Ein Rechts-Bruch noch vor Dobrindts Amtsantritt ist keineswegs ein Grund, die Verfassungstreue der Verantwortlichen in Faesers Behörden zu überprüfen:
»Eigentlich sollten am Donnerstag mehr als 190 Menschen aus dem Sudan per Charterflug über Kenia nach Deutschland gebracht werden und in Hannover landen. Doch der Flug aus der Krisenregion wurde nach BILD-Informationen am Montagmorgen von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesamt für Migration und Flüchtlige (BamF) kurzfristig abgesagt und verschoben.
Ein möglicher Grund dafür: Am Dienstag wird Alexander Dobrindt als neuer Innenminister vereidigt, ab Mittwoch übernimmt er das Ministerium. Dobrindt will alle freiwilligen Aufnahmeprogramme überprüfen und stoppen lassen.
Den Beamten seines zukünftigen Ministeriums fiel offenbar in letzter Sekunde auf, dass der Flieger kein optimales „Begrüßungsgeschenk“ für den neuen Minister sein könnte.
Dobrindt in der Zwickmühle
An Bord wären „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, überwiegend aus dem Sudan und Somalia, gewesen. Sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das sogenannte EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen. Deutschland hatte die Aufnahme bereits seit Längerem zugesagt. Bei diesem Verfahren schlägt das Flüchtlingshilfswerk den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor…«
Während die medialen Krokodilstränen über den rechtsextremen Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien in Strömen fließen (auch hier hat sich das "Establishment" mal wieder ins Knie geschossen), setzt Schwarz-Rot in Sachen Migration das Programm der AfD um.
190 Menschen aus dem Land, in dem seit Jahren die weltweit größte humanitäre Krise herrscht, überfordern demnach die deutsche Volkswirtschaft, die sich bei anderer Gelegenheit als die stärkste Europas feiert.
Das Argument, wir könnten doch nicht alle Elenden dieser Welt bei uns aufnehmen, ist so verlogen wie unpassend. Der Riesenanteil der vor Hunger und Gewalt Fliehenden tut das im eigenen Land oder in Nachbarstaaten, die meist ebenso bettelarm (gemacht) sind wie die Regionen, aus denen die Menschen Zuflucht suchen. Weder die den völkermörderischen Angriffen im Gazasstreifen Ausgesetzten noch die aus dem Sudan machen sich millionenfach auf den Weg nach Europa. Doch selbst die wenigen, zu deren Aufnahme sich die Bundesregierung international verpflichtet hat, werden zurückgewiesen. Dazu kommen die Remigrationsmaßnahmen, die in Deutschland und der EU ganz im Gegensatz zu der inszenierten Empörung über das "Geheimtreffen der AfD" in Potsdam ungeniert geplant und teilweise bereits durchgeführt werden.
Was haben wir damit zu tun?
"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt", heißt es populistisch, wobei gerne die Angriffe auch auf deutsche EmpfängerInnen von "Transferleistungen" unterschlagen werden. Natürlich trifft es zu, daß "wir" nicht alleine alle Hungerleider des Planeten durchfüttern können. Nur ist es nicht so, daß wir deshalb keine Verantwortung für das Elend hätten. Die politischen Wirren im globalen Süden sind einerseits Spätfolgen des Kolonialismus, aber auch die Kehrseite unseres Wohlstands. Das dortige wirtschaftliche Elend hat zu tun mit ungleichen Handelsbeziehungen, die den Ländern oftmals nur die Bedienung von Schulden bei den reichen Industrienationen ermöglichen, die ihnen wiederum von den internationalen Organisationen auferlegt wurden. Nicht etwa, um ihnen Investitionen zu ermöglichen – es sei denn in Impfstofffabriken von Biontech und Co., sondern um die auferlegten Privatisierungsprogamme zu finanzieren. Daß dabei die Gesundheitssysteme und jegliche Infrastruktur für die Bevölkerung dran glauben müssen, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist Programm: "Wohltätige Stiftungen" springen in die Lücken, polieren an ihrem Image, füllen ihre Taschen mit Zuwendungen von Regierungen und halten damit weiterhin die armen Länder in Abhängigkeit. (Auch das steckt hinter der Streichung der Gelder von USAID.) Selbstredend gibt es in diesen Ländern auch korrupte Politiker und Autokraten. Nur: Wo es Bakschischnehmer gibt, gibt es zwingend auch die Bestechenden. Und ob die Korruption im Sudan größer ist als in der Ukraine oder gar bei der EU-Kommission, wäre noch zu recherchieren. Aus strafrechtlichen Erwägungen schweige ich über Jens Spahn und Karl Lauterbach.
Daneben sind "wir" aber auch ganz direkt an der Erzeugung von Fluchtursachen beteiligt. Die BRD rühmt sich, schon 2022 der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt gewesen zu sein. 2023 belief sich der Wert des Tötungsmaterials laut Bundesregierung auf mehr als 12 Mrd. Euro (bmwk.de). Selbst das ist ein Vogelschiß angesichts der Hunderte von Milliarden, der per Schuldenmachens in der nächsten Zeit oben drauf gelegt werden. (Wer stellt eigentlich die Frage, in wessen Taschen sie fließen?)
Unschwer zu erkennen ist, daß der Aufwärtstrend nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Wer Putin nicht a priori für den Ausbund des Schurkentums hält, könnte damit womöglich das russische Gefühl einer Bedrohung erklären.
Die Hälfte der Lieferungen ging an "Drittländer", die weder der NATO noch der EU angehören, so etwa an Saudiarabien, einem der wichtigen Akteure im Sudan. Der offizielle Bericht weist dazu keine genauen Zahlen aus:
Das kennen wir von den geheimgehaltenen Verträgen mit den Herstellern der "Corona-Impfstoffe".
Migration ist nur eine andere Art von Ausbeutung und Unterdrückung, ist also ein Wesensmerkmal des Kapitalismus.
"unser tägliches Brot gib uns heute /
und vergib uns unsere Schuld /
wie auch wir vergeben unseren Schuldigern /
und führe uns nicht in Versuchung /
sondern erlöse uns von den Bösen."
die Bösen: die Ungerechtigkeit.
die bösen, das sind die Gläubiger /die Schuldigen, die den Schuldigern nicht vergeben, erlassen.
ich bin /wir sind den Schuldigern schuldig, was die Gläubiger ihnen nicht vergessen.
"wir" (die Gläubiger, die Bösen) /wir (die Schuldigen, Verantwortlichen, die Nutznießer der Bösheit der Gläubiger)
Habich mich gestern eine Diskussion reingetan. Daß der "Influenzer" sich es gefallen ließ als "Alt-Links" beschimpft zu werden, mag ihm verziehen. Ein gutes Fell kann nichts schaden.
Es aber hinzunehmen als Sowas ("Alt-Linkes") die Betitelung "Nazi" wortlos entgegen zu nehmen. Wäre mir zu Viel – rein Persönlich! Vieleicht bin ich schon etwas zu alt, für den aktuellen "Zeitgeist"
Weiß die Generation Bjhr.'80+ wohl nicht weiß was ein Nationalsozialist ist? Also kurz und komprimiert. Wir leben in Zeiten in denen die Nazis nichts besseres zu tun haben, irgendwen mit "Nazi" zu beschreien, so laut daß massenpsychologisch betrachtet, kein Effekt mehr Gegenwehr leisten kann. Das totale Framing.
Der Verfassungsschutz wird als Behörde eingesetzt, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Um das zu "Bemerken" muß man amerikanischer Präsident sein?! Gibt es eine noch bessere Darlegung darüber, was Deutschland eigentlich ist. Man trötet laut, hält aber "geheim", worum es ANGEBLICH geht. Das ist nicht "gemein", das ist Programm. Etwas anderes würde ich von den "Akteuren" nicht erwarten. Kann die Öffentlichkeit da nicht mit umgehen? [Fragezeichen]
Wenn man über "Migration" nicht sprechen kann, weil sie öffentlich, unter Strafandrohung, mit "Rassismus" gleichzusetzen ist, liegen starke Sprachaktivitäten vor. So gesehen!
Warum ist "Einwanderung" in Deutschland, ganz offensichtlich, so wichtig. – Ein Fachkräftemangel ????? Man glaubt ja fast, glaubte man den Suggestionen unserer Medien, wir wären zu Blöd unsere Probleme zu lösen. Wie beim "Gaslightning". Ganz schön Deutsch, das Ganze!
Das skandalöse ist nicht das Verhalten gegenüber der politischen Partei AFD – das mag diese gerne so sehen – sondern das Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit.
Also kurz erklärt. Ein "Nazi" ist ein deutscher Faschist. Es gibt weltweit faschistische Organisationen, von denen mir in nur wenigen Fällen auch die Namen bekannt sind. Das liegt daran daß mich das nicht im Geringsten interessiert – soweit es mich nicht betrifft. Auch Rassismus, ist ein Phänomen, welches ich eher an die Menschen selbst, als an bestimmte Nationen knüpfen würde.
Bis Heute verstehe ich nicht, warum unsere scheinbar "Hyperpolitisieirten" – denn genau genommen sind diese ja nicht "politisch" – stets darauf bedacht sind die Begriffe "Rassismus" und "Faschismus" im Migrationszusammenhang deutlichst zu polarisieren. (oder gar deut(sch)lichst, fast?) Ablenkung scheint Alles! frägt sich bloß – WOVON denn eigentlich?
Wer versucht das "Migrationsproblem" (so es überhaupt eines gibt) analytisch anzugehen, wird welche Kritik ernten, und wie wird man ihn wohl nennen? Zumindest diese Frage lässt sich sofort, ganz leicht beantworten. Kein Problem!
Bis Heute fällt es mir schwer zu glauben, daß es bei diesen Themen um "die Verdammten dieser Erde" ginge. Da lachen ja die Hühner!
" … verfolge ich die Logik in aller Konsequenz, führt sie am Ende zur Wahrheit, auch wenn diese unglaublich klingt" Zitat n. Arthur Connan-Doyle, Kriminalromaneschreiber [Anmerkung des Verf.: Vorsicht "Sir Arthur" wurde aus irgendwelchen Gründen für "verrückt" (gemacht ‑äh?-) erklärt. Das war er auf eine bestimmte Art wohl auch, was ich so aber gar nicht medizinisch meine]
Es folgt noch eine Zeile für die Küntliche Intelligenz:
Beton Rufmordkampagne Champagneroptimismus Frosch Elle es Heimatplanet Fuchsschwanz Heuduck Korn nie Bushaltestelle Pappplattentheorie Rechtschreibfehler Urknall
[und "Zwangsreichweite" :-D]
> Warum ist "Einwanderung" in Deutschland, ganz offensichtlich, so wichtig. – Ein Fachkräftemangel ?????
Migration dient der Machterhaltung der herrschenden Klasse, also im Wesentlichen dazu das Volk zu unterdrücken. Im Übrigen war das auch unter Hitler so. Den Hitlerfaschisten waren nationale Interessen des deutschen Volkes scheisegal.
@Erfordia… :
"Den Hitlerfaschisten waren nationale Interessen des deutschen Volkes scheisegal."
Das war wohl so. Es sehen aber immer noch viele Leute das anders. Ein seltsames Phänomen.
Aber auch höherentwickelte Affen sollen ihre Artgenossen täuschen, um diese zu manipulieren, und um so ihre Ziele zu erreichen.
Es gibt zahlreiche historische Fragwürdigkeiten die direkt herangezogen werden könnten, aber ein paar davon sprechen eine sehr deutliche Sprache, und sind sogar fast eindeutig.
Es ist aber leider die Art und Weise, mit der in Deutschland "Aufklärung" betrieben wurde. Es ist nicht möglich, direkt das Undenkbare anzusprechen. Wer sich mit der Geschichte der NSDAP, ihrer Propaganda, und ihrem Treiben nach der Mactübernahme befasst, kann mit etwas gesundem Menschenverstand "dahinter" kommen. Bloß anfangen kann er damit nichts, sonst setzt er sich unweigerlich dem "Framing" aus.
Aus Ihrer Bemerkung geht ja bereits hervor, was Hitler war. So Sie das aber aussprechen, wird man sie "framen", aber als was wohl. Eine eher rhetorische Frage, wohl. Zum Mäusemelken! 😀 – Aber das ist nun einmal Deutshland .…
Aber beim Kaiser war's wohl anders. Der brauchte uns nicht zu verarschen, der mußte uns einfach bloß befehlen. Aber ein Schelm wer glaubt, man könne sich die bevorzugte Art der Unterdrückung auch noch wählen. So ist das nicht, so war das nie!
Die Migration folgt selbstverständlich einem Kalkül. Meistens vermutlich. Zumindest Diejenige "im großen Stil".
nachgetragen:
agagaga, wo wir beim Thema sind! – Die "Hyperpolitisiert-Überpolitisierten".
"Von „Rassen“ wird nur noch in Zusammenhang mit der Tierzucht gesprochen, die absichtlich eigene Populationen mit bestimmten Merkmalen züchtet. "
aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Rasse
Drum denk zweimal Mernsch, wenn Du Rassismus unterstellst, wem und warum? Natürlich ist mir "die andere Erklärung" bekannt. Trotzdem: Die Zucht von Menschen, gehörte meiner Meinung nach vor den internationalen Gerichtshof – und zwar konsequent. Tut mir Leid, so sehe ich das.
Daher verstehe ich die Fahrlässigkeit beim Benutzen dieser und anderer Worte wohl nicht so ganz richtig? Soll das vieleicht schon wieder so sein. Betrachte ich das ein- oder andere Thema welches in den letzten dreissig Jahren völlig aus der Öffentlichen Wahrnehmbarkeit verschwunden zu sein scheint, dann muß man es mit einer gewissen Bedenklichtkeit zur Kenntnis nehmen. Frägt man sich aber warum "diese Themen" aus der Diskussion genommen wurden, so stellt man zuerst zwar monetäre interessen fest. Aber "dahinter" könnte noch was ganz anderes stehen. Bei der Genmanipulation z.B., geht es für gewöhnlich zuerst um Geld, das ist ganz klar. Weitere naheliegende Interessen scheint es aber gar nicht mehr zu geben. Das ist doch das Verdächtige dabei. Nur mal eben so als ein Beispiel, von mehreren Möglichen natürlich!
Wer die medialen Themen bestimmt, bestimmt damit also auch die medial-unterdrückten Themen. Mit Absicht? – Oh, welch heikle Frage.
Fakt ist: Es gibt nur eine Art Mensch. Die Behauptung, daß es unter den Menschen keine Rassen gibt kommt einer Erklärung gleich daß es mehrere Arten von Mensch gibt.
@R. … :
Ich hielt es für richtig, den Blickwinkel auf den Zuchtaspekt zu legen.
"Der Begriff der Sanktion hat demnach etymologisch gesehen die Bedeutung eines Gesetzesbefehls bzw. einer Rechtsfolge oder Bestätigung und weitergehend einer Zwangsmaßnahme"
aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktion
Es entlarvt den Missbrauch der Begrifflichkeiten. Das scheint mir auch sehr nötig zu sein. Desweiteren entlarvt es bis zu einem gewissen Grad die Heuchelei, die mit dem schnellen Gebrauch des Begriffes "Rassismus" betrieben wird. Es dreht, bei genauer Betrachtung nämlich, die Begrifflichkeiten um. ABER – Nicht um 360° ebent.
Wir stimmen wohl soweit überein, daß die zwanghafte Benutzung des Begriffes, auch den Begriff selbst so in ein neues Licht rückt. Demnach Derjenige welcher also auf das Vorhandensein von Rassen verweist, indem er R. vorwirft, in einer Art und Weise also der "Rassist" selber ist. Im "Migranten" sehe ich keine andere Rasse. Und glauben tue ich nicht, daß es Rassen gibt. Das tut ja dann eventuell mein Kritiker – nach seinem Weltbild!
Sanktion und Zucht. Das Eine bevorteilen, enthält also im Umkehrschlus, die relative Benachteiligung des Anderen. Die Soziologen übrigens, so ich denn recht erinnere, reden sogar von "positiver und negativer Sanktion" – zwei Wirkungen einer Handlungsabsicht!
Wer also auf seinem eigenen Rassismusbegriff wie gehabt beharren möchte, darf das gerne tun, es verzögert die sachliche Debatte. Bleibt also die Frage nach der Absicht.
Das lässt sich im Zusammenhang auf den Begriff "Faschismus" gleich mit übertragen. Die politische Einordnung der Zuwanderer steht überhaupt gar nicht in Frage.
Und "Ausländer" ist man wenn man sein Land verlässt (allermeistens jedenfalls), das betrifft halt auch Faschisten!
Müsste das nicht BundesInnenministerium lauten?
> Müsste das nicht BundesInnenministerium lauten?
Wennschon dann: Bundes*Innenministerium.
Der nächste Kanzler? Mit diesem schwer übersetzbaren Spitznamen wohl kaum: Merz in TITANIC 4/2000.
https://www.die-partei.de/2018/10/30/welcome-back-fotzenfritz/
HA, im Link sieht man ja auch Helmut Kohl – den Anbeginn! Nicht daß er Schuld wäre am Dilemma, hat er ja die "Spargeltaktik" ja bloß als erster eingeführt, in die CDU/CSU. Derweil hatte man ja noch eine klare "Führerfigur", und also (noch) nichts zu vermissen. Nie im Leben wird er sich schelmisches im Voraus dabei gedacht haben.
Das Blöde daran ist ja bloß, daß wir alle drunter zu leiden haben. Und nicht nur die Unionisten. Tja, "dumm gelaufen", oder nicht?
"Führen" kann wohl erlernbar sein. Aber ob's "Jedermanns Ding", das möchte ich in Zweifel ziehen. Dumm nur, was oder besser wer(?) die (?freien?) Stellen besetzt – dann!
Auch wenn 190 Menschen nur wenig mehr als Tropfen auf dem heißen Stein sind; diese Entscheidung ist armselig. Es wäre wahrlich kein Problem, sie aufzunehmen. Allerdings müsste sich grundlegend etwas ändern. Das Arbeitsverbot ist aufzuheben. Daraus darf kein Zwang werden. Die meisten müssen sich wohl erstmal erholen können, was aber in den Unterkünften kaum möglich ist. Außerdem darf ihnen ein Umzug nicht verwehrt werden, genauso wie sie nicht einfach auf die Straße gesetzt werden dürfen, wenn sie anerkannt werden. Aber nein, doch! Die Russen stehen vor der Tür. Da muß man jeden Cent umdrehen.
Ich frage mich außerdem wieviele Landflächen für "Kompensationsmaßnahmen" finanziert durch CO2 Zertifikate enteignet werden. Fragwürdige Projekte gibt es zur Genüge. Aber man will das alles nicht zur Kenntnis nehmen.
Seit Urzeiten lautet das universell anwendbare Prinzip eines sogenannten Rechtsstaats: Der Rechtsstaat ist das, was ein Regime daraus macht. Regelbasiert eben. In früheren Zeiten bezeichnete man dies als "Gutsherrenart".
Im Übrigen zeigt die Angelegenheit ebenfalls, dass das Thema Klassengesellschaft nicht national, sondern nur international adressiert werden kann und muss. Großkapitalisten müssen nicht fliehen, sondern werden großzügig willkommen geheißen. Dies gilt nicht für die 99,999x% der Weltbevölkerung. Und die, die am lautesten hier dagegen protestieren, werden nach einem Bombenhagel mit anschließender Hungersnot um Hilfe bitten und gerne Hilfe bei der Flucht annehmen.
Danke für die Erinnerung an die deutsche Kriegsmittelproduktion.. Von deutschem Boden sollte Frieden, nicht Vernichtung ausgehen. Kriegsmittelproduktion und dessen Export und Anwendung, egal wo, steht diesem entgegen.
Die deutsche langjährige Beteiligung an den Zuständen im Sudan/Süd-Sudan beschreibt dieser Artikel bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9959