Was bedeutet die Zurückweisung des Vorlageverfahrens des VG Osnabrück durch das BVerfG?

Am 29.1.25 hat­te das höch­ste Gericht entschieden:

Zum Hintergrund sie­he hier. Auf alex​an​der​-wal​l​asch​.de erklärt der Jurist Prof. Martin Schwab am 21.2.25 , daß hier auch Chancen zu sehen sind:

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UN-Sonderberichterstatterin spricht unter Polizeibeobachtung in Räumen einer Tageszeitung

Es ist nicht das erste Mal, daß Veranstaltungen mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetz­ten palä­sti­nen­si­schen Gebiete, ver­bo­ten oder behin­dert wer­den. Wie der weit über­wie­gen­de Rest der Welt ent­spricht sie nicht der bun­des­deut­schen Staatsräson, wonach jede Kritik an der israe­li­schen Staatsführung als anti­se­mi­tisch zu gel­ten hat.

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