Wieder werden "vulnerable Gruppen" geschützt

Beim letz­ten Mal, als die­ser Zynismus ver­wen­det wur­de, ging es dar­um, alte Menschen über Monate in Heimen zu iso­lie­ren und Kinder über Jahre zu mal­trä­tie­ren. Wie damals wer­den auch bei der heu­ti­gen Variante Grundrechte miß­ach­tet und die Verfassung mit Füßen getre­ten. Die TäterInnen sind die glei­chen, aber auf der Seite der­je­ni­gen, die damals pro­te­stier­ten, gibt es vie­le, die froh­locken, weil es dies­mal ande­re trifft, die ihnen ver­haßt sind.

zeit​.de (8.5.25)

»Die SPD steht hin­ter der vom neu­en Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ange­kün­dig­ten Asylpolitik. Das sag­te der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenportals Politico. Auch die Parteilinke ste­he hin­ter der Migrationswende. "Wir als SPD agie­ren immer geschlossen."

Dobrindt hat­te ange­kün­digt, die deut­schen Außengrenzen schär­fer kon­trol­lie­ren zu las­sen. Asylsuchende sol­len dem­nach auch an der Grenze zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen, wenn sie in ande­ren EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies gel­te jedoch nicht für Schwangere, Kinder und ande­re Angehörige vul­nerabler Gruppen…«

Die Begründungen für die Ausgrenzung sind ver­gleich­bar. Wie ein schreck­li­ches Virus den Volkskörper bedroht haben soll, tun es heu­te schreck­li­che Geflüchtete. Zum Schutz von Volk und Vaterland müs­sen dann eben auch Grundgesetz und Völkerrecht ad acta gelegt werden.

So lächer­lich und pein­lich wie die Aussagen zum "Infektionsschutz" sind die der SPD zur Fremdenhatz. "Wir als SPD agie­ren immer geschlos­sen". Führer Klingbeil befiehl, wir fol­gen dir! Geschlossen wird die Umwidmung des Sieges über den Nazi-Faschismus in die Schaffung von "Kriegstüchtigkeit" vor­ge­nom­men und geschlos­sen wird das Asylrecht – eine der weni­gen Lehren aus dem natio­nal­so­zia­li­sti­schen Rassenwahn – geschlif­fen. Geschlossen geht die Partei zurück zu Hartz IV und der Diffamierung und Ausgrenzung der Menschen, die durch die eige­ne Politik in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt wer­den. Geschlossen wird die Parole "Kanonen statt Butter" moder­ni­siert und digitalisiert.

tages​schau​.de (8.5.25)

Die das umset­zen, gehö­ren kei­ner GeStaPo an, son­dern der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Bundespolizei. Wie sülz­ten die Sprecher des Großkapitals in ihrer Erklärung zum 8. Mai? "1933 und danach waren zu vie­le still, haben weg­ge­se­hen und geschwie­gen. Daraus erwächst unse­re Verantwortung – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft." (s. Großkapital sagt "sor­ry" für sei­ne "Verstrickung" mit den Nazis und will die Freiheit "gemein­sam schüt­zen"). Schon befürch­ten die Grünen eine "nie dage­we­se­ne Überlastung der Bundespolizei". "Die Bundespolizei sei nie dafür aus­ge­legt gewe­sen, 4.000 Kilometer Grenze zu kon­trol­lie­ren" (br​.de, 7.5.25) und unter­schät­zen damit die Funktionsfähigkeit des deut­schen Beamtenapparats, der auch mit der Ermordung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen nicht "am Limit" war. Auch mit der Bearbeitung von 80 Millionen Menschen in Impf- und Testzentren, bei der Unterbindung von Demonstrationen und Spaziergängen, der Verfolgung von "MaßnahmekritikerInnen" hat er unter Beweis gestellt, daß er jeder­zeit bereit und in der Lage ist, jeden noch so rechts­wid­ri­gen und unsin­ni­gen Auftrag zu erfüllen.

9 Antworten auf „Wieder werden "vulnerable Gruppen" geschützt“

  1. Billig. Der Staat braucht Menschen auf die er mit dem Finger zei­gen kann. Wo er die­se Masche nur her hat!?

    Falls Sie mal "Mein Kampf" lesen sollten.….

  2. Das Geseier die­ser Parteien ist schlicht uner­träg­lich bis brech­reiz­erre­gend. Es wird stän­dig von Migration gere­det. Es geht nicht um Migration, son­dern um die Frage, ob eine Person, die Asyl bean­tragt, asyl­be­rech­tigt ist oder nicht. Und in die­sem Zusammenhang müs­sen auch die Fragen nach zuläs­si­gen Asylgründen und durch west­li­che Politik der Unterstützung und Förderung regio­na­ler krie­ge­ri­scher Auseinandersetzungen und Hungersnöte, Verarmung etc. gestellt wer­den. Asyl und die Rettung von Leben sowie die Ermöglichung einer men­schen­wür­di­gen Existenz sind Fragestellungen, die über­ge­ord­net sind. Geht nicht, wir kön­nen nicht alle auf­neh­men? Dann ist es an der Zeit, dass in unse­rem und in den jewei­li­gen Staaten herr­schen­de System und die Frage nach der Verantwortlichkeit für die "Migrations"gründe zu stel­len und mit der Zielstellung, men­schen­wür­di­ge Existenzgrundlagen zu lösen.

    Zu den Fragen nach den in Deutschland zuläs­si­gen Asylgründen muss zwin­gend auch die restrik­ti­ve Auslegung der gesetz­li­chen Regelungen betrach­tet wer­den. Würde z.B. einem in Gaza auf­grund sei­ner eth­ni­schen Zugehörigkeit ver­folg­ten und durch Hunger in sei­ner Existenz bedroh­ten Palästinenser ohne Asyl gewährt wer­den? Wie soll er dies bewei­sen, bei einem israe­li­schen Regime, das sich ja an die Menschenrechte hält? Kein Asyl? Dann ab in die vogel­freie Duldungsexistenz mit Drohung der jeder­zei­ti­gen "Remigration".

    Migration, legal und ille­gal nach der jewei­li­gen Definition der Regelungen eines Staates oder einer Staatengemeinschaft, ist eine ande­re Fragestellung. Migration fin­det die Gesellschaft dann pri­ma, wenn die soge­nann­ten Migranten zur gün­sti­gen Verrichtung von Arbeiten ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Parteien fin­den Migration als Ablenkungsthema der zen­tra­len Frage der Einkommen- und Vermögensverteilung bzw. des Klassenkampfes her­vor­ra­gend. Und die aus­ge­beu­te­ten 99,99x% fin­den in Migranten bei Bedarf etwas, auf das ein­ge­prü­gelt wer­den kann. Es ist ein welt­wei­tes Thema und die Folge von system­be­dingt ver­ur­sach­ter Verarmung.

    1. > Es wird stän­dig von Migration gere­det. Es geht nicht um Migration, son­dern um die Frage, ob eine Person, die Asyl bean­tragt, asyl­be­rech­tigt ist oder nicht. 

      Nein. Es geht nur um den Fingerzeig. In JEDER Nachrichtensendung kommt min­de­stens ein­mal das Wort Migration (&related) vor. Was in den Köpfen der Zuhörer die gewünsch­ten Reaktionen aus­löst die mit Denken natür­lich nicht das Geringste zu tun haben.

  3. Die poli­ti­sche Bezugnahme IST die beab­sich­tig­te "Beschäftigungstherapie". Das ist bereits "Die Psychologie Dahinter". Wir reden über Einwanderung und Wanderbewegungen und benut­zen den Begriff "Migration". Was soll das denn eigent­lich sein? Kann das mal eben Eine/​r erklä­ren. Gerne auch unter Bezugnahme von Wörterbüchern. Viel Spaß dabei!

    Und ich "migrie­re" jetzt wei­ter mei­ne Kaffeekanne. Stetes Tässchen schafft Raum für .… äh … den Kaffee von Morgen? – Warum nicht mal wie­der ein lecke­res Teechen. Lange nicht mehr .….

    Aber zurück zum Thema. Wer migriert, von wo, war­um, wohin, und wer will das war­um ver­hin­dern und wer war­um ver­stär­ken? Es sind übri­gens 8W's/9W's. (8½W?) [mög­li­cher­wei­se eine Wichtige Angabe in unse­rer Zeit ; möWiAn]

    KI-SpezialxxxZeile:
    Heuschnupfen Peter Gulli Staniol Heftpflaster Münzunterseite Wald

  4. Der „Würgeengel der Kinder“ hat wie­der zugeschlagen
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wuergeengel-der-kinder-hat-wieder-zugeschlagen.79428086–6315-4769-a13d-eeb958570f40.html

    Dies mel­de­te das Stuttgarter Käseblatt am 29. Januar. Schaut man genau­er hin, ist die Meldung Teil einer Kampagne, die zu die­sem Zeitpunkt lief.
    https://web.archive.org/web/20250511125518/https://news.google.com/search?q=W%C3%BCrgeengel&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade
    (sie­he Datum eines jeden Artikels)

    Die Nummer hat wohl nicht die not­wen­di­ge Aufmerksamkeit erreicht. Drum dreht das Propagandaorgan "mer​kur​.de" nun noch ein wenig mehr durch:
    RKI schlägt Alarm: „Würgeengel“-Krankheit gras­siert in Deutschland
    https://​www​.mer​kur​.de/​w​e​l​t​/​r​k​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​a​l​a​r​m​-​w​u​e​r​g​e​e​n​g​e​l​-​k​r​a​n​k​h​e​i​t​-​g​r​a​s​s​i​e​r​t​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​z​r​-​9​3​7​2​5​0​7​4​.​h​tml

    Wir wer­den alle sterben.

    Es geht um Diphtherie. Die vom RKI in Deutschland regi­strier­ten Fälle:
    2022 55
    2023 49
    2024 18
    2025 (bis 30. April) 4

    Laut dem zitier­ten Bericht des RKI hat COVID-19 noch immer das Potenzial für eine ech­te Pandemie. Kleiner Scherz. 😉
    https://​www​.rki​.de/​D​E​/​A​k​t​u​e​l​l​e​s​/​P​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​E​p​i​d​e​m​i​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​B​u​l​l​e​t​i​n​/​2​0​2​5​/​1​8​_​2​5​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e​&​v=5

    Impfen!

    (alles über archi​ve​.org gesichert)

    Wo bleibt eigent­lich die straf­recht­li­che Verfolgung des Spritzmitteleinsatzes ("COVID-19 Impfung") gegen die Bevölkerung? Es geht immer­hin um Massenmord, den es auf­zu­klä­ren gilt. Sieht wohl so aus, als wenn zu schüt­zen­de, vul­nerable Schwachköpfe das Rechtssystem voll im Griff haben.

    1. Ach Herr Pan, im Kapitalismus ging es noch nie um irgend­wel­che Bedürfnisse. Das haben die Corona-Jahre doch deut­lich genug gezeigt!

      1. Sonneborns Rede bezieht sich auf die (feh­len­de) Kompetenz der "Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und den Sinn (bzw. Unsinn), mit einer sol­chen Person über­haupt über Kuba zu sprechen.

        Es macht kei­nen Sinn, sich immer zulie­be einer Grundsatzdiskussion über den Kapitalismus ins eige­ne Hamsterrad zurück zu ziehen.

  5. Solidarität ver­sus Rassismus oder jeg­li­che Form der un-Solidarität.

    Solidarität mit den "Verdammten der Erde" als Bindemittel einer anti­fa­schi­sti­schen "Partei", einer "Klasse", aus der sich jeder a‑Soziale = Rassist selbst ausschließt.

    "Solidarität" ("Nächstenliebe" aus päpst­li­cher Sicht, von Franziskus: "Impfen ist Liebe") = Gleichheit, Brüderlichkeit

    "Freiheit" ist der Zustand der "Gerechtigkeit", inso­fern ist kein Mensch auf der Erde frei.
    Man ist ent­we­der gerecht = soli­da­risch oder unge­recht, ein unter­drücker, der die Gleichheit ande­rer mit ihm abstreitet.

    Die "Reichen" sind als sol­che ungleich mit den "Armen", weil die Verfügung über Geld den Unterschied macht, nicht die Hautfarbe, nicht die Religion.

    jeder, der sich Eigentum und Reichtum wünscht, ori­en­tiert sich nach oben, gegen unten.

    das Ideal der Solidarität ist der "Bettelmönch" (wie ein Franziskaner), das Ideal der Solidarität ist die Armut in der "Nachfolge Christi".
    Solidarität ist die Arbeitsteilung, damit jeder von sei­ner Arbeit, die eine Arbeit für ande­re ist, leben kann.
    Arbeit ist kein Ausbeutungsverhältnis, son­dern Lebensmittel, Lebenserhaltung.
    Das Geld darf nicht mehr "arbei­ten", weil sei­ne "Arbeit" die "Arbeitenden" = "Arbeiter", die "Arbeiterklasse" aus­beu­tet, verarmt.
    Alle sind gleich, wenn für alle das Geld "arbei­tet", aber irgend­ei­ner muß arbei­ten gehen, sei­ne Kraft ver­aus­ga­ben, inso­fern müs­sen alle arbei­ten, sonst sind nicht alle gleich.

    "Rassismus" ist nicht der "Begriff der Zeit".
    Der "Begriff der Zeit" bleibt "Kapitalismus", des­sen Bedingung der Möglichkeit nicht der "Rassismus" ist, son­dern die "Herrschaft von Menschen über Menschen"
    inso­fern ist "Solidartiät" der "Gegenbegriff der Zeit".

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert