Verstöße sollen sanktioniert werden.
Dem Deutschen Ärzteblatt liegt ein Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vor. Es steht ganz im Zeichen der Kriegsvorbereitung:
»… Neben einer Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste sind gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst vorgesehen, um im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall abgestimmter und koordinierter reagieren zu können.
Eindeutige Zuständigkeiten sollen eingeführt werden. „Hierfür und für Investitionen in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus‑, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur nutzen wir das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse.“
Vorgesehen sind für dieses Vorhaben ab 2026 jährlich 1,2 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur entnommen werden sollen. Weiter sind ab 2026 zudem jährlich 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen oder aus dem Verteidigungshaushalt vorgesehen, um für Uniklinika, Bundeswehrkrankenhäuser und Dekontaminierungscontainer Resilienzmaßnahmen zu ermöglichen…
Elektronische Patientenakte soll mit Sanktionen starten
Die mögliche schwarz-rote Regierung will künftig darüber hinaus für die Zukunft der Gesundheitsversorgung „die Chancen der Digitalisierung“ nutzen. Zentral ist dabei die elektronische Patientenakte (ePA), die derzeit in den drei Modellregionen Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen getestet wird.
„Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, hin von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“, heißt es in dem Ergebnispapier. Zudem solle der Austausch zwischen den Versicherungsträgern und Ärztinnen und Ärzten vereinfacht werden…«
Es ist nur ein schwacher Trost, daß das Rollen eigentlich schon längst stattfinden sollte, aber vorne und hinten nicht funktioniert.
"Austausch zwischen Versicherungsträgerinnen und Versicherungsträgern und Ärztinnen und Ärzten …"
muss es heißen.
Datenklau bis die Ärztin oder der Artz kommt, aber nicht mal konsequent gendern. Was sind das für Versagerinnen und Versager bei den Koaltionsionsverhandlungen.
Ob hier noch eine einzige Person mitliest, die der elektronischen Patientenakte nicht widersprochen hat?
Beim Informiertheitsgrad der hiesigen Blogleser nur sehr schwer vorstellbar.
P.S.: Die Sanktionen betreffen m.W. wohl zunächst nur die nicht an der Telematikinfrastruktur teilnehmenden Ärzte und Ärztinnen.
Fragen Sie dazu gerne Ihren Arzt oder Apotheker wie er dazu steht!
Und fragen Sie dabei gerne auch, wie die staatliche ePA-Agentur sich gegen die in den Startlöchern wartenden (auch den ausländischen regierungsnahen) Hackergruppen gedenkt zu verteidigen. Sie werden sich sehr wundern über die stammelnde Antwort und die leeren Blicke…
Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege ist:
Ein Privatunternehmen.
Dahinter stecken private Interessen!
@R. Furt: Oh je…
@aa, ich weiß. Bundesbürger werden das nie verstehen. Die folgen schön brav der Propaganda und werden auch dieses Jahr zu Ostern wieder Schulter an Schulter mit denen marschieren die von Abrüstung und Frieden faseln, in Wirklichkeit jedoch ihr eigenes Volk ausplündern und unterdrücken.
Auch wenn ein anderer Eindruck erzeugt wird, Falsche Gesundheitszeugnisse unterliegen NICHT der Strafverfolgung.
NICHT GRUNDSÄTZLICH, bedeutet NICHT! Hierbei gibt's kein "partiell" – Entweder hat man einen Rechtsstaat, oder man hat ihn nicht. Auf keinen Fall hat man ein bischen Rechtsstaat, oder sowas. Der Rechtsstaat unterliegt als Staat allumfassend seinem Recht. Das andere "Recht" nennt man Faschismus, bzw. Absolutismus. Letzteres haben wir nicht. Alles Weitere ist die Abwesenheit von Recht. Das andere "Recht", welches man /bzw. sich selbst "Faschismus nennt, erfüllt den Straftatbestand des Hochverrates. Man berichtige mich bitte, wenn ich als Laie mit dieser Interpretation falsch liegen sollte. Man darf vieleicht sagen, wir erleben eine latente Phase? ]Frage]
Das bedeutet daß eine elektronische Patientenakte gegen das Recht wirkt, ggf. also auch grundsätzliche, stafrechtliche Relevanz aufwirft. Auf Deutsch gesagt: Die ePa ist genauso kriminell wie das falsche Gesundheitszeugnis, welches durch diese gestützt wird. (So die Justitz die Lage nicht klärt bzw. klären möchte)
Voraussetzung: Wir lebten in einem Rechtsstaat. Konjunktiv!
Es unterliegt der bewussten Täuschung, wenn das Recht den Kriegszustand berücksichtigt. Der Kriegszustand beendet das Recht, und ersetzt dieses durch ein so genanntes Kriegsrecht. Das wird im Recht ausdrücklich so berücksichtigt. Somit kann Kriegsrecht im Recht keine Berücksichtigung finden. Es bedeutet einen überflüssigen "Doppelstandard". Welchem Zweck das dienen könnte, kann sich jeder mal selbst überlegen.
Die Aufführung von "Notfällen" im Sinne von "Katastrophen" scheint dabei bloße "Augenwischerei" zu sein. Wie unfähig und unwillig unsere Regierung sich im "Notfall Ahrtal" verhielt, ist allgemein bekannt – und dokumentiert. Annähernd handlungsunfähig, ermangelte es doch nicht einmal an Kapazitäten! Im "Kompetenzgerangel" verschlimmerte man die Situation. Niemand in der Regierung hat den blaßesten Schimmer davon, was in einem "Notfall" größeren Belangs tatsächlich zu tun ist. Gut daß seit sehr langer zeit schon, nichts schlimmeres passiert ist.
Nochmal zur Unterscheidung:
Der Rechtsstaat basiert auf dem Recht. Der Faschismus ist ein Recht der Willkür einer Art "Autorität". Der Absolutismus regiert über einem ggf. vorhandenen Recht. Dann untersteht jeder, dem wie auch immer gehandhabten Recht, außer der beherrschenden Klasse.
Es ist sehr bedauerlich daß Faschismus in Deutschland, anders erklärt wird. Das muß zwar nicht falsch sein, ist aber vor allem anderen, so nicht korrekt! Das führt, unter Anderem, zu Mißinterpretationen. Das ist sehr schade! Weil das wirklich signifikante Kriterium wirklich leicht zu verstehen ist, und tatsächlich dabei völlig unter zu gehen scheint.
War das jetzt schon wieder zu komplex?
Man kann es sich aussuchen: Entweder
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" (die Variante von Altkanzler Konrad Adenauer für Retro-Fanatiker) oder
"Sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen" (die zeitgemäße, aktuell in der Praxis prüfbare Variante zur Glaubwürdigkeit von Politikern).
Man ist geneigt, die Tendenzen als Weg zum runderneuerten Feudalismus in Kombination mit einer extremen Variante des Kapitalismus der Monopole zu sehen.
Die neue Leibeigenschaft beinhaltet den voraussichtlich mittels drastischer neuer Zwangsabgaben abgepressten Tribut als Teil eines neu aufgelegten Raubzuges (steigende Steuern und Abgaben, Sondersteuern und ‑abgaben für die zahlreichen "Sondervermögen", Leistungskürzungen und Einstellung von Leistungen etc.). Dazu die Verweigerung der Souveränität über die eigenen Daten, die Überstellung der Person zur Extremkommerzialisierung an die Gesundheits- und sonstigen Konzerne, Zwangs-Kriegsdienstverpflichtung, offene Drohung mit Krieg und Zerstörung etc.
Das Gute an der Sache ist, dass anscheindend genug kluge Menschen die "elektronische Patientenakte" verweigert haben, um die eifrigen Datensammler in Berlin ins Schwitzen zu bringen. Sonst müssen sie nicht ihr Folterkästchen mit Zwang und "Sanktionen" auspacken, was bei der deutschen Obrigkeit so überaus beliebt ist, um die Bürger im Sinne der Industrie und des Kaptials zu drangsalieren.
Wir können also schonmal anfangen, den Widerstand zu planen:
Meine Daten gehören mir!
"Derzeit läuft noch eine Testphase in einigen Bundesländern. Die digitale Gesundheitskarte für alle, verbunden mit der elektronischen Patientenakte, werde aber kommen, „wenn die Sicherheitsupdates installiert sind“. Nach derzeitigem Stand soll der bundesweite Start im April erfolgen.
Zuletzt hatte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Bedenken geäußert und sich unzufrieden mit dem Datenschutz beim ePa-Projekt gezeigt. Sie mahnte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen an: „Die Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den bisherigen Versionen.“ Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängeln noch Sicherheitslücken beim Datenschutz sowie weitere „offene technische Probleme“.
Es überrascht nicht, dass die elektronische Patientenakte dem Sachverständigenrat Gesundheit und Resilienz zur Begutachtung und Umsetzung übertragen wurde. Das Gremium wurde 2024 als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats ins Leben gerufen. Nach den Erfahrungen mit der „Pandemie“ lässt das nichts Gutes ahnen. Denn auch der „Sachverständigenrat“ verfolgt trotz längst vorliegender Erkenntnisse weiterhin einen kompromisslosen Impfkurs. Impfungen müssten bevölkerungsweit über digitale Patientenakten erfasst werden, argumentiert er.
Auch der Sachverständigenrat hat in einer Stellungnahme eine Palette der dafür notwendigen Maßnahmen aufgelistet. Dazu gehört unter anderem eine „feste Anbindung möglichst vieler der von der STIKO empfohlenen Impfungen an die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen und Arztbesuche“. Außerdem müsse es „einfache Kostenübernahmeregelungen geben, um betriebliche Impfungen, Impfungen in stationären Einrichtungen und Impfungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu erleichtern“.
Um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, bedürfe es zudem einer überzeugenderen Impfstrategie. Denn bei der Corona-Pandemie habe eine ungenaue Kommunikation teilweise zur Ablehnung der Maßnahmen durch die Bevölkerung geführt. In zukünftigen Fällen sei daher grundsätzlich eine „überzeugend kommunizierbare Impfstrategie“ und eine konsequente Zusammenarbeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen erforderlich.
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Apropos "Sachverständigenrat": Interessant ist vielleicht noch, dass die Bescheinigung für die Impflinge (welche sich der experimentellen Genmanipulation unterzogen haben), also der "digitale Impfpass" – sprich digitale Zertifikate – ein Bestandteil der ePA ist. Die digitalen Zertifikate sind von fundamentaler Bedeutung für die kommenden Bezugsscheine, auch bekannt als digitales Zentralbankgeld, und das damit verbundene totalitäre Überwachungsregime, großmäulig "unsere Demokratie" genannt. So wird über den Zwang zur Nutzung der "ePA" von den kriminellen "Demokraten" der Zwang zur Nutzung des "digitalen Impfpasses" eingeführt, ohne dass darüber von den Insassen des Landes entschieden werden kann. An den "digitalen Impfpasses" wird vermutlich wieder die Teilnahme an experimentellen gentechnischen Experimenten geknüpft, samt Impfzwang, Impflager, Nachweispflicht, beispielsweise beim Arbeitgeber, und Versuchsopfern, die vom Regime geleugnet und in ihrer Menschenwürde wie Dreck behandelt werden.
Zum Sachverständigenrat "Gesundheit und Resilienz":
Zitat:"Das Gremium wurde 2024 als Nachfolgegremium des "Corona-Expertenrates" ins Leben gerufen.
Nach den Erfahrungen mit der „Pandemie“ lässt das nichts Gutes ahnen. Denn auch der „Sachverständigenrat“ verfolgt trotz längst vorliegender Erkenntnisse weiterhin einen kompromisslosen Impfkurs. Impfungen müssten bevölkerungsweit über digitale Patientenakten erfasst werden".
Wenn man sich die Mitglieder-Liste des neuen "Sachverständigen-Rates" anschaut, dann wird die Ahnung schnell zur Gewißheit. Denn hier finden sich erneut die Namen wieder, die sich schon in der menschengemachten Coronakrise und den damit vebundenen, politisch motivierten Zwangsmaßnahmen als deren fanatische Apostel profiliert haben:
z.B. Alena Buyx (Ex-Chefin des Ethikrates), Christian Drosten (Virologe), Leif Sander (Infektiologe/Internist), Christian Karagiannidis (Pneumologe) , Laars Schade (neuer RKI-Chef), Hans-Ulrich Holtherm (Generalstabsarzt der Bundeswehr), Dirk Brockmann (Infektions-Modellierer).
Also nur wieder alter Wein in neuen Schläuchen. Damit kann auch kein neuer bzw. besserer Geschmack entstehen.