Linke verbieten!

Kurz vor dem Scheitern der schwarz-roten Koalition leg­te Innenminister Dobrindt am 2.5.27 eine umfang­rei­che Dokumentation des Verfassungsschutzes vor, mit der ein­deu­tig belegt wird, daß die Partei Die Linke gesi­chert links­extre­mi­stisch ist. Das ver­trau­li­che Papier umfaßt mehr als 1.000 Seiten und kann nicht in Frage gestellt wer­den. Dazu erklärt die inzwi­schen zur SPD gewech­sel­te ehe­ma­li­ge Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Heidi Reichinnek:

»Ab heu­te darf es kei­nen Zweifel mehr dar­an geben, dass die Linke die größ­te Gefahr für unse­re Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der Linken gewor­ben haben und es wei­ter­hin tun, stär­ken damit Linksextreme und gefähr­den die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie über­lebt eine Machtbeteiligung von Linksextremen wie der Linken nicht.

Wir müs­sen jetzt gemein­sam jedes Mittel unse­rer wehr­haf­ten Demokratie nut­zen, um sie zu schüt­zen. Das Verbotsverfahren gegen die Linke muss end­lich auf den Weg gebracht wer­den. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzep­tie­ren, dass eine gesi­chert links­extre­mi­sti­sche Partei unse­re Demokratie von innen bekämpft und zer­stört. Wir wer­den alles dafür tun, dass die­ser längst über­fäl­li­ge Schritt gegan­gen wird.

Jeder Tag, den die­se Demokratiefeinde wei­ter durch Steuergelder finan­ziert wer­den, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien gebo­ten wird, jeder Tag, an dem sie pri­vi­le­gier­te Zugänge zu hoch­sen­si­blen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unse­re Demokratie.«

Siehe dazu, ganz ähn­lich und fast wörtlich:

Disclaimer: Die AfD ist nach mei­ner festen Überzeugung eine wider­li­che Partei mit der Aufgabe, mit­tels Hetze gegen nicht Biodeutsche die Ursachen für Verarmung und Zerstörung der sozia­len Infrastruktur (bei gleich­zei­ti­gem enor­mem Wachstum des Reichtums in weni­gen Händen) zu ver­schlei­ern. Entgegen allen Phrasen der eta­blier­ten Parteien kommt ihnen die­ses Vorgehen über­aus gele­gen, um die eige­ne aus­län­der­feind­li­che und natio­na­li­sti­sche Politik zu recht­fer­ti­gen. Wenn "die da unten" gegen­ein­an­der auf­ge­hetzt wer­den, kön­nen "die da oben" ent­spannt ihren rabia­ten anti­so­zia­len Kurs fortsetzen.

Um das zu erken­nen, braucht es kei­nen Geheimdienst. Schon gar nicht einen, der von alten Nazis auf­ge­baut wur­de und seit­dem deren Tradition fort­setzt. Siehe dazu:

und:

Ausweislich der Jahresberichte des Bundes- und der Landesverfassungsschutzbehörden war ihr wesent­li­ches Ziel stets die Bekämpfung der poli­ti­schen Linken. Das begann nicht erst mit der Kriminalisierung der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Verbot der KPD (als ein­zi­gem Land in Europa neben dem faschi­sti­schen Spanien und Portugal). Über die Berufsverbote der 70-er Jahre, die jetzt für AfD-Mitglieder moder­ni­siert dis­ku­tiert wer­den, den Kampf gegen "Terrorismus" und "Antisemitismus" führ­te ein Weg bis hin zur jah­re­lan­gen Überwachung selbst von Bodo Ramelow.

Wenn die Führung der Linkspartei nun das Geschmiere des Geheimdienstes als ein Argument für einen "Kampf gegen rechts" ansieht, ist sie von allen guten Geistern ver­las­sen. Sie betreibt das Geschäft der Herrschenden, wenn sie von "unse­rer wehr­haf­ten Demokratie" schwa­felt und – mit anders ver­teil­ten Rollen als bei der AfD – die Spaltung in die in erschreckend gro­ßer Zahl rechts­extrem wäh­len­den Arbeiter und die der angeb­lich demo­kra­ti­sche Parteien wäh­len­den betreibt.

Es kann kein Zweifel dar­an bestehen, daß es für eman­zi­pa­ti­ve Bestrebungen här­ter wird, wenn die AfD an Einfluß gewinnt. Frauenhäuser, Sozialberatung, die in der Versorgung von Geflüchteten Arbeitenden wer­den hart zu kämp­fen haben. Der Jubel der Rechten über Donald Trumps sozia­le wie ras­si­sti­sche Massaker läßt das Schlimmste erwarten.

Allerdings stel­len sich Fragen, etwa: Passiert Ähnliches nicht längst unter der Ägide der "demo­kra­ti­schen Mitte"? Ist es nicht erklär­tes Ziel der neu­en Regierung, mit die Linksparteiführung den Schulterschluß sucht, die Abermilliarden für Rüstung und Krieg bei denen "da unten" her­ein­zu­ho­len? Es ist rich­tig, wenn van Aken das als Nährboden für die Rechtsextremen bezeich­net und sich stark machen will "für eine sozia­le Politik". Offenbar will er nicht erken­nen, daß dies nicht im Gleichschritt mit CDUSPDGrünen mög­lich ist, die für das genaue Gegenteil ste­hen. Ob in der Kriegsfrage, dem Völkermord im Nahen Osten, der Ruhigstellung der Heimatfront über lang lau­fen­de und viel zu nied­ri­ge Tarifverträge der Gewerkschaften – an kei­ner Stelle ist eine kon­se­quen­te Stimme der Linken vernehmbar.

Die Fokussierung auf die ras­si­sti­sche, frem­den­feind­li­che und aus­gren­zen­de Politik der AfD ver­liert aus den Augen, daß de fac­to die mili­tä­ri­sche "Abwehr" von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und nicht nur dort sowie die zuneh­men­de Entrechtung und Diffamierung der­je­ni­gen, die den Weg hier­her geschafft haben, das Werk der "demo­kra­ti­schen Mitte" ist, der sich die Linkspartei so ger­ne zuge­hö­rig sehen will.

Das bedeu­tet nicht, den aggres­si­ven Forderungen der AfD taten­los zuzu­se­hen. Etwas düm­me­res als ein Verbot ist hin­ge­gen schwer vor­stell­bar. Wird Weidel dann auf­hö­ren, von Messermännern und Kopftuchmädchen, die Deutschland bedro­hen, zu schwa­dro­nie­ren? Wäre nicht in die­ser Logik auch die CDU zu ver­bie­ten, deren Vorsitzender von wöchent­li­chen Massenvergewaltigungen phantasierte?

Wenn von einer faschi­sti­schen Gefahr die Rede ist, dann muß man die "natio­nal befrei­ten Zonen" der Neonazis ins Visier neh­men, aber nicht zuletzt auch die gar nicht so schlei­chen­de Faschisierung der "Mitte". Dazu gehört das weit­ge­hen­de Ausblenden nicht regie­rungs­för­mi­ger Positionen aus dem öffent­li­chen Diskurs. "Gleichgeschaltet" wer­den muß dabei noch nicht ein­mal; die Medienmenschen haben das meist per­fekt ver­in­ner­licht. Es hilft dabei die Stigmatisierung als Putinknechte, Coronaleugner und eben allen Position als rechts oder zumin­dest "rechts­of­fen". Dazu gehört die in der Coronazeit geprob­te Militarisierung des Gesundheitswesens, das per­ma­nen­te Schüren von Ängsten, die gras­sie­ren­de Überwachung via ePA, auto­ma­ti­schen Abgleichen von Kennzeichen auf den Autobahen etc. pp…

tages​schau​.de (2.5.25)

Ich sage nur 2G, 3G, "Terror der Ungeimpften"…

28 Antworten auf „Linke verbieten!“

    1. @picrin saeu­re: Das Potsdamer Abkommen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sah nicht nur eine Demilitarisierung Deutschlands vor, son­dern auch, daß die Nazi-Organisationen "zusam­men mit allen Vereinen und Verbänden, die der Aufrechterhaltung der mili­tä­ri­schen Tradition in Deutschland die­nen, voll­stän­dig und end­gül­tig abge­schafft wer­den, und zwar in einer Weise, die die Wiederbelebung oder Reorganisation des deut­schen Militarismus und Nationalsozialismus auf Dauer ver­hin­dert" (https://​en​.wik​is​our​ce​.org/​w​i​k​i​/​P​o​t​s​d​a​m​_​A​g​r​e​e​m​ent). Gegen bei­des hat die Adenauer-Regierung ver­sto­ßen. Erst erheb­li­cher Druck aus dem Ausland führ­te zum Verbot der SRP, die sich klar zur NSDAP bekannte.

      Das ver­link­te Video ist ein gutes Beispiel für die bekann­te dümm­li­che Meinungsmache mit aus dem Zusammenhang geris­se­nen Zitaten. Es ist unschwer zu erken­nen, daß Rademacher die genann­ten Positionen nicht teilt, son­dern über­spitzt als Warnung ver­steht. An ande­rer Stelle wird das gut sichtbar:

      »Das viel­leicht größ­te Problem welt­weit ist die Entgrenzung des Finanzsektors in Folge der Globalisierung in Form des digi­ta­len Kapitalismus. Geld vaga­bun­diert unkon­trol­liert um den Globus, sucht nach immer höhe­ren Renditen, setzt Regierungen unter Druck und ent­steht fast aus dem Nichts. Größtes Wertschöpfungssegment wird dabei einer­seits die Vermeidung von Steuerzahlungen unter Ausnutzung kom­ple­xer inter­na­tio­na­ler Gesetzeslagen und der beson­de­ren Möglichkeiten von Off-Shore-Finanzplätzen, ande­rer­seits die Geldneuwertschöpfung bezie­hungs­wei­se die Kreditaufnahme durch Premium-Schuldner. Die Deregulierung der Finanzmärkte bis 2007 erlaub­te damals und erlau­ben teil­wei­se noch heu­te klei­nen Gruppen von Premium-Akteuren die Generierung von Geld qua­si aus dem Nichts durch neue Formen der Geldwertschöpfung unter Nutzung inno­va­ti­ver Finanzierungsinstrumente und bestimm­ter Formen von Schuldverschreibungen. Gleichzeitig ermög­licht die Verlagerung von Arbeit Gewinne bei weni­gen zu Lasten hoher Verluste bei vie­len. Mittlerweile kommt es zum Rückbau der Sozialsysteme in rei­chen Ländern, zu einer „Ausplünderung“ des Mittelstandes und zu erheb­li­chen Reduktionen bei den Steuereinnahmen der Staaten. Insgesamt ist dies eine Entwicklung, bei der die Stabilität durch immer grö­ße­re Kurzfristigkeit gefähr­det wird, auch zu Lasten der Zukunft. Allerdings besitzt die­se Entwicklung für Eliten den „Charme“ einer hohen sozia­len Ungleichheit, einer Zweiklassengesellschaft, in der 95 Prozent und mehr der Menschen welt­weit in Armut unter neo­feu­da­len Strukturen leben wür­den. Die Qualifikationen von Arbeitnehmern gin­gen ver­lo­ren. Weniger Automation und mehr kör­per­li­che Arbeit wären zu erwar­ten. In man­cher Hinsicht erin­nert eine sol­che Gesellschaft an alte Plantagenwirtschaften, mit klar geglie­der­tem Oben und Unten. In Anlehnung an die der­zei­ti­gen öko­no­mi­schen und sozia­len Verhältnisse in Brasilien wird die­ses Szenario als Brasilianisierung bezeich­net.«
      https://web.archive.org/web/20130326042008/http://www.karlsruher-transfer.de/archiv/artikel/die-schluessel-zu-einer-nachhaltigen-zukunft.html, Vortrag aus dem Jahr 2013, Hervorhebung von mir.

      1. @aa, btw. Plantagenwirtschaft, hier das Ergebnis des Sezessionskrieges:
        + aus den Sklaven der Südstaaten wur­den Pächter,
        +als Pächter wur­den sie noch mehr ausgebeutet,
        +die Besitzer der Plantagen blie­ben dieselben,
        +Gewinner des Krieges waren die Staaten, die Makler der Wallstreet, die Waffenproduzenten Winchester und Colt sowie die Großgrundbesitzer der Südstaaten.

        Fazit: Sklaverei abge­schafft, alle Kriegsziele erreicht.

        Im Übrigen hat die Zollpolitik der Staaten den Ausgang des Krieges, ins­be­son­de­re die Zahl der Toten erheb­lich mit­be­stimmt. Weil die Zölle dazu führ­ten, daß die neu­en Repetierbüchsen zu extrem unter­schied­li­chen Preisen gehan­delt wurden.

      2. @aa, PS:
        Gegen das Potsdamer Abkommen hat nicht nur Adenauer ver­sto­ßen. Denn es waren die west­li­chen Alliierten die bereits mit ihren Atombomben demon­strier­ten daß sie nicht im Geringsten vor­hat­ten sich an die auf der Krim und in Potsdam gefass­ten Beschlüsse zu halten.

        Hier die Verstöße gegen Potsdam in chro­no­lo­gi­scher Reihenfolge:
        +die Zusammenlegung der west­li­chen Besatzungszonen zur Trizone
        +Mißachtung des Besatzungsstatus Berlin
        +Einfuhr der D‑Mark 1948
        +Gründung der BRD 1949
        (Vollendung der Spaltung Deutschlands)
        +Berlin Abkommen 1951
        +Pariser Verträge 1954
        +Beitritt zur NATO 1955
        +Verbot der KPD 1956 

        (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

  1. "Pace@theotherphilipp 13h

    Für jedes durch Autokraten beherrsch­te Land die­ser Welt, hät­ten die Wandzeitungsagitatoren die­ser Republik geti­telt: »Inlandsgeheimdienst der Regierung stuft stärk­ste Oppositionspartei des Landes als staats­ge­fähr­dend ein! Ein tota­les Verbot der regie­rungs­kri­ti­schen Partei soll zeit­nah geprüft werden.«

    Wer dabei kein Störgefühl nahe am Brechreiz ent­wickelt, soll­te sich drin­gend auf sei­ne gei­sti­ge Gesundheit unter­su­chen lassen.

    May 2, 2025 · 5:20 PM UTC"

    https://​nit​ter​.net/​t​h​e​o​t​h​e​r​p​h​i​l​i​pp/

    1. @Alles klar?: Wer nicht einen eben­so gro­ßen Brechreiz beim Anhören der Reden von Frau Weidel ver­spürt, soll­te mal bei einem Gastroenterologen vor­stel­lig werden.

  2. "Die span­nen­de Frage ist, wer mit der AfD koope­riert. Ihr über­ra­schen­der Befund: Es ist gar nicht nur und auch nicht in erster Linie die CDU.

    Richtig. Nicht die CDU stimmt am häu­fig­sten mit der AfD, son­dern frak­ti­ons­lo­se Abgeordnete oder klei­ne­re Parteien. Es gibt noch eini­ge Gruppierungen, die noch rechts von der AfD ste­hen. Das schlägt am stärk­sten zu Buche. Erst nach die­ser Gruppe fol­gen CDU und FDP, die je in 38 Prozent der doku­men­tier­ten Fälle mit der AfD stimm­ten. In etwa 30 Prozent der Fälle stimm­ten aber auch SPD und Grüne mit der AfD, in gut 20 Prozent selbst die Linke.

    Wie passt das zusammen?
    508900256.jpg
    Politik 18.04.25
    AfD-Debatte "unnö­tig und falsch" SPD-Chef wirft Spahn "Foulspiel gegen Merz" vor

    Dazu kön­nen wir noch nichts sagen. Wir haben erst ein­mal nur das Abstimmungsverhalten empi­risch aus­ge­wer­tet. Wer war­um mit der AfD abge­stimmt hat, wol­len wir in einem zwei­ten Schritt untersuchen. "

    https://www.n‑tv.de/politik/Nicht-die-CDU-stimmt-am-haeufigsten-mit-der-AfD-article25738589.html

  3. Biogurke. Biowaffe. die bio­waf­fe ist der natur ent­nom­men. steine.
    bana­nen­scha­len (hals und beinbruch).
    Die Rede vom "Biodeutschen" klingt nach "Rassenhygiene", Biopolitik, Biokratie.
    ich bin ein bio­deut­scher, ich bin ein bio­mann, du bist ein bio­deut­scher, du bist eine biofrau.
    die ande­ren sind dann bio-…, bio­eng­län­der, bioägypter.
    bio­asia­ten, bio­eu­ro­pä­er, bioindigen.
    ich bin der häupt­ling der bioindianer.
    man könn­te auf das selt­sa­me abstam­mungs­ge­setz ver­wei­sen, daß man gebo­re­ner deut­scher sein kann, von geburt, daß deutsch­tum ver­erb­bar ist.

    dadurch ent­steht der Biodeutsche, des­sen Biologie Gegenstand der Gentechnik sein kann, um sei­ne Erbanlagen zu verbessern.

    ist der bio­deut­sche ein urein­woh­ner? ein native?
    der bio­deut­sche ist durch sei­ne erb­an­la­gen defi­niert, sei­ne abstam­mung, nicht durch sei­ne her­kunft, die eine geschich­te hat.

    der bio­deut­sche hat kei­ne her­kunft, weil er eine bio­lo­gi­sche "Artgemeinschaft" bil­det, eine "Rasse".

    das ist scheiße.

  4. @aa: Das ein­zig wirk­lich Fatale ist, daß Sie die AFD völ­lig falsch ein­schät­zen. Meiner Vermutung nach. liegt es dar­an daß der aus­ge­üb­te Druck unse­rer inter­na­tio­nal­de­mo­kra­tisch­sten Parteien aller Zeiten sich bereits kom­pro­mit­tie­rend aus­wirkt. Wen wundert's.

    Wenn man ein tat­säch­lich glo­ba­les Problem, als eine welt­wei­te Flüchtlingskrise betrach­ten möch­te, so muß man aner­ken­nen daß es sich um ein nicht-lös­ba­res P. han­delt. Vielmehr näher­te man sich der Wahrheit (aber auch nur Das) sprä­chen wir über das "Vertreibungsproblem". Umkämpfte Gegenden sind Rohstoffquellen für Chip-Produktion, Batterien und Öl. Dazu wer­den – es kün­dig­te sich im euro­päi­schen Konflikt bereits an – gro­ße agra­ri­sche Flächen, zuneh­mends zum "neu­en" (?neu?) ter­ri­to­ria­len Faktor. Diese Umstände näh­ren den (natio­na­len) Faschismus – über­all auf der Welt.

    Der Klimawandel, last but not least, wird dadurch ver­stärkt. JA – man hört es lei­der zu sel­ten. Je mehr "Grün" in der Politik, desto stär­ker neh­men die ein­schlä­gi­gen Probleme zu. Und damit sind wir mit­ten im Thema. Das poli­ti­sche Umfeld wird von Leuten beherrscht, wel­che vor­der­grün­dig an Macht und Geld inter­es­siert sind, was aber in Wahrheit nur zwei Teilbereiche der poli­ti­schen Belange dar­stellt. Und wo wir mal beim Thema sind, seit wir "wischi­wa­schi-ech­te Pazifisten" in der Politik haben, treibt auch die Kriegshetze – eben von da – nie dage­we­se­ne Blüten.

    Die Kritik an der Linken ist völ­lig kor­rekt, und wäre es genau dann auch, beträ­fe es die obig Kritik-Austeilende selbst. Gäbe es kei­ne AFD "in Echt", man hät­te sie ganz ein­fach zu erfin­den. NEIN, die AFD ist im Wesentlichen eine Partei, die der­zeit von Leuten mass­geb­lich geprägt wird, die (auf dt.) "die Schnauze end­gül­tig voll" zu haben schei­nen. Wer sich in unse­re­r­er Zeit, ernst­haft mit Politik befas­sen möch­te, wird auto­ma­tisch zur Ein-Personen-Partei, egal wo man meint hin zu gehören.

    Weil wir immer wie­der ger­ne das Thema "NS" zu Vergleiche zie­hen, war­um nicht auch zum Thema "Parteien". Die NSDAP ver­ließ als Organisation, nament­lich 1945 mit etwa vier­zehn­mil­lio­nen Mitgliedern, die Bühne poli­ti­scher Wahrnehmbarkeit. Diese waren im Kern über­zeug­te Nazis, im Wesentlichen aber über­zeug­te Mitläufer! Es lohnt sich immer, sich mit dem Wedegang die­ser Organisation aus­ein­an­der­zu­set­zen, um die Verhältnisse der bestehen­den BRD ver­ste­hen zu ler­nen. Es war kei­nes­wegs, eine wie auch immer lau­ten­de Ideologie, wel­che die­ses rie­sen­haf­te Konglemerat von einer "Partei" erzeugt hat. Hitler hat es, mit ein­fa­chen Worten selbst erklärt, in sei­nem Statement zur "Psyche der brei­ten Masse". Heute TREIBEN die Parteien der AFD die Wähler zu, und ihre Gegner tun genau das­sel­be um so wehe­men­ter! Man arbei­tet nach dem Prinzip des gün­stig­sten Aufwandes von Energien. Die Frage die sich mir dabei stellt ist ledig­lich danach Wer das tut? Es scheint näm­lich mehr als eine ein­zi­ge trei­ben­de Strömung zu geben. Vieleicht hilft es dabei wei­ter, sich vor Augen zu füh­ren, daß "Fschismus" die Reaktion auf den "Kommunismus" ist – und nicht umge­kehrt! Das zu wis­sen scheint mir sehr hilf­reich – bloß mei­ne Perspektive ist nicht klar genug, wor­an sich aber auf Anhieb nichts ändern lässt. Das ist die Folge der Partikularisation. Wer tat­säch­lich den "Überblick" behält, kann ich mir lei­der nur denken.

    Für einen Fehler hal­te ich es, die AFD falsch ein­zu­schät­zen. Vieleicht exi­stiert sie ja ein­fach nur, um falsch ein­ge­schätzt zu wer­den. Und ist der Zwang dabei "mit­zu­ma­chen" wirk­lich so hoch? Das Bild der "Die Linke", eine bes­se­re SPD abge­ben zu wol­len, wür­de höch­stens zu dem füh­ren, was die SPD selbst ver­säumt hat. Nämlich, eine durch­schau­bar-ver­kru­ste­te Führungsstruktur abzu­schaf­fen und auf­zu­lockern. Nun haben sie halt "den Salat", und wir Alle das Nachsehen.

    Nur "gar kein Plan" kann so ver­däch­tig wir­ken, daß es schon wie­der nur der Plan sein kann. Was aber hin­ter den Lügen steht, scheint so in Erregung zu sein, daß jed­we­de Ablenkung so will­kom­men scheint daß es schon wie­der durch­schau­bar wirkt. Man sieht also deut­li­che Zeichen von Schwäche, man sieht aber bloß nicht WER .… ??? – Wer könn­te da wohl wei­ter hel­fen. Wir leben mal wie­der in Zeiten, in denen es leich­ter zu sein scheint gute Fragen auf­wer­fen zu kön­nen, als gute Antworten.

    Jedenfalls kom­men wir weder mit den Parteien, noch ohne sie, ein­fach wei­ter! – Nanu, das habe ich doch irgend­wo, ent­we­der schon­mal gehört oder gelesen .….

    1. aktu­ell nachgereicht:

      Geschichtliches Beispiel. Wissenschaft als Quell des Argwohns. Babelforschung ver­gan­ge­ner Zeiten und Wenden.

      " … Übersetzung: Wohlan, las­set uns hin­ab­stei­gen, und dort ver­wir­ren (wə-nāv­lāh) ihre Sprache, daß sie nicht ver­ste­hen Einer die Sprache des Andern. (Verbalform: Kohortativ pl. < bll) … "

      Aus: https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​T​u​r​m​b​a​u​_​z​u​_​B​a​bel

      " … Die Stadtbezeichnung „Babel“ bezieht sich im hebräi­schen Text an zwei Stellen auf ein Wortspiel, das auf den ähn­li­chen Klang der Wurzeln bbl (im Namen „Babel“) und bll (im Verb „ver­wir­ren“) … )

      Übrigens, nicht bloß archäo­lo­gisch inter­es­san­tes Thema:
      https://​you​tu​.be/​y​7​5​R​8​z​7​s​J​y​8​?​t​=​181
      VORSICHT: Der Link ent­hält Schleichwerbung, sowoh bestehen­der wie auch anti­ker Akteure. Natürlich gibt es auch vie­le Andere .…. usw. … infor­mie­ren Sie sich … usw. …

  5. Ich hal­te die Parteien als Ganzes für ein Instrument, mit dem unse­re Kleptokratie in der wir leben die Bürger täuscht.

  6. Hier hat jemand den Aufstieg der AFD zusammengefasst:

    https://​www​.tele​po​lis​.de/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t​-​u​n​d​-​A​f​D​-​V​e​r​b​o​t​-​D​a​s​-​S​y​s​t​e​m​-​k​a​e​m​p​f​t​-​g​e​g​e​n​-​s​e​i​n​e​-​e​x​t​r​e​m​e​-​M​i​t​t​e​-​1​0​2​9​2​2​4​4​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​p​r​int
    (Teil 1 von 2)

    Fazit:

    Gezielte Hezte und Stigmatisierungen durch die "Extremen Mitte", haben die Partei erst auf den heu­ti­gen Wählerstand gebracht. Gehetzt wird und wur­de gegen Randgruppen und Prekarisierte. Also das, was der AFD jetzt vor­ge­wor­fen wird.

    Ziel ist es, von einer jahr­zente­lan­gen Politik der Verarmung und Reichtumskonzentration abzu­len­ken, die gera­de mit Blackrock-Merz und Kriegsgetrommel auf neue Höhen getrie­ben wird.

    Ebenfalls eine gute Analyse:

    https://www.telepolis.de/features/Betrug-am-Waehler-Das-grosse-Taeuschungsmanoever-zur-Bundestagswahl-2025–10290602.html?view=print
    (Teil 1 von 3)

    Wie nennt man einen Feuerwehrmann, der einen Brand legt, ihn mit Benzin löschen will, und sich über das Auflodern der Flammen beschwert?

  7. 1. Die Linke als Partei hat inzwi­schen nicht nur ver­stan­den, wie die­ses durch das Großkapital gespon­sor­te und ihm die­nen­de System der Parteienoligarchie funk­tio­niert, son­dern hat sich schon vor eini­ger Zeit ent­schlos­sen, hier­bei aktiv ein­zu­stei­gen und den Rüssel in den Trog mit Vorteilen und finan­zi­el­len Anreizen (Posten, Versorgung etc.) zu tau­chen. Diese Linke ist eben­falls eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Steigbügelhalterin des Großkapitals und steht den ech­ten Interessen der Klasse der Werktätigen und Verarmten ent­ge­gen. Links im polit­öko­no­misch-gesell­schaft­li­chen Verständnis sieht anders aus. Extrem ist bei die­ser Linken nur der Opportunitätsgedanke und die Gier.

    2. Die AfD ist nichts ande­res als das Sammelbecken der rech­ten Unionsränder. Der größ­te Teil der AfD-Anhänger sind Protestwähler, die weder das Programm ken­nen dürf­ten noch etwas über Migration hin­aus inter­es­siert. Die AfD wird sich, eben­so wie die Linke, die­sem System noch bes­ser andie­nen, als es jetzt bereits der Fall ist. 

    3. In einer Postdemokratie ist alles redu­ziert auf Fassade und Schauspiel, da die Entscheidungen nicht von einer Institution getrof­fen wer­den, die aus einer plu­ra­li­sti­schen Wahl her­vor­ge­gan­gen ist. Man neh­me zwei Parteien, die das glei­che beab­sich­ti­gen. Zwei Stühle, eine Meinung.

  8. Parteien ver­tre­ten Klassen, nicht das Volk und auch nicht irgend­wel­che Bevölkerungsgruppen. Machen sie sich den Klassencharakter der Gesellschaft klar, dann sehen sie auch das Linke wie Rechte, AfD, BSW, alle­samt die die Interessen ein und der­sel­ben Klasse vertreten.

    1. @Erfurt: Die Ausnahme war natür­lich die ruhm­rei­che KPdSU unter der wei­sen Führung des gro­ßen Führers Josef Stalin…

      1. @aa, immer­hin hat die KPdSU bis Stalins Tod (1953) die Interessen der Arbeiterklasse ver­tre­ten. Ab Kruschtschoff war die UdSSR nicht mehr die­sel­be, des­sen ver­hee­ren­de Politik u.a. zur Stationierung von Atomwaffen auf Kuba führ­te was fast einen Atomkrieg aus­ge­löst hat und die US-Army auf die Insel brach­te. Über sei­nem Verbündeten Dollar-Freund Titow begann die Zerstörung des jugo­sla­wi­schen Völkerbundes, was dar­aus gewor­den ist, sehen wir heu­te. Und mit sei­nem (Kruschtschoff) über 3 Jahre dau­ern­den Mauerbau-Gelaber trieb die­ser Verbrecher tau­sen­de DDR-Facharbeiter in den Westen was der Volkswirtschaft der DDR erheb­li­chen Schaden zuge­fügt hat.

        Das Ergebnis hat Stalin kurz vor sei­nem Tode vor­her­ge­sagt: Die Zerstörung des Sozialistischen Weltsystems wäre nicht nur eine Katastrophe für die sozia­li­sti­schen Länder son­dern eine Katastrophe für die gan­ze Menschheit.

        Die heu­ti­ge Situation bestä­tigt die Genialität von Stalins Vorhersage.

          1. @aa

            wie gesagt, Parteien ver­tre­ten Klassen. Die KPdSU macht da kei­ne Ausnahme, auch KPdSU und SED ver­tre­ten bzw. ver­tra­ten die Interessen einer Klasse.

    2. @ Erfurt: Danke. Exakt die "Verschiebung" vom Begriff der Klasse zum belie­bi­gen Begriff der Bevölkerungsgruppen ist es, was durch­gän­gig, und in den letz­ten Jahrzehnten noch­mals for­ciert, erfolgt. Teile und herr­sche. Bevölkerungsgruppen mit indi­vi­du­el­len, klein­tei­li­gen Anliegen, die oppor­tu­ni­stisch danach gei­fern, die­se ihre Wünsche im Ansatz erfüllt zu bekom­men, sind der Garant dafür, dass sich kein durch­gän­gi­ges Klassenbewusstsein bil­det und bil­den kann. Es dürf­te wohl wenig geben, das so gefähr­lich (da macht­be­dro­hend) für die herr­schen­de Klasse des Kapitals (neu­deutsch: Finanzoligarchie) wäre, als ein funk­tio­nie­ren­des Klassenbewusstsein. Dieses wird den Bevölkerungen welt­weit gene­rell seit Jahrzehnten kon­se­quent aberzo­gen (mit­tels Bildungsinhalten, pure Propaganda, Nachrichten als Propaganda etc.).

      1. Danke zurück O'Mikron. Migration es eben­falls (seit Jahrhunderten) eine belieb­te Methode die Herausbildung eines Klassenbewustsein zu unter­drücken. Unterstützt durch Meldungen über Messerstechereien, Vergewaltigungen, Geldkarten-Geschichten, Betrügereien usw. Es kommt nur dar­auf an die­se Migranten irgend­wie ins Gespräch zu brin­gen und zwar rund um die Uhr und ob die gan­zen Geschichten wahr sind oder nicht spielt gar kei­ne Rolle, es genü­gen Behauptungen. So sehen Menschen die auf die Straße gehen genau das was sie sehen sol­len: Kopftücher und Menschen mit dunk­ler Hautfarbe –

  9. " …men­schen­wür­de­wid­rig gegen bestimm­te Personen oder Personengruppen agi­tie­ren …; … fort­lau­fend … feind­li­che Äußerungen ver­brei­ten …; … kon­ti­nu­ier­li­che Agitation und pau­scha­le Diffamierung …; … Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten …"
    ber­li­ner-zei­tung

    Ach je, wenn man sol­che Kriterien an die poli­ti­schen Verlautbarungen des letz­ten Vierteljahrhunderts über Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher anle­gen wür­de, wäre der gan­ze Parteienladen verfassungsfeindlich.

    Mit Ausnahme der Linkspartei viel­leicht. Schnell verbieten!

  10. „Beugehaft“ für AfD-Wähler

    Konsequenterweise müss­te man nach einem vom Bundesverfassungsgericht ver­ord­ne­ten Verbot der AfD deren Wähler als mut­maß­li­che Feinde der Demokratie in Beugehaft neh­men und ihnen durch ver­pflich­ten­de Bluttransfusionen mit dem Blut von Migranten den Willen bre­chen, das deut­sche Volk vor Migration schüt­zen zu wollen. 

    Wer die »Blutsbrüder-Therapie« ver­wei­gern soll­te, kann die alter­na­ti­ve »Impfung gegen Rechts« wählen.

    1. Ja.
      Und jetzt? Welche Partei ver­tritt die Interessen der­je­ni­gen, die seit 2020 gegen die Zwangsimpfung mit mrna-Spritzen waren, die gegen die "Coronaschutz"-Maßnahmen waren? Welche soll ich denn wäh­len, wenn ich wäh­len wür­de? Wer ver­tritt mei­ne Interessen? Meine Interessen sind: Ich will mich nicht zwangs­imp­fen las­sen, ich will nie­mals Masken tra­gen, ich will mich nicht bei der näch­sten Plan-Demie belie­big in Quarantäne sper­ren las­sen, also wel­che Partei von allen im aktu­el­len Angebot ver­tritt mei­ne Interessen? Wer weiß es? Hat jemand eine Idee?

      1. @ Impfgegnerin…: Ich wür­de nach einer Ausschau hal­ten, die gegen jeg­li­che Ausgrenzung ist. Wird schwie­rig. Die Wahl zwi­schen Impfzwanggegnern und Ausländerhassern auf der einen und Impfbegeisterten und Woken auf der ande­ren ist kei­ne gute.

        1. Ich wür­de nach einer Ausschau hal­ten, die gegen jeg­li­che Ausgrenzung ist.

          —-
          Und wel­che Partei IST das aktu­ell? Was wol­len Impfzwang-Gegner wie ich? Wir wol­len nicht gegen unse­ren Willen ein­ge­sperrt oder aus­ge­sperrt wer­den, nicht gegen den eige­nen Willen mit gefähr­li­chen Stoffen in wel­cher Form auch immer zwangs­be­han­delt wer­den. Welche Partei schließt sol­che medi­zi­ni­schen, phar­ma­zeu­ti­schen Zwangsbehandlungen aus?

  11. Als ich in den Nachrichten den Satzbeginn "Eine wehr­haf­te Demokratie…" das erste mal hör­te war ich von der zwei­ten Satzhälfte total über­rascht, weil er über­haupt nicht dem Geist eines fried­vol­len mit­ein­an­der mei­net­we­gen auch neben­ein­an­der ent­spricht. Erwartet hät­te ich eigentlich:

    "Eine wehr­haf­te Demokratie muss (bes­ser wird) es aus­hal­ten, dass auch extre­me­re Parteien ein Teil Gesellschaft sind"

    Die Aussage so wie sie tat­säch­lich gefal­len ist lässt mich ver­mu­ten, dass das was zu Lasten der selbst­er­nann­ten "Demokratie Verfechter" im Argen liegt…

    Viele Grüße
    Walter aka Der Ösi

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