Ein Hauch von Weimar

Der "FAZ"-Redakteur freut sich halb tot, daß die Bundeswehr in Kürze über die "gemein­ste Waffe auf dem Schlachtfeld" ver­fü­gen wird, führt die­sen Vorgang aber nicht zu Ende.

»Die Bundeswehr wird Hunderte bewaff­ne­te Drohnen anschaf­fen und sich Produktionskapazitäten für Tausende sol­cher Fluggeräte sichern. Das hat das Verteidigungsministerium vori­ge Woche bekannt gemacht. Die Militärs wol­len damit eine Bewaffnungslücke schlie­ßen, die seit Jahren klafft…

Die Bundeswehr ist seit Jahren im Hintertreffen, weil die Politik, ins­be­son­de­re die SPD, ihr Kampfdrohnen ver­wei­gert hat.«

Für die­sen Vaterlandsverrat wird nament­lich eine Person ver­ant­wort­lich gemacht:

»Niemand hat deren Anschaffung mehr bekämpft als der lang­jäh­ri­ge SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Über Jahre hat der beken­nen­de Pazifist Drohnen-Befürworter in der eige­nen Partei nie­der­ge­hal­ten und vier Verteidigungsminister von Ursula von der Leyen (CDU) bis Boris Pistorius (SPD) mit immer neu­en Einwänden, Arbeitsgruppen und angeb­li­chem Diskussionsbedarf ausgebremst…

Es ist viel­leicht kein Zufall, dass die Entscheidung zur sofor­ti­gen Anschaffung bewaff­ne­ter Drohnen jetzt fällt, drei Wochen nach­dem Mützenich sein Amt ver­lo­ren hat…

Als dann 2021 der ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, alle Voraussetzungen erfüllt sah, inter­ve­nier­ten Mützenich und der Parteichef Norbert Walter-Borjans. Felgentreu trat zurück. Die CDU sprach von „Verrat an unse­rer Truppe“, unter­nahm aber auch nichts wei­ter. Dabei galt längst, was deut­sche Generäle nun erst­mals laut sagen: „Es han­delt sich um ein Mengenverbrauchsgut mit hoher Innovations­geschwindigkeit.“…«

Der so spricht, hat nicht "gedient", son­dern "den Zivildienst an einer Schule für Körperbehinderte" absol­viert (faz​.net). Offensichtlich ist er den­noch gänz­lich unemp­fäng­lich für das uner­meß­li­che Leid, das durch Drohnen auch für die Zivilbevölkerung ent­steht. Das gilt glei­cher­ma­ßen für rus­si­sche wie für ukra­ni­sche ("Allein die Ukraine hat nach eige­nen Angaben im Kampf gegen Russland mehr als eine Million klei­ne und gro­ße Drohnen pro­du­ziert. Mehr als 10.000 Drohnen wür­den pro Monat ein­ge­setzt, hieß es schon 2023"). Es gilt für die per­ma­nent im Gazastreifen ein­ge­setz­ten Fluggeräte wie für die US-Drohnen, mit denen auch von demo­kra­ti­schen Präsidenten geziel­te Morde an isla­mi­sti­schen Funktionären, aber auch TeilnehmerInnen von Hochzeitsgesellschaften began­gen wur­den. Julian Assange wur­de für den Beweis die­ser Verbrechen jah­re­lang ver­folgt und psy­chisch gefol­tert. Edward Snowden erging es kaum bes­ser. Nachdem west­li­che Länder, auch die BRD, sei­ne Asylanträge abge­lehnt hat­ten, blieb ihm nur das Exil aus­ge­rech­net in Rußland.

Davon will Carstens nichts wis­sen. Ihn freut vielmehr:

»Immerhin haben Generalinspekteur Carsten Breuer und der geschäfts­füh­ren­de Verteidigungsminister Pistorius nun end­lich einen Weg eröff­net, damit die Soldaten der Bundeswehr sich der inzwi­schen gemein­sten Waffe auf dem Schlachtfeld bedie­nen und erweh­ren können.«

Der Schatten von Weimar

Im Juni 1922 wur­de der dama­li­ge libe­ral-kon­ser­va­ti­ve Außenminister Walther Rathenau von Rechtsradikalen ermor­det, übri­gens weni­ge Kilometer von unse­rer Wohnung ent­fernt. Vorausgegangen war dem eine bei­spiel- und gna­den­lo­se Hetzkampagne gegen den "Erfüllungspolitiker". Nach dem ver­lo­re­nen 1. Weltkrieg, an dem der Aufsichtsratsvorsitzende der AEG mit ihrer Rüstungsproduktion füh­rend betei­ligt war, setz­te er alles dar­an, die Reparationsleistungen Deutschlands zu mini­mie­ren. Bei den Westmächten biss er auf Granit, ledig­lich mit der jun­gen Sowjetunion gelang ihm ein Sonderabkommen. Das war das Schlimmste, was er aus reak­tio­nä­rer Sicht über­haupt tun konn­te. Nicht nur, daß es zäh­ne­knir­schend die Niederlage akzep­tier­te, wur­de ihm zum Verhängnis. Vor allem die im wohl­ver­stan­de­nen Interesse der deut­schen Industrie lie­gen­de Kooperation mit den rus­si­schen und ukra­ni­ni­schen Bolschewiken wur­de ihm zum Verhängnis.

Natürlich ist Berlin nicht Weimar. Politische Morde wur­den in den letz­ten Jahren von der extre­men Rechten ver­übt, aber vom bür­ger­li­chen Mainstream nicht gou­tiert. Niemand, auch Carstens nicht, for­dert die phy­si­sche Kaltstellung Mützenichs. Besorgniserregend in einer zuneh­mend mili­ta­ri­stisch auf­ge­heiz­ten Stimmung ist aller­dings, daß recht ähn­lich wie vor 100 Jahren Menschen als "Lumpenpazifisten" denun­ziert wer­den oder wie Mützenich in einen Zusammenhang zum "Verrat an unse­rer Truppe" gebracht wer­den. Dabei ist nichts fal­scher, als den SPD-Funktionär des Pazifismus zu bezich­ti­gen. Wenn er mit­un­ter auch etwas unmi­li­ta­ri­stisch geblinkt hat, so war er einer der­je­ni­gen, die die "Zeitenwende" mit­ge­tra­gen und popu­la­ri­siert haben. So wenig wie Rathenau ist Mützenich ein Friedenskämpfer. Wieder aber reicht es, die Russen nicht per­ma­nent zu dämo­ni­sie­ren, um ins kon­ser­va­ti­ve Visier zu gera­ten. Doch wie in den 20-er Jahren und davor hin­dert das die SPD nicht, mit jenen ins Regierungsbett zu stei­gen, die ihre eige­nen Funktionäre diffamieren.