Fast hätte man angesichts des überraschenden Wahlerfolgs und des Zustroms tausender junger Neumitglieder annehmen können, die Linkspartei würde sich nach ihrer Anpassung an die etablierte Politik bei den Fragen Corona und Ukrainekrieg neu, und diesmal links, aufstellen. Die letzten Tage haben das Gegenteil gelehrt.
Anders als die eigene Bundestagsfraktion stimmten die Vertreterinnen der PdL aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat ausdrücklich für das "Schuldenpaket", das ein historisch wahnwitziges Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm umfaßt. Noch am 20.3.25 hatte der Parteivorstand beschlossen:
»Wir setzen darauf, dass die Abwägung zwischen den ganz realen Anforderungen vor Ort und, den verschiedenen Rollen, in denen unsere Partei agiert, zu einer Ablehnung des Finanzpakets in den links mitregierten Ländern führt.«
die-linke.de (20.3.25)
Ohne jede Not – die Mehrheit für das Kriegsprogramm stand auch ohne Bremen und MV – haben führende Kreise der Partei nicht nur ein politisches Zeichen gesetzt, sondern auch gegen eigene Beschlüsse verstoßen. Diese Entscheidung geht weit hinaus über das Argument, mit den fantastischen "Sondervermögen", wieder ein echtes Neusprech-Wort, seien doch angeblich die Spielräume der Länder für wichtige Infrastrukturprojekte erweitert worden. Nun könne man endlich marode Schulen sanieren und andere Wohltaten verordnen. Das ist nicht nur fraglich, dagegen haben die Grünen mit ihrer Intervention vorgebaut, sondern auch deshalb problematisch, weil sowohl Schwarz als auch "Rot" unmißverständlich klar gemacht haben, auf wessen Kosten diese Ausgaben gehen werden. Nicht nur beim Bürgergeld soll gestrichen werden, sondern auch alle anderen sozialen Bereiche sollen auf den "Prüfstand" gestellt werden. Was als pragmatisch daher kommt, erweist sich als ein Kuhhandel, bei dem vage Hoffnungen auf Mittel für soziale Zwecke für eine Zustimmung zum gefährlichsten Rüstungsprogramm der deutschen Geschichte und zu gigantischen Subventionen für die Rüstungsindustrie getauscht wurden.
Das ist kein Ausrutscher, sondern folgt einer Logik der Entwicklung der Linkspartei. Auch wenn die Mitglieder kaum den Kriegskurs mittragen dürften, nimmt ihre Führung ihn zumindest in Kauf. Im Wahn, daß rechte Politik ausschließlich bei der AfD auszumachen sei und man sich gegen sie profilieren könne, werden die Augen fest verschlossen davor, daß mit Ausnahme der Position zum Ukraine-Krieg, nicht aber zu Aufrüstung und neuer Wehrpflicht, sich die Aussagen der künftigen Regierungsparteien allenfalls in Nuancen und Wortwahl von denen der Rechtsaußenpartei unterscheiden.
Ein deutlicher Hinweis darauf ist die Benennung ausgerechnet von Bodo Ramelow als einem der Vizepräsidenten des Bundestags. Der Extremist der Coronapolitik (s. Chef-Hetzer Ramelow und mehr hier) ist nicht zufällig derjenige, der am lautesten für Waffenlieferungen an die Ukraine trommelte und in jeglicher Hinsicht am äußersten rechten Rand der Partei steht.
Grottenschlechte Rede
Das Sahnehäubchen dieser Entwicklung war die Rede von Gregor Gysi bei der Konstituierung des Bundestags. Der einst gefeierte Rhetoriker lieferte eine inkonsistente Mischung aus launigen, banalen und grotesken politischen Versatzstücken. Weil er sich bei dem Versuch, sich gauckiger zu geben als Steinmeier, ständig verhaspelte, lud er innigst zum Fremdschämen ein. Man könnte das abtun als tragische Überschätzung eines alten Mannes. Doch es geht hier nicht nur um mißlungenen Stil. Daß Gysi die Erzählung von der Bedrohung Europas durch Putin aufgriff, ist dabei nicht erstaunlich. Erbärmlich hingegen ist seine Rüge des Gauland-Wortes vom Nationalsozialsmus als Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte, ohne ein Wort darüber zu verlieren, daß der alte Bundestag beschlossen hat, ein Gebirge an entsprechenden Fäkalien zu errichten.
Vor diesem Hintergrund ist seine Mahnung, im Gegenzug auf die Diffamierung von friedensbewegten Menschen als Putinknechte auf die Bezeichnung von Kriegstreibern zu verzichten, überaus verstörend. Ganz ähnlich bot der ehemalige Vordenker die Schaffung einer Karl-Marx-Universität dafür an, daß die Kritik an der Benennung von Straßen allüberall im Land nach Bismarck, der so viel Gutes für das Land erreicht habe, eingestellt wird. Die zahllosen Straßen, Plätze und Kasernen, die auf den Namen des Militaristen Hindeburg getauft wurden, fielen ihm nicht ein.
Aus einer (sehr) linken Sicht erörtert unter dem Titel "LINKE, was war DAS??!!" der in Wien lebende Blogger Fabian Lehr das Problem und kommt zu diesem Schluß:
Weitere Highlights vom Tage (zdf.de, 25.3.25):
Das Letzte ist amüsant. Auch wenn es nicht schade ist, daß Frau Omid Nouripour Göring-Eckardt das Amt nicht mehr innehat: Sie wurde als Ostdeutsche abgesägt zugunsten von Omid Nouripour…
Tiefpunkt? Nö. Die Gysi-Partei hat schon immer die Interessen der Finanzoligarchie vertreten, insofern war dem seine Rede ein Highlight der jüngsten Geschichte einer nach hinten gerichteten Entwicklung.
Im Übrigen ist es auch nicht so, daß der BRD-Staat nur Schulden macht. Sendungen wie der Hammer der Woche und das ganze Theater im Bundestag letzte Woche sind Futter für diejenigen die glauben, daß der Staat Steuern verschwendet und daß der Staat mit Steuern mehr für das sogenannte Gemeinwohl tun würde, wenn diese Steuerverschwendungen nicht wären. In Wirklichkeit verschwendet der Staat nicht einen einzigen Cent seiner Steuern, sonden kalkuliert eiskalt, so wie das jeder andere Privatunternehmer tut, ob der Verwendung jedes einzelnen Cent für Zwecke die die meisten Profite versprechen!
äh. "Frau Omid Nouripour"?
ist mir da eine Pointe entgangen?
(und falls nur beim Copy&Pasta etwas schief gelaufen sein sollte: "Frau Claudia Roth" ist immerhin gebürtige Ost-Schwäbin)
@ Giaur: Es war übermüdetes Copy & Paste. Frau Göring-Eckardt wurde abgesägt. Frau Roth hatte auch Ambitionen, aber wie Annalena keine Chance.
»Fast hätte man angesichts des überraschenden Wahlerfolgs und des Zustroms tausender junger Neumitglieder annehmen können, die Linkspartei würde sich nach ihrer Anpassung an die etablierte Politik bei den Fragen Corona und Ukrainekrieg neu, und diesmal links, aufstellen.«
Aber auch wirklich nur »fast«. Ich war hier wenig optimistisch. Ich denke, die Lieberam-Analyse der Rolle der (parlamentarischen) Linken ist auch hier aktuell und gilt auch mit Abstrichen für das BSW: Pöstchengeschacher und materielle Absicherung für die Parteispitze stand über ernsthafter Oppositionsarbeit. Ich bin allerdings ratlos, weil alle sinnvollen Ansätze, dies einzuhegen von den Karrieristen im Laufe der Zeit immer zerschmettert wurden – auch bereits in der Anfangszeit der Grünen. Was tun?
Die Linke ist eine weitere Spielart sozialdemokratischer Parteien. Der einzige Zweck sozialdemokratischer Parteien besteht in der Befriedung des Klassenkampfes im Interesse des Kapitals. Jede Spielart zu einer bestimmten Zeit mehr oder weniger. Das Grundübel und die Grundthematik ist immer vorhanden. Es hat sich nichts geändert. Auch die Linke gehörte schon immer zu dieser Gruppierung des sogenannten Parteienspektrums.
Was sollte im Übrigen ein mit üppigen Versorgungsansprüchen verwöhnter Parlamentarier (vulgo: Bonze) kurz vor dem parlamentarischen Ruhestand auch an harscher (notwendiger) Systemkritik bringen? Er würde sich die sich bietenden Gelegenheiten auf lukrative Tätigkeit (Experte in Talkshows, Bücher etc.) neben der parlamentarischen (Neben)tätigkeit verderben. Daher: Gut gemacht Gysi.
> Der einzige Zweck sozialdemokratischer Parteien besteht in der Befriedung des Klassenkampfes im Interesse des Kapitals
Genau! Und zwar seit Lasalle. Das Ergebnis waren die Sozialistengesetze (Bismarck).
«Diese Absurdität eines gleichsam anarchistischen Verfassungspatriotismus, wird mittlerweile noch dadurch potenziert, dass es keineswegs allein oder auch nur primär gegen die Gefahr des Rechtspopulismus anzukämpfen gilt.
Weit größer ist die Gefahr, die von den sich selbst links-liberal verstehenden, de facto reaktionären und autoritären Machtzentren der Gesellschaft für die Restbestände liberaler Vergesellschaftung und ihre rechtlich-politischen Normen ausgeht. Die Speerspitze dieses Angriffs aus dem politischen Machtzentrum heraus sind die GRÜNEN, die ihre ausgeprägteste soziale Basis im Milieu der Universitäten und den Mainstream-Medien haben.
Wenn es nicht so ernst wäre, wünschte man ihnen tatsächlich jene AFD-Pest an den Hals, die sie nicht mehr loswerden können, da sie politischer Ausdruck von gesellschaftlichen Verhältnissen ist, deren Wirklichkeit die Mainstream-Ideologie beflissentlich leugnet und verdrängt; daher auch das völlig hilflose wie panische Reagieren der etablierten Politik auf den Rechtspopulismus, der den anti-emanzipatorischen Einbruch der Realität in die demokratische Ideologie anzeigt.
Im Rechtspopulismus nicht den politischen Hauptfeind zu sehen, stellt keine Aufwärmung der desaströsen Sozialfaschismusthese dar. Zum einen ist die AFD schlicht nicht der zeitgenössische Widergänger der Nationalsozialisten. Zum anderen geht die Zerstörung liberaler Demokratie und bürgerlicher Vergesellschaftung momentan primär von den Zentren der politischen Macht und ihres progressiven Supports selbst aus.
Diese fügen derzeit „der“ Demokratie einen Schaden zu, der bis an ihre legitimatorische Substanz reicht, indem sie sie selbst endgültig in eine rein ideologische Kulisse verkehren, zugleich ihre fortschrittlichen, rechtsstaatlichen Momente schleifen und konsequent die Augen verschließen vor der Wirklichkeit kapitalistischer Krisenvergesellschaftung, die zunehmend den Alltag der Menschen erreicht.
Der Rechtspopulismus kann sich trefflich über diese Schützenhilfe der Progressiven und ihr ideologisches Dauer-Bla-Bla freuen, was ihm scharenweise Anhänger verschafft. Dass dies so einfach möglich ist, berichtet von der bittersten politischen Gegenwartslektion:
Die Linke ist entweder de facto inexistent oder bildet keine emanzipatorische Alternative zum herrschenden System, sondern ist Teil, Nutznießer und ideologisch herrschende Klasse desselben.»
—WALLAT Hendrik, «Die Progressiven: Thesen zur fortschreitenden Regression der Linken», Streifzüge 88, 2024; Absätze eingefügt)
https://www.streifzuege.org/2024/die-progressiven/
Ein Jahr vor dem 18. Merz '25 geschrieben (sic!).
Sind sie wirklich der Meinung, dass sich die Haltung der AFD zum Russland-/Ukrainekrieg nur "in Nuancen" von derjenigen der Altparteien unterscheidet? Das finde ich nicht.
In Bezug auf den Gaza-Krieg würde würde ich ihre Aussage allerdings teilen.
@ Detlef: Ich habe die Position zum Ukrainekrieg als Ausnahme von der Übereinstimmung bezeichnet. Wie für Trump ist es der falsche und ungewinnbare Krieg. Beide haben nicht grundsätzlich etwas gegen Kriege, wenn es die Richtigen trifft. Schon das 100-Milliarden-Programm von Scholz wurde überwiegend von der AfD unterstützt. Weder Trump noch sie haben etwas gegen Hochrüstung und Wehrpflicht.
Seit einige Jahren ist "Totalitär" total in.
Da ist die politische Färbung fast schon egal.
"Carlos A. Gebauer
@GebauerCarlosA
13h
Haben Sie 2021 die Grünen gewählt, weil Sie nicht wollten, daß Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden? Haben Sie 2025 CDU gewählt, weil Sie nicht wollten, daß weitere Schuldenorgien unsere Wirtschaft schwächen?
Dann waren Sie wahrscheinlich auch glücklich, daß 1990 die Propaganda der SED zusammen mit der DDR enden würde. Und Sie wünschten sich mehr Vertrauen in die Verlässlichkeit und Seriosität einer öffentlichen Verwaltung, damit eine regelbasierte Ordnung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes Platz greife.
Weil ich glaube, daß ich Menschen wie Ihnen tagtäglich ungezählte Male begegne, hänge ich an diesen Sätzen hier einen zeitlos wertvollen Artikel über unsere öffentliche Gesundheit an. Denn auch Sie haben sich bestimmt gefreut, als Sie der weltweiten Todesgefahr von 2020 mitwirkend etwas entgegensetzen konnten. Um sich und andere zu schützen. Mit einem Pieks, der sicher und wirksam war. Und mit Unverständnis, warum es Leute gab, die dabei nicht mitmachten…
Leider habe ich vergessen, welcher Partei der Alterspräsident unseres 21. Bundestages vor 1990 angehört hat. Aber wahrscheinlich hat er gegen neue Staatsschulden zur Finanzierung von Waffenlieferungen gestimmt. Es gibt eben Schutzwälle, die man verteidigen muß. Nötigenfalls mit der eigenen Haut.
weltwoche.ch/daily/die-gross…
Mar 26, 2025 · 7:34 AM UTC"
https://nitter.net/GebauerCarlosA
Die Wähler haben's gewählt. Sie wählen gegen ihre Interessen, weil sie durch Politik und Medien in einem infantilen Zustand gehalten werden, in dem sie sich vormachen, ihre schlechten Eltern seien Wohltäter.
"Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich sie frage, warum sie nichts zu essen haben, schimpfen sie mich einen Kommunisten." (Hélder Câmara)
Mich hat die PdL jetzt nicht überrascht: Seit deren Verrat aller echter linker Ideale während der C‑Zeit weiß ich, dass das genauso üble Karrieristen-Arschlöcher sind wie in allen anderen schon mehr als fünf Jahre alten Parteien. (Und was die jüngeren Parteien angeht: Dort sind so viele aus den alten untergekrochen, dass es aufs Gleiche hinausläuft.)
Doch was schwätze ich noch über Parteien?!
Die Parteiendemokratie, also die sogen. „repräsentative“ war immer eine Demokratievernichtungsmaschine (D. Dahn) par excellence!
Wer hat uns verraten?
– Die Sozialdemokraten!
Und wer war mit dabei?
– Die pervertierte Linkspartei!
#Systemwechsel
Die KPÖsterreich bleibt bezüglich der 3 Kernthemen, die lt. dem Blogger Fabian Lehr eine kommunistische Partei haben sollte, ihrer Linie recht treu und spielt diese konsequent aus. Hier der Textteil eines vielsagenden Posting das ich auf deren FB-Seite https://www.facebook.com/kpoe.at gefunden habe:
"Obwohl uns ein Kürzungskanzler Kickl erspart geblieben ist, setzt die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS dort an, wo ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen stecken geblieben sind. Für die Bevölkerung wird es in den nächsten Jahren empfindliche Kürzungen für die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung geben. Die Superreichen bleiben verschont, Vermögens- oder Erbschaftssteuer stehen nicht auf der Tagesordnung.
Nicht gespart wird allerdings beim Militär! Der sogenannte Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) "Unser Heer 2032+" wird weiterverfolgt. Das ist im Regierungsprogramm klar festgehalten. Außerdem sollen die Rüstungsausgaben bis 2032 auf 2% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden – bisher liegen sie bei unter 1%. Das heißt, es soll in Zukunft jährlich mehr als doppelt so viel als bisher für Rüstung ausgegeben werden!
Bildung, Soziales, Pflege – dafür ist angeblich kein Geld da. Aber für Waffen gibt die neue Bundesregierung Milliarden aus.
Es braucht Geld an allen Ecken und Ende um eine friedliche und gerechte Entwicklung der Gesellschaft sicherzustellen. Die neue Regierung macht jedoch genau das Gegenteil."
Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1048187087353149&set=a.293493979489134
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
Links-Zwei-Drei und … – .… Vier?, und das Geier Einmal Eins
Obwohl er Pausen beim Sprechen berücksichtigt, es fällt mir schwer. Liegt wohl an mir. Dagegen baue ich einfach ein paar Pausen beim Zuhören ein. Es spart auch Zeit, und um die geht's ja schließlich. Aber Eins ist klar, und da hat er auch Recht damit! Eine "Linkspartei" ist in der Tat sehr nützlich, in der Politik. – Denke ich! Sogar, in einem ganz konservativen Sinne.
HaHa, wir haben nicht nur "Links" im Angebot, sondern sogar die Wahl Schlecht-Hien! Da ist doch nun wirklich für jeden was dabei. "Nicht wählen", argumentativ Nicht-Drin! (oh, wie schade!) Unbesiegt, auf dem Feld der Theorien! (Letzteres Zitat)
LeftWing+RightWing=1Geier
2LW+2RW=2G
2,5LW+2RW=2G, einer kreist!
3LW+3RW=3G, Die Lösung (?) mit B90's/Greenies im Boot
Ein Einziges Kreisen .….
Der "sehr linke" Blogger Fabian Lehr, welcher mittlerweile in Berlin lebt, erörtert hier sein Resultat der Pandemie: die viel zu laschen Maßnahmen in DE unter Merkel und Spahn sowie des restl. Europa haben das Killervirus sich ungehindert ausbreiten lassen, und überquellende Leichenhallen in der Lombardei beschert. China als leuchtendes Beispiel erfolgreicher Pandemiebekämpfung …etc, pp.
Trauriges Beispiel eines sehr linken Bloggers: https://www.youtube.com/watch?v=p1hthUJGTOM
Selbst als sein sterbender Vater im Krankenhaus liegt und er ihn wg. Corona nicht mehr besuchen darf ist er verständnisvoll: https://youtu.be/GjlVTU0tKKc?feature=shared&t=336
Die Fronten waren eben klar ausgemacht:https://youtu.be/GjlVTU0tKKc?feature=shared&t=156
@Sehr links…?: Kein Wunder, wenn bei ihm die blauen Bände (Marx-Engels-Werke) in Schieflage stehen…