Kaum hatte die SPD-Basis ihre Bereitschaft bekundet, mit aller Kraft die Fünf-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen anzusteuern, verkündete die Parteispitze den Abschied von demokratischen Gepflogenheiten. Das Präsidium ermächtigte Lars Klingbeil, den Organisator des jüngsten Wahldebakels, eigenhändig die anderen SPD-MinisterInnen auszuwählen. Der Vorwurf an KingDonald, seine Umgebung mit ihm Hörigen auszustatten, schlägt damit voll zurück. Die bürgerliche Demokratie wird weiter zurechtgestutzt auf Macht und Klüngel neben der direkten Vertretung des Großkapitals im Kabinett. Unterdessen geht das gesamtmediale Bashing von Saskia Esken (um die es nicht schade ist), munter weiter (tagesschau.de, 30.4.25):
der Nachfolger von corodok.de
" … mit aller Kraft die Fünf-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen anzusteuern …"
Von unten oder von oben?
@ reverse transkiptase: Keine Sorge, es gibt noch immer ausreichend Personen, die dem propagandistischen Schwachsinn der Parteienwerbung auf den Leim gehen. Die nächste Wahl findet unter dem Motto "Ohne uns wäre es noch viel schlimmer gewesen" statt. Dieser Spruch zieht immer. Im Bedarfsfall wird er von den systemtreuen Medien richtig "gehyped". Es braucht die SPD als Steigbügelhalter des Großkapitals und der Kriegsindustrie. Gäbe es sie nicht, würde sie zu diesem Zweck geschaffen.
die sogenannte bürgerliche Demokratie ist die Demokratie der herrschenden Klasse.