel" aus­rief, hat Klingbeil die Partei vor allem mit einem Ziel neu aus­ge­rich­tet: sie hin­ter der eige­nen Person zu versammeln.

Hat Klingbeil sich übernommen?

Finanzminister, Vizekanzler, Parteivorsitzender, zwi­schen­zeit­lich führ­te er die Fraktion: Klingbeil, der die histo­ri­sche Wahlniederlage der SPD maß­geb­lich mit­zu­ver­ant­wor­ten hat, ist damit vor­erst auf dem Höhepunkt sei­ner Macht. Und geht gleich­zei­tig ein gro­ßes Risiko ein. Auf ihn ist nun alles zuge­schnit­ten. So sehr, dass man sich fragt: Hat Lars Klingbeil sich damit übernommen?

Er, der Parteistratege, muss dabei nun lei­sten, wor­an auch er selbst im letz­ten Wahlkampf geschei­tert ist: eine Vision von Sozialdemokratie zu ent­wickeln, die der SPD als Volkspartei wie­der Gewicht ver­leiht. Auf die per­so­nel­le müss­te jetzt auch die inhalt­li­che Neuaufstellung fol­gen. Doch anders als beim Personal lässt die SPD unter Lars Klingbeil bei den neu­en Inhalten noch kein beson­de­res Konzept erkennen.

Klingbeil hat sei­ne Kritiker mar­gi­na­li­siert – sein Widersacher etwa, Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil, ist weit­ge­hend isoliert…

Auch sonst ver­läuft die "Klingbeilisierung" der SPD bis­her sehr effek­tiv. Der SPD-Chef hält engen Kontakt zu den SPD-Ministerpräsidenten und allen rele­van­ten Gremien und bin­det die inner­par­tei­li­chen Strömungen ein, die Parteilinken und die Seeheimer, wenn es dar­um geht, sei­ne eige­nen Personalvorstellungen durchzusetzen.

Mit Bärbel Bas als künf­ti­ger Co-Vorsitzenden ist Klingbeil sein viel­leicht wich­tig­ster Coup gelun­gen. Bas ist beliebt in der Partei und bei den Wählern…

Mit ihr hat Klingbeil eine ech­te Größe in der Partei für sich gewon­nen. Sie bringt vier wei­te­re Vorteile mit sich: Erstens ist sie eine Frau, zwei­tens nicht aus Niedersachsen (wie er selbst, Boris Pistorius und der neue Fraktionschef Matthias Miersch) und drit­tens hat sie Klingbeils Machtanspruch von Anfang an unmiss­ver­ständ­lich unter­stützt. Klingbeil weiß, dass er im Verdacht steht, er wür­de sich nur noch mit Gefolgsleuten umge­ben. Bas ist, vier­tens, auch des­halb ein Gewinn, weil sie eman­zi­piert genug ist, nicht in die­se Kategorie zu fal­len…«

Es gibt eini­ges, das in die­ser Darstellung nicht zutrifft. So wenig wie Adolf Hitler die Macht "ergrif­fen" hat, son­dern sie ihm von bür­ger­li­chen Parteien, u.a. vom Abgeordneten und spä­te­ren Bundespräsidenten Theodor Heuss mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, über­tra­gen wur­de, so wenig ist Lars Klingbeil aus ledig­lich eige­nem Wollen zu sei­ner Machtfülle gelangt. (Nein, ich ver­glei­che Klingbeil nicht mit Hitler, son­dern beschrei­be Mechanismen von Herrschaft und Parteiendemokratie.) Die Führung der SPD, inklu­si­ve der geschaß­ten Saskia Esken, hat ihm dies aus­drück­lich ermöglicht.

Falsch ist auch die Benennung einer angeb­li­chen "Parteilinken", die ein­be­zo­gen sei. Woran denn wäre sie zu erken­nen? (Siehe dazu Wieder wer­den "vul­nerable Gruppen" geschützt; dort bekennt sich der "Parteilinke" Stegner vor­be­halt­los zum Koalitionsvertrag mit all sei­nen Grausamkeiten wie Kriegskurs, ver­fas­sungs­wid­ri­gen "Migrations­maßnahmen" und zuneh­men­der Überwachung durch Geheimdienste).

Es kann somit auch kei­ne Rede davon sein, daß Klingbeil noch eine Vision nach­zu­lie­fern hät­te. Sie kommt im Regierungsprogramm des Vizekanzlers klar zum Ausdruck. Es soll wei­ter­ge­hen mit der Umverteilung von unten nach oben – im Namen des Wirtschafts­standorts Deutschland –, Hochrüstung und Kriegstauglichkeit sind die ober­sten Gebote, die Kumpanei mit Kriegsverbrechern welt­weit, sofern sie nicht Putin hei­ßen, wird for­ciert, es soll ein Zurück zu Hartz IV geben. Darüber kön­nen die Scheingefechte von Heil und Bas zum Mindestlohn nicht hinwegtäuschen.

7 Antworten auf „"Die 'Klingbeilisierung' der SPD verläuft bisher sehr effektiv"“

  1. Was Hitler betrifft:
    Die Ernennung zum Kanzler erfolg­te am Vormittag des 30.1.1933 in der Stahlhalle Essen durch die Großindustriellen Stinnes, Hugenberg, Thyssen u.a.

    Die offi­zi­el­le Feier fand spä­ter in Berlin statt, wo Hitler von Hindenburg emp­fan­gen wurde.

    Quelle: Alexander Abusch, Der Irrweg einer Nation

    1. @Erfordia: Der Hugo Stinnes, der 1924 ver­starb? Siehe aber "Wie Hitler Gast auf Villa Hügel wur­de" (https://​rp​-online​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​w​i​s​s​e​n​/​w​i​e​-​h​i​t​l​e​r​-​g​a​s​t​-​a​u​f​-​v​i​l​l​a​-​h​u​e​g​e​l​-​w​u​r​d​e​_​a​i​d​-​1​5​1​4​2​659, 14.8.13). Damals durf­te man noch schrei­ben: "Essen · Der ein­sti­ge Familiensitz der Unternehmer-Familie Krupp zieht seit 140 Jahren Besucher in sei­nen Bann. Auch Adolf Hitler war mehr­mals zu Gast und such­te dort die Gunst des Stahlgiganten – denn er brauch­te Krupp für sei­ne Kriegspläne." Wenn es auch eher umge­kehrt war.

      1. > – denn er brauch­te Krupp für sei­ne Kriegspläne." Wenn es auch eher umge­kehrt war.

        Sehen Sie @aa, die heu­ti­gen Geschichtsfälscher dre­hen ein­fach alles um. Was die Treffen Hitler mit Deutschen Großindustriellen betrifft, die­se Zusammenkünfte sind alle histo­risch nach­weis­bar. Und auch die Namen der Beteiligten und wo genau die­se Treffen statt­fan­den. Siehe mei­ne Quellenangabe.

  2. Die Rüstung ist mei­ner Auffassung nach gebo­ten, das ent­sprä­che der Lage. So oute ich mich mal wie­der als "Sozioaldemokrat" – Meinetwegen! Die Frage ist, Heute wie damals und über­haupt, wer oder was bestimmt über die Armee, und war­um. Die gemein­te "Lage" ist übri­gens zu einem gro­ßen Teil selbst ver­schul­det, und die Analyse noch nicht mal am Horiozont zu erblicken. Und schon sind wir wie­der beim Thema.

    Zuerst aber mal – ganz Wichtig! – NEIN ich bin weder Mitglied noch Wähler der SPD. Etwaige Bezeichnungsüberschneidungen sind mei­ner­seits jeden­falls nicht beab­sich­tigt. Mich bela­stet immer noch etwas der Fall des BSW, um's mal ganz genau zu erklä­ren – wo ich aber auch kein (gebe­ne­dei­tes) Mitglied bin, son­dern eher ein seri­ös-geblie­be­ner Aussen-Spinner und Beobachter. – [Die SPD würd's wohl bestrei­ten (müs­sen), die Armen] Ubd was das "Wählen" angeht habe ich zumin­dest bewie­sen, wahr­haft lern­fä­hig zu sein. [Wahr-Haft, ein selt­sa­mes Wort nowadays?]

    JA – Lars Klingbeil, poli­tisch noch nicht ganz trocken hin­ter den Ohren (?) , hat zwar schlech­te Karten mit der "Mannschaft", dafür aber pfle­ge­leich­te Konkurenten. Merz, ein poli­ti­sches Leichtgewicht, führt ja schließ­lich sei­ne Ko-Union und ihn gleich mit. Ganze Koal-Kontingente set­zen auf den Verwaltungsfachmann für ver­mö­gen, und sei­nen sozi­albä­ren. Da kann doch hof­fent­lich ein­fach nix mehr schief­ge­hen? 😀 [Lachen Sie, Leute, wenn Sie's sowie­so nicht aen­dern kön­nen – was solls] Das hat sich der Wähler so auf­ge­bun­den. Sollte also LK sich über­ho­ben haben, so tei­len wir Wähler das – zumin­dest mehr­heit­lich. [Mohment!, mein Taschenrechner.…] – Uihuihuih.

    Die Maske auf, die Klappen fest geschlos­sen, Koalition regiert!

    Mut zur Coronalücke. Die Betruegerpandemie hat in der so genann­ten "SPD_​FÜhrung" einen wah­ren Führerkahlschlag ver­ur­sacht, weil schein­bar fast Alle in der Öffentlichkeit ste­hen­den nach Oben abge­zo­gen wer­den muß­ten. Vermutlich ein Fachkräftemangel in "Brücken" und ähn­li­chem Geklüngels, von dem fast kaum einer was weiß. – Oh, habe ich "Betrug" geshrie­ben – Na sowas! Eine abge­spro­che­ne Benachteiligung min­de­stens eines Dritten, durch min­de­stens Zwei, unter der absicht­li­chen (arg­li­sti­gen) Täuschung. Kann das über­haupt hin­kom­men? Jaja, der Sprachgebrauch von unser­ei­ner min­der­qua­li­fi­zier­ten "Dumpfbacken" ? [Frageteichen!] Schade, gibt's einen Juristen der das etwas Vergenauerlichen kann (und darf?), oder hagelts da gleich Berufsverbote und extre­me Haftstarfen?

    Woran es in der "SPD" zu man­geln scheint, ist weni­ger das Herz als der Verstand. Auch wenn man es fast glau­ben kann. Ja wie kann denn sowas nur kommen?

    Die "Strippenzieher" dürf­ten die Gleichen geblie­ben sein, viel­eicht sogar die­sel­ben – Wer Weiß? […und damit wären wir auch schon­mal beim Problem der "Sozialdemokratie" punk­tu­ell angekommen]

    Aber, Lars Klingbeil, schwe­re Situationen und unver­hoff­te Befähigungen haben hin und wie­der star­ke Persönlichkeiten geformt. Das ist aber lei­der kein Rezept. Unsere Politik scheint mir wie ein end­los-anein­an­der­ge­reih­tes Abwarten aus­zu­se­hen. Das beruht eben auf der Tatsache, einer extrem-man­gel­haf­ten Kommunikation. Nicht Wahr?

  3. Die Funktion der SPD als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei erstreckt sich auf exakt die pro­gram­ma­ti­schen Punkte, die der gro­ße Vorsitzende Klingbeil gemein­sam mit Friedrich M. und den übri­gen Teilnehmern an die­sem Regime als Vertreter des Großkapitals und der Finanzoligarchie umsetzt. Daher ist dies nicht über­ra­schend, son­dern das, was zu erwar­ten war. Überraschend wäre es, wenn der Raubzug gegen die Arbeiterklasse (i.w.S.) nicht so offen radi­kal umge­setzt würde.

    Klingbeil berauscht sich an der Macht, die er aus­üben kann, nichts ande­res ist die Klingbeilisierung.

    1. Die heu­ti­ge Funktion der SPD ergibt sich aus ihrer geschicht­li­chen Entartung, begin­nend damit unter Bismarck die Sozialistengesetze pro­vo­ziert zu haben, über die Bewilligung der Kriegskredite 1914 sowie über ihre Rolle als Totengräber der Weimarer Republik und Wegbereiter Hitlers.

      1. @R. Furt: Könnten Sie das mit den "pro­vo­zier­ten" Sozialistengesetzen erklä­ren? Aus dem Wikipedia-Artikel dazu:

        "Wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/​71 und ihrer Solidarität mit der revo­lu­tio­nä­ren Pariser Kommune 1871 wur­den August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1872 beim Leipziger Hochverratsprozess zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt."

        Haben die das auch provoziert?

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