25. April 2025 • kodoroc

25. April 202526. April 2025

Nichts zu lachen. "Eine stärkere, gerechtere und tödlichere Nato"

Beim Treffen eines Dreamteams der freien Welt macht der NATO-Chef ein wenig auf Friedfertigkeit:

»… Positiv äußerte sich Rutte zudem zu US-Präsident Trump und der Rolle der USA bei den Gesprächen. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die US-Regierung aus den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zurückziehen würde. Trump habe eine Blockade gebrochen, unter Trumps Führung könnten die Verhandlungen zu einem „positiven Ende gebracht“ werden. Weiter sagte Rutte, dass es eine „totale Verpflichtung“ der USA zur Nato und zum Beistandsartikel des Verteidigungsbündnisses gebe…

Rutte traf in Washington überdies US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine „stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt“ werden könne, schrieb er danach im Onlinedienst X…« „Nichts zu lachen. "Eine stärkere, gerechtere und tödlichere Nato"“ weiterlesen

25. April 2025

Es kreist der Hammer. Spahn und Kerbholz

Nicht nur die "Zeit" hat die dämliche Überschrift der dpa-Meldung übernommen.

»In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll. Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CSU-Vorsitzenden Markus Söder…«

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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