Dem CDU-General dämmert etwas. Würde man die AfD wegen ihrer Positionen verbieten, wäre seine Partei gleich mit dran. Gegen geheime Dossiers des Verfassungsschutzes hat er nichts, so lange sie die Richtigen treffen. Linnemann gehörte bei Corona nicht zu den Hardlinern. Seine Partei, insbesondere ihr neuer Fraktionschef Spahn, gehört zu den Hauptverantwortlichen von Demonstrationsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen. Die freiheitlich-demokratische sowie unabhängige Justiz hat das im übrigen noch unlängst gebilligt (s.u.). Das Bild, ohne Sticker, gehört zu einem Artikel des Grundrechtsorgans bild.de vom 4.5.25.
»Bei der Klage ging es um zwei Großkundgebungen gegen die staatlichen Corona-Auflagen am 1. und 29. August in Berlin und ein Protestcamp von Corona-Kritikern im Berliner Regierungsviertel. Zur Auflage bei den Demonstrationen hatte die Polizei das Tragen einer Maske und einen Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmenden gemacht. Da sich kaum einer der jeweils mehr als 20.000 Demonstranten daran hielt, löste die Polizei beide Versammlungen nach anderthalb Stunden auf.
Laut Verwaltungsgericht hat durch die Versammlungen die unmittelbare Gefahr bestanden, dass Einsatzkräfte, Demonstranten sowie deren Kontaktpersonen infolge des zu erwartenden Infektionsgeschehens in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt würden. Andere gleich geeignete Mittel, diese Rechte zu schützen, ohne die Versammlung aufzulösen, seien nicht ersichtlich gewesen, heißt es.
Auch das Verbot des Protestcamps sei wegen des Fehlens eines geeigneten Schutz- und Hygienekonzeptes rechtmäßig gewesen. Gegen die Urteile kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.«
Beim Referieren der Entscheidung und ihrer absurden Begründung nennt noch fast fünf Jahre danach der evangelikale Pressedienst eine erlogene Zahl von DemonstrantInnen.
Ja genau. Coronaviren können nämlich nur 1,49 Meter weit fliegen. Von daher: 1,5 Meter Abstand und gut ist.
Ich bin auch für ein Parteienverbot. Ausnahmslos alle. Sollen die korrupten Parasiten in den Politbüros an die Front, die sie selbst geschaffen haben.
> Die freiheitlich-demokratische sowie unabhängige Justiz
Ja genau. Der Weihnachtsmann fährt einen tollen Schlitten und der Osterhase legt bunte Eier.
Eine Postdemokratie lebt vom inszenierten Spektakel innerhalb eines abgesteckten Themenfeldes. Ein Spektakel wird mit der AfD inszeniert. Ob mit oder ohne AfD, an den Entscheidungsprinzipien dieses Systems ändert sich nichts.
Mit AfD haben Werktätige, Arbeitslose und Verarmte keine Vorteile, außer dem Gefühl, es den Asylsuchenden einmal so richtig gezeigt zu haben. Das gleiche bekommen sie von den übrigen Parteien der Parteienoligarchie, die sich in Vorschlägen zu Maßnahmen geradezu überbieten oder diese letztlich mittragen.
Schon damals war einem halbwegs seine Intelligenz einsetzenden Menschen bewusst, dass es schlicht um die Unterdrückung von Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen ging. Keines der Puzzlestücke passte zu einer Pandemie nach allgemeinem Verständnis. Vielmehr bildete sich bereits im ersten halben Pandemiejahr heraus, in welche autoritäre Richtung sich die ach so freiheitliche Demokratie entwickelt. Der Lack der freiheitlichen Demokratie war ab und bleibt ab. Da helfen auch noch so viele Versuche nichts, dies zu kaschieren.
Geboten wird ein postdemokratisches Spektakel. Der Themenrahmen ist abgesteckt, in dem sich dies abspielt. Was wird sich mit oder ohne Verbot einer AfD ändern? Nichts! Das einzige, was zusätzlich erfolgen wird, wird eine Inquisition zur "Unschädlichmachung" der AfD-Mitglieder sein. Ein gefundenes Fressen für die sogenannten Leitmedien. Merke: So funktioniert Demokratie in diesem freiheitlichen System.