Deutsche Sozialdemokraten! Wehrt Euch!

Den Kommentar ziert ein Foto von Klingbeil und Pistorius in Parkas beim Besuch einer Panzertruppenschule. Dem Autor gebührt Dank für den Verweis auf das Kernstück des Koalitionsvertrags ohne beschö­ni­gen­de Schnörkel von Infrastruktur, Schulen und Kitas, die angeb­lich von der Schuldenmacherei profitierten:

»Die Mitglieder der SPD haben durch das Votum für den Koalitionsvertrag ihrer Partei eine Tür zur Wirklichkeit geöff­net. Sie haben einen Text gebil­ligt, der ver­langt, Deutschlands Wehrausgaben „strin­gent“ zu stei­gern und die Hilfe für die Ukraine „sub­stan­zi­ell“ zu stär­ken. Der pazi­fi­sti­sche Impuls der Partei ist ein Stück weit ern­ster Verteidigungsbereitschaft gewi­chen…«

Es fällt Schuller schwer, Belege für Pazifismus der SPD zu benen­nen. Die auf­ge­führ­ten Beispiele, Kampf gegen den NATO-Beitritt und spä­ter deren "Nachrüstung" mit Mittelstreckenraketen, spre­chen eher für das Niederhalten ent­spre­chen­der Regungen in der dama­li­gen Sozialdemokratie durch deren Parteiführung.

Lichtgestalten

Für das rech­te Verhalten fällt ihm hin­ge­gen die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem (völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs-)Krieg ein, um dann Klingbeil und Pistorius zu würdigen:

»Andererseits haben Sozialdemokraten manch­mal zur rech­ten Zeit auf Stärke gesetzt. Unter Brandt und Schmidt ver­ban­den sie Entspannung mit Härte, und 1999, als die NATO Serbiens eth­ni­sche Säuberungen im Kosovo stopp­te, schick­te der SPD-Kanzler Schröder zum ersten Mal nach 1945 deut­sche Soldaten in einen Krieg.

Nach der Bundestagswahl vom Februar und der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag ist der wehr­haf­te Flügel der SPD so stark wie lan­ge nicht mehr. Die pazi­fistische Linke hat ihre Führung ver­lo­ren. Der frü­he­re Fraktionschef Mützenich ist abge­tre­ten, die Ko-Parteivorsitzende Esken geschwächt.

Stattdessen tre­ten Klingbeil und Pistorius ins Licht. Pistorius will die Bundeswehr kriegs­tüch­tig machen, und Klingbeil erin­nert dar­an, dass Deutschlands Wehrausgaben unter Brandt bei 3,5 Prozent lagen.«

Dies ist ein wei­te­rer Kollateralnutzen des Beitrags. En pas­sant ent­zau­bert er den von man­chen in der Friedensbewegung gleich­falls als Lichtgestalt ange­se­he­nen Brandt. Dessen gemein­sam mit Egon Bahr ent­wickel­te Strategie, den Gegner im Osten neben mili­tä­ri­scher Aufrüstung mit sanf­ten Sprüchen zu umgar­nen ("Wandel durch Annäherung") soll­te sich als über­aus erfolg­reich erwei­sen, spä­te­stens als ihnen Gorbatschow auf dem Leim ging.

Fester Platz auf der Weltbühne

Ähnlich über­schätzt wie Klingbeil, der wie alle Nachfolger Brandts eher eine medio­kre Gestalt ist, wur­de vor eini­gen Jahren Annalena Baerbock:

»Klingbeil klingt fast wie Wadephul
Weil er bei der SPD der Schmied des Koalitionsvertrags war, hat die Zustimmung der Basis ihn so gestärkt, dass selbst ein so popu­lä­rer Mann wie Pistorius ihn kaum mehr her­aus­for­dern kann. Jetzt über­nimmt er das Finanzressort, und weil deut­sche Finanzminister einen festen Platz auf der Weltbühne haben, kann er ein star­ker Akteur der deut­schen Außenpolitik werden.«

Was ist eigent­lich aus dem letz­ten Finanzminister gewor­den, der nicht nur die Weltbühne hat ver­las­sen müssen?

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