In der westlichen Wertegemeinschaft scheint es in Mode zu kommen, PräsidentschaftskandidatInnen aus dem Rennen zu werfen. Ein wenig erinnert das an die Entstehungsgeschichte der EU. Als in verschiedenen Ländern Volksabstimmungen über die Verfassung scheiterten, wurden sie wiederholt, bis das Ergebnis genehm war. Da das nicht immer der Fall war, wurden die Abstimmungen schlicht abgesagt.
Neben dem Entzug des passiven Wahlrechts wird Le Pen mit dem Tragen elektronischer Fußfesseln für zwei Jahre bestraft wegen des Vorwurfs, drei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. Vermutlich stimmt das und vermutlich handeln andere Parteien ganz ähnlich. Angesichts der Veruntreuung vieler Milliarden durch die EU-Präsidentin bei ihren Deals mit den Pharmakonzernen ist die politische Absicht unverkennbar. Erst recht die Quadrillionen zur Kriegsvorbereitung fallen politisch, wenn nicht juristisch, in die gleiche Kategorie.
Die EU ist ein einziges riesiges Versorgungsunternehmen für Großkonzerne, Bauernverbände und PolitikerInnen. Tausende von LobbyistInnen vor allem der Industrie haben offiziell Zugang zu den Abgeordneten, und sie sind höchst erfolgreich. Dabei werden wesentliche Beschlüsse ohnehin am Europäischen Parlament – auch so ein Neusprechbegriff – vorbei getroffen. Da entscheiden Staats- und Regierungschefs und haben es nicht nötig, auch nur ihre eigenen Parlamente vorher zu befragen. Rechtsradikale wir Orban und Meloni machen da keine Ausnahme. Hin und wieder stänkern sie ein wenig, meist lassen sie sich kaufen.
Wo Trump und Musk gnadenlos den Staatsapparat von allen Nicht-MAGA-Gläubigen säubern, konnte das europäische Establishment bislang auf eher gesittete und unauffälligere Formen des vergleichbaren Vorgehens verweisen. Diese Zeiten scheinen sich dem Ende zuzuneigen. Die Erosion einer zumindest rudimentären Gewaltenteilung in den "europäischen Demokratien" läuft in Zeiten des Vorkrieges und einer umfassenden ökonomischen und moralischen Krise immer mehr auf autoritäre Lösungen zu. So führt der angebliche Kampf gegen rechtspopulistische "Demokratieverächter" und für "unsere Werte" immer mehr zum spektakulären Abbauch demokratischer Gepflogenheiten. Recht und Ordnung sichern, Kriegstauglichkeit herstellen, Geflüchtete bekämpfen – das waren einmal Ressorts der extremen Rechten. Diese Themen gehören inzwischen in den Kanon aller Parteien von Grünen bis zur CSU. Das Ergebnis? Überall werden die Originale stärker. Das Verfahren gegen Le Pen ist ein Musterbeispiel dafür, wie die extreme Rechte beflügelt wird.
In Europa hat man rein gar nichts gelernt aus der Entwicklung in den USA. Auch dort war die Selbstbedienung des liberal-kapitalistischen Establishments aus den Staatskassen, begleitet von triefender moralischer Überheblichkeit, eine der Grundlagen für den Aufstieg Trumps. Natürlich macht er spiegelbildlich exakt das Gleiche und ersetzt die woke Ideologie durch eine rassistische. Noch kann er davon zehren, daß ein Aufräumen mit Korruption und politischer Einflußnahme der "alten" Kapitalfraktionen Wohlwollen, gar Begeisterung erzeugt. Daß es noch nie eine Administration gab, in der die Superreichen, nun der "neuen" Hightech- und Kommunikationsindustrie so unmittelbaren Einfluß hatten, wird noch in Kauf genommen. Zu groß ist die Wut über den ökonomischen Niedergang und die Mißachtung der gerne instrumentalisierten "hart arbeitenden Menschen".
Sollten Linke noch dazu in der Lage sein, könnten sie lernen: Der Kampf gegen rassistische, nationalistische und, von einem homogenen Menschenbild ausgehend, Minderheiten aller Art bedrohende Politik kann niemals erfolgreich geführt werden, wenn nicht zugleich die asozialen, kriegstreibenden und immer mehr nach rechts rückenden Kräfte ins Visier genommen werden. Tun sie das nicht und beschränken sich auf dümmliche Sprüche wie "ganz Berlin haßt die AfD", dann ist ihnen nicht zu helfen.
Ich wollte was nettes dazu sagen, aber der Spamfilter hats geschluckt. 🙁
@ Pandemievertrag: ?
@aa:
"Leider bekomme ich eine derart zutreffende Einordnung nur auf diesem unverzichtbaren Blog zu lesen."
(So etwa. Das wurde unter anderem Namen und E‑Mail-Adresse vom System verschluckt.)
Ohne Javascript, wohlgemerkt.
Schlechtes System! 😀
Unterschiede: Fehlinformation/Desinformation
https://nitter.net/pic/orig/media%2FGnZUD7mXkAAqYQI.jpg
Kriescht Kalle jetzt richtig Aerger?
Was auch geht: Suchbegriffe in google eingeben. Und wenn dann ARD, ZDF, BILD, SPIEGEL und Welt unter den ersten 5 Treffern sind, sind die Suchbegriffe FakeNews😎
Tagesschau &Co sind nur die Publisher. Die dahinter stecken, sind dieselben die auch Parteien, Politiker, Parlamente, Gerichte, Polizei usw. beauftragen. Insbesondere geht es diesen Auftraggebern darum, überzeugend darzustellen, daß nicht sie (die Auftraggeber) sondern die Politiker die Entscheidungen treffen.
Genau das ist das Gegenteil von Transparenz. Anstatt sich also Politiker transparent machen, machen die sich undurchsichtig damit ihre Auftraggeber im Verborgenen bleiben. Politiker werden sozusagen hingehängt und manchmal eben auch verkehrtherum. Und so wird auch eine Le Pen, egal ob mit oder Fußfessel, niemals verraten wer ihre Auftraggeber und Hintermänner sind.
Immer wenn Kampfbegriffe wie "Rechtsextreme" und "Rechtsradikale" verwendet werden, geht es nicht mehr um die Sache.
Wir erleben, wie die Staffelung der Verantwortung vom einzelnen Bürger über die Kommune, dem Bundesland bis hin zur gesamten Republik auf den Kopf gestellt wird und durch ein zentrales, hoffnungslos unterwandertes und korruptes Regime der "EU" ersetzt wird. Wer auch nur im Ansatz versucht das vom Grundgesetz vorgesehene Schema einzufordern, wird mit den Kampfbegriffen diffamiert. Es ist absurd. Höchste Zeit die Diskussion dahin zu leiten, ob wir eine Feudalherrschaft von globalen Oligarchen unter der Führung jener in den USA haben wollen oder ob wir als Menschen nicht an erste Stelle stehen sollten. Wir haben während der Inszenierung von "Corona" einen Vorgeschmack erhalten, was für ein Regime uns erwartet.
Ich wünsche mir, dass wir weg von "links" gegen "rechts" kommen und stattdessen die Themen aussprechen und diskutieren.
@Peter Pan: Meinetwegen können wir "Rechtsextreme" ersetzen durch "Menschen, die nicht grundlegend die Macht der wirtschaftliche Mächtigen antasten wollen und diese dadurch entlasten, daß sie die Machtlosen gegeneinander aufhetzen". Ob "Regime" ein präziserer Begriff ist, bezweifle ich. Die deutsche und europäische Oligarchie ist übrigens gerade bestrebt, sich von der Führung der USA zu lösen. Das arme "America first" wird aufgenommen mit einem "Deutschland/Europa zuerst". Beide Slogans sind im Interesse der jeweiligen Oligarchie und nicht im geringsten in dem der dort Lebenden und Arbeitenden. Das zu erkennen, gilt herkömmlich als links.
Man sollte wohl mal auf hören «immer mehr» und dergl. zu schreiben und feststellen: war immer, nur zeigt es sich jetzt offen. Man arbeitet schlicht nunmehr ohne Fassade: Im bürgerlichen Staat arbeiten Gerichte, wenn es wirklich drauf ankommt, der Regierung zu, dienen einer rechtstaatlichen Fassade, so wie RKI & Co. die wissenschaftliche Fassade darstellen.
Thomas Maul (1975–2025) hat über den «Doppelstaat» geschrieben, der im Coronaregime etabliert wurde und diesen mit dem in der Nazizeit verglichen:
«Den sozialdemokratischen und der kritischen Theorie nahestehenden Juristen und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898 – 1975) beschäftigte seinerzeit der Umbau des bürgerlichen Rechtsstaates durch die Nationalsozialisten. Für die Zeit bis 1938 – von da an treffe seine Analyse nicht mehr zu, sondern die seines Freundes und Genossen Franz Neumann über den Unstaat-Behemoth – Für die Zeit bis 1938 konstatierte Fraenkel die Existenz eines „Doppelstaates“ (zugleich der Titel seines Werks). Das meint die parallele Realität eines irgendwie noch bürgerlichen Normenstaates (der die für den Vollzug der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung notwendigen Rechtsinhalte sowie eine prinzipielle Berechenbarkeit, also Rechtssicherheit aufrechterhält) und eines politischen Maßnahmenstaates, der der Verwirklichung spezifisch nationalsozialistischer politischer Ziele dient (Beseitigung von Opposition und Widerstand, Aussonderung der Juden als Vorbereitung ihrer späteren Vernichtung), wobei die permanenten und für sich teils kurzlebigen Verordnungen des Maßnahmenstaates im Konfliktfall über den Gesetzen des Normenstaates stehen und der Maßnahmenstaat sukzessive auf den Normenstaat ausgreift (bis er ihn absorbiert und das gesamte Staatsgebilde dann in – gewollte und systematische – Unordnung, Chaotik, Strukturlosigkeit unter totalitären Vorzeichen umschlägt…).
Ich zitiere nun aus einem von Fraenkel angeführten Urteil des Reichsgerichts von 1936, das in einem konkreten Fall, der hier nichts zur Sache tut, die Revision einer Amtsgerichtsentscheidung durch ein Landgericht mit allgemeinen Ausführungen bestätigte. Dabei ersetze ich Wortfelder des „Staatssicherheitsschutzes“ durch „Gesundheitsschutz“ und „Sonderbehörden“ durch „Robert Koch Institut“. Dann hieße es in der Urteilsbegründung des Nazigerichts wortwörtlich, es könne nicht
„Aufgabe der ordentlichen Gerichte sein, zu prüfen und zu bestimmen, welche Verwaltungsmaßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich sind; das zu entscheiden muss vielmehr, wegen des gesundheitspolitischen Charakters der hierbei zu lösenden Fragen, ausschließlich dem pflichtgemäßen Ermessen des mit dem Gesundheitsschutz betrauten Robert Koch Instituts vorbehalten bleiben, das sonst zu Rechter Wahrung dieser öffentlichen Belange gar nicht in der Lage wäre und auch allein den nötigen Überblick hierfür hat.“
Nahezu sämtliche Gerichtsurteile zu Corona-Fragen hatten genau diesen Tenor. Ob in den Eilverfahren der Verwaltungsgerichte oder in ordentlichen Verhandlungen beim Amtsgericht: Stets machten sich die Richter die vom RKI mitgeteilte Einschätzung der Gefahrenlage und der Angemessenheit von Maßnahmen ungeprüft zu eigen und urteilten entsprechend regierungskonform; die andere Seite wurde meist nicht einmal gehört. Das hat schon formal nicht einmal mehr den Anschein von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz aufrechterhalten. Denn danach wäre die Rechtskonformität des Regierungshandelns durch unabhängige Richter anhand einer „Tatsachenfeststellung“ zu überprüfen gewesen. Eine solche ist richterlicherseits immer anmaßend, denn jenseits des Rechts ist ein Richter auf keinem Gebiet, das nach Urteilen verlangt, Experte. Darum zieht er unter anderem Gutachten hinzu. Auf der einen Seite hätte nun die Maßnahmenpolitik der Regierung gestanden, die ihr Handeln mit Gutachten des von ihr abhängigen Robert Koch Instituts rechtfertigt. Auf der anderen Seite hätten regierungsunabhängige Experten mit ihren Gutachten dem RKI widersprochen. Der Richter hätte dann begründet urteilen müssen, welche Ausführungen ihm nach bestem Ermessen plausibler erscheinen. Doch dazu kam es nie. Denn einem bürgerlichen Richtertum seit 1945 präzedenzlos unwürdig verweigerte man die jobbeschreibungsgemäße Arbeit, Aussagen des Robert Koch Instituts zu überprüfen, weil ihm und der Regierung juristisch in die Parade zu fahren offenbar hieß, diese bei der rechten Wahrung des gesundheitspolitischen Bevölkerungsschutzes zu stören.»
– «Vom Ende bürgerlicher Freiheit oder wie die Feigheit vor dem Leben den Westen begräbt» (Vortrag im Laidak, 26.3.23)
https://magazinredaktion.tk/maul_corona.php?cat=texte_vortraege
In Wirklichkeit ist diese Doppelstaatsnatur nicht nur Teil eines Ausnahmezustandes, sondern für die bürgerliche «Demokratie» konstitutiv. Cornelius Castoriadis (1922–1997):
«[…] Die Macht liegt bei außerparlamentarischen „politischen“ Instanzen, den politischen Parteien und in jedem Fall der Mehrheitspartei, die in ihren Händen die tatsächliche Macht konzentriert. Das ist die grundlegende politische Realität der modernen Welt, die von unseren politischen Denkern souverän ignoriert wird. Man spricht von Gewaltenteilung: Welche Teilung der Gewalten? Die Mehrheitspartei verfügt über die gesetzgebende Gewalt. Sie verfügt ebenfalls über die Gewalt, die man scheinheilig „ausführende“ nennt, womit man zu verstehen geben will, das sie nur Gesetze „ausführt“, was Blödsinn ist: Die „ausführende“ Gewalt führt nichts aus, sie entscheidet und regiert. „Ausführen“ tun die Gerichtsvollzieher und Schreibkräfte. Die „ausführende“ Gewalt ist in Wirklichkeit die Regierungsgewalt. Sie trifft Entscheidungen, die durch kein Gesetz vorbestimmt sind. Sie „wendet“ kein Gesetz an, sie handelt im Rahmen der Gesetze, was etwas ganz anderes ist. Ihre Entscheidungen sind, in wichtigen Fällen, Ermessenssache und dulden keinen Widerspruch. Kann der Staatsrat, diese bewundernswerte Institution, Akte der Regierung für ungültig erklären? Ja, wenn es sich um triviale Akte handelt; nein, wenn es sich um wirklich wichtige Akte handelt, die er sehr richtig als Regierungsakte bezeichnet hat (Couitéas-Fall 1912) und in Bezug auf die er zu dem Urteil gekommen ist, dass sie weder wegen Überschreitung noch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angefochten werden können. Natürlich sind die Akte einer Regierung eben in der Hauptsache … Regierungsakte. Verwaltungsakte sind von vergleichsweise sekundärem Interesse, auch wenn es wichtig ist, die Bürger vor der Willkür von Unterpräfekten zu bewahren.»
– «Welche Demokratie?» (1990)
https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1990_welche-demokratie.pdf
Es gab noch nie eine Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive, Judikative, das ist alles Quatsch. Jeder Staat, egal ob sozialistisch oder kapitalistisch, hat die Aufgabe, die Macht der herrschenden Klasse sicherzustellen, das war schon immer so und wird auch so bleiben, solange es Klassen gibt.
Der Unterschied zwischen kap. und soz. Staat ist nur der, wie dieser Staat finanziert wird und in wessen Interesse er handelt, also welche Klasse er vertritt.
So vertritt der sozialistische Staat die Interessen des werktätigen Volkes auf der Grundlage des Volkseigentums an Produktionsmitteln.
Der kapitalistische Staat hingegen vertritt die Interessen der bürgerlichen Klasse auf der Grundlage von Privateigentum an Produktionsmitteln.
Und was die sog. Gewaltenteilung betrifft: Polizei, VS, Justiz, Ämter, Bundeswehr usw. sind Organe des Staates also mitnichten unabhängig. Presse, Funk, Fernsehen und die sog. sozialen Medien befinden sich ebenfalls in der Hand des Staates, der auch Gesellschafter dieser Medienhäuser ist. Unter Merkel bspw. hat der Staat Büroräume und Immobilien verfügbar gemacht und Mitarbeiter in Sozialen Medien mit Steuergeldern finanziert, angeblich um Hasskommentare zu bekämpfen.
Im Übrigen hat die Coronazeit doch mehr als deutlich gezeigt, wie staatliche Organe all diese Unterdrückungsmaßnahmen durchgesetzt haben, Abstandregeln, Versammlungsverbote usw. Sowas ist nur möglich in einen Staat der von privaten Interessen bestimmt wird.
"Neben dem Entzug des passiven Wahlrechts wird Le Pen mit dem Tragen elektronischer Fußfesseln für zwei Jahre bestraft wegen des Vorwurfs, drei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. … Vermutlich stimmt das und .… "
Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen. Wer es in die Spitzenpolitik "geschafft" hat, hat bereits seine "Leichen im Keller", von denen die "Initiatoren" (wer immer das sein mag -> V.T.!) natürlich wissen. Über dieses "kleine Geheimnis" kann also vermutlich jeder "Spitzemnpolitiker"/"Spitzenbeante" wohl abgeschaltet werden? [Fragezeichen] Das wäre der denkbare Kontrollmechanismus.
Dann also – und jetzt wird's wieder logischer – wird deutlich warum unsere "Regierenden" so allergisch auf "Verschwörungstheoretiker" reagieren. Natürlich gibt es sie, aber natürlich gibt es auch die Verschwörungen.
Wo bleibt also die "Evidenz" bei dem Ganzen? Das ist wirklich einfach. Überall da, wo Evidenz nur dann zu erbringen ist, wenn man weiß wonach man sucht, muß eine logische Schlußfolgerung die Möglichkeiten einschränken. Ansonsten sucht man "ins Blaue" hinein. Man könnte es auch als "Ausschlußverfahren" bezeichnen, was sehr langwierig sein kann.
Weil also "Ausschlußverfahren bei Verdacht" real tunlichst vermieden werden, können viele Gauner also nur noch durch gewiefte Theoretiker zur strecke gebracht werden.
Also untergräbt der Gauner von Welt kategorisch die Glaubwürdigkeit. Die Wahl seiner/ihrer Methoden hängt dabei von der Kosten/Nutzen Abwägung ab. Ist soweit klar, ne? Trittbrettfahrerschaft und Opportunismus spielen dabei natürlich auch eine Rolle. Jeder kennt den Kernbestandteil des Liberalismus, der hier natürlich gaunerhaft-verballhornt aufgefasst. Dem Buerger sei demnach "Das Streben" erlaubt! Man merkt an der Stelle vieleicht, daß Liberalismus nicht immer drin ist, bloß weil's draufsteht. Viele "Kritiker" lassen das Kriterium scheinbar nur allzugerne unter den Tisch fallen. 😉 (newah?)
Man unterscheide also. Ist es dubioser auf den "Verschwörungstheoretiker" zu verweisen, als auf fragwürdige Zusammenhänge hin?
.… genervte Enten quaken, und langsam erwärmte Frösche kriegen nichts mit.
„Wir müssen die Spielregeln des politischen Systems verändern!“
24. März 2025 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg.
Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht.
„Demontage der Demokratie“
nennt das Marco Bülow,
der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlament saß.
In seinem neuesten Buch „Korrumpiert“ bekennt er, beinahe selbst den Lockungen der Lobbyisten erlegen zu sein, bevor er es sich zur Mission machte, ihr Treiben zu bekämpfen.
Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er von Absahnern im Amt, Handlangern für Profiteure und einer SPD als „Weder-noch-Partei“.
Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130628
Ich hatte mich spontan auch gefragt, ob die Justiz ähnlich konsequent mit der Komissionspräsidentin von der Leyen verfahren würde, die wesentlich mehr finanziellen Schaden angerichtet hat, aber geschickt genug ist, ihre kompromittierenden SMS zu löschen.
Und was bitte, soll eine Fußfessel bezwecken? Das ist doch nur Demütigung und Machtdemonstration. Davon profitiert der Front National nicht nur, es bringt die Partei und ihre Wähler zur Weißglut.
https://archive.is/n9JS9
Hoppla!
Die virtuellen (deutschen) "Ätsch"e von Leuten, die in Frankreich genauso wenig wahlberechtigt sind wie sie es in USA waren (und dort, trotz "Expertise" dann trotzdem daneben lagen) sind allerdings deutlich in der Mehrheit.
Das "Ätsch" als Stilmittel habe ich mir selbst weitgehend, irgendwann in meiner Grundschulzeit, abgewöhnt – mittlerweile scheint es aber nicht mehr nur als Exzess nach dem zweiten Bier (beim Fußballgucken oder so) gesellschaftsfähig zu sein, sondern geradezu geboten: als tragende Säule der angeblichen "Brandmauer" (die auf mich wie ein ‑beschleuniger wirkt).
Dass nachdenklichere Beiträge wie der des SPIEGEL-Menschen (nach meiner bescheidenen Wahrnehmung) immer seltener werden, finde ich allerdings auch wenig beruhigend.
"Die Geschichte ist die Lehrmeisterin des Lebens (Historia Magistra Vitae), meinte der alte Cicero. Und wenn nun allenthalben eine „Aufarbeitung“ der Corona-Zeit gefordert wird, dann geht das sicher nur durch eine ehrliche Betrachtung der politischen, gesellschaftlichen und juristischen Zustände und Zumutungen, deren Beginn mittlerweile fünf Jahre zurückliegt, ohne dass bereits einvernehmlich Lehren aus dieser Zeit gezogen worden wären.
Aus der Geschichte nichts zu lernen, hat im Regelfall zwei Gründe. Der eine Grund liegt im eingeschränkten Erinnerungsvermögen bzw. der strategischen Weigerung, sich mit der Mühsal einer ehrlichen Analyse der Vergangenheit überhaupt zu befassen. Der zweite und wenigstens ebenso häufig anzutreffende Grund liegt in der Hybris, ohnehin schon alles zu wissen: Die Geschichte belehrt nicht, sondern bestätigt, was man ohnehin schon zu wissen vermeint. Alles, was sie nicht bestätigt, hat auch nicht stattgefunden."
https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen
@Glaur:
Danke für die Informationen! Das Beste am Cicero-Artikel ist daß die wörtliche Rede Streecks mit eingefügt wurde.
Es liefe doch darauf hinaus, anzuerkennen daß man nicht mehr "Jude" sagen darf. Oder sehe ich das falsch? S. hat den historischen Kontext doch sehr deutlich mit aufgeführt.
Dann wird dankenswerterweise darauf hingewiesen, wie S. Bezug darauf nimmt. Er wirft den Ball zurück indem er die eigentlichen Interessen der falschen Kritiker gleich mit andeutet. Das Problem bei Hendrik Streeck ist nicht daß er die falschen Dinge sagte, sondern daß er sich etwas zu "gebildet" dabei ausdrückt. Das erklärt die Reaktionen – vieleicht sogar schon "zu Gut", für Einige.
Aber was solls – Sogar die Bildzeitung steigt hin und wieder, sogar als "Namensgeberin", über ihr eigenes Niveau hinweg. Die Fähigkeit dazu wäre ja vorhanden. (konj, schon wieder)
Fazit:
Es lohnt sich bei Herrn Streeck meistens, ihn wörtlich gleich mit zu zittieren.
Der gemeine "Gauner" scheut halt das direkte Wort?
"Dr. Christian Winter
@DrChristianWin1
Mar 31
Der Skandal ist nicht, dass LePen verurteilt wurde und nicht antreten darf.
Der Skandal ist, warum von der Leyen, Largarde, Scholz, Lauterbach, Habeck, Spahn usw. eigentlich noch nicht verurteilt wurden und noch im Amt sind/wieder antreten könnten.
Mar 31, 2025 · 3:26 PM UTC"
https://nitter.net/DrChristianWin1/
Gibt es überhaupt einen Präzedenzfall zum Kanditaturverbot-Urteil von Le Pen? War die Richterin überhaupt befugt ein solches Urteil zu fällen und warum findet sich keine andere Richter und Richterin die per einstweiliger Verfügung dieses Skandalurteil aufhebt? Fragen über Fragen…
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
@Ösi:
Weil der "Kernbestandteil" des angerügten Verhaltens, vermutlich "real" – also vorhanden – ist. Daß fast alle Anderen es genauso machen und noch wesentlich schlimmer treiben, findet dabei keine Berücksichtigung. Das ist Rechtsbeugung. Bitte darum, mich zu berichtigen wenn ich das so laienhaft (!) hier darlege.
Betrug und Rechtsbeugung haben als Straftatbestände derzeit weltweit schlechte Karten, eine gebührende Berücksichtigung zu finden. Also wird sich kein Jurist finden, der das Urteil aufheben kann, ohne sein Amt oder seine Funktion selbst in Frage zu stellen.
Genau das wäre ja das Kernproblem, in der Tat! Wir sagen zuweilen ja auch "Scheißkiste", zu derartigen Verwindungen.
Allen Zusammenschlüssen von Medizinern und Juristen bzgl. "Corona", würde ich die einzige Kritik entgegen stellen. Warum stellt man sich zehntausenden kleinen "Scharmützeln", und vermeidet es, alle Kräfte auf die Verfassungsproblematik zu konzentrieren. – Die Antwort ist sehr banal.
Zehntausende von Maskenatestprozessen, Bewegungserlaubnisse, Impfdienstleistungen, Krankschreibungen, Untersuchungen sichern den Juristen, Medizinern und Wissenschaftlern ihre Existenz. Die Verfassungsfrage tut das dagegen NICHT! Kein zahlender "Kunde" hat daran ein Interesse. Eine entsprechende "Stiftung", hat es bis Heute nicht geschafft. Das gesamte Problem ist SYSTEMISCH! Kommunisten werden an der Stelle wohl Beifall klatschen. Es geht aber in keinster weise, irgendwie um Kommunismus. Wer das glaubt .… tztz
Wer beim Recht bleiben möchte, müßte (wirklich nur in der Theorie) den Aspekt der Rechtsbeugung berücksichtigen – das hieße, allen anderen Verbrechern, den Prozess machen. Das wird nicht passieren.
Rufen Sie also wirklich nach "dem starken Richter", welcher das Recht beugt, aber im (vermeintlich) Guten handelt?
Der Fehler besteht immer darin, daß man mal, vermeintlich "Im Kleinen", begonnen hat, die Dinge laufen zu lassen .….
So einfach ist das?
nachgereicht, in eigener Sache:
… oder "Ermessensmissbrauch"! – Siehe:
"Rechtsbeugung, Verbrechen dessen sich ein Richter, Schiedsrichter oder anderer Amtsträger schuldig macht, wenn er bei der Leitung oder Entscheidung, einer streitigen Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei handelt, z.B. durch falsche Rechtsanwendung, Sachverhaltsverfälschung oder Ermessensmissbrauch … "
Quelle: Duden-Recht, Fachlexikon
Ist meine Darlegung, oben drüber also inhaltlich korrekt, oder eher nicht? Weil ich zwar Lesen kann, aber kein Jurist bin, komme ich mir als s.g. "Buerger" schon ziemlich "verarscht" vor.
Korruption gehört in einem echten und ordentlichen kapitalistischen System schlicht dazu. Selbstverständlich gehört Korruption auch in jedem anderen System zu den Gepflogenheiten. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass dies zu befürworten ist.
Jedem der sogenannten Funktionäre ist anzuraten, die Gier zurückzustellen, um sich nicht erpressbar zu machen. Das Spiel ist uralt und wird so schnell nicht aussterben.
Was indes sichtbar wird, ist, dass die sogenannten freiheitlich-demokratischen Systeme zunehmend auf die euphemistische Umschreibung von Zensur und autoritären, ja geradezu diktatorischen Maßnahmen, verzichten. Es gilt das Motto: Es interessiert nicht.
Der nächste Schritt ist auch schon abzusehen. Man sehe nur den Raffineriestreik in Frankreich in 2022, indem das Raffineriepersonal zur Arbeitsleistung verpflichtet wurde (2022, soweit ich mich erinnere).
So funktioniert freiheitliche Demokratie!
"Untersuchungen zu früheren Regimen hätten gezeigt, dass es bestimmte Gruppen von Menschen gab, die der Propaganda nicht erlagen, sagte Guericke abschließend:„ 1. Die Mehrheit der Armen, die nicht naiv glauben, dass Reiche ihnen Gutes wollen; 2. Menschen, die schon einmal in einer Diktatur gelebt haben; 3. Menschen, die in der äußeren Realität verankert sind und ihren eigenen Beobachtungen vertrauen, beispielsweise Bauern und Handwerker sowie 4. Menschen, die moralisch leben und das Leben wertschätzen. Zu dieser Gruppe sollten Christen gehören.“ Sein Fazit aus der Krise: „Das eigenständige Denken ist das, worauf es ankommt. Nur das kann verhindern, dass man sich der irrenden Masse anschließt.“"
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/corona-kritischer-richter-musste-hausdurchsuchung-ueber-sich-ergehen-lassen-3457812
@Schwammintelligenz:
In Sich Korrekt gedacht. Aber andersrum geht die "Rechnung" auch auf! – Beweis:
Die Gnus würden nacheinander beim Durchqueren, im Krokodilsfluß fast Alle gerissen oder verletzt werden. Also versammeln sie sich in Ufernähe und preschen dann, manchmal zu Tausenden gleichzeitig, alle auf Einmal durch und verlieren deshalb nur relativ Wenige. Sie müssen also gar nicht so dumm sein, wie sie zunächst auf uns wirken mögen. Auch beim angeblich kleineren "Hirn".
Eine einzige Ameise, hat übrigens fast gar kein Hirn. Wie geht denn sowas????
Doppelmoral!?
Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer "Persönlichkeit" keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen.
19.12.2016, 15.21 Uhr
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
@Ösi:
Wobei bei der "Angelegenheit vdL" ja kein Unterlassungsdelikt vorliegt! 😉
In der westlichen Wertegemeinschaft scheint es in Mode zu kommen, PräsidentschaftskandidatInnen aus dem Rennen zu werfen
Weiteres Beispiel Rumänien.
Wenn man derart die Masken fallen lässt … was ist der Grund?
Wenn dies alles möglich ist … Demokratie?
" Überall werden die Originale stärker. Das Verfahren gegen Le Pen ist ein Musterbeispiel dafür, wie die extreme Rechte beflügelt wird.
In Europa hat man rein gar nichts gelernt aus der Entwicklung in den USA"
https://www.youtube.com/shorts/ssya4ZL7aic
und genau das ist passiert
Der Wahlerfolg von "rechten" Parteien fällt nicht vom Himmel
Es ist eine Folge der Politik, die vorher war
"Sollten Linke noch dazu in der Lage sein, …
Welche "Linken" meinen Sie?
Die, die dem Schuldenpaket und somit der Aufrüstung zugestimmt haben?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-die-linke-und-ihr-aerger-ueber-den-eigenen-beschluss-a-ff0c165e-e4c4-44cb-82af-07747519af84
Denen hat man gerade die Situation erklärt und schwupps …
Oder die staatsfinanzierte Antifa, die auf Demos gerne Andersdenkende jagt und verprügelt?
Ihre Gedanken sind nicht die der einfachen Leute.
Der Blutdruck steigt bei dem Gedanken an die Kosten der Flüchtlingskrise und das neue Schuldenpaket.
"Das zahlen unsere Ur-ur-ur-ur-urenkel noch ab"
Für das Schuldenpaket wird die Druckerpresse angeschmissen und Papier bedruckt – geringe Kosten, kein Wert.
Aber die Zinsen müssen bezahlt werden, dieses Geld hat einen Wert, dafür ist gearbeitet worden.
Die Banken freuen sich ein Loch in den Bauch und lassen die Sektkorken knallen
Darüber denkt niemand nach
Lobbyismus und Korruption gehören schon so lange zur DNA von Staaten, da regt sich keiner mehr drüber auf – über Folgen und Auswirkungen denkt man auch nicht nach, da man in Konkurrenz um Jobs und teure Wohnungen steht, die das Kapital anzubieten hat in einem Land, in dem das Essen jetzt teurer als Klamotten ist.
Und in Amerika macht ein Präsident nach der Wahl das, was er vor der Wahl versprochen hat – ist man gar nicht mehr gewohnt.
Und hier gucken einige Leute sehnsüchtig über'n Teich.
Daß er ein Menschenrecht (Asyl) abschafft, wird nicht realisiert.
Man muss ein Volk nur lange genug triezen und treten und sie schaffen ihre Rechte selber ab.
Schon mal überlegt?
Dient das Gerede von Toleranz, Teilhabe, bunt und vielfältig, … der sozialen Ruhe, aber in allererster Linie geht es um das BIP?
Ihnen nehme ich Ihre aufrechte Haltung ab .…,
deshalb gibt es auch nicht die von Ihnen erhoffte Diskussion mit anderen Linken