Nichts wird gut, nur weil zwei der der schlimmsten Figuren der letzten Jahre ihre Ämter verlieren. Wenn das Innenministerium an die CSU geht und das für Gesundheit an die CDU, wird man sich auf weiteren Abbau von Grundrechten einstellen müssen. Wenn auch manche sich einreden, es ginge "nur" gegen MigrantInnen, so sprechen allein die Erfahrungen mit Verboten von Demos und Veranstaltungen in der Coronazeit und danach dagegen. Im Zeichen der Kriegsvorbereitung werden das Gesundheitswesen weiter zugerichtet und demokratische Rechte noch mehr eingeschränkt werden. Dennoch ist es schön, wenn zwei der lautesten Hetzer nunmehr weniger Schaden anrichten können.
Die totalitären Züge werden schon in der Formulierung zur "digitalen Identität" im Koalitionsvertrag erkennbar:
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