Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner führt das "Chaos" beim ersten Wahlgang an, das sie staatstragend beenden wollte. Der "Eiertanz im Parlament" hätte so nicht weitergehen dürfen (youtube.com, 6.5.25):
Für wenige Stunden haben einige Abgeordnete praktiziert, was üblicherweise eine Phrase aus Sonntagsreden ist: Sie haben eine Gewissensentscheidung getroffen und sind nicht im ersten Wahlgang blindlings ihren Vorturnern gefolgt. Wenn diesmal eine "Schrecksekunde" lang (Carsten Linnemann, CDU-General) das gewohnte Prozedere unterbrochen wurde, folgsam über oftmals ungelesene und unverstandene Gesetze abzustimmen wie etwa bei den "Corona-Schutzgesetzen", sieht die Linken-Chefin darin ein Chaos, das tatkräftig zu entwirren sei.
Was wäre geschehen, wenn die Linke nicht gemeinsam mit den Kriegs- und Abschiebeparteien einen weiteren Wahlgang an diesem Tag ermöglicht hätte? Merz hätte heute nicht, wie geplant, mit Macron weitere Hochrüstungsprogramme vereinbaren und mit Tusk die Grenzkontrollen optimieren können. Die feierlichen Amtsübergaben, die bereits fest eingeplant waren, hätten verschoben werden müssen. Scholz, Baerbock und Habeck hätten für ein paar Tage wieder an ihre Schreibtische zurückkehren müssen. Der Große Zapfenstreich für den dann nicht wirklich verabschiedeten Kanzler hätte sich als eine Farce erwiesen. Für ein paar Tage erspart geblieben wären uns solche Bilder des herzlichsten Verständnisses der MilitaristInnen der Nation:
"Klarheit" wollte Schwerdtner. Darüber, ob die Regierung von Wahlverlierern und Versprechensbrechern, Sozialräubern und Kriegstreibern pünktlich ins Amt kommt? Ob Merz an diesem Tag oder einige Zeit später gewählt wird, trägt zur Klarheit über die politische Einschätzung seines Kabinetts nichts bei. Vergeben wurde die Chance, dem hektischen Hühnerhaufen der politischen Klasse weiter dabei zuzuschauen, wie sie das Unvorstellbare durch Beknien der unfolgsamen Abgeordneten in den Griff bekommen. Nicht genutzt wurde die Gelegenheit, die Fragwürdigkeit dieser Art des Durchregierens bereits vor der Wahl zu diskutieren.
Stattdessen tat die Linkspartei alles, um die Legende der doch so kraftvollen Demokratie zu bestärken, die noch jeden Betriebsunfall souverän zu heilen versteht.
Was mochte die Linkspartei bezweckt haben? Nachdem in der Phoenix-Übertragung des Tages selbstverständlich von Stasi und SED-Millionen geraunt wurde, feierte man diesen "Sieg":
Mit stolzgeschwellter Brust nahm man den Dank ausgerechnet von Jens Spahn, dem nicht unwahrscheinlichen Chef eines künftigen Kabinetts Spahn/Weidel, entgegen und sieht sich nunmehr eingereiht in die "demokratische Mitte". Die ist zwar in sämtlichen Fragen extrem nach rechts gerückt, aber dem Willen zum Mitmischen und ‑mauscheln tut das keinen Abbruch. Übersehen wird der Pferdefuß des vermeintlichen Aufweichens der Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Die Medienwelt ist voll von Spekulationen und Forderungen, jetzt aber wirklich die "Brandmauer gegen rechts" einzureißen. Wenn man die Linke einbeziehe, müsse das doch erst recht mit der inhaltlich viel näher stehenden AfD geschehen.
Das Eigentor der Linkspartei ist kein Zufall. Sie sieht nur rechte Politik, wenn sie ein Etikett der AfD trägt. Gegen diese geht sie auf die Straße mit Faeser und Pistorius, den WegbereiterInnen für staatliche Überwachung, Abschiebeexzesse und Kriegsvorbereitung. Sie starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und ist blind für die Hyänen um sie herum. Und so heißt es abschließend in obigem Artikel über Heidi Reichinnek:
»Sie hält eine Zusammenarbeit für möglich, „wenn die Union ihre ideologischen Scheuklappen ablegt“. Auch sie verweist auf die anstehenden Verhandlungen für die Reform der Schuldenbremse oder die Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht. „Der gestrige Tag hat deutlich gezeigt, dass wir bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, die uns das Wahlergebnis gegeben hat.“«
Das Schlimme ist: Sie meint es genau so. Daß sie damit erneut eine massive Wahlhilfe für die rechten Parteien abliefert, besorgt sie nicht.
https://www.n‑tv.de/leute/Heidi-Reichinnek-erklaert-ihre-Tattoos-article25721229.html
à propos Hyänen…
@ Bea: Toll! Wußte ich gar nicht.
@ Bea. am 7. Mai 2025 um 22:46 Uhr
Au weia. Muss ich mich demnächst auch tätowieren lassen, um solidarisch mit "unserer Demokratie" und kein Staatsdeligitimierer /Inn, keine Feindin "unserer Demokratie", "unseres Rechtsstaats", "unseres solidarischen Zusammenlebens" zu sein? Darf ich auch in Zukunft meine eigene, helle, manchmal zart gebräunte Haut zu Markte tragen in ärmellosen T‑Shirts, Shorts, Bikini, Badeanzug? Oder wird demnächst eine Verordnung, ein links-CDU-gesichert-demokratisch-freiheitliches Gesetz erlassen, dass alle weiblichen Wesen ab 18 sich adäquat zur Oberleit-Hammelfrau zu tätowieren lassen haben? Schon um der Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit zur Sonne, zur Freiheit wegen? Bea! Ich will mir weder Ohr‑, noch Nasen‑, noch sonstige Löcher, ‑piercings in die Haut STECHEN lassen. Das habe ich nämlich bei 2G, 3G, 4G-Verordnungen erfolgreich vermieden, mich mit Nadeln stechen zu lassen.
Muss ich mir Sorgen machen, Bea und @ all? Über die nächsten Verordnungen "zum Schutz vor un-tätowierter Haut"?
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Wer solidarisch ist, lässt sich Tattoos stechen? Oder Giftspritzen stechen?
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Tattoo, nein danke. Cannabis, nein gar nicht. Dummsein? Erst recht nicht. Selbstverstümmelung mittels Nadeln und irgendwelcher blauer Farbe, die in meine gesunde Haut eingebaut wird? Das geht ja nie mehr weg! Was, wenn mir das Tattoo in zwei Jahren nicht mehr gefällt? Was, wenn ich mich selbst mit blauer, blau oder schwarz gefärbten Armen, Beinen, sonstigen Hautstellen doof und hässlich finde? Ich krieg das nie mehr raus! Das ist für immer eingebrannt! Ich will meine EIGENE Haut haben, ohne künstliche Farben in Spritzenform! Ich will ich SELBST sein, so wie ich bin und nicht wie eine Linkenpolitikerin mir es demnächst in einem Gesetz vorschreibt. Damit alle gleich aussehen!!!!!!
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Dann hätte ich mich ja gleich "mrnaschützenimpfen" lassen können, wenn jetzt die Linke Dame mir sagt, wie ich aussehen soll, nur weil die sich die Haut demoliert hat.
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Muss ich mir dann auch die Haare links-rot färben lassen oder lila oder pink? Oder darf ich meine EIGENE Haarfarbe gut finden, darf ich mich selbst gut finden, so wie ich bin? Lange Rede, kurzer Sinn: Muss ich mir diese Frau aus der linken Partei zum Vorbild nehmen? Muss ich? Ehrlich, wirklich? Die soll ich chic finden? Die soll ich nachmachen? Der soll ich auch nur irgendein Wort glauben?
https://static.wixstatic.com/media/06b247_b03f072a7cde4e1993f1740576ea837e~mv2.jpg/v1/fill/w_400,h_526,al_c,q_80,usm_0.66_1.00_0.01,enc_avif,quality_auto/221116_Lobo_%20105.jpg
Oder muss ich dann so aussehen, falls ich ein Mann wäre? Also, wenn die Linken mit Tattoos in der Haut und ähnliche Sozialisten und sonstige "Impf"-Befürworter die Gesetze demnächst machen? Ich werde mir nicht dieselbe Frisur machen lassen, ich werde mich nicht piercen, nicht tätowieren und auch weiter nicht "schutzimpfen" lassen. Warum? Sehr simpel: Ich will einfach nicht so aussehen. Und ich will nicht so SEIN wie solche seltsamen Leute. Das ist ja eine Katastrophe. Solche Leute wie Lobo und Reichinnek oder ähnliche Figuren sagen mir nicht, wie ich aussehen darf, was ich denken, wie ich sein darf.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/coronavirus-warum-soll-ich-mich-impfen-lassen-kolumne-a-d3dce470-91ab-432e-acc0-51a4db8c1edf
Ich habe seit 2020 eine Aversion gegen "mach das, was alle machen". Aus Solidarität, damit Dir auch solche lila Haare wachsen wie Sascha Lobo. Das macht man jetzt so, das tragen jetzt alle. Das muss jeder nachmachen. Genau wie die "Schutzimpfung". Die der ja auch propagiert hat.
@ Tattoo: Wie kommen Sie auf die Idee, irgendwer wolle Ihnen eine Iro oder Tatoos aufzwingen??
@ aa: Wie kommen Sie auf die Idee, irgendwer wollte Ihnen eine "Impfung" oder "Schutz"-Masken aufzwingen??
Zu Rosa Luxemburg auf dem «linken Arm natürlich»: «‹Sie ist mein Vorbild. Sie wurde aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, unterdrückt und war im Gefängnis, ist aber immer Mensch geblieben›, so Reichinnek.»
Luxemburg: Zusammen mit Karl Liebknecht 1919 mit Zustimmung des SPD-Mannes Noske von Freikorps ermordet. Luxemburg und Liebknecht hatten sich 1914 von der SPD getrennt, nachdem diese die Kriegskredite abgesegnet hatte («Wer hat uns verraten…»).
Und das Luxemburg-Fangirl hat nichts Eiligeres zu tun, als dabei zu helfen, Kriegskredite abzusegnen. – Postmoderne «Linke».
«Das Schlimme ist: Sie meint es genau so.» – Es ist noch schlimmer.
@weltexperiment: Nein. Die Linkspartei hat nicht die Kriegskredite abgesegnet.
@aa – Die LP hätte versuchen können, die Sondersitzung des abgewählten BT zu verhindern. Hat sie nicht. Die Länderregierungen Bremen und MeckPomm mit LP-Beteiligung haben ohne Not zugestimmt.
Ich nenn das: Hat abgesegnet.
@aa, eine Linkspartei gab es 1914 gar nicht. Es gab jedoch einen linken Flügel in der SPD und es war die SPD welche die Kriegskredite genehmigte. Genau die SPD die später die Weimarer Republik zu Fall brachte und Hitler den Weg ins Kanzleramt ebnete.
Die Linke ist bestenfalls eine sozialdemokratische Partei und damit Steigbügelhalter des kapitalistischen Systems. Aus dieser Perspektive ist das Verhalten vollkommen normal.
Den Taurus in seinem Lauf hält auch die Linke nicht auf. Wenn die "Linke" eine echte linke Partei wäre, die sich für Frieden einsetzt, dann würde sie in Anbetracht der existenziellen Gefahren, die der Menschheit von dem deutschen und dem europäischen Regime drohen, massiv Protest ausüben, fordern und fördern. Nichts davon ist zu sehen. Die Linke ist staatstragend. Im Übrigen gilt: Je stärker die AfD, desto eher wird die staatstragende Linke von den übrigen "demokratischen" Parteien zur Erhaltung der Macht benötigt. Die Linke suhlt sich gerade in der staatstragenden Rolle. Danke für das nette Foto.
Die SED-Millionen sind eine Erfindung der BRD-Staatspropaganda.
Andererseits, DDR 1989:
Mit Milliarden DM aus BRD-Steuergeld wurden Führungskräfte des MfS, sozialistischer Betriebe und anderer Ministerien regelrecht gekauft. Einzelpersonen bekamen Bargeld von 100000 DM aufwärts bis zu einer Viertelmillion DM als Gründungskapital für Privatunternehmen mit dem BRD-Staat als Gesellschafter. Auf diese Art und Weise entstanden allein in Thüringen über 100 Privatunternehmen. Diese Vorgänge konnte ich vom «Runden Tisch» aus mitverfolgen.
Die "Brandmauer" sollte auf absehbare Zeit nicht fallen dürfen, dafür hat die scheidende SPD-Innenministerin auf den letzten Drücker gesorgt: Das Gutachten zur AFD war die Rache der SPD für die Rote-Socken-Kampagne.
Am neuen CSU-Innenminister wäre es nun, spiegelbildlich dasselbe mit der Linkspartei zu veranstalten. Leider geht das nicht mehr, denn dann wäre Merz ein Regierungschef von Gnaden einer "verfassungsfeindlichen" Partei.
Clever in die Hose geschissen, Linkspartei.
Zumindest glauben sie das. Ich fürchte nur, sie unterschätzen den Opportunismus des schwarzen Parteienblocks in Sachen Macht und Geld genauso wie die SPD.
@reverse…: Warum sollte die SPD sich rächen wollen wegen einer Kampagne gegen die PDS?
@aa: Meiner Erinnerung nach solle die Kampagne eine Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS verhindern.
Das Verfassungsschutz-Gutachten hat denselben Effekt für die CDU – wenn es Bestand hat: Eine Zusammenarbeit mit der AFD wird ihr erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, die Position der SPD in der Koalition ist gestärkt.
"Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen "im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern" wieder verschärft werden: "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen…
Die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und das Zurück zu Hartz IV wird […] in Orwell'scher Manier als "neue Grundsicherung" für Arbeitsuchende verbrämt."
("Wem dient die neue Regierung wirklich?")
Wer im Dienste des Kapitals nicht spurt, der wird vernichtet.
Das hatten wir schon mal, jetzt haben wir es wieder. Diesmal auch dank der Linkspartei.
"Das verteilungspolitische Kardinalproblem unseres Landes, die zur Mitte vordringende Armut und die gleichzeitig fortschreitende Konzentration des Reichtums bei wenigen (Unternehmer-)Familien, findet im Koalitionsvertrag so gut wie keine Beachtung. …
Während die Liste mit finanziellen Vorteilen und Erleichterungen für die Wirtschaft […] im Koalitionsvertrag […] ellenlang ist, sucht man vergebens nach entsprechenden Aufstiegssignalen für sozial Benachteiligte, Erwerbslose und Arme.
Der neue Koalitionsvertrag: Ein Förderprogramm für rechtsextreme Parteien.
@reverse: Daran hat nun die Linkspartei aber mal keine Schuld. Sie hat Merz nicht gewählt, aber darauf verzichtet, seine Wahl etwas unbequemer zu machen. Anders als bei anderen Politikfeldern hat die Linke das mit Abstand beste sozialpolitische Programm.
@aa: Stimmt. Sie haben es Merz nur leichter gemacht.
@aa – «Anders als bei anderen Politikfeldern hat die Linke das mit Abstand beste sozialpolitische Programm.» – Was nützt ein sozialpolitisches Programm, wenn man Umverteilungsprogrammen in der Grössenordnung von 1000 Milliarden p.a. zustimmt? Womit will L Sozialpolitik machen, wenn die Vermögensubstanz der Gesellschaft ausgelutscht wird?
@weltexperiment: Ich bin ja dabei, die Inkonsequenz der Linkspartei zu kritisieren. Nur sollte die Wahrheit nicht von Vorurteilen überlagert werden. Die Linke hat den "Sondervermögen" nicht zugestimmt, eiert aber herum, weil sie richtigerweise die asoziale "Schuldenbremse" für Investitionen im Sozialbereich ablehnt. Siehe auf diesem Blog u.a. dazu: Gysi-Rede markiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei.
Soziologisch gehört das Milieu der «Linkspartei» zur oberen Mittelschicht und dem daher stammenden akademischen Prekariat und ist daher bei den Verteilungskämpfen «oben» angesiedelt, nicht «unten». Von daher völlig logisch, dass man die grossen Umverteilungsprogramme (Pandemie, Klima, Rüstung) mit mehr oder weniger grosser Begeisterung mitmacht. Als «notwendig falsches Bewusstsein» hat sich in diesem Mileu die «künstliche Kultur des Westens» (Ritz) durchgesetzt, die ihr Klasseninteresse mit pseudomarxistischem Quark bemäntelt (Rockhill, Staley), aka «Wokeismus». Allerdings wird dieses Milieu wohl absehbar vom Kapital nicht mehr gebraucht ohne dass die entstehende ideologische Leerstelle gefüllt wird (Müller). Womit sich die hier ja immer mal aufgeworfene die Frage stellt, ob und wie das in China anders ist (Jäger).
JÄGER Helmut
* https://www.medizinisches-coaching.net/kultur/china/neo-konfuzianismus.html
MÜLLER Jan
* https://tkp.at/2025/05/07/die-neuen-linken-und-ihr-hass-nach-unten/
RITZ Hauke
1. https://multipolar-magazin.de/artikel/der-kalte-krieg-und-die-kuenstliche-kultur-teil‑1
2. https://multipolar-magazin.de/artikel/der-kalte-krieg-und-die-kuenstliche-kultur-teil‑2
ROCKHILL Gabriel
* (Web) https://www.thephilosophicalsalon.com/the-cia-the-frankfurt-schools-anti-communism/
* (PDF) https://weltexperiment.com/box/rockhill_2022_cia-and-frankfurt-school.pdf
STALEY David J
* (JStor) https://www.jstor.org/stable/41820987
* (SciHub) https://sci-hub.sidesgame.com/10.2307/41820987
@weltexperiment: Eine merkwürdige Logik. Das akademische Prekariat ist oben angesiedelt?? Die ganzen Studis ohne sinnvolle Perspektive gehören zur herrschenden Klasse?? Welche Umverteilungsprogramme unterstützen sie? Woher weiß tkp, daß sie "an Ökonomie nicht mehr interessiert" sind? Oder daß sie wohnen und lernen dort, "wohin sich kaum ein Ausländer verirrt"? Die Direktmandate der Linkspartei in Neukölln und Leipzig sprechen vom Gegenteil. Die Rede von der "neuen woken Bourgeoisie" zeugt davon, daß der Autor von politischer Ökonomie keine Ahnung hat. Und wie dämlich ist das denn: "Kernenergie und Fracking werden kategorisch abgelehnt, obwohl die wohlgesinnten Milieus diese Energieformen ebenfalls konsumieren"?
@aa, sicher doch sind akademische Gefilde im Interesse der herrschenden Klasse, das war auch in der DDR so. Nur im Kapitalismus eben, da ist die herrschende Klasse nicht das werktätige Volk sondern die Monopolbourgeoisie. Im Übrigen dient die Energieerzeugung nicht dazu Menschen mit Strom zu versorgen sondern ausschließlich dazu Profite zu machen. Und um mit der Preisdynamik an den Strombörsen mithalten zu können, sind Kraftwerke die kontinuierlich Strom erzeugen, also Atomkraftwerke völlig ungeeignet.
Zu dem Artikel selber: Jo. (Habe nicht alle Kommentare gelesen.)
Ein kurzer Hinweis, falls von Interesse: Mauscheln heißt herkömmlich "reden -" später "handeln wie ein Jude" (geht wohl auf Moische = Moses zurück). Ich versuche mir die Verwendung abzugewöhnen. Ist anders als bei jiddischen Worten, die in der ursprünglichen Bedeutung (also nicht abwertend) verwendet werden.
@Karl Wiedehopf: Danke, ich werde künftig darauf achten.
Hier ist jemand mächtig sauer:
"Die Linke hatte die Chance: Sie hätte Friedrich Merz‘ politisches Vabanquespiel beenden können. Ein kurzer Stich – und es wäre so gut wie sicher so viel Schaden für Merz entstanden, dass es für ihn geendet hätte. Das war eine historische Chance. […]
Über Jahre, ja Jahrzehnte gar, hat [Merz] die politische Kultur in Deutschland vergiftet. Während die Sozialdemokraten und Grünen um die Jahrtausendwende daran bastelten, den Sozialstaatsgedanken im Lande zu schleifen, saß jener Merz in Talkshows und monierte, dass das alles nicht weit genug ginge. Das Leben der Hartz-IV-Empfänger hatte sich da aber schon drastisch verschlechtert, sie wurden zur Fußmatte der Republik – und Leute wie Merz traten sich an ihnen die Schuhe sauber. […]
So einem Charakter eine Abfuhr zu erteilen, […], wäre nur konsequent gewesen. […] Wenn man aber Partei mit urbanen Jungglobalisten macht, die topfhaarschnittig einen Alltag begehen, der sich irgendwo zwischen Radikalveganismus und Transagenda ansiedelt, darf man auch nichts Linkes erwarten. Denn die eigene Befindlichkeit zu politisieren: Das hat rein gar nichts mit linkem Diskurs zu tun. […]
[…] Diese Partei, die sich Die Linke nennt, hat in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt. Mit der Installation des Friedrich Merz hat sie aber ihr Meisterstück im Totalversagen abgeliefert. Anders gesagt: Diese »linken« Leutchen sind tatsächlich regierungsfähig. Denn Regieren ist hierzulande nur den Versagern vorbestimmt."
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/merz-macht-es-mit-links/
@ isnixgut: In welchem Universum hat der Superlinke Merz "am Boden" liegen und "die Iden des Merz" ausfallen sehen? "Merz‘ politischer Tod" soll bevorgestanden haben? Und zur Bestätigung noch mal: "Friedrich Merz ringt mit dem Tod seiner politischen Karriere". "Ein kurzer Stich – und es wäre so gut wie sicher so viel Schaden für Merz entstanden, dass es für ihn geendet hätte", na klar. Und ganz FAZ- und Welt-gemäß sieht er in der Linken lediglich eine "Partei mit urbanen Jungglobalisten, die topfhaarschnittig einen Alltag begehen, der sich irgendwo zwischen Radikalveganismus und Transagenda ansiedelt".
Ich habe die politische Dummheit der Linken bei der Merzwahl kritisiert. Daß "sie den Kanzler der Schmerzen verhindern konnten, wenn sie nur gewollt hätten", halte ich für Traumtänzerei des Autors. Zu seiner Beschreibung paßt nun auch gar nicht, daß die Linke mit ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung in den letzten Tagen mit 3.000 Menschen eine Konferenz von Betriebsräten und AktivistInnen durchgeführt hat, auf der intensiv über den Widerstand von unten gegen Merz und Klingbeil beraten wurde. Auch zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung fielen dort deutliche Worte.
@aa: Ich will mir da kein Urteil drüber anmaßen, es erscheint mir aber nicht völlig abwegig, dass eine Verzögerung des zweiten Wahlgangs zu Rumoren in den Koalitionsparteien, und möglicherweise zu einem Ende der Merz'schen Ambitionen geführt hätte.
Den Zorn von Lapuente kann ich gut verstehen. Es wäre schlichtweg eine Frage des politischen Anstands gewesen, diesen Mann nicht zu unterstützen.
PS: Dein Artikel ist auch gut! 🙂
Tja. Ich habe gewarnt vor denen.
Denn dass die die teutschen MeisterInnen in kognitiver Dissonanz sind, war ab spätestens 2020 klar.
Schön, dass wir nun wieder gemeinsam warnen!
Und wollen wir hoffen, dass all die jungen Menschen, die dieser Partei "Die Linke", die alles Linke völlig PERVERTIERT, vor kurzem beigetreten sind, ganz schnell wieder austreten!
Bis heute aktuell – leider: https://www.youtube.com/watch?v=5p4SBDNTKqQ