7. Februar 2025

Werbeverbot für die Bundeswehr. Bundes-AfD empört über Fraktion in Zwickau

Es liegt im Wesen des Populismus, manchmal richtige Forderungen zu stellen, die nicht notwendig zu eigenen Kernpositionen passen. Unter der Überschrift "Vorwurf 'Kriegsbesoffenheit' – Wenn AfD und BSW ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschließen" ist am 7.2.25 auf welt.de zu lesen, daß auch ein Drittel der CDU-Fraktion diesen Beschluß mitträgt:

7. Februar 20259. Februar 2025

Schmu mit Studiopublikum

Na so was! Das Publikum in Talkshows und anderen Formaten mit Zuschauerbeteiligung wird vorsortiert – wer hätte das gedacht? Auf der politischen Rechten regt sich lauter Unmut über die ZDF-Sendung "Schlagabtausch" vom 6.2.25. Wie jahrelang bei Corona-Diskussionen mit recht eingeschränkten Panels, bei Befragungen von SpitzenpolitikerInnen und anderen Themen hat sich das ZDF auch diesmal Mühe gegeben, gewünschte Stimmungen herzustellen. Stein des Anstoßes diesmal: Die BesucherInnen waren ausnahmsweise einmal eher links-grün. Wie das kommt, erklärt dpa:

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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