Unter dem Link https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle hat der Chaos Computer Club am 10.4.25 zusammengestellt, welche dystopischen Pläne die schwarz-rote Koalition verfolgt:
»CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
10. April 2025, 01:55 Uhr, henning
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations‑, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und ‑analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.
Die geplante Überwachungsliste
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- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
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- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
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- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
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- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und ‑analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
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- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
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- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
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- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
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- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
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- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
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- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
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Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.
Bei der SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!
Links:
Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD in der 21. Legislaturperiode: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/«
In dem Papier von Union und SPD heißt es (Hervorhebungen von mir):
Alles richtig, was die Hacker schreiben. Nur, an Sätzen wie
«Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition.»
oder
«CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben.»
merkt man, dass die Heckerszene weitgehend dem PanemieNarrenNarrativ anheim gefallen ist und nicht bemerkt hat, dass 2020 der «Fascism On»-Schalter betätigt wurde (CJ Hopkins) und die Höchstrichter seither in eiligstem Gehorsam ein Grundrecht nach dem anderen in den Müll werfen.
Achja, der CCC. Das ist auch nur ein Privatverein. Weit weg vom Volk!
@Erfordia…: Abba sicher! CCC, CDC, ADAC – alles der gleiche Verein, privat und volksverräterisch. Allein CCCP scheint Gnade zu finden vor dem Verdikt.
@aa, was glauben Sie wohl wie sich der CCC finanziert? Da stecken Unternehmen dahinter in denen der Staat Gesellschafter ist!
Kein Wort zu den digitalen Zertifikaten, auch bekannt als "Bürgerkonto", "Green Pass", "eImpfpass" usw. Das ist die technische Grundlage des Überwachungsregimes. Ich hätte dazu vom CCC ein paar Worte erwartet. Nichts.
Ich traue dem per "Gender" Agenda unterwanderten CCC schon lange nicht mehr. Nebenbei: Die Piraten (Partei) wurden per "Gender" Agenda zerlegt.
@Peter Pan: Geht's noch billiger?
@aa: Geht's noch billiger?
Man muss "Gender-Agenda" als Chance begreifen. Matthias Richling: "Die ganze Genderei […] hat mich dazu geführt, es auf die Ursprünge zurückzuführen. Ich sage nicht mehr Frau Bundeskanzlerin, sondern Frau Bundeskanzler. Oder Frau Minister. […] Ich sage nur noch Liebe Zuschauer." (ca. ab Min. 16)
https://www.youtube.com/watch?v=GF0tiGJzMjM
"Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen
13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Morde begehen. Kritiker warnen davor, dass ein solches KI-System zur Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen und Minderheiten führen kann.
Das Regierungsprojekt, gestartet unter der letzten Regierung des konservativen Rishi Sunak, hieß ursprünglich „Homicide Prediction“ (Mordvorhersage) und wurde durch eine Informationsfreiheitsanfrage der Bürgerrechtsorganisation Statewatch bekannt. Seither wird es nur noch als „Datenaustausch zur Verbesserung der Risikoeinschätzung“ bezeichnet.
Zu den verwendeten Daten gehören insbesondere „Gesundheitsattribute, die signifikante Vorhersagekraft haben dürften“, wie Daten zur psychischen Gesundheit, Suchtproblemen, Selbsttötungsneigung, Selbstschädigung und Behinderungen. In Reaktion auf den Bericht im Guardian erklärte die Regierung, das Projekt diene „in diesem Stadium“ nur der Forschung. Es gehe darum, das Risiko besser abzuschätzen, dass Straftäter auf Bewährung Gewalttaten begehen."
https://norberthaering.de/news/mordvorhersage/
Warum ist im Koalitionsvertrag eigentlich nicht konsequenterweise die digitale und analoge Veröffentlichungspflicht der Dissertationen von vermeintlich promovierten Regierungsberatern vereinbart worden?
https://fragdenstaat.de/dokumente/7304-augustus_schriftliche-fragen/
Wo ist z. B. die Dissertation von Dr. Wolfgang Haupt, dem ehemaligen Gründer von Augustus Intelligence veröffentlicht, der bei einem mysteriösen Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sein soll?
https://www.zeit.de/campus/2020–06/lebenslauf-arbeitsmarkt-falsche-angaben-betrug-urlaub-praktikum
"…kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler … deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa … Teil der gesamtdeutsche Geschichte … Förderung der deuschen Minderheit in der Ukraine …"
(RandNr. 2742)
Aufrüsten mit Kriegskrediten und den Blick stramm gen Osten gerichtet.
Das wäre eigentlich ein Fall für den neuen Koaltionsvertrag:
"Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, … wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen."
(RandNr. 2642)
PS: Ich habe mir diese Kladde mal durchgelesen. Da steht nichts drinne was bisher nicht gemacht wird. Das ist sozusagen nur eine nachgereichte Durchführungsbestimmung.
Für Bundesbürger die nicht einmal wissen was eine Aktie ist geschweige denn Cum und Ex funktionieren kommt sowas natürlich völlig überraschend.
@R. Furt: Nein. Beispielsweise gibt es bislang kein "behördenübergreifendes Risikomanagement" zur "frühzeitigen Erkennung von Risikopotenzialen bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten". Dazu zählen, wie "die Wissenschaft" in Gestalt von psychlogisch ausgebildeten "Fachleuten" hinreichend dargelegt hat, insbesondere die verschwörungstheoretischen MaßnahmengegnerInnen.
Doch gibt es @aa. Und die Methoden werden immer perfekter und hinterhältiger. Und gegen die VDS haben wir schon vor 20 Jahren in FFM demonstriert.
Die Ziele sind dieselben @aa! Nur die Methoden ändern sich!
Man hätte die Stasi-Zentrale in Berlin und alle ihre DDR-weiten Dienststellen sofort nach der Wende mit all ihren aktenkundigen "operativen Maßnahmen-Plänen" in die Luft sprengen sollen, ehe das Akten-Material in die Hände der Falschen gelangt.
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Boley hat das Versäumnis schon damals in geradezu unheimlich anmutender Weitsicht folgendermaßen eingeschätzt (Zitat):
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Spätestens seit dem Beginn der menschengemachten Corona-Kriese und der damit einhergehenden, nun offen praktizierten, Grundrechte brechenden Übergriffigkeit einer autoritären Regierung wissen wir, wie recht sie damit hatte!
@W. Bähring: Ja. Und die Grundlage wurde lange vorher, in den Sechzigern mit den Notstandsgesetzen geschaffen. Damals noch gegen erheblichen Widerstand einer noch nicht staatstragenden Linken, der Studentenbewegung und Gewerkschaften.
> staatstragenden Linken
ja genau! Gekauft vom Staat. Und die Gewerkschaften gleich mit dazu. @aa sollten sich mal über die Rolle des Staates informieren. Kleiner Tipp: Der Staat ist nicht das Volk!
Da bin ich Ihrer Meinung.
Regierungsseitige Eingriffe in das Grundgesetz, angeblich zum besseren Schutz gegen "innere Bedrohungslagen" sind ja nichts Neues. Hat sich damals (1960) nicht schon mal ein Bundesinnenminister Schröder (CDU) hervorgetan, während die SPD sich noch "sehr bedeckt" hielt?
Inzwischen machen sie gemeinsame Sache beim Kampf gegen die inneren Bedrohungen. Wie sich doch die Zeiten ändern.
Deswegen hatte ich ja auch "Spätestens…" geschrieben.
Allerdings haben sie ihre Masken inzwischen vollständig fallengelassen und agieren ganz hemmungslos (warum auch nicht, die Herde ist ja ruhig).
Was das Aufarbeiten der Vergangenheit betrifft, scheinen die Deutschen ein generelles Problem zu haben:
Das hat nach dem 2. Weltkrieg weder mit der Entnazifizierung im bundesdeutschen Hinterland so richtig geklappt (na gut, kriegsbedingt war damals das Personal "etwas ausgedünnt"), noch nach der Wiedervereinigung mit der "Entstasifizierung" der DDR-Altlast.
Und der richtigen (also juristischen) Aufarbeitung der menschengemachten Corona-Krise droht in Deutschland vermutlich ein ähnliches Schicksal, diesmal wegen der abhanden gekommenen 3. Gewalt in Form eines aktuell-politisch instrumentalisierten Bundesverfassungsgerichtes.
Das MfS wurde noch zu DDR Zeiten aufgelöst. Was natürlich gewisse Schlüsse zulässt.
Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
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Zu diesen beiden neuen Punkten:
Frage: Was DARF ich denn eigentlich noch? Wie darf ich mich kleiden, was darf ich anziehen? Wird irgendwann eine Einheitskleidung für alle Männer und Frauen Gesetz? Wer sich anders kleidet als die Behörde vorgibt, ist dann ein Staatsfeind und "psychisch auffällig"? Wer definiert konkret, was "psychisch auffällig" ist? Ist meine rote Haarfarbe Indiz meiner psychischen Auffälligkeit? Morgen färbe ich die Haare grün, dann bin ich eine Undine. Nächste Woche trage ich schwarze Locken. Wer bin ich dann?
Ich erinnere mich an den Begriff "lebensunwertes Leben", davon haben mir meine Eltern vor langer Zeit manchmal erzählt. Es gab in Deutschland eine Regierung, die "lebensunwertes Leben" minutiös staatlich erfassen, erkennen und danach ausrotten wollte, übrig bleiben sollten nur gesunde Personen ohne Behinderung, ohne körperliche Gebrechen, ohne körperliche Fehler. Das ist gottseidank schon sehr lange her.
Wenn die "Impf"-Geschädigten, gelähmt oder im Rollstuhl oder im dunklen Zimmer zu Zig-Tausenden seelisch krank werden aufgrund ihrer Schmerzen, ausgelöst durch fehlerhafte, schädliche medizinische Produkte, werden die dann dem "behördenübergreifenden Risikomanagement" unterworfen? Sind damit die "Impf"-Geschädigten alles Fälle für besagtes staatliches Risikomanagement? Ist das übergreifend und übergriffig?
Bis zuletzt bleibt der finstere Klauterbach sich treu:
"Die elektronische Patientenakte soll ab Ende April deutschlandweit eingesetzt werden können – trotz Kritik. Was Patientinnen und Patienten dazu wissen sollten."
"Wie sicher sind die Gesundheitsdaten in der ePA?
Computerspezialisten und verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitswesen warnten vor dem Start in den Modellregionen vor Sicherheitslücken, wodurch Unbefugte Zugriff auf alle E‑Akten bekommen könnten. Lauterbach betonte, es sei gelungen, Sicherheitsprobleme für den Massenzugriff zu lösen, die der Chaos Computer Club herausgearbeitet hatte.
Die Expertin Bianca Kastl und Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club hatten sie aufgedeckt. Diese bestehen aus Kastls Sicht trotz Updates weiter. "Bei den versprochenen Updates handelt es sich lediglich um den Versuch der Schadensbegrenzung bei einem der vielen von uns demonstrierten Angriffe", sagte sie. "Elektronische Patientenakten lassen sich weiterhin mit geringem Aufwand angreifen.""
https://www.focus.de/gesundheit/e‑patientenakte-soll-bundesweit-starten-expertin-besorgt-was-sie-wissen-muessen_
Sind die Besitzer einer ePA pfiffige Menschen?
@ Für immer noch Uninformierte: Ergänzend zu erwähnen ist, dass die gesamte Datenschutzdiskussion an dem übergeordneten Thema vorbeigeht: Den "Staat" und "die Industrie" bzw. "die Forschung" haben meine privaten Gesundheitsdaten nichts anzugehen. Ein verbesserter Datenschutz ist gut, nicht erfasste und ausgewerteten Daten für kommerzielle Zwecke ist die zutreffende Lösung. Es ist die gleiche Problematik, die bei Corona existierte: Massnahmendiskussion vor dem Hintergrund der Wirksamkeit, obwohl es keiner Massnahmen bedurft hätte (und schon gar nicht, wenn es keine Gain of Function-Forschung gäbe).
Die nicht-abschließende Aufzählung der ideologisch-technologischen Überwachungs- und Gängelungsmaßnahmen trifft ziemlich genau den Überwachungsstaat, den Orwell eindrücklich beschrieben hat. Passend dazu die Infrastrukturruinen.
Von einer sozialdemokratischen Partei mit vollversorgten Bonzen ist nichts anderes, als ein Wirken im Sinne des Kapitals zu erwarten.
Auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden: Jede Stimme bei einer solchen "Wahl" legitimiert das System. Der mündige Bürger hat ja gewählt … In ernsthafte Erklärungsnöte kommen die Systemknechte, wenn eben die Zahl der Stimmen so gering ist, dass sich keine Legitimität mehr daraus ableiten lässt.
> Jede Stimme bei einer solchen "Wahl" legitimiert das System
Nein. Siehe The Strawberry Statement:
> Ob Studenten bei einer bestimmten Frage mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ stimmen, bedeutet mir genauso viel, als würden sie mir sagen, dass sie Erdbeeren mögen.
Herbert Deane , Prodekan der Graduiertenfakultäten, in einem Interview mit der Studentenzeitung Columbia Daily Spectator im April 1967.
Der Film dazu wurde sogar in den Kinos der DDR gezeigt. Aber so richtig verstanden haben ihn wohl die Wenigsten. Und ich gebe zu, ich habe den Film auch nur der Musik wegen geguckt (Buffalo Springfield, Neil Young, John Lennon).
Die WHO möchte, dass alle Bürger Verteidigungsbereitschaft zeigen.
https://tkp.at/2025/04/16/who-erzielt-einigung-bei-pandemievertrag/
Woran könnte das liegen?
"FOR IMMEDIATE RELEASE
April 15, 2025"
"WASHINGTON, DC—APRIL 15, 2025—Autism prevalence in the U.S. has increased from 1 in 36 children to 1 in 31, according to the Centers for Disease Control and Prevention’s (CDC) latest Autism and Developmental Disabilities Monitoring (ADDM) Network survey published today in CDC’s Morbidity and Mortality Weekly Report, opens in a new tab.
“The autism epidemic is running rampant,” said U.S. Health and Human Services (HHS) Secretary Robert F. Kennedy, Jr. “One in 31 American children born in 2014 are disabled by autism. That’s up significantly from two years earlier and nearly five times higher than when the CDC first started running autism surveys in children born in 1992, opens in a new tab. Prevalence for boys is an astounding 1 in 20 and in California it’s 1 in 12.5.”
“President Trump has tasked me with identifying the root causes of the childhood chronic disease epidemic – including autism,” Secretary Kennedy continued. “We are assembling teams of world-class scientists to focus research on the origins of the epidemic, and we expect to begin to have answers by September.”
The new ADDM report was conducted in 2022 across 16 sites in the U.S. and surveyed children aged 8 years born in 2014. This latest autism prevalence is 4.8 times higher than in the first ADDM survey 22 years ago, when prevalence was 1 in 150 children.
The increase in autism spectrum disorder (ASD) prevalence cannot be solely attributed to the expansion of diagnoses to include higher functioning children. On the contrary, the percentage of ASD cases with higher IQs (> 85) has decreased steadily over the last six ADDM reports to 36.1% in the 2022 survey. Nearly two thirds of children with ASD in the latest survey had either severe or borderline intellectual disability (ID).
Minority children were more severely affected. Black, Asian, and Hispanic children in the 2022 survey had higher overall ASD prevalence, opens in a new tab (3.66%, 3.82%, and 3.30%, respectively) than White children (2.77%), and were also more likely to have a more severe form of autism. Among Black, Asian, and Hispanic children, 78.9%, 66.5%, and 63.9%, respectively, had either severe or borderline ID, opens in a new tab, compared to 55.6% of Whites."
https://www.hhs.gov/press-room/autism-epidemic-runs-rampant-new-data-shows-grants.html