Nicht alle in der AfD sind Nazis, und nicht alle Nazis sind in der AfD. Nehmen wir für den Augenblick diesen meist mit einem sehr unpräzisen Verständnis genutzten Begriff für das, was heute in der Regel darunter verstanden wird: Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Menschen, deren familiäre, religiöse und kulturelle Wurzeln und Bezugspunkte nicht den Werten von hart arbeitender deutscher Kleinfamilie mit Treue zur "christlich-jüdischen", in jedem Fall aber abendländischen, Tradition, Hang zu Zweitwagen und Eigenheim entsprechen.
Hätte der Absolvent der Axel-Springer-Journalistenschule und gelernte Historiker Till-Reimer Stoldt ein AfD-Parteibuch, bekäme er bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst künftig möglicherweise Schwierigkeiten wegen solcher Kommentare:
In sozialrassistischer Manier verkennt er nicht, daß Personal aus armen Ländern mitunter auch profitabel eingesetzt werden kann. Doch gegen das Zigeunerpack aus Südosteuropa – so spricht er natürlich nicht, wir sind bei der "Welt" – muß die Nation fest zusammenstehen:
»…„Ein Dutzend Kommunen zahlen den Preis dafür, dass Deutschland den Gewinn der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einstreicht“, so fasst das der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Marus Töns zusammen. „Also“, folgert er, „hat der Bund die Pflicht, den Menschen in den betroffenen Städten zu helfen, indem er die dort stattfindende Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppt“. Ganz genau…
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) betont: „Wer keinen produktiven Beitrag leistet und systematisch Sozialleistungen einkassiert, hat kein Recht, im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuwandern“, sagt er. So ist es...«
Vielleicht findet sich jemand, der mir erklärt, worin der Unterschied in den Aussagen der SPD-Politiker und dem AfD-Programm liegt.
Der Autor weiß und spricht es sogar aus, daß er mit seiner Überschrift Bauernfängerei betreibt:
»Schaut man nur auf die bundesweite Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, wäre es in der Tat falsch, eine Migration der Armen zu konstatieren. Deutschlandweit liegt ihre Beschäftigungsquote ungefähr so hoch wie die der Gesamtbevölkerung und weit höher als die aller EU-Ausländer. In vielen Revierstädten sieht es aber ganz anders aus. Dort lebt ein Großteil der Rumänen und Bulgaren von staatlichen Sozialleistungen. In Gelsenkirchen gehen nur 13 Prozent der 12.162 Rumänen und Bulgaren sozialversicherungspflichtiger Arbeit nach, in Duisburg 17 Prozent von 26.247.«
Mag sein, die Zahlen stimmen. Nur ist in den vielen maroden Ruhrgebietsstädten auch der Anteil der Deutschen sehr hoch, die keine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Wie in vielen Kommunen Ostdeutschlands sind sie abgehängt von "Modernisierung", "Transformation" und "Innovation durch KI". Zwar gehen Industriebetriebe gerne in "strukturschwache" Regionen, wie etwa Tesla in Brandenburg, doch billige Arbeitskräfte alleine reichen nicht aus für eine Ansiedlung. Da müssen die Gemeinden bitte auch Grundstücke verschenken oder zu Sonderkonditionen anbieten, die komplette Infrastruktur mit Autobahn- und Eisenbahnanschlüssen bereitstellen und die eine oder andere Ausnahme bei Umweltstandards im Portfolio haben. Da können arme Kommunen nicht mithalten.
Im Zuge der von ihnen jahrelang hoch gehaltenen Schuldenbremse verkamen ihre Schulen noch mehr als im Rest des Landes, das Lehrpersonal wollte sich ungern mit vielsprachigen (wie sagt der Autor: bildungsfernen-mittellosen) Kindern herumschlagen, ob sie nun deutsch sprechen oder nicht. So wurde eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, für deren immer schneller werdendes Drehen dann die Betroffenen verantwortlich gemacht werden. "Eure Armut kotzt mich an", ist das Leitmotiv der entsprechenden Stimmungsmache. Sie hat heute die nichtdeutschen "Sozialschmarotzer" zum Ziel. Aus der Zeit der Agenda 2010 und auch von Corona wissen wir, daß jederzeit andere Randgruppen, wie es wohl heißt, ins Visier geraten können.
Wie bei der damaligen Kriminalisierung und Denunzierung zieht der Kommentator alle Register, indem er aus Einzelfällen eine Regel konstruiert. Seinerzeit entstanden die Bilder von Hartz-IV-Empfängern, die es sich in der sozialen Hängematte auf Mallorca bequem machten und später die von antisemitischen Corona-Spaziergängern mit Judensternen. Heute spricht Stoldt vom "Erschleichen von Sozialleistungen" und "vielen Fällen mit organisierter Kriminalität". Wollten nicht auch die reichsbürgerlichen Covidioten Lauterbach entführen, und haben sie nicht massenhaft "Gesundheitszeugnisse" gefälscht?
Richtig ist zweifellos: Es gab vereinzelt auf Demos Idioten und es gibt Menschen, die den "Sozialstaat" ausnutzen. Das zuzugestehen darf aber nicht bedeuten, das Anliegen der Demos damit zu ignorieren oder die Ursachen von Armut auszublenden. In beiden Fällen wird ansonsten abgelenkt von den Problemen, die weder Maßnahmegegner noch Arme zu verantworten haben.
Daß es bei der Stimmunsmache längst nicht nur um Ausländer als Sündenböcke geht, macht der SPD-Mann klar:
»Töns sagt, „das selbst erwirtschaftete Mindesteinkommen für den Anspruch auf Sozialleistungen muss deutlich angehoben werden“…
Zum zweiten müssten die Behörden freien Zugang zu den Daten von Betrügern bekommen, um sie schneller zu identifizieren, abzuschieben und an einer Wiedereinreise zu hindern. Und siehe da: Genau das verspricht die kommende Bundesregierung. Um Sozialleistungsmissbrauch zu beenden, will sie laut Koalitionsvertrag „einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial‑, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglichen“.«
Glaubt jemand ernsthaft, das betreffe nur ungeliebte Arbeitsmigranten? Tadellose Deutsche haben auch nichts zu verbergen:
»Man kann es den betroffenen Menschen im Revier nur wünschen – aber auch den vielen tadellosen Rumänen und Bulgaren, die selbst unter ihren Landsleuten leiden. Kürzlich deckte zum Beispiel eine Studie der Uni Duisburg-Essen auf, dass manche Rumänen und Bulgaren hierzulande darauf verzichten, ihnen zustehende Sozialleistungen zu beanspruchen – weil sie nicht in den Ruf von Leistungserschleichern geraten wollen.
Wenn aber all das gelänge, was sich die Revier-Politiker nun vom Bund erhoffen, dann existierte kein Grund mehr, über die Stigmatisierung südosteuropäischer Migranten im Revier zu klagen, weil es dann ja kein Problem mehr mit ihnen gäbe.«
Das Problem mit den Juden hörte auch dann erst auf, als es sie nicht mehr gab.
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Mehr von Till-Reimer Stoldt (welt.de):
Das Problem mit der AfD von einer kritischen Perspektive aus ist: Es gibt derzeit drei grosse laufende Billionenschwindel (Grössenordnung des gesellschaftlichen Vermögenstransfers zugunsten von BlackRock & Co. p.a.): «Pandemie», «Klima» und «Putin». Gegen alle drei hat sich die AfD bisher ausgesprochen (nicht gegen «Nato»), im Gegensatz zu allen anderen Regimeparteien, inklusive Linkspartei. In DIESEM SINNE ist die AfD die «Linkspartei» der Ultrarechtsparteien, die es derzeit in Schland ausschliesslich gibt. (Zum Begriff «Regime» s. Michael Andrick, Ein deutsches Regime tritt zutage, Berliner Zeitung, 3.5.25, https://archive.is/OpYmv ).
D.h. wir haben mit der AfD eine klassisch deutsch-national neoliberale Partei mit dem üblichen Fremdenhass, und ansonsten neunormale Regimeparteien. Neue Normalität = zentralisierter transnationaler Kapitalismus ohne Liberalismus. CJ Hopkins hat einiges dazu geschrieben.
Kurzfristig kann die Frage sein: Was ist das kleinere Übel. Perspektivisch ist die Frage, wie eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach Analyse der letzten Jahre überhaupt und wie noch möglich wäre, nachdem die «Linke» den «Zentralisierungschwindeln» (Nick hudson) weitgehend auf den Leim gegangen ist.
https://weltexperiment.com/biosphaerenkrise.html
@weltexperiment: Alle drei genannten "Schwindel" betreffen reale Problemstellungen, auf die unterschiedliche Antworten gegeben werden. Es gab Corona, es gibt Klimaveränderungen, an denen Menschen nicht unbeteiligt sind, und es gibt Putin und den Ukrainekrieg. Wie alle anderen gesellschaftlichen Probleme werden sie von den Herrschenden und ihren Medien genutzt, einen "gesellschaftlichen Vermögenstransfer" zu legitimieren, indem sie Ängste schüren und eine nationale Schicksalsgemeinschaft beschwören. Der AfD fällt die Aufgabe zu, mit dem Thema Migration dazu flankierend Politikfelder zu benennen, die dazu geeignet sind, von der (ja keineswegs neuen) großen Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und Süden nach Norden abzulenken. Mir ist nicht bekannt, daß sie sich hinsichtlich Förderung "unserer" Wirtschaft und Bashing von "TransferleistungsempfängerInnen" von den "Regimeparteien" unterscheidet. Immerhin das ist bei der Linkspartei anders. Wie Trump hat die AfD kein Interesse an diesem, dem Ukrainekrieg. Wie er ist sie sehr für die Erhöhung der Rüstungsausgaben und fordert die Wehrpflicht.
Die Beobachtung, daß beim Thema Klima und der Fixierung auf CO2 anstatt auf umweltgefährdende Produktion und Verkehr Geschäftsmodelle für Energiekonzerne erschlossen werden, die wir alle teuer bezahlen müssen, teile ich. Ich sehe aber auch das Jahrzehnte währende Pendant der riesigen Subventionierung der Automobil- und Atomindustrie, deren "Kollateralschäden" die Allgemeinheit zu tragen hat (Autobahnbau, Versiegelung der Städte, milliardenschwere Kosten der Entsorgung etc.). Es ist halt eine andere Kapitalfraktion, die eine Zeit lang diesbezüglich die ideologische Oberhand besitzt. Trump und Merz sind angetreten, den "alten" extraktiven Energiekonzernen wieder den angestammten Platz zukommen zu lassen.
Sich mit dem "üblichen Fremdenhass" abzufinden, ist nicht nur in der deutschen Geschichte immer mal wieder schief gegangen.
"es gibt Klimaveränderungen, an denen Menschen nicht unbeteiligt sind" = es gibt Umweltzerstörung, Umweltverschmutzung, die Menschen verursachen.
Raubbau.
"Klimaschutz" macht das Wetter gebührenpflichtig.
"Klimaschutz" ist ein Konjunkturprogramm.
sich mit der oberhand der einen oder anderen kapitalfraktion abzufinden, findet sich mit imperialismus ab.
"klimaschutz", co2-neutralität, bedeutet auch eine möglichkeit krieg zu führen: energieautarkie.
deutschland/europa müssen sich von den umweltbedingungen lösen, um sich vom mangel an rohstoffen zu befreien.
gegen "Hungerblockade", gegen "Energieblockade", usw.
atomkraft gibt es ja auch weiterhin in europa, nur nicht in deutschland. (der müll alleine sagt: atomkraft? nein danke!)
die ukraine zu haben, bedeutet, die landmasse auszudehnen, dann gibt es in Europa mehr naturschätze.
ich sehe hinter einer klimaneutralen EU eine mobilgemachte heimatfront, die zugleich kriegsgebiet ist, weil die mobilmachung der eigentliche krieg ist, dessen kriegsziel kapitalverwertung ist, aber nicht durch zerstörung und wiederaufbau, sondern durch verarmung und kapitalakkumulation, kapitalkonzentration, durch vergesellschaftung der produktionskosten.
der krieg ist ein wirtschaftskrieg und den kämpft man in der "arbeitsschlacht", durch produktivität, durch kapitalverwertung.
es geht ja nicht darum, china zu erobern.
die russische föderation soll "balkanisiert" werden, schlicht, zerfallen, aber auch nicht erobert.
der "übliche Fremdenhass": der zeigt sich immer dann, wenn menschen aus der "Fremde" "Deutsche" werden sollen.
der ländername und der volksname werden da verwechselt.
der ländername "Deutschland" sollte abgeschafft werden.
der ländername sollte einen staat bezeichnen, als den "eigentümer" seiner Bevölkerung, aber nicht eine Ethnie.
die einwanderung produziert staatsbürger, nicht "Deutsche".
"Die Deutschen", das sind die, die der Beteiligung ihrer Vorfahren an der Hitlerzeit gedenken, als soldaten, im Widerstand, als Kriegswitwen, als Nazi, als Kommunist, als "Volk", usw.
insofern "ist" man Deutscher, bleibt man deutscher, und kann nicht deutscher werden.
die "Fremden" wollen auch nicht deutsch sprechen, weil das die Sprache der Nazis ist.
@aa – «Immerhin das ist bei der Linkspartei anders.»
Die Linkspartei hat die GG-Änderung zum Klimaschwindel (= Billionenplünderung zugunsten von BlackRock & Co.) und «Sondervermögen» (dito, «Russlandfeldzug») mitgemacht (sogar ohne Not, sie wurde nicht gebraucht) und aktuell lt. Berichten (6.5.25) BlackRock-Merz zur Kanzlerschaft verholfen.
Was ist bei der Linkspartei «anders»?
@ weltexperiment: Ich habe geschrieben, was anders ist. Das Treten nach unten gehört bei der Linkspartei nicht zum Markenkern. Ihr Verhalten beim zweiten Merzwahlgang war erbärmlich. Aber es ist Quatsch, daß sie ihm damit zur Kanzlerschaft verholfen hätte. Das Reden von Klimaschwindel und Billionenplünderung halte ich für substanzarm. Ich habe jede Menge Kritik an dem offiziellen Hype dazu, aber in der Form ist es einfach stammtischmäßig platt. Die Linkspartei hat im Bundestag die "Sondervermögen" abgelehnt und hat eine höchst schwammige Position zum Ukrainekrieg. Daß sie einen Russlandfeldzug unterstützt, halte ich für eine gewagte These.
Ein Propaganda-Staat baucht Menschen auf die er mit dem Finger zeigt. Um ständig daran zu erinnern, daß es DIESE Mitesser sind, die sein Volk arm machen und verhindern daß der Staat mit Steuern Schulen bauen kann, Kinderheime, Kinderferienlager, Kliniken, Arzpraxen, Krankenhäuser, Theater, bezahlbare Wohnungen usw.
So weiß dann jeder der eine Frau mit Kopftuch sieht, daß er einen Arbeitsplatz hätte, eine bezahlbare Wohnung, eine gesicherte Gesundheitliche Versorgung, genug zu essen und natürlich mehr Geld in der Tasche, wenn es nur diese Menschen mit den Kopftüchern nicht geben würde.
So reiben sich die wahren Schmarotzer der Gesellschaft die Hände und sagen sich: Wenn es die Kopftücher nicht geben würde, wir hätten sie erfunden.
"…reale Problemstellungen, auf die unterschiedliche Antworten gegeben werden. Es gab Corona…"
Als real würde ich "Corona" nur die Antworten auf das gestellte bzw. angenommene Problem bezeichnen. Coronaviren mögen an Erkrankungen beteiligt sein. Doch "Corona" war ein Mix aus Gerüchten und erratischer Reaktion darauf.
Ich sehe es ähnlich wie Jonathan Couey in diesem kurzen Video https://stream.gigaohm.bio/w/wF7MQ4R8RFW7yZd3AxYtsp ,das sich auf die USA bezieht. Es gab Übersterblichkeiten die lokal/regional sehr unterschiedlich waren. In Deutschland wurden viele der Fehler so nicht gemacht. Und die Oioid Krise gibt es so (noch?) nicht in Deutschland.
Sars 1 war nach wenigen Monaten beendet. Man testete auch nicht symptomlos viele Millionen Menschen.
Oh!
Jetzt bin ich irritiert, lieber Artur.
Du schreibst am Schluss dieses wieder einmal sehr guten Eintrags: "Das Problem mit den Juden hörte auch dann erst auf, als es sie nicht mehr gab."
Bislang hast Du meines Wissens nach Menschen, die einen Vergleich zwischen Deutschland in der Zeit von 1933–1945 und Deutschland seit 2020 anstellten und stukturelle Parallelen hinsichtlich eines Demokratiedefizits, einer Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses und der Verunglimpfung bis handgreiflichen Verfolgung propagandastaatlich ausgegrenzter Menschengruppen bemerkten, als "dumm" abqualifiziert – jedenfalls, wenn sie, um diese von ihnen beobachteten Parallelen durch plakative Symbole wie sogen. Judensterne mit der neuen Inschrift "Ungeimpf" zum Ausdruck brachten.
– Und nun ein solcher Satz von Dir, der m.E. ebenso eindeutig ist wie jenes Symbol?
Was ist passiert?
Oder lese ich falsch?
Herzliche Grüße – auch in die Runde (ich komme wieder mal nicht hinterher, das tut mir sehr leid)
Corinna aus dem Witwesk
@ Witwesk: Wenn ich mich nicht böse selbst täusche, habe ich immer davon gesprochen, daß wir bei der Coronapolitik erschreckende faschistoide Tendenzen gesehen haben. Zugleich war ich der Meinung, daß eine Gleichsetzung dieser Politik mit dem Faschismus als herrschendem System eine Verharmlosung darstellt. Ich stimme Dir völlig zu bei der Beobachtung "eines Demokratiedefizits, einer Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses und der Verunglimpfung bis handgreiflichen Verfolgung propagandastaatlich ausgegrenzter Menschengruppen". Faschismus, jedenfalls in Gestalt des Nationalsozialismus oder der Militärdiktaturen in Spanien, Portugal, Griechenland oder Chile, umfaßte allerdings wesentlich mehr. Nicht nur den Sonderfall des antisemitischen massenmörderischen Furors in Deutschland, sondern die Regel, mit der vor allem die Arbeiterbewegung, aber auch die liberale Parteienlandschaft, zerschlagen wurden. Neben der massenhaften physischen Liquidierung von SystemgegnerInnen gehörte dazu ein System von Konzentrationslagern und Haftanstalten, in denen gefoltert und massakriert wurde. In meinem Verständnis haben wir auch heute mit Faschismus zu rechnen, wenn die Herrschaft der besitzenden Klassen gefährdet ist. Davon kann in der BRD nun wirklich keine Rede sein. Bei aller zutreffenden Kritik gehört zur Beschreibung der letzten Jahre auch, daß wir zu Hunderttausenden gegen die "Impfpflicht" auf die Straße gegangen sind und anschließend nicht in Lagern landeten. Das scheinen mir gewichtige Unterschiede in der Herrschaftsausübung zu sein. Dabei bin ich mir völlig im Klaren darüber, wie sehr diese und andere Grundrechte gefährdet sind.
Bei meinem Beitrag ging es um eine Person, die übelste Klischees verbreitet und faschistoide Maßnahmen nahelegt. Es gibt sie nicht nur unter Stiefelnazis und geschmeidigen AfD-Funktionären, sondern auch in der "seriösen" bürgerlichen Presse.