Verstöße sollen sanktioniert werden.
Dem Deutschen Ärzteblatt liegt ein Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vor. Es steht ganz im Zeichen der Kriegsvorbereitung:
»… Neben einer Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste sind gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst vorgesehen, um im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall abgestimmter und koordinierter reagieren zu können. „Von wegen opt-out: Elektronische Patientenakte soll verpflichtend werden“ weiterlesen