Monat: April 2025

Unter dem Link https://​www​.ccc​.de/​d​e​/​u​p​d​a​t​e​s​/​2​0​2​5​/​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​h​o​e​lle hat der Chaos Computer Club am 10.4.25 zusam­men­ge­stellt, wel­che dys­to­pi­schen Pläne die schwarz-rote Koalition verfolgt:

»CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

10. April 2025, 01:55 Uhr, henning

CDU, CSU und SPD las­sen alle Hemmungen fal­len. Sie pla­nen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations‑, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neu­en rie­si­gen Datenhalden sol­len mit „auto­ma­ti­sier­ter Datenrecherche und ‑ana­ly­se“ durch­kämmt wer­den dür­fen. Staatliches Hacken soll eben­falls aus­ge­wei­tet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschlie­ßen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betrof­fen sein wird. Ob man im Netz kom­mu­ni­ziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll mas­sen­haft auf­ge­zeich­net und bei Bedarf aus­ge­wer­tet wer­den. „Diktaturbesteck im Inneren und Förderung des deut­schen Volkstums im Ausland“ weiterlesen

Wie schon 1914 posi­tio­niert sich die Gewerkschaftsführung fest an der Seite der Regierung und der Rüstungsindustrie:

Die Erklärung zeich­net ein idyl­li­sches Bild von 80 Jahren UNO, die geprägt sei­en von schö­nen Dingen wie "der Selbstbestimmung der Völker und der frei­en Bündniswahl". Verschwiegen wird die Geschichte der NATO und der Führungsmacht USA, die geprägt ist von mili­tä­ri­schen Interventionen, der Installierung kon­zern­hö­ri­ger Regime, der offe­nen Unterstützung faschi­sti­scher Regimes in Spanien, Griechenland, Portugal und Chile sowie der eher­nen Solidarität mit dem ras­si­sti­schen Südafrika. Im Gegenteil wird der Patenpakt zu einem "Schutzbündnis" ver­klärt. Und weil Trumps mili­tä­ri­sche Präferenzen mehr in Ostasien und im Nahen Osten lie­gen, muß Europa angeb­lich handeln:

Der "FAZ"-Redakteur freut sich halb tot, daß die Bundeswehr in Kürze über die "gemein­ste Waffe auf dem Schlachtfeld" ver­fü­gen wird, führt die­sen Vorgang aber nicht zu Ende.

»Die Bundeswehr wird Hunderte bewaff­ne­te Drohnen anschaf­fen und sich Produktionskapazitäten für Tausende sol­cher Fluggeräte sichern. Das hat das Verteidigungsministerium vori­ge Woche bekannt gemacht. Die Militärs wol­len damit eine Bewaffnungslücke schlie­ßen, die seit Jahren klafft…

Die Bundeswehr ist seit Jahren im Hintertreffen, weil die Politik, ins­be­son­de­re die SPD, ihr Kampfdrohnen ver­wei­gert hat.«

Für die­sen Vaterlandsverrat wird nament­lich eine Person ver­ant­wort­lich gemacht: „Ein Hauch von Weimar“ weiterlesen

Eine Leserin erin­nert an die­sen guten Rat der Stiftung Gesundheitswissen:

»Ein Grundschutz gegen Covid-19 wird auch emp­foh­len für Familienangehörige und enge Kontaktpersonen von Menschen, bei denen durch eine Covid-19-Impfung kein Impfschutz auf­ge­baut wer­den kann.«

Mit einem mei­ne Kapazitäten über­stei­gen­den Ausmaß guten Willens lie­ße sich der Satz so lesen: Angehörige von Menschen, die nicht "geimpft" wer­den kön­nen, schüt­zen die­se (oder sich? oder das Volkswohl?) dadurch, daß sie sich selbst "imp­fen" las­sen. Er ist auch dann falsch, denn auch "Geimpfte" konn­ten, wie wir inzwi­schen auch offi­zi­ell wis­sen, das Virus wei­ter­tra­gen. Mit einem in den letz­ten Jahren gehär­te­ten Mißtrauen ist aber auch zu lesen: Da nicht sicher ist, ob durch die "Impfung" ein Schutz auf­ge­baut wird, soll man sich vor­sichts­hal­ber die Spritze abholen.

Die bei­den WissenschaftlerInnen, die die­se Empfehlung ver­ant­wor­ten, kom­men aus dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Über die dor­ti­gen Praktiken muß­te auf coro­dok mehr­fach berich­tet wer­den. Zum Beispiel: „Wahn mit Methode“ weiterlesen

Schnipsel aus der "FAZ" der letz­ten Tage erschwe­ren die Antwort. Manches erscheint schlüs­sig, wenn man bereit ist, die Kriegsvorbereitung nicht als Wahnwitz zu bewer­ten. Das ist gemeint mit dem "Infrastrukturprogramm":

Für sie gilt ein ande­res Recht als für Marine Le Pen. Die hat­te, anstatt ihre ras­si­sti­sche Politik ord­nungs­ge­mäß im Europäischen Parlament zur Sprache zu brin­gen, ein paar Milliönchen EU-Gelder in die Parteikasse gelenkt. Andi Scheuer hin­ge­gen hat­te sich nicht nur jah­re­lang (wie manch ande­re Person) zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt, son­dern als Verkehrsminister den Steuerzahlenden mit sei­ner geschei­ter­ten Pkw-Maut einen Schaden von meh­re­ren hun­dert Millionen Euro beschert. Heute tritt er wie­der unge­niert vor die Kameras.

Jens Spahn ver­ant­wor­tet mit sei­nen Maskendeals Milliardenschäden. Karl Lauterbach wird nicht zur Rechenschaft gezo­gen dafür, daß wei­ter­hin über Jahre hin­aus dut­zen­de Millionen Corona-"Impfstoffe" von den Herstellern bezo­gen wer­den müs­sen. Unantastbar erscheint eben­so die EU-Kommissionspräsidentin mit ihren höchst frag­wür­di­gen SMS-Bestellungen bei Pfizer & Co. Sie blei­ben unge­scho­ren, weil sie der eigent­li­chen unaus­ge­spro­che­nen Staatsräson gehor­chen, nach der die Erzielung von Profiten das ober­ste Ziel des Handelns ist.

Der nie­der­säch­si­sche Ministerpräsident Weil hat dage­gen recht­zei­tig (wegen "Schlaflosigkeit") das Weite gesucht. Er hat­te im letz­ten Jahr für eine Affäre gesorgt, als eine Büroleiterin sei­ner Staatskanzlei mit deut­lich über­höh­ter Vergütung ver­mut­lich rechts­wid­rig ein­ge­stellt wur­de (s. hier).