Es ist nicht das erste Mal, daß Veranstaltungen mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, verboten oder behindert werden. Wie der weit überwiegende Rest der Welt entspricht sie nicht der bundesdeutschen Staatsräson, wonach jede Kritik an der israelischen Staatsführung als antisemitisch zu gelten hat.
In einer Erklärung der "jungen Welt" heißt es:
"… Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt hat den Organisatoren der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and the Power of Truth« spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit die Veranstaltung doch noch stattfinden kann. Nach harten behördlichen Auflagen und massiver Einflussnahme war der ursprüngliche Vermieter eingeknickt und hatte die angemieteten Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt…
Zu den Räumen der jungen Welt hat sich die Polizei kurz nach Veranstaltungsbeginn gegen den erklärten Protest der Zeitung Zugang verschafft und sich dabei auf ein polizeiliches Anwesenheitsrecht berufen. Zuvor hatte der Einsatzleiter gegenüber junge Welt erklärt, man rechne mit Straftaten; »aufgrund der Vorerfahrungen« sei »die Einsatzschwelle sehr niedrig«. Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Tageszeitung junge Welt, sieht im provokativen Auftreten der Berliner Polizei die Exekutierung einer politischen Entscheidung, die leichtfertig formaljuristisch begründet wird. Mit ihrer massiven Präsenz in und um die Veranstaltungsräume herum nehme die Polizei bereits gezielt Einfluss auf die Veranstaltung und schränke damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein. »In 30 Jahren, in denen wir als Tageszeitung junge Welt Veranstaltungen durchführen, haben wir ein solches Polizeiaufgebot noch nicht erlebt. Das ganze Vorgehen erinnert an die Polizeitaktik der 1920er Jahre gegen Veranstaltungen der organisierten Arbeiterbewegung«, erklärte Koschmieder. Das scheine nun wieder zum Standard zu werden."
Für den "Tagesspiegel" ist das Framing Pflicht:
»Nach der Absage einer Diskussionsveranstaltung mit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an der Freien Universität Berlin (FU) hat diese bei einem Ersatztermin davor gewarnt, die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken. Es sei extrem besorgniserregend, dass Universitäten Vorträge absagten, sagte sie…
Albanese hat Vorwurf des Israelhasses auf sich gezogen
Unter anderem hatte auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Absage gefordert. Albanese sei „in der Vergangenheit durch Israel-Hass und Verharmlosung der Hamas-Terrororganisation aufgefallen“, sagte er. Sie hatte durch Äußerungen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen auch den Vorwurf des Antisemitismus auf sich gezogen.
Die Hochschulleitung sei für den ordnungsgemäßen Betrieb der Hochschule verantwortlich, sagte ein Sprecher der FU Berlin. Aus diesem Grund sei die Durchführung einer Präsenzveranstaltung durch die FU untersagt und eine Online-Durchführung angeboten worden.
Linke: „Muss möglich sein, über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“
Die Linke bezeichnete die Absage von Veranstaltungen mit Albanese als „zutiefst verstörend“. „Es muss möglich sein, offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, der gerade vom IGH geprüft wird“, schrieb die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in einem Beitrag auf X.
Israel ist wegen der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen und der katastrophalen Versorgungslage international massiv in die Kritik geraten. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika erhobene Völkermord-Klage gegen Israel…«
Die "Berliner Zeitung" kommt diesmal ohne Rahmung aus und berichtet am 19.2. unter dem Titel "Aufregung um Absage von Albanese-Auftritt: Polizeieinsatz an Berliner FU".
Eine ausführliche Darstellung der Veranstaltung und ihrer Hintergründe findet sich hier:
Immerhin scheint die Linkspartei ein klitzekleines Stück Lernbereitschaft zu zeigen. Die unsägliche Bundestagsresolution vom 7.11.24 hatte eine Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW beschlossen, die Linke hatte sich enthalten.
Logisch, daß ein Staat der nur mit Lügen funktioniert, Angst vor der Wahrheit hat.
@Erfordia:
Es gibt keinen Staat, der jemals anders funktioniert hätte.
"Während der Corona-Epidemie wurden auch informationen zuweilen zurückgehalten.
Bei nächster Epidemie ist noch weniger Widerspruch erwünscht"
"Die WHO hält die Staaten an, die Informationen stärker zu kontrollieren und zu beeinflussen. Der Bundesrat will mitmachen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 1. Juni 2024 die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) des Jahres 2005 aktualisiert. 196 Vertragsstaaten haben die neuen IGV im Konsens paraphiert. Eine öffentliche Vernehmlassung läuft in der Schweiz bis zum 27. Februar 2025, «um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen». Laut Bundesrat sind keine Gesetzesänderungen nötig. Der Vertrag ist völkerrechtlich bindend, aber es sind keine Sanktionen vorgesehen, falls ein Land Beschlüsse und Empfehlungen der WHO nicht befolgt.
Die IGV sind nicht zu verwechseln mit dem geplanten Pandemievertrag der WHO, der sich ausschliesslich mit künftigen Pandemien befasst. Dessen endgültige Fassung ist noch in Verhandlung.
Brisantes im Anhang versteckt
Der WHO-Generaldirektor kann – bei Uneinigkeit unter WHO-Mitgliedern – in letzter Instanz eine Notlage ausrufen. Laut den IGV sind die Länder bei einer solchen gesundheitlichen Notlage (Pandemien, Atomkatastrophe, chemische Katastrophe, klimabedingte Katastrophe etc.) künftig unter anderem angehalten, in die Risikokommunikation zu investieren. Dazu gehören Massnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation. Diese Bekämpfung von Fehlinformationen sei bisher etwa bei Gesundheitskrisen wie der Covid-19-Pandemie herausfordernd gewesen.
Diese Ergänzung der IGV unter dem Titel «Risikokommunikation, einschliesslich der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation» hat die WHO in einem Anhang des Vertrags gut versteckt (Annex 1, Abschnitt 2, c), vi): .
Zwei britische Wissenschaftlerinnen haben diese Vertragsklausel in der Fachzeitschrift «OpinioJuris» kommentiert. Amrei Müller ist Assistenzprofessorin an der Sutherland School of Law des University College in Dublin. Silvia Behrendt ist Direktorin der Global Health Responsibility Agency und war während der Schweinegrippe Rechtsberaterin der WHO.
Im Folgenden ein wörtlicher Auszug aus ihrem juristischen Kommentar (Zwischentitel von der Redaktion):
Diese Vertragsklausel schafft eine Rechtsgrundlage für das, was die WHO und ihre Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie getan haben: das systematische «Pre-Bunking», «De-Bunking» und die Zensur von Informationen und Kommentaren, welche die von der WHO empfohlenen medizinischen und nichtmedizinischen Gegenmassnahmen kritisieren, in Frage stellen oder einfach nur diskutieren.
«Pre-Bunking» zielt darauf ab, die Bevölkerung vorzeitig zu «immunisieren» gegen mögliche zukünftige Fehl- oder Desinformationen. Die Behörden sollen über Strategien und Techniken derjenigen aufklären, die vermutlich Fehl- oder Desinformationen verbreiten. Oder es werden bestimmte Quellen präventiv als unzuverlässig und unglaubwürdig eingestuft.
Die WHO als Referenz einer glaubwürdigen Quelle
«De-Bunking» oder «Entlarven» bedeutet, Artikel und Beiträge in den Social Media mit Disclaimern und Korrekturen zu versehen, oft durch Faktenchecks oder durch Umleitung auf angeblich vertrauenswürdige Quellen wie die Website der WHO oder die Social-Media-Konten von «Dr. Tedros» (dem derzeitigen Generaldirektor der WHO) oder durch Herunterstufen (d. h. Verringerung der Reichweite durch Aussetzung der algorithmischen Verstärkung) bestimmter Konten oder Teile angeblicher Fehlinformationen.
Schliesslich bedeutet das Entfernen von Fehlinformationen und das Deaktivieren von Social-Media-Konten eine vollständige Zensur."
https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/bei-naechster-epidemie-ist-noch-weniger-widerspruch-erwuenscht/