11. März 2025 • kodoroc

Merz: Ostsee soll "Deutsches Meer" heißen

Bisher nicht veröffentlichte Anlagen zum Sondierungspapier von Schwarz-Rot liegen dem investigativen Netztwerk von RTL, Bunte und Bäckerblume vor. Besonders aufsehenerregend darin ist der Plan, auf deutschen Landkarten die Ostsee als "Deutsches Meer" zu benennen.

"Dies gilt allerdings nur für eine Zone von 300 Seemeilen um das Kap Arkona auf Rügen", erklärte dazu der voraussichtliche neue Kanzler. Ähnlich explosiv wirkt die Absicht, "die deutschen Ostgebiete unter polnischer Verwaltung" langfristig in die BRD einzugliedern. "Der Diktatfriede von 1945 gehört auf den Prüfstand", heißt es dazu in dem Papier. Wenig Aussichen messen Experten dem Vorhaben bei, die Fidschi-Inseln käuflich zu erwerben.

Als ambitioniert gilt die Idee, Einfuhrzölle auf Geflüchtete gegen Afghanistan und Syrien zu erheben. "Hier muß die Führungsmacht Deutschland in Europa voarangehen", liest man in der Vereinbarung. Weniger problematisch scheinen die innenpolitischen Zielsetzungen zu sein:

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."