Gesetz "gestrandet". Lauterbach baut Gesundheitsbehörden per Erlaß um

dpa berich­tet am 11.2.25:

»Bundesinstitut für öffent­li­che Gesundheit geplant
Um die Prävention gegen Volkskrankheiten zu ver­stär­ken, soll­te eigent­lich ein Gesetz beschlos­sen wer­den – das stran­de­te aber. Eine Behörden-Neuordnung kommt nun auf ande­re Weise.

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu orga­ni­sie­ren. An die­sem Donnerstag soll in Köln eine Kooperationsvereinbarung zwi­schen der Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung und dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Aufbau eines Bundes­instituts für öffent­li­che Gesundheit (BIÖG) unter­zeich­net wer­den. Lauterbach will die Bundeszentrale außer­dem über einen Ministererlass ent­spre­chend umbe­nen­nen, wie es in einer Ankündigung des Ministeriums heißt. Zunächst berich­te­te der «Kölner Stadt-Anzeiger» dar­über.

Eigentlich war eine Neuordnung mit einem Gesetz geplant, das wegen des Bruchs der Ampel-Koalition aber nicht mehr beschlos­sen wur­de. Konkret geht es unter ande­rem um eine bes­se­re Abstimmung von Aktivitäten auch mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kri­ti­sier­te, Lauterbach ver­su­che in einem Alleingang auf den letz­ten Metern vor der Wahl Tatsachen zu schaf­fen, an denen die Ampel-Koalition geschei­tert sei.«

10 Antworten auf „Gesetz "gestrandet". Lauterbach baut Gesundheitsbehörden per Erlaß um“

  1. Es läuft ja genau anders­her­um. Die heu­ti­ge Situation ist das Ergebnis skru­pel­lo­ser Geschäfte, wil­der Spekulationen mit Aktien und Geschäftsanteilen von Softwarefirmen, Pharmahäusern usw. sowie unver­schäm­te Preiserhöhungen im Gesundheitswesen. Es fehlt nur ein Gesetz was die­sen kri­mi­nel­len Machenschaften einen demo­kra­ti­schen Anstrich verpasst.

  2. Ein empa­thi­scher, warm­her­zi­ger, rein sach- und gar nicht machtorientierter,
    grund­ehr­li­cher, nicht­ma­ni­pu­la­ti­ver, am Gemeinwohl und so gar nicht am Eigennutz inter­es­sier­ter Mensch!
    Was wäre die Welt ohne sol­che ethisch hoch­wer­ti­gen Vorzeigemenschen?

  3. wei­te­re Aufblähung des unnüt­zen Beamtenapparates – top. Wie kann das sein, so kurz vor der Wahl? Steht der lau­ter­bach bereits als ewi­ger "Gesundheitsminister" fest?

  4. So wer­den die Länder über­gan­gen. Was soll "Öffentliche Gesundheit" eigent­lich hei­ßen? Was sind die Parameter? Anzahl der Viren im Abwasser?

  5. Das Bild des Kalle W. Lauterbach ist gut getrof­fen. Vor eini­gen Jahren gab es ein mei­ster­haf­tes Spritzen-Kalle Graffiti vom Teltowkanal. Kalle ver­stand die Kunst offen­bar nicht und hat es ent­fer­nen lassen.

    Kalle W. Lauterbach ver­steht aller­dings eine Menge davon, sei­ne Klientel in Pharma- und Gesundheitskonzernen mit frem­den Mitteln gut zu ver­sor­gen. Allerdings hat er die Klasse einer euro­päi­schen Ponyzüchterin noch nicht erreicht.

  6. "Nach Angaben der mehr­heit­lich bun­des­ei­ge­nen Digitalagentur Gematik wur­den inzwi­schen 70,49 Millionen E‑Akten akti­viert. … Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetz­lich Versicherte.

    https://​www​.jun​ge​welt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​4​1​9​4​.​m​e​h​r​-​a​l​s​-​7​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​n​-​a​n​g​e​l​e​g​t​.​h​tml

  7. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit gegründet 

    Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heu­te die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wur­de die Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung (BZgA) umbe­nannt und die Zusammenarbeit zwi­schen dem neu­en Institut und dem Robert Koch-Institut (RKI) geregelt. 

    Die Umbenennung der BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erfolg­te per Ministererlass. Zudem unter­zeich­ne­ten heu­te RKI-Präsident Prof. Lars Schaade und der kom­mis­sa­ri­sche Leiter des BIÖG Dr. Johannes Nießen eine Kooperationsvereinbarung. 

    Der kom­mis­sa­ri­sche Leiter des neu­en Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit, Dr. Johannes Nießen … 

    — BMG (13.02.2025)

    bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundesinstitut-fuer-oeffentliche-gesundheit-gegruendet-pm-13–02-25.html

    BZgA wird BIÖG – Kritik an Lauterbachs Alleingang 

    Seit Donnerstag gibt es in Deutschland ein Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die bis­he­ri­ge Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung (BZgA) umbe­nannt. Betroffen ist auch das Robert Koch-Institut (RKI). Dort fürch­ten die Mitarbeiter eine Zerschlagung. … 

    Von einem Schlag ins Gesicht der der BZgA- und RKI-Mitarbeiter spricht Tino Sorge, Unions-Politiker aus Magdeburg, und von einem Schritt, der der Bedeutung der Sache nicht gerecht wer­de. Sorge ist gesund­heits­po­li­ti­scher Sprecher der CDU/​CSU. Lauterbach wol­le auf den letz­ten Metern am Parlament vor­bei Tatsachen schaf­fen, die sei­ne Nachfolger bin­de und alle wei­te­ren Reformvorhaben belaste. 

    Sorge sitzt außer­dem im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dieses Gremium habe Lauterbach fort­dau­ernd missachtet. … 

    — mdr (13.02.2025)

    mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​/​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​i​n​s​t​i​t​u​t​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​k​r​i​t​i​k​-​b​z​g​a​-​r​k​i​-​1​0​0​.​h​tml

    Das BIÖG

    — Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 

    bzga​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​d​a​s​-​b​i​oeg

    Johannes Nießen

    Am 10. Dezember 2021 wur­de er durch Bundeskanzler Olaf Scholz in den Corona-Expertenrat der Bundesregierung einberufen. 

    Seit dem 18. März 2024 gehört Nießen dem Expertenrat Gesundheit und Resilienz als stän­di­ger Gast an. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Nie%C3%9Fen_(Mediziner)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinstitut_f%C3%BCr_%C3%96ffentliche_Gesundheit

  8. Die schritt­wei­se Militarisierung der öffent­li­chen Gesundheit und der uni­ver­si­tä­ren Forschung in Deutschland
    11. Februar 2025

    Autoren: Günter Kampf, Georg Hörmann, Klaus Kroy, Markus Riedenauer, Andreas Schnepf, Michael Esfeld

    https://​blog​.basti​an​-barucker​.de/​m​i​l​i​t​a​r​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​n​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​r​e​n​-​f​o​r​s​c​h​u​ng/

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