Am 29.1.25 hatte das höchste Gericht entschieden:

Zum Hintergrund siehe hier. Auf alexander-wallasch.de erklärt der Jurist Prof. Martin Schwab am 21.2.25 , daß hier auch Chancen zu sehen sind:
„Was bedeutet die Zurückweisung des Vorlageverfahrens des VG Osnabrück durch das BVerfG?“ weiterlesen