Der exzellente Herr Streeck

In einem Meinungsbeitrag in der "FAZ" vom 12.3.25 über­legt der "Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete", wie "Deutschland" vom Trumpschen Kahlschlag in der Wissenschaftspolitik pro­fi­tie­ren kön­ne. "Deutschlands Braingain-Moment" lau­tet der Titel des Kommentars, in dem es von Begriffen wie Freiheit und Exzellenz wimmelt.

Streeck beginnt mit dem Hinweis, er habe selbst neun Jahre in den USA gelehrt und geforscht, u.a. "in der HIV-Forschung des US-Militärs". Damals habe eine Freiheit geherrscht "die es den klüg­sten Köpfen ermög­lich­te, ohne poli­ti­sche Einflussnahme zu for­schen". So absurd dies klingt, es steht zu befürch­ten, der Mann glaubt das tat­säch­lich. Diese "exzel­len­ten Forschungsbedingungen" für die­je­ni­gen, die den Vorgaben der Geldgeber ent­spre­chen, sieht Streeck nun bedroht.

Er beklagt ins­be­son­de­re das Schleifen der "Insti­tu­tio­nen, die essen­zi­el­le medi­zi­ni­sche Forschung betrei­ben, Gesundheitskrisen bewäl­ti­gen und Naturkatastrophen über­wa­chen", und meint damit allen Ernstes NIH und CDC. Damit benennt er aus­ge­rech­net die Behörden, die jah­re­lang das Gegenteil unab­hän­gi­ger Forschung und Beratung prak­ti­zier­ten. Vollständig ein­ge­bun­den in die Profitlogik der US-Pharmaindustrie wur­den deren Interessen unbarm­her­zig in poli­ti­sche Vorgaben umge­setzt. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem ent­ge­gen­stan­den, wur­den unter­drückt und dif­fa­miert. Ein Aufräumen mit einem kor­rup­ten gesund­heits­in­du­stri­el­len Komplex erscheint des­halb als ein erfolg­rei­ches popu­li­sti­sches Konzept der Trump-Administration.

Dabei wird in Kauf genom­men, daß mit der Zerschlagung bzw. dem Umbau der Behörden tau­sen­de WissenschaftlerInnen und ande­re Beschäftigte auf die Straße gesetzt und auch sinn­vol­le Betätigungsfelder eli­mi­niert wer­den. Ähnliches wür­de bei uns bedeu­ten, die Gesundheitsämter zu schlie­ßen, weil sie sich an repres­si­ven "Corona-Maßnahmen" betei­ligt hat­ten. Trump und Musk begnü­gen sich nicht damit, die wil­li­gen Vollstrecker der unsäg­li­chen Coronapolitik zu bestra­fen (wo blei­ben die Maßnahmen gegen die Pharmakonzerne?), son­dern nut­zen die Stimmung, um nicht nur das unge­lieb­te staat­li­che Gesundheitssystem zu zer­schla­gen. Neben den Angriffen auf alle Institutionen, die Benachteiligungen von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts mil­dern sol­len, kommt etwa auch der Verbraucherschutz ins Visier. Ein ähn­li­cher Furor gegen­über dem Pentagon ist nicht bekannt. Oder die NASA betref­fend, bei der Elon Musk gut im Rennen liegt.

Die Beschäftigten haben in der Tat ein Problem, das viel­leicht mit dem der NGOs bei uns zu ver­glei­chen ist. Viele von ihnen gehen nütz­li­chen Fragestellungen wie Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Diskriminierung von Minderheiten nach. Ganz über­wie­gend haben sie sich dabei in finan­zi­el­le Abhängigkeiten von staat­li­chen Geldgebern und Mäzenen aus Stiftungen und Unternehmen bege­ben. Nicht nur cam­pact und cor­rec­tiv agie­ren dabei unver­hoh­len als Lautsprecher der Regierungspolitik, auch wenn sie dies mit­un­ter in ver­meint­li­che Kritik ein­bet­ten. Sie trom­meln für Corona- wie für Kriegsmaßnahmen und geben sich dabei einen men­schen­recht­li­chen Anstrich. Sie bespie­len damit einen ande­ren Markt als das mit rie­si­gen Steuermitteln geför­der­te "Zentrum Liberale Moderne", die grü­ne "Denkfabrik". Vornehmlich sich links ver­or­ten­de und ansatz­wei­se system­kri­tisch den­ken­de Menschen sol­len in ein Boot mit der Regierung geholt werden. 

Vormals Konzernen und herr­schen­der Politik eher skep­tisch gegen­über­ste­hen­de AktivistInnen mach­ten sich im Zuge einer als Professionalisierung ver­stan­de­nen Erwerbsbeschäftigung, die über Steuergelder und Spenden (auch) von Firmen und Stiftungen ermög­lich­te wur­de, nahe­zu unmerk­lich gemein mit der sie füt­tern­den Hand. Wie in frü­her ein­mal alter­na­ti­ven Kulturzentren müs­sen die dort Arbeitenden zit­tern um ihre Arbeitsplätze, wenn die­se Zuwendungen aus­blei­ben. Spätestens in der Corona-Zeit, aber auch im Umgang mit Militarismus- und Gazakriegs-kri­ti­schen Positionen, sind sie über­wie­gend ein­ge­knickt vor staat­li­chen Vorgaben. Allerdings ist schwer aus­zu­ma­chen, in wel­chem Maße hier äuße­rer Druck, Denkverweigerung oder Überlaufen eine Rolle spielen.

Es bleibt zuzu­ge­ben, daß eine sol­che Kritik wohl­feil ist. Einerseits gibt es in einem Gemeinwesen Aufgaben, die tun­lichst öffent­lich orga­ni­siert und auch finan­ziert wer­den und nicht dem Markt über­las­sen wer­den sol­len. (Das sehen Trump und Musk ganz anders, bis sie den Staat nut­zen, um die eige­nen Taschen zu fül­len.) Im Zuge der Übernahme staat­li­cher Strukturen durch Lobbyisten der Konzerne oder ihrer direk­ten Vertreter (Merz, Musk et al.) wird die­se Forderung pro­ble­ma­tisch. Damit gera­ten auch NGOs wie eigent­lich "gute" Behörden wie etwa ein Verbraucherschutzministerium oder eine Gleichstellungsstelle in den Sog einer oktroy­ier­ten Politik. Die Instrumentalisierung des­sen, was als Engagement der "Zivilgesellschaft" daher­kommt, und die Bereitwilligkeit vie­ler Agierender, sich dem unter­zu­ord­nen, öff­nen dem "Aufräumen" der Trumps und Merze sämt­li­che Tore. Aufbauend auf dem völ­lig berech­tig­ten Unmut über die poli­ti­sche Beeinflussung von Behörden durch Rot-Grün im Sinne ihrer Agenda wird der Gedanke ver­an­kert und umge­setzt, wonach Unternehmen mög­lichst unre­gu­liert agie­ren sol­len. (Bürokratieabbau heißt vor allem Schleifung von gesund­heit­li­chen, arbeits­recht­li­chen und Umweltauflagen.) Die rot-grü­ne Ideologie soll durch eine schwar­ze und dem­nächst viel­leicht blaue ersetzt wer­den. Bei bei­den Modellen bleibt die Macht der Großindustrie unan­ge­ta­stet; ledig­lich die vor­herr­schen­den Fraktionen wer­den teil­wei­se ausgetauscht.

Wohlfeil ist die Kritik auch des­halb, weil letz­ten Endes jeder Mensch sich im Rahmen die­ses durch und durch unge­rech­ten Profitsystems bewe­gen muß und es zwangs­läu­fig durch sein Arbeiten dar­in auch sta­bi­li­siert. Damit ist kri­ti­schem Engagement eine gewis­se Grenze gesetzt. Darüber hin­aus ist nicht zu unter­schät­zen, wie schon inner­halb des Systems Interessen unter­schied­lich mani­fe­stiert wer­den. Der Kampf gegen eine Impfpflicht sprengt es eben­so wenig wie der um höhe­re Löhne oder empör­tes Bloggen. Und doch sind sie sinn­voll. Wenn aber nicht immer wie­der sol­che sozia­len Gefechte an der Macht der Besitzenden zu schei­tern dro­hen sol­len, bleibt es erfor­der­lich, über den Tellerrand hin­aus zu blicken. Wie kann eine Gesellschaft aus­se­hen, die nicht auf Ausgrenzung und Konkurrenz beruht und eine wach­sen­de Kluft zwi­schen Arm und Reich ent­ste­hen läßt? Wie kom­men wir zu einer wirk­li­chen Beteiligung der Menschen an Entscheidungen, die ihr Leben beein­flus­sen? Der gegen­wär­ti­ge Zustand des bür­ger­li­chen Parlamentarismus und sei­ne Kulmination in einer auto­kra­ti­schen EU-Führung legen nahe, sich mit grund­sätz­li­chen Änderungen zu befassen.

Was will Herr Streeck?

Das aber will auf kei­nen Fall Hendrik Streeck. Er zieht gegen die Trump-Administration ins Feld mit eini­gen guten Gründen. Im Kern schlägt er nichts ande­res vor als die­se. Nur soll statt dem Wirtschafts- und Forschungsstandort USA der der BRD geför­dert wer­den. Und zwar mit den glei­chen Methoden. Er beob­ach­tet, daß vie­le "welt­weit füh­ren­den Technologieunternehmen… aus öffent­lich finan­zier­ter Forschung her­vor­ge­gan­gen sind", was ein Grundprinzip von Wissenschaftspolitik im Kapitalismus ist. Biontech ist ein Paradebeispiel dafür, wie Millionen von Steuergeldern sich in Milliarden von Profiten pri­va­ter Unternehmen ver­wan­deln. Ein wei­te­res ist der phä­no­me­na­le Hochrüstungskurs, den der CDU-MdB gewiß befür­wor­tet. Was braucht also Deutschland?

Der im Kommunikationsrennen gegen Drosten zu kurz Gekommene sieht neue Möglichkeiten. Und er ist ganz bei sei­nem Chef, wenn er "gefähr­de­te Wissenschaftler aus den USA" (nütz­lich) anders bewer­tet als vor Gewalt und Perspektivlosigkeit flüch­ten­de "Normalos" (das Sozialsystem belastend).