Für sie gilt ein anderes Recht als für Marine Le Pen. Die hatte, anstatt ihre rassistische Politik ordnungsgemäß im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen, ein paar Milliönchen EU-Gelder in die Parteikasse gelenkt. Andi Scheuer hingegen hatte sich nicht nur jahrelang (wie manch andere Person) zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt, sondern als Verkehrsminister den Steuerzahlenden mit seiner gescheiterten Pkw-Maut einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro beschert. Heute tritt er wieder ungeniert vor die Kameras.
Jens Spahn verantwortet mit seinen Maskendeals Milliardenschäden. Karl Lauterbach wird nicht zur Rechenschaft gezogen dafür, daß weiterhin über Jahre hinaus dutzende Millionen Corona-"Impfstoffe" von den Herstellern bezogen werden müssen. Unantastbar erscheint ebenso die EU-Kommissionspräsidentin mit ihren höchst fragwürdigen SMS-Bestellungen bei Pfizer & Co. Sie bleiben ungeschoren, weil sie der eigentlichen unausgesprochenen Staatsräson gehorchen, nach der die Erzielung von Profiten das oberste Ziel des Handelns ist.
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil hat dagegen rechtzeitig (wegen "Schlaflosigkeit") das Weite gesucht. Er hatte im letzten Jahr für eine Affäre gesorgt, als eine Büroleiterin seiner Staatskanzlei mit deutlich überhöhter Vergütung vermutlich rechtswidrig eingestellt wurde (s. hier).
Die Maskenverbrennungen lassen das Rating der Hersteller wieder steigen. Und damit auch die Bewertung von Aktien und sonstigen Wertpapieren. Davon profitiert auch der Staat welcher Kapitalertragssteuern erhebt.
"Zwei-Klassen-Justiz"?
Jessica Hamed
@jeha2019
7h
Es lohnt sich, das Urteil des VGH RLP in Sachen Malu Dreyer, Demoaufruf „gegen Rechts“, zu lesen. (1)
Dreyers Kommentar zum Urteil: „Der Verfassungsgerichtshof habe zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nun neue Leitlinien entwickelt, an denen man sich zukünftig orientieren könne.“ (2)
Neue Leitlinien ja – zukünftig orientieren, eher nein.
Denn: Das Gericht – die Besetzung der Präsidentenstellen beim VGH und OVG mit Lars Brocker habe ich schon mehrfach kritisch kommentiert (3) – überspannt ersichtlich die Grenzen der wehrhaften Demokratie in eine Weise, die geeignet ist, ihrerseits die Demokratie zu gefährden:
https://nitter.net/jeha2019/status/1907727580968399050#m
@Urteil… :
Warum ich von der ganzen SPD nicht sehr viel halte.
Danke für die Information! Der Inhalt allerdings mutet mir an wie "viel Rauch um sehr Wenig". SPD verhindert keinen Faschismus, nicht vor dem dritten, nicht vor dem vierten Reich – Soviel zur Geschichte. Dennoch, DANKE SPD, sicherlich gut gemeint!
Wer den Faschismus an Nationalismus und Rassismus bindet, lenkt vom Wesentlichen ab. Nämlich der Entfernung der Rechtsstaatlichkeit. Das ist das Ziel der Faschisten. Hat sich die SPD darum AUCH verdient genacht?
Aber, sagt man nicht auch "Besser als nichts?" – Gute Frage
… uuund, wer sind die F. [ auch eine "Gute Frage"? ]
> SPD verhindert keinen Faschismus, nicht vor dem dritten, nicht vor dem vierten Reich – Soviel zur Geschichte.
Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus – Stalin 1924
Die SPD war der Wegbereiter des Faschismus – Abusch 1950
@ Erfordia…: Schon mal was vom Buchenwald-Schwur und den Lehren aus der lange Zeit verfehlten Politik der Komintern gehört?
@aa:
Am 11. April 1945, fast einen Monat vor dem Ende des 2. Weltkriegs haben sich die Häftlinge des KZ Buchenwald selbst befreit. Vergeblich hofften sie auf die Unterstützung der Amerikaner die bereits Tage vorher das Lager überflogen und deren Truppen keine 30 km entfernt waren. Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Kommunisten (Komintern) war der Schlüssel dafür daß die Befreiung gelang! Und genau das darf in der Deutschen Geschichte nicht beispielgebend sein. Das ist der Grund für die heutigen Geschichtsfälschungen.
Freiheits-Appell am 12. April 1945 Buchenwald:
21.000 Überlebende geloben in dieser Stunde, nicht eher zu ruhen, bis der Tod der 56.000 ermordeten Kameraden gerächt ist, bis der Faschismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet ist und die Schuldigen an diesen Verbrechen die gerechte Strafe erhalten haben, damit niemals wieder Faschismus und Militarismus die Völker in Not und Elend stürzen können.
@R. Furt: Tragischerweise haben viele Kommunisen erst im KZ gelernt, daß die Einheit der antifaschistischen Kräfte notwendig ist. Erst spät wurde die Komintern-These vom Sozialfaschismus und der Sozialdemokratie als Hauptfeind revidiert. Richtig ist, daß die Selbstbefreiung in der medialen Darstellung fast durchweg wegzensiert wird.
@aa,
daß die Einheit aller antifaschistischen Kräfte notwendig ist, war ja der Grundsatz zur Vereinigung von SPD+KPD zur SED im Jahr 1946. Und auch in diesem Sinne gab es in der DDR eine CDU, eine NDPD und eine LDPD. Während der Sinn dieser Parteien in der BRD entartete, die KPD verboten wurde und die SPD als Wegbereiter Hitlers blieb.
Lesetipp: hefte aus burgscheidungen
Der Glaube an eine Rechtsstaat hält sich hartnäckig, ist aber ein Aberglaube. Die genannten Bonzen (m/w/d) sind einzig ihren Privatkonten und hierfür notwendigerweise dem Erfüllen von Wünschen der die Parteienoligarchie "unterstützenden" Konzerne verpflichtet. Der Rest ist belangloses Wahlkampfgeschwätz. Der Zaster geht in all den o.g. Fällen nach oben. Daher: Was für den "Normalbetrachter" ein Fehler ist, ist für die daran verdienenden Konzerne eine Zielerfüllung.
Die europäischen bzw. westlichen Völker mögen sich empören und glauben, dass man dies abwählen kann. Es ist ein gefährlicher Aberglaube. Es bedarf einer das System ändernden Lösung, was allerdings ein schweres Gedankenverbrechen darstellt (und selbstverständlich staatsgefährdend ist, dies auch nur beiläufig zu denken).
Danke O'Mikron. Und die gute Nachricht: Auch in der Entwicklung menschlicher Gesellschaften wirken Naturgesetze (*) und so wird die ganze Menschheit auch den Kapitalismus überwinden. Das ist nur eine Frage der Zeit.
*) das haben Marx und Engels herausgefunden.
Spahn, dieser eigenartige "Gesundheits"-Minister, der "mit dem Wissen von heute in 2020 keine Friseurläden schließen" würde, es aber wenige Monate danach in 2020 doch wieder tat? Hm. Wie soll ich denn dazu jetzt diese DPA-Meldung deuten? Es geht um die Verbindung eines "Gesundheits"-Ministers zu einem inzwischen inhaftierten Ex-Milliardär, dieser Ex-Milliardär ist kein Friseur.
https://www.krankenkassen.de/dpa/452803.html
Zitat:
Benko sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Gegen den
Ex-Milliardär laufen unter anderem in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen. Spahn ist in diesen Tagen an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin beteiligt. «Es besteht seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn», teilte Spahns Sprecher mit.
Ende Zitat
https://www.velazquez.press/p/das-rki-und-die-impfpflicht
Kompakte Zusammenfassung von Aya Velazquez. Ich bin nicht mit mrna-behandelt, aber faszinierend, was ich alles "falsch gemacht" habe nach dem Narrativ der Vakzinisten, ich bin auch nicht an den Laborviren gestorben. War das womöglich mein Fehler, den man mir verzeihen muss?! Was hat der seltsame "Gesundheits"-Minister damals gesagt: wir müssen einander (?) viel verzeihen. Man weiß ja nicht immer so genau, wen die Politiker und Minister mit "wir" meinen. Meinte er sich und Ex-Milliardär Benko?! Genauso missverständlich ist für mich auch immer die gern genutzte Phrase "unsere Demokratie". Wessen Demokratie genau? Die Demokratie der Wähler und der Steuerzahler – oder doch eher die Demokratie der Regierenden? Die Demokratie der nicht-mrna-Behandelten? Oder die Demokratie der Corona"schutz"-Verordnungsgeber? Oder die Demokratie der "Impf"-Geschädigten und Postvac-Longcovid-Kranken? Was genau müssen oder mussten die "Impf"-Geschädigten einem Jens Spahn oder Karl Lauterbach oder einer Angela Merkel verzeihen?
"Unsere Demokratie" muss für alle gelten, sowohl für ungeimpfte als auch für geimpfte? Wer ist "unsere", wer ist "wir"?
Schützen wir "unsere Demokratie"! Bleiben wir zu Hause und schützen damit unsere Demokratie! Wir könnten auch zu Hause bleiben und damit alle anderen vor irgendwelchen Viren schützen, oder was? – Hinterher verzeiht mir Jens Spahn, dass ich zu Hause geblieben bin, weil oder obwohl (!!) ich mich nicht habe spiken – mrna-behandeln lassen? Also, wen muss ich in Deutschland um Verzeihung bitten, wenn ich nicht geimpft, vielleicht genesen, auf jeden Fall aber immer noch nicht gestorben bin an Coronaviren aus diversen Laboren?
"A. W. Finnegan
@AWFinnegan
Apr 4
#ErichTraub was highly skilled in adaptation. Adapting viruses and pathogens to new species it didnt infect before. He adapted Foot-and-Mouth Disease to chicken eggs when no one else could. You can see why veterinarians like Traub made the best bioweaponeers. #LymeDisease agent was adapted to many land animals from a bird strain of Lyme, using viruses."
https://xcancel.com/AWFinnegan/
Frage mich manchmal, warum man Biologen und Tiermediziner zu den Chefs von infektiologischen Instituten macht und finde einfach keine Antwort darauf.
"Why Did The FDA Hide Vaccine Injuries?
How Peter Marks' role in the COVID vaccine debacle exposed the flaws in America's toxic health bureaucracy
A Midwestern Doctor
Apr 03, 2025"
https://xcancel.com/PierreKory
Lesenswert:
https://www.midwesterndoctor.com/p/why-did-the-fda-hide-vaccine-injuries
"Alex Berenson
@AlexBerenson
Apr 4
Based on emails I'm getting, more and more frontline mRNA research scientists are worried.
These are NOT doomsayers, but they think LNP toxicity, pseudouridine, and off-target delivery may have had long-term risks that require serious study – and public acknowledgement.
Marc Girardot
@GirardotMarc
6h
May I suggest you read my root-cause analysis on my Substack or my book?
Accidents happen bc intramuscular delivery is neither standardized nor calibrated.
Here's the big lie by Big Pharma and health authorities:
IM injections don't go thru the lymphatic system, they go directly into the bloodstream randomly.
The speeds, the concentrations, and the destinations are random. That's the reality.
Once, you understand and acknowledge that, you realize that IM injections, notably vaccine ones, are Russian roulettes.
Repeat Russian roulette long enough, @AlexBerenson and all the kids are sick or dead…same with the adults.
The more you inject, the more you harm.
It was very visible for COVID vaccines, but it's been visible in the chronic disease since the 80s…
Apr 5, 2025 · 1:18 PM UTC"
https://xcancel.com/GirardotMarc/s
"Dr. rer. nat. Valentin Bruttel
@VBruttel
1h
Replying to @VBruttel @tomdabassman @Quo_vadis_BRD
Fakt ist:
‑Ein Laborursprung ist längst über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen:
vbruttel.substack.com/p/why-…
Fast alle hier beteiligten Virologen wussten von Anfang an, dass SARS2 wahrscheinlich aus einem Labor stammt👇.
Kein einziger Virologe hat dies damals korrekt kommuniziert, und auch heute noch gibt es keinen Virologen, der die Evidenz oder auch geschichtlichen Zusammenhänge korrekt darstellt.
Das trifft auch auf @AlexanderKekule zu."
https://nitter.net/VBruttel/
Schöne Übersicht:
https://nitter.net/pic/orig/media%2FGn59wKgW0AAwDLa.jpg
@Herumlaborierende: Darf ich dennoch vernünftige Zweifel hegen?