Unter dem Link https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle hat der Chaos Computer Club am 10.4.25 zusammengestellt, welche dystopischen Pläne die schwarz-rote Koalition verfolgt:
»CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
10. April 2025, 01:55 Uhr, henning
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations‑, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und ‑analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.
Die geplante Überwachungsliste
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- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
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- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
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- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
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- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und ‑analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
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- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
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- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
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- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
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- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
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- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
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- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
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Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.
Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!
Links:
Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD in der 21. Legislaturperiode: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/«
In dem Papier von Union und SPD heißt es (Hervorhebungen von mir):
Alles richtig, was die Hacker schreiben. Nur, an Sätzen wie
«Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition.»
oder
«CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben.»
merkt man, dass die Heckerszene weitgehend dem PanemieNarrenNarrativ anheim gefallen ist und nicht bemerkt hat, dass 2020 der «Fascism On»-Schalter betätigt wurde (CJ Hopkins) und die Höchstrichter seither in eiligstem Gehorsam ein Grundrecht nach dem anderen in den Müll werfen.
Achja, der CCC. Das ist auch nur ein Privatverein. Weit weg vom Volk!
@Erfordia…: Abba sicher! CCC, CDC, ADAC – alles der gleiche Verein, privat und volksverräterisch. Allein CCCP scheint Gnade zu finden vor dem Verdikt.
@aa, was glauben Sie wohl wie sich der CCC finanziert? Da stecken Unternehmen dahinter in denen der Staat Gesellschafter ist!
Kein Wort zu den digitalen Zertifikaten, auch bekannt als "Bürgerkonto", "Green Pass", "eImpfpass" usw. Das ist die technische Grundlage des Überwachungsregimes. Ich hätte dazu vom CCC ein paar Worte erwartet. Nichts.
Ich traue dem per "Gender" Agenda unterwanderten CCC schon lange nicht mehr. Nebenbei: Die Piraten (Partei) wurden per "Gender" Agenda zerlegt.
@Peter Pan: Geht's noch billiger?
@aa: Geht's noch billiger?
Man muss "Gender-Agenda" als Chance begreifen. Matthias Richling: "Die ganze Genderei […] hat mich dazu geführt, es auf die Ursprünge zurückzuführen. Ich sage nicht mehr Frau Bundeskanzlerin, sondern Frau Bundeskanzler. Oder Frau Minister. […] Ich sage nur noch Liebe Zuschauer." (ca. ab Min. 16)
https://www.youtube.com/watch?v=GF0tiGJzMjM
Das mit der Anrede ist nur ein Punkt des ganzen "Gender" Irrsinns.
Viel wichtiger sind meiner Meinung nach
– die Korruption und
– das systematische Verhindern von Fortschritt in der Sache.
Die Korruption erleben wir besonders klar bei den Grünen und der SPD; und den Piraten. Die Grünen und die SPD sind unterwandert mit Vollidioten, die ihre schwachsinnige "Gender" Agenda rausbrüllen und bei allen wichtigen Fragen genau das machen, was ihnen befohlen wird, um die eigene "Karriere" nicht zu gefährden. Das ist Korruption.
Gleichzeitig werden grundsätzliche Probleme nicht angegangen. Das fängt z. B. bei der Erziehung und Ausbildung von Mädchen und Jungen im frühen Kindes- und Jugendalter an, wobei Mädchen wegen ihres instinktiven Herdentriebs viel mehr betroffen sind als Jungen. Wir motivieren die Kinder (und Jugendlichen) nicht sich möglichst viele Dinge anzuschauen, Erfahrungen zu machen und auch Misserfolge hinzunehmen. Stattdessen heißt es Gehorsam und lernen von Mist in den Schulen und Elternhäusern. Vor allem den Mädchen lässt man ihre Traumwelt in einer Komfortzone mit der Aussicht auf eine Quote. "Inklusion" per "Gendern". Im Kern ist unser Bildungssystem kein Stück besser als im Mittelalter. Früher gab es das Leben im Kloster, heute in der "Gender" Wolke. Die so erzogenen und ausgebildeten Kinder werden, wenn sie nicht selbst das üble Spiel durchschauen, keine guten Ingenieure oder Naturwissenschaftler, sondern angepasste Bürger, die sich von der Tagesschau abends verblöden lassen und stolz auf ihr Wissen sind.
Die korrupten Verantwortlichen, haben keinerlei Interesse daran, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird. Und jeder, der da mitmacht, hält dieses System aufrecht. Deshalb mache ich da nicht mit. Ich habe seit meiner Jugend, als ich selbst noch Schüler der Sekundarstufe 1 war, bis heute Menschen ausgebildet, Erwachsene und Jugendliche. Mit Erwachsenenbildung fing das für mich an.
Unter anderem habe ich früh erkannt, wie wichtig die Sprache ist. Egal ob Anglizismen oder "Gendern" in all ihren Formen, sie verhindern das Denken. Es wirkt wie eine Gedankenblockade und genau deshalb wird das so in der Werbung eingesetzt. In der Politik läuft das genauso. Es ist sehr schwer Menschen zu vermitteln, dass sie alles, was für ihre Bildung, berufliche Tätigkeit und das alltägliche Leben wichtig ist, in ihrer eigenen Sprache beschreiben müssen, um sich selbst aufzuzeigen, was sie verstehen und noch nicht verstehen.
Und nun kommt da die blöde Frage: Geht's noch billiger?
@Peter Pan: Aber schon die Frage, was Gendern mit Korruption zu tun hat. Ich stimme zu, daß es vor allem, wenn es offiziell gebraucht wird, eher die Geschlechterungerechtigkeit vertuscht und hinter Sprachakrobatik versteckt. In diesem Sinne ist es tatsächlich nur nervig. Warum es allerdings Gehorsam und Anpassung erzeugt, verstehe ich nicht. War die deutsche Bevölkerung vor der Genderei aufmüpfig? Ja, die Sprache ist verdammt wichtig und sollte möglichst die Wirklichkeit widerspiegeln. Der Satz "Immer mehr Erzieherinnen sind männlich" ist ähnlich fragwürdig wie der frühere "Die meisten Erzieher sind weiblich". Klar kann man sagen "Ich geh zum Arzt". Das wäre schräg, wenn es sich um meine Hausärztin handelte. Richtig ist, daß es Rentnerinnen nicht hilft, wenn bei der Kürzung ihrer Rente gegendert wird. Und wenn "Soldat*innen" im Krieg verheizt werden, ist das sicher kein Beitrag zur Emanzipation.
Hier ein aktuelles Beispiel:
W2-Professur Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik
https://web.archive.org/web/20250411003410/https://www.hsbi.de/presse/pressemitteilungen/was-haben-mathematik-und-musik-mit-geschlechterforschung-zu-tun-foerdererfolge-von-hsbi-und-hfm-detmold
https://web.archive.org/web/20250409072123/https://jobs.zeit.de/jobs/w2-professur-gender-gerechtigkeit-in-der-angewandten-mathematik-hochschule-bielefeld-bielefeld-1097804
"Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" – das ist so was von Schwachsinn. Diese "Professur" wird für eine korrupte Person geschaffen. Damit wird Geld den korrupten Politbüros zugeschoben und deren Macht erweitert. Die, die sich daran beteiligen, bereichern sich selbst an dem Regime und wissen ganz genau, dass dafür Gehorsam und Gegenleistungen erwartet werden. Hilft diese "Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" den Studenten? Aufgrund meiner eigenen Ausbildung und Erfahrung komme ich zum Fazit, dass das den Studenten nur schaden wird.
Schauen Sie sich mal, was Prof. Krötz bzgl. des Zustands unseres Bildungssystems am Beispiel der Mathematik zu sagen hat.
https://www.youtube.com/@prof.dr.bernhardkroetz
Im Interesse unserer Gesellschaft kann ich nur noch einmal wiederholen: Wer den Gender-Schwachsinn mitmacht, macht sich selbst schuldig. Das ist nicht anders als die Ausgrenzung "Ungeimpfter" (die Nummer mit dem Spritzmitteleinsatz), der Kampf gegen "Rechts", der Kriegstüchtigkeit gegen "Putin" (Russen ermorden), dem Kampf gegen CO₂ (was nichts mit Umweltschutz zu tun hat) usw.
Ein ganz einfacher Tipp von mir an alle Mitmenschen, die Mädchen den Einstieg in handwerkliche, technische, mathematische und naturwissenschaftliche Berufe erleichtern möchten: Beginn so früh wie möglich damit, die Kinder dazu zu animieren, möglichst viel (!) selbst auszuprobieren, Dinge einschließlich ihrer eigenen Leistung kritisch und zielführend zu hinterfragen, unterstützt sie, aber redet ihnen nicht ein, dass "Mädchen alles können", bringt ihnen den Umgang mit Misserfolgen bei (erneute Versuche und Akzeptanz, dass man nicht alles kann), bewegt die Kinder dahin, selbstständig neue Tätigkeitsbereiche ausfindig zu machen (und nicht nur im Sport), zeigt ihnen, dass wir nicht nur eine Schafherde sind, sondern auch aus Individuen mit sehr unterschiedlichen Fähigkeiten sind (die auch vom biologischen Geschlecht herkommen), lasst sie unterschiedliche Kulturen dieser Welt erleben und schätzen zu lernen, zeigt ihnen, dass sie selbst ihren Weg finden können und müssen, zeigt ihnen Vorbilder der Vergangenheit, lasst sie Bücher lesen, zeigt ihnen die Bedeutung von Schlüsselfähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben, zeigt ihnen, wie Gesellschaftsspalter mit ihren Agenden die Menschen manipulieren (ganz vorne weg die Korruption der Gesellschaft durch Berufslügner), zeigt ihnen sich selbst und anderen Menschen ihre Fehler zu verzeihen und sich gegenseitig zu helfen, helft den Kindern (und Euch selbst) was für ein Lerntyp sie sind (haptisch, visuell, auditiv), dass sie unterschiedliche Sinne komplementär zum Lernen nutzen müssen. Mädchen und Jungen, die so auf das Leben vorbereitet sind, brauchen keine "Gender"-Agenda und fallen aus nützliche Idioten wie die vom (heutigen) CCC nicht rein.
@Peter Pan: Ich kann nicht erkennen, wo an diesem Lehrstuhl Unsinn verankert wird. Bei den "Impfungen" war ein berechtigter Kritikpunkt, daß wie bei anderen Medikamenten meist die Wirkungen auf durchschnittliche Männerkörper ausgerichtet waren. Frauen, insbesondere Schwangere, wurden damit zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Der Lehrstuhl will einen Beitrag dazu leisten, daß der viel zu geringe Anteil von Frauen an den "MINT-Fächern" erhöht wird. Dazu sollen Klischees wie „Männer interessieren sich eher für Technik“ in Frage gestellt werden. Bekanntlich schneiden Mädchen in naturwissenschaftlichen Fächern dagegen besser ab als Jungs.
"Gender-Schwachsinn" bedeutet Ausgrenzung? Weil Kerle nicht mehr die gut dotierten Jobs bekommen, nur weil sie Kerle sind? Ihre Erziehungstips kann ich unterstützen. Sie alleine bewirken aber nicht, daß Frauen gleichberechtigt und gleich bezahlt in Berufen arbeiten können, für die sie qualifiziert sind und die ihnen liegen.
@aa ; @Peter Pan
"Gendern" ist eine der neu erfundenen Auschlußargumentation bei Nichtbeachtung, die sogar von Gerichten akzeptiert wird. Das ist wie mit den neuen "Nazis", welche prinzipiell und anscheinend nur Kritik zu äussern brauchen, was übrigens eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. 😀
Spek.: "Nnein, der Behinderte wird nicht gekündigt weil er behindert ist, sondern weil er aufgrund seiner Person nicht einzugliedern ist." -> BULLSHIT ; jur. "Schutzbehauptung", vieleicht auch "Vereitelung", laienhaft gemutmaßt. Nur um anschaulich das Verhalten unserer "Politik" mal etwas deutlicher zu machen. Und leider auch die Justitz, in immer größerem (?) Umfang?
"Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen
13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Morde begehen. Kritiker warnen davor, dass ein solches KI-System zur Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen und Minderheiten führen kann.
Das Regierungsprojekt, gestartet unter der letzten Regierung des konservativen Rishi Sunak, hieß ursprünglich „Homicide Prediction“ (Mordvorhersage) und wurde durch eine Informationsfreiheitsanfrage der Bürgerrechtsorganisation Statewatch bekannt. Seither wird es nur noch als „Datenaustausch zur Verbesserung der Risikoeinschätzung“ bezeichnet.
Zu den verwendeten Daten gehören insbesondere „Gesundheitsattribute, die signifikante Vorhersagekraft haben dürften“, wie Daten zur psychischen Gesundheit, Suchtproblemen, Selbsttötungsneigung, Selbstschädigung und Behinderungen. In Reaktion auf den Bericht im Guardian erklärte die Regierung, das Projekt diene „in diesem Stadium“ nur der Forschung. Es gehe darum, das Risiko besser abzuschätzen, dass Straftäter auf Bewährung Gewalttaten begehen."
https://norberthaering.de/news/mordvorhersage/
Warum ist im Koalitionsvertrag eigentlich nicht konsequenterweise die digitale und analoge Veröffentlichungspflicht der Dissertationen von vermeintlich promovierten Regierungsberatern vereinbart worden?
https://fragdenstaat.de/dokumente/7304-augustus_schriftliche-fragen/
Wo ist z. B. die Dissertation von Dr. Wolfgang Haupt, dem ehemaligen Gründer von Augustus Intelligence veröffentlicht, der bei einem mysteriösen Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sein soll?
https://www.zeit.de/campus/2020–06/lebenslauf-arbeitsmarkt-falsche-angaben-betrug-urlaub-praktikum
"…kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler … deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa … Teil der gesamtdeutsche Geschichte … Förderung der deuschen Minderheit in der Ukraine …"
(RandNr. 2742)
Aufrüsten mit Kriegskrediten und den Blick stramm gen Osten gerichtet.
Das wäre eigentlich ein Fall für den neuen Koaltionsvertrag:
"Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, … wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen."
(RandNr. 2642)
PS: Ich habe mir diese Kladde mal durchgelesen. Da steht nichts drinne was bisher nicht gemacht wird. Das ist sozusagen nur eine nachgereichte Durchführungsbestimmung.
Für Bundesbürger die nicht einmal wissen was eine Aktie ist geschweige denn Cum und Ex funktionieren kommt sowas natürlich völlig überraschend.
@R. Furt: Nein. Beispielsweise gibt es bislang kein "behördenübergreifendes Risikomanagement" zur "frühzeitigen Erkennung von Risikopotenzialen bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten". Dazu zählen, wie "die Wissenschaft" in Gestalt von psychlogisch ausgebildeten "Fachleuten" hinreichend dargelegt hat, insbesondere die verschwörungstheoretischen MaßnahmengegnerInnen.
Doch gibt es @aa. Und die Methoden werden immer perfekter und hinterhältiger. Und gegen die VDS haben wir schon vor 20 Jahren in FFM demonstriert.
Die Ziele sind dieselben @aa! Nur die Methoden ändern sich!
Man hätte die Stasi-Zentrale in Berlin und alle ihre DDR-weiten Dienststellen sofort nach der Wende mit all ihren aktenkundigen "operativen Maßnahmen-Plänen" in die Luft sprengen sollen, ehe das Akten-Material in die Hände der Falschen gelangt.
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Boley hat das Versäumnis schon damals in geradezu unheimlich anmutender Weitsicht folgendermaßen eingeschätzt (Zitat):
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Spätestens seit dem Beginn der menschengemachten Corona-Kriese und der damit einhergehenden, nun offen praktizierten, Grundrechte brechenden Übergriffigkeit einer autoritären Regierung wissen wir, wie recht sie damit hatte!
@W. Bähring: Ja. Und die Grundlage wurde lange vorher, in den Sechzigern mit den Notstandsgesetzen geschaffen. Damals noch gegen erheblichen Widerstand einer noch nicht staatstragenden Linken, der Studentenbewegung und Gewerkschaften.
> staatstragenden Linken
ja genau! Gekauft vom Staat. Und die Gewerkschaften gleich mit dazu. @aa sollten sich mal über die Rolle des Staates informieren. Kleiner Tipp: Der Staat ist nicht das Volk!
Da bin ich Ihrer Meinung.
Regierungsseitige Eingriffe in das Grundgesetz, angeblich zum besseren Schutz gegen "innere Bedrohungslagen" sind ja nichts Neues. Hat sich damals (1960) nicht schon mal ein Bundesinnenminister Schröder (CDU) hervorgetan, während die SPD sich noch "sehr bedeckt" hielt?
Inzwischen machen sie gemeinsame Sache beim Kampf gegen die inneren Bedrohungen. Wie sich doch die Zeiten ändern.
Deswegen hatte ich ja auch "Spätestens…" geschrieben.
Allerdings haben sie ihre Masken inzwischen vollständig fallengelassen und agieren ganz hemmungslos (warum auch nicht, die Herde ist ja ruhig).
Was das Aufarbeiten der Vergangenheit betrifft, scheinen die Deutschen ein generelles Problem zu haben:
Das hat nach dem 2. Weltkrieg weder mit der Entnazifizierung im bundesdeutschen Hinterland so richtig geklappt (na gut, kriegsbedingt war damals das Personal "etwas ausgedünnt"), noch nach der Wiedervereinigung mit der "Entstasifizierung" der DDR-Altlast.
Und der richtigen (also juristischen) Aufarbeitung der menschengemachten Corona-Krise droht in Deutschland vermutlich ein ähnliches Schicksal, diesmal wegen der abhanden gekommenen 3. Gewalt in Form eines aktuell-politisch instrumentalisierten Bundesverfassungsgerichtes.
Das MfS wurde noch zu DDR Zeiten aufgelöst. Was natürlich gewisse Schlüsse zulässt.
Ja, z.B. die Schlüsse, dass in der DDR-Mangelwirtschaft entweder nicht genügend Schredder zur Verfügung standen, um alles "belastende" Aktenmaterial noch vor dem Zugriff durch bundesdeutsche Geheimdienste zu vernichten und/oder die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes für "nützliche Informationen" in Wort- und Text-Form empfangswillig geöffnete Hände und Ohren bei den bundesdeutschen Geheimdiensten vorfanden.
Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
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Zu diesen beiden neuen Punkten:
Frage: Was DARF ich denn eigentlich noch? Wie darf ich mich kleiden, was darf ich anziehen? Wird irgendwann eine Einheitskleidung für alle Männer und Frauen Gesetz? Wer sich anders kleidet als die Behörde vorgibt, ist dann ein Staatsfeind und "psychisch auffällig"? Wer definiert konkret, was "psychisch auffällig" ist? Ist meine rote Haarfarbe Indiz meiner psychischen Auffälligkeit? Morgen färbe ich die Haare grün, dann bin ich eine Undine. Nächste Woche trage ich schwarze Locken. Wer bin ich dann?
Ich erinnere mich an den Begriff "lebensunwertes Leben", davon haben mir meine Eltern vor langer Zeit manchmal erzählt. Es gab in Deutschland eine Regierung, die "lebensunwertes Leben" minutiös staatlich erfassen, erkennen und danach ausrotten wollte, übrig bleiben sollten nur gesunde Personen ohne Behinderung, ohne körperliche Gebrechen, ohne körperliche Fehler. Das ist gottseidank schon sehr lange her.
Wenn die "Impf"-Geschädigten, gelähmt oder im Rollstuhl oder im dunklen Zimmer zu Zig-Tausenden seelisch krank werden aufgrund ihrer Schmerzen, ausgelöst durch fehlerhafte, schädliche medizinische Produkte, werden die dann dem "behördenübergreifenden Risikomanagement" unterworfen? Sind damit die "Impf"-Geschädigten alles Fälle für besagtes staatliches Risikomanagement? Ist das übergreifend und übergriffig?
Bis zuletzt bleibt der finstere Klauterbach sich treu:
"Die elektronische Patientenakte soll ab Ende April deutschlandweit eingesetzt werden können – trotz Kritik. Was Patientinnen und Patienten dazu wissen sollten."
"Wie sicher sind die Gesundheitsdaten in der ePA?
Computerspezialisten und verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitswesen warnten vor dem Start in den Modellregionen vor Sicherheitslücken, wodurch Unbefugte Zugriff auf alle E‑Akten bekommen könnten. Lauterbach betonte, es sei gelungen, Sicherheitsprobleme für den Massenzugriff zu lösen, die der Chaos Computer Club herausgearbeitet hatte.
Die Expertin Bianca Kastl und Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club hatten sie aufgedeckt. Diese bestehen aus Kastls Sicht trotz Updates weiter. "Bei den versprochenen Updates handelt es sich lediglich um den Versuch der Schadensbegrenzung bei einem der vielen von uns demonstrierten Angriffe", sagte sie. "Elektronische Patientenakten lassen sich weiterhin mit geringem Aufwand angreifen.""
https://www.focus.de/gesundheit/e‑patientenakte-soll-bundesweit-starten-expertin-besorgt-was-sie-wissen-muessen_
Sind die Besitzer einer ePA pfiffige Menschen?
@ Für immer noch Uninformierte: Ergänzend zu erwähnen ist, dass die gesamte Datenschutzdiskussion an dem übergeordneten Thema vorbeigeht: Den "Staat" und "die Industrie" bzw. "die Forschung" haben meine privaten Gesundheitsdaten nichts anzugehen. Ein verbesserter Datenschutz ist gut, nicht erfasste und ausgewerteten Daten für kommerzielle Zwecke ist die zutreffende Lösung. Es ist die gleiche Problematik, die bei Corona existierte: Massnahmendiskussion vor dem Hintergrund der Wirksamkeit, obwohl es keiner Massnahmen bedurft hätte (und schon gar nicht, wenn es keine Gain of Function-Forschung gäbe).
Die nicht-abschließende Aufzählung der ideologisch-technologischen Überwachungs- und Gängelungsmaßnahmen trifft ziemlich genau den Überwachungsstaat, den Orwell eindrücklich beschrieben hat. Passend dazu die Infrastrukturruinen.
Von einer sozialdemokratischen Partei mit vollversorgten Bonzen ist nichts anderes, als ein Wirken im Sinne des Kapitals zu erwarten.
Auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden: Jede Stimme bei einer solchen "Wahl" legitimiert das System. Der mündige Bürger hat ja gewählt … In ernsthafte Erklärungsnöte kommen die Systemknechte, wenn eben die Zahl der Stimmen so gering ist, dass sich keine Legitimität mehr daraus ableiten lässt.
> Jede Stimme bei einer solchen "Wahl" legitimiert das System
Nein. Siehe The Strawberry Statement:
> Ob Studenten bei einer bestimmten Frage mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ stimmen, bedeutet mir genauso viel, als würden sie mir sagen, dass sie Erdbeeren mögen.
Herbert Deane , Prodekan der Graduiertenfakultäten, in einem Interview mit der Studentenzeitung Columbia Daily Spectator im April 1967.
Der Film dazu wurde sogar in den Kinos der DDR gezeigt. Aber so richtig verstanden haben ihn wohl die Wenigsten. Und ich gebe zu, ich habe den Film auch nur der Musik wegen geguckt (Buffalo Springfield, Neil Young, John Lennon).
@ R. Furt: Kommt es nicht auf die "zugelassene" Auswahl an sogenannten Parteien und Personen an. Wenn nur durch eine verschwindende Minderheit an Funktionären ausgewählte Personen und Positionen zur Wahl stehen, der Rest vom System keine Chance zur Beteiligung (Unterschriftenlisten, Verbote, Finanzierung, judikative "Maßnahmen" etc.) erhält, dürfte der Ausgang der sogenannten Wahl für die zu betreibenden Maßnahmen gesichert sein. So funktioniert ein postdemokratisches System optimal. Umgangssprachlich: Scheindemokratie. Änderungen würde erfordern, dass Wahlen etwas bewirken können. Dies ist zunehmend (unausgesprochen) eliminiert worden.
Selbstverständlich sollte sich jeder für die Wirksamkeit seiner Stimme einsetzen. Dies erfordert jedoch, dass man die Annehmlichkeiten des Mitläufertums und stillen Abnickens aufgeben muss, mithin eine Bequemlichkeit und Sicherheit bewusst aufgibt. Die machtausübenden Regierungen und Institutionen in diesem System machen an Exempeln sehr deutlich für jeden Einzelnen, was er zu verlieren hat, sofern er sich nicht vollständig unterordnet. Die wirkungsvollste Zensur und die wirkungsvollsten Maßnahmen zwecks Neutralisierung von jedem Widerstand sind immer Selbstzensur und selbst gewählte Zurückhaltung bzw. Mitläufertum.
In einem postdemokratischen System gilt zur verfügbar (gemachten) Auswahl: Zwei Stühle, eine Meinung (und der gleiche Sponsor).
Die WHO möchte, dass alle Bürger Verteidigungsbereitschaft zeigen.
https://tkp.at/2025/04/16/who-erzielt-einigung-bei-pandemievertrag/
Woran könnte das liegen?
"FOR IMMEDIATE RELEASE
April 15, 2025"
"WASHINGTON, DC—APRIL 15, 2025—Autism prevalence in the U.S. has increased from 1 in 36 children to 1 in 31, according to the Centers for Disease Control and Prevention’s (CDC) latest Autism and Developmental Disabilities Monitoring (ADDM) Network survey published today in CDC’s Morbidity and Mortality Weekly Report, opens in a new tab.
“The autism epidemic is running rampant,” said U.S. Health and Human Services (HHS) Secretary Robert F. Kennedy, Jr. “One in 31 American children born in 2014 are disabled by autism. That’s up significantly from two years earlier and nearly five times higher than when the CDC first started running autism surveys in children born in 1992, opens in a new tab. Prevalence for boys is an astounding 1 in 20 and in California it’s 1 in 12.5.”
“President Trump has tasked me with identifying the root causes of the childhood chronic disease epidemic – including autism,” Secretary Kennedy continued. “We are assembling teams of world-class scientists to focus research on the origins of the epidemic, and we expect to begin to have answers by September.”
The new ADDM report was conducted in 2022 across 16 sites in the U.S. and surveyed children aged 8 years born in 2014. This latest autism prevalence is 4.8 times higher than in the first ADDM survey 22 years ago, when prevalence was 1 in 150 children.
The increase in autism spectrum disorder (ASD) prevalence cannot be solely attributed to the expansion of diagnoses to include higher functioning children. On the contrary, the percentage of ASD cases with higher IQs (> 85) has decreased steadily over the last six ADDM reports to 36.1% in the 2022 survey. Nearly two thirds of children with ASD in the latest survey had either severe or borderline intellectual disability (ID).
Minority children were more severely affected. Black, Asian, and Hispanic children in the 2022 survey had higher overall ASD prevalence, opens in a new tab (3.66%, 3.82%, and 3.30%, respectively) than White children (2.77%), and were also more likely to have a more severe form of autism. Among Black, Asian, and Hispanic children, 78.9%, 66.5%, and 63.9%, respectively, had either severe or borderline ID, opens in a new tab, compared to 55.6% of Whites."
https://www.hhs.gov/press-room/autism-epidemic-runs-rampant-new-data-shows-grants.html
https://www.krankenkassen.de/dpa/453004.html
Diktaturbesteck im inneren? Der nächste geplante Lockdown wird bald nur noch über Abwassermonitoring begründet. Im Inneren der Kläranlage. Das geht so, siehe Link. Die Überwacher sehen echt großes Potenzial. Sie freuen sich in Hessen schon total auf die nächsten Wellen im Wasser oder Abwasser:
«Das Abwassermonitoring hat großes Potenzial», sagt Wiebke Reimann, Sprecherin des Frankfurter Gesundheitsamts. «So kann zum Beispiel die Verbreitung bestimmter Infektionskrankheiten besser eingeschätzt und daraus konkrete Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung abgeleitet werden.»
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Prima. Echt prima! Konkrete "Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung". In sämtlichen Viren-Gain-of-Function-Laboren produzieren sie die nächsten Pathogene und im Abwasser prüfen sie, ob die Pathogene von der Bevölkerung ausgeschieden werden. Es geht aber noch viel einfacher. Einfach die gentechnisch veränderten Pathogene aus den Laboren direkt in sämtliche Gullis kippen und dann AUWEIA! Gefahr! brüllen, das ganze Abwasser ist verseucht! Wir müssen alle wieder einsperren! Alle Schulen dicht, alle Firmen schließen, Einkaufen verboten! Die Viren und Bakterien sind direkt unter uns. Nein, niemand oberhalb der Gullis hat Symptome, aber sie sind im ABWASSER nachgewiesen. Nachweislich nachgewiesen.
Da lässt es sich auch hervorragend mit Feinden aus der ganzen Welt zusammen arbeiten: Psst, schüttet Eure Gain-of-Function-Viren und manipulierten Bakterien direkt in sämtliche Abwassergullis. Die Gesundheitsämter sperren dann alle in Deutschland wieder ein. Krieg führen können die dann in Deutschland gegen niemand mehr, sie sind ja alle wieder im Lockdown. Abwasservergiftung und Abwassermonitoring machen's möglich.
https://bevoelkerungsmedizin.de/de/symposium-wissen-nutzen-evidenz-basierte-ergebnisse-bevoelkerungsmedizinischer-forschung-in-der-praxis-fuer-die-praxis/
Wie kontrollieren und überwachen wir die Bevölkerung? Wie verbessern wir die Überwachungsstrategie?
Teilnehmertreffen von vernetzten Gesundheitsämtern.
Ablauf
Unkostenbeitrag: Wir bitten Sie, sich an den Kosten zur Ausrichtung des Symposiums zu beteiligen. Mitglieder & Studierende: 20 Euro Nicht-Mitglieder: 40 Euro
Hier finden Sie weitere Informationen zur Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit und Bevölkerungsmedizin:
https://bevoelkerungsmedizin.de/de/mitgliedschaften/
4
14:45 – 15.15 Uhr Kaffeepause
15´ Bessere Daten, Analysen und Entscheidungen für die
nächste Pandemie
Oliver Morgan | WHO Hub for Pandemic and
Epidemic Intelligence, Berlin
15´ Zukunft der strategischen Ausrichtung im bevölkerungs-
medizinischen Krisenmanagement
Dr. Christophe Bayer |
Bundesministerium für Gesundheit, Berlin
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Juhu! Die nächsten geplanten Plandemien und ihre Laborviren kommen! Ab ins Wasser, ins Abwasser! Man beachte den Punkt: Zukunft der strategischen Ausrichtung im bevölkerungsmedizinischen Krisenmanagement.
Klar, strategische Kriegs- und Krisenführung muss vorher geplant werden. Wir brauchen gar nicht die ganz großen prominenten Figuren = Gesundheitsminister. Im Hintergrund läuft die Vorbereitung für die nächsten Lockdowns von vernetzten Gesundheitsämtern = Überwachungsämtern. Was passiert eine Ebene unterhalb der Ministerien? Man und frau "richtet sich strategisch aus". Da bietet sich das Vergiften und manipulieren von Abwasserkanälen an, oben sind alle gesund, arbeiten, gehen zur Schule, genießen ihren Ruhestand, doch im Untergrund der Abwasserkanäle messen die Gesundheits-Überwacher Genbestandteile, "Sequenzen" von Viren und Bakterien, teilen die Ergebnisse dann den willfährigen Pressevertretern von Agenturen mit, die mit Beisterung die nächste Panikwelle oben bei der "strategisch zu überwachenden Bevölkerung" erzeugen. Liest sich dann wie gehabt:
In Frankfurt grassieren Coronavirenreste! In Berlin auch, aber nicht so viel! In Klein-Kleckersdorf gibt es die meisten gemessenen Influenza-Virenreste!
Guten Tag, hier ist Ihr Gesundheitsamt, bitte lassen Sie mich in Ihr Badezimmer, ich kontrolliere im Auftrag der Stadt Bremen, was Sie persönlich gerade in Ihrem WC hinterlassen haben. Öffnen Sie die Tür, sonst hole ich die örtliche Polizei zu Hilfe. Wenn Sie das nicht wollen, finden wir andere Wege, um Sie zu überwachen. Mal nachdenken … heureka! Denn:
Ab sofort wird in jeder Wohnanlage pro Wohneinheit und bei jedem privaten Haus ein Abwassermessgerät zwischen WC und Abwasserkanal installiert. Die dort gemessenen Werte werden direkt (mit dem Namen der Verursacher /der Mieter /der Hauseigentümer) an das örtliche Gesundheitsamt weiter geleitet, digital, versteht sich. Auf diese Weise können wir als Gesundheitsämter die Verursacher direkt mit Ausgangssperre bestrafen. Wir dämmen so die nächste Plandemie-"Virenbedrohung" sehr schnell ein. Aber nein, wir machen es NOCH effektiver: einfach die Laborviren – kann mal jemand schnell welche erzeugen?? – gezielt in die Gullis gießen. Welche Stadt soll zuerst in den Lockdown? Nehmen wir die aufmüpfigen Ossis, die alle AfD wählen. Und vor den nächsten Landtagswahlen oder Kommunalwahlen kippen wir so derart viel Laborviren ins Wasser, dass alle – leider, leider – zu Hause bleiben müssen und gar nicht wählen gehen dürfen. Bevölkerungsmedizinische Sicherheit geht vor. Strategisch. Geplant.
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Kamen die gen-manipulierten Coronaviren aus Laboren, fragt auch DPA. Demnächst kommen sie womöglich direkt aus den Laboren weltweit in die Abwasserkanäle und die Regierungen können auf diese Weise eine ach-wie-bedrohliche nächste "Pandemiegefahr" vortäuschen. Man oder frau diktiert im Inneren einfach die nächste Plandemie. Gut, wenn es sich aber im Äußeren, außerhalb von Deutschland rumspricht: es GAB keine natürliche "Pandemie", sondern es gab eine ABSICHTLICHE, eine gezielte, eine absichtlich erzeugte Bedrohungslage, die "Impfstoffe" lagen schon bereit, und konnten ohne Einschränkungen an ahnungslose Leute verteilt und an denen post-marketing getestet werden. Etliche haben die mrna-Versuche nicht überlebt.
https://kodoroc.de/2025/04/15/diktaturbesteck-im-inneren-und-foerderung-des-deutschen-volkstums-im-ausland/#comment-11563
https://www.krankenkassen.de/dpa/453014.html
Zitat:
Auf der Seite wird Medien, Politikern, Gesundheitsbehörden und dem berühmten US-Immunologe Anthony Fauci vorgeworfen, die Theorie eines natürlichen Ursprungs des Virus verbreitet zu haben. Es gebe aber viele Hinweise, dass das Virus aus einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan stamme. Die Erklärung auf der Webseite kommt in einer Zeit großer Spannungen zwischen der Trump-Regierung und Peking. Zugleich werden auf der Webseite die wichtigsten Regeln aus der
Corona-Zeit wie Abstandhalten und Maskentragen sowie die Lockdowns als falsch kritisiert.
Zitat Ende.
So, aha. Regeln werden kritisiert?! Abstandhalten und Maskentragen und Lockdowns waren laut Weißem Haus falsch? Weiß man oder frau das in deutschen Behörden, in deutschen Gerichten auch schon? Wenn Lockdowns und Maskentragen in Amerika falsch waren und sind, dann müssen alle Urteile gegen solche "Vergehen" aufgehoben werden in Deutschland. Warum war das Maskentragen, warum waren die Lockdowns in den USA falsch, bei uns in Deutschland aber nicht?
Das verstehe ich nicht, das ist mir ein Rätsel. Wirken Masken und Lockdowns, Ausgangssperren, das Einsperren und Wegsperren in Quarantäne in den USA nicht? In Deutschland sind sie alle stolz auf ihre Quarantäne-Maßnahmen, diejenigen, die sie damals beschlossen haben seit 2020. Sehr seltsam. Was unterscheidet die künstlichen Laborviren, die in den USA zirkulieren, von den künstlichen Laborviren, die in Deutschland zirkulieren?
[zitat]Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu![/zitat]
Was will wer an die SP noch großartig appelieren, wenn deren Wählerschaft einen Rechtsruck vollführen: https://orf.at/stories/3361349/ und https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19597778/meinungsforscher-sieht-rechts-ruck-bei-sp-waehlern-in-wien Denke, dass das in D nicht viel anders ist…
Soviel zu "Nie wieder Krieg", "Nie wieder Totalitarismus" und "Nie wieder Krieg" – wenn man all die Ereignisse der jüngeren Zeit zusammenzählt.
Btw. hat nicht die Führung der DDR ihre Bürger überwachen lassen – und das ist noch gar nicht sooo lange her.
Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger! 😎
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
Nachtrag: Beim dritten "Nie wieder" hätte ich anstatt "Krieg" "Faschismus" schreiben wollen – Artur bitte ändern sofern möglich (diese Nachricht kannst dann löschen) 🙂
Liebe Grüße
Walter
@aa: Danke!
"„Corona hat mich radikalisiert“: Was Ulf Poschardt mit diesem Satz sagen will
Der Journalist äußert sich in einem Podcast zur Corona-Politik der Bundesregierung. Wissenschaftler und Ethikratsvorsitzende hätten ein „Terrorregime“ etabliert."
https://www.berliner-zeitung.de/news/ulf-poschardt-ueber-pandemie-politik-der-bundesregierung-corona-hat-mich-radikalisiert-li.2318100
@Ulf…: Der gute Mann hat recht späte Einsichten. Siehe zu seiner Impfstoffwerbung und Verunglimpfung der Kritik Danke, Ulf Poschardt! und Laß gut sein, Ulf! sowie Merkel und Spahn linksradikal? und Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?
Erinnert mich an den "Inschtrumentenkaschten" während der Corona-Zeit
"Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen."
Gibt es schon:
https://www.youtube.com/watch?v=8uE5TjE-XFA&pp=ygUYw7xiZXJ3YWNodW5nIGtlbm56ZWljaGVu
ab ca. 7 Min.
und jetzt wird es legalisiert.
https://www.derstandard.de/story/2000122820463/der-spion-im-auto-wie-umfassend-fahrzeuge-mittlerweile-daten-ueber
"Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll."
Die Kriminalität wird jetzt "verwaltet", nicht mehr bekämpft/verhindert, sondern der Täter wird nach der Tat anhand der Aufnahmen festgenommen/überführt//verurteilt.
Hier interessieren die Opfer niemanden.
Das ist auch so ein Beispiel von "Verwaltung":
https://m.bild.de/politik/inland/behoerden-leitfaden-lehrer-sollen-vor-gefaehrlichen-schuelern-fliehen-67fb6a132be3ce37c1b80749
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus255902956/Ueberwachung-Achtung-Staat-liest-mit.html
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https://www.tagesschau.de/ausland/who-pandemievertrag-104.html
https://de.rt.com/inland/242430-who-pandemievertrag-steht-kurz-vor/
Und das beim rnd:
https://www.rnd.de/wissen/kommentar-zum-pandemievertrag-warum-sich-die-weltgesundheitsorganisation-zu-frueh-feiert-XSNVTXMVXFC4NF52PVSMG3YQQA.html
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https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/mammoth-pox-pandemic-response-world-health-organization/
WHO testet Pandemie-Reaktion mit arktischem „Mammutpocken“-Ausbruch
Exklusiv: Die von Genf aus geleitete Übung Polaris testete die Reaktion von 15 Ländern auf einen tödlichen Ausbruch – mit einigen Laissez-faire-Ergebnissen