Ganz ist der Plan des Großen Fritz also nicht aufgegangen. Nach dem gelungenen Tabubruch hat der Versuch, die AfD als gleichberechtigtes Mitglied in die bürgerliche Parteienfamilie aufzunehmen und mit ihr ein Gesetz zu beschließen, nicht im ersten Anlauf geklappt.
Grotesk und wahrlich theaterreif war die Darstellung der Parteien. Mit Ausnahme der Linken beteuerten sie allesamt, daß sie sich doch völlig einig seien im Ziel, den nunmehr aktuellen Schädling von Volkswirtschaft, Recht und Ordnung zu bekämpfen. Ein wenig haben sich die Gewichte verschoben, doch die Show erinnerte an die Debatten zu Corona-Maßnahmen und zum Krieg. Jenseits der völligen Einigkeit gab es Debatten lediglich zur Frage, ob 2G als Maßnahme ausreichend sei oder 3G-plus vonnöten, um renitente MitbürgerInnen an die Kandare zu nehmen. Oder wann welche schweren Waffen an die Ukraine geliefert werden bzw. zwei Prozent oder fünf oder dreieinhalb des Bruttosozialprodukts an Rheinmetall & Co. ausgereicht werden sollen.
Makaber wie bezeichnend ist es, wie die Teile von AfD und BSW, die sich bei Corona kritisch gaben, nun mit Scharfmachern wie Jens Spahn in einem Boot rudern. Wächst da zusammen, was zusammen gehört?
Beachtlich ist das Geschick, den inhaltlichen Schulterschluß in Sachen Migrationsabwehr mit den Entscheidungen vom 29. und 31. Januar um ein historisches Datum zu gruppieren. Ignoranz und Bösartigkeit im Umgang mit geschichtlichem Wissen hatten schon dazu geführt, daß selbst das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Soldaten, also russische, ukrainische und andere Angehörige von Völkern der UdSSR, zum Anlaß genommen wurde, die Kriegsstimmung gegen das heutige Rußland anzuheizen. Ausgelassen wurde der 30. Januar.
An diesem Tag erfolgte im Jahr 1933 die Machtübertragung an den Reichskanzler Adolf Hitler. Es lohnt sich ein Blick auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten bezogen auf die heutige Zeit. Nicht vergleichbar sind die möglichen künftigen Kanzler mit Adolf Hitler. Es wird nicht Björn Höcke zur Wahl stehen, sondern Friedrich Merz. Nicht vorbereitet werden Lager für innere politische Gegner, sondern "nur" für als äußere Feinde ausgemachte MigrantInnen. (In dieser Frage sind sich Meloni wie von der Leyen, Scholz wie Weidel einig.) Es wird keinen von Deutschland ausgehenden dritten Weltkrieg geben, wenn auch die morschen wie die forschen Knochen scharren, um es dem Russen endlich heimzuzahlen. Die Zerschlagung einer Arbeiterbewegung wird nicht erforderlich sein, zu marginal sind die Kräfte auf der Linken, die eine wirkliche Alternative zum Ausbeutersystem anstreben.
Anders als 1933, als bedeutende Teile der Großindustrie die Sicherung ihrer Macht vornehmlich mittels einer faschistischen Diktatur für angebracht hielten und damit zwölf Jahre erfolgreich waren, ist die Herrschaft des Kapitals nicht wirklich bedroht. Dabei steckt sein System in einer der tiefsten Krisen seit 1945. Weltpolitisch sieht sich das deutsche Großkapital einer Vielfalt von Gegnern ausgesetzt. Sie stellen keine Systemalternative dar, aber durch klügere oder aggressivere Anwendung kapitalistischer Wirtschafts- und Herrschaftsmethoden eine gefährliche Konkurrenz. Die Antwort ist wie andernorts die immer gleiche. Unter Verweis auf in anderen Ländern günstigere Möglichkeiten, Profite zu erzielen, werden die Schleifung von Lohn‑, Umwelt- und Gesundheitsstandards gefordert und gedroht, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Was als Deindustrialisierung daherkommt, ist eine Auswirkung der Erpressung von "ArbeitnehmerInnen" wie der Politik: Besteht Brandenburg auf einer zuverlässigen Wasserversorgung, droht Elon Musk, man könne Teslas auch woanders produzieren. Willigen die VW-Beschäftigten nicht in erhebliche Lohnabsenkungen ein, werden Pièch und Weil eben noch mehr Werke stilllegen. Neu ist das alles nicht, die Beschäftigten von Schlecker und Galeria und fast alle in der früheren DDR können ein Lied davon singen.
Dabei erscheint auf den ersten Blick völlig irrational, wie sich vor allem die AfD, aber etwa auch Christian Lindner, positiv auf Musk beziehen. Im Gegensatz zu den nationalistischen Intentionen wird geschmust mit einem der wichtigsten Wortführer von "America first", was notwendig "Germany second" oder third oder fourth bedeutet. Wie bei den Aufwartungen bei Putin wird die vorgetragene Liebe zum Vaterland überlagert von der Bewunderung autoritärer und erfolgreicher Figuren, die mit dem woken Liberalismus, der Genderei und dem LGBTQ-Gedöns aufräumen. Minderheiten, und seien sie auch so groß wie die der Frauen, die ihr Recht auf den eigenen Körper verteidigen, sollen sich einer als natürlich angenommenen Ordnung unterwerfen, die in der Tat von weißen Männern definiert wird, auch wenn sie nicht unbedingt alt sind. Es ist bemerkenswert, wie sich etwa Homosexuelle wie Weidel und Spahn, in diese Erzählung einpassen.
Anders als in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts toben heute keine Straßenschlachten bewaffneter Kampfgruppen. Die Hetzreden von Chrupalla über hunderttausende potentielle Messerstecher führen hingegen zu erheblichen Ängsten bei Menschen, die sich in unserem Land Schutz versprochen hatten. Hier wirkt ein perfides Kalkül: Oftmals traumatisierte Geflüchtete werden in die Enge getrieben, mit Abschiebungen in Länder bedroht, denen sie in vielen Fällen mit guten Gründen entkommen sind. Verzweiflungstaten, die politisch ausgeschlachtet werden können, sind eingepreist.
In gewisser Hinsicht vergleichbar sind einige Erscheinungen aber doch. Da ist zum einen die Rede davon, daß selbst die Nazis in der AfD durch eine Einbindung in politische Verantwortung entschärft werden können. So sprachen bürgerliche Parteien auch um 1933 herum. Das erste Kabinett Hitler, bevor der Parlamentarismus ad acta gelegt wurde, umfaßte ganze zwei Minister der NSDAP. Der Rest wurde gestellt von der Deutsch-Nationalen Volkspartei, die mit allem Vorbehalt noch am ehesten mit der heutigen CSU zu vergleichen ist. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt. Auch Friedrich Merz weiß davon.
Ähnlich und gewiß nicht unbeabsichtigt ist das Wort von den Altparteien, die bei den Nazis meist Systemparteien hießen. Hier wird ein völlig berechtigter Unmut über das Wirken der herkömmlichen Parteien, die sich vordergründig bekämpfen, um dann doch in gemeinsame Betten der Herrschaftssicherung zu steigen, genutzt, um eine mal wirklich glaubwürdige und durchgreifende Opposition zu behaupten. Bei Licht betrachtet erweisen sich die Unterschiede zuvörderst in der Frage, ob Automobilkonzerne eher von Verbrennern als von Elektromotoren profitieren sollen, ob die Gewinne der Energieindustrie besser mit Atomkraft und Braunkohle als mit Sonne und Wind zu erzielen sind. Die Hochrüstung des eigenen Landes ist in Ordnung, sie soll aber den eigenen Streitzügen vorbehalten bleiben und nicht denen der USA oder Frankreichs. Am Kapitalismus soll sich schon mal gar nichts ändern, das Rumtreten auf Armen und Schwachen bleibt kein Alleinstellungsmerkmal der Regierenden.
Vor allem ist eine Parallele von Bedeutung, die keineswegs nur auf das Konto der AfD geht. Mit der Coronapolitik, der Haltung zum Ukrainekrieg und dem Nahen Osten, wurden Gruppen von Schuldigen ausgemacht, denen eine Volksgemeinschaft, auch wenn sie nicht so genannt wurde, zu widerstehen hat. Für die Nazis und die Nationalkonservativen waren das traditionell die Juden und die Bolschewisten. In mitunter wechselnder Besetzung der die Verdikte Aussprechenden waren es in jüngster Zeit die "Impfverweigerer", die angeblich antisemitischen Israel das Existenzrecht absprechenden Kritiker der in Gaza verübten Politik der verbrannten Erde und eben die Migranten. Das verbindende Element ist dabei die Fokussierung auf Gruppen, denen die Verantwortung für Übel unserer Wirklichkeit zugeschoben wird. Das Gesundheitssystem wird überlastet wegen der unsolidarischen Ungeimpften. Das friedliche Zusamenleben in Gaza und Israel wird bedroht durch Terroristen. Schulen und Kindergärten bleiben marode wegen der Asylanten. Mit derartigen Schuldzuweisungen bleiben die Fragen nach Verursachern und Profiteuren ausgeklammert. Hier trifft sich, wie bereits erwähnt, der Populismus von Regierenden mit dem von rechts. Anstatt wesentliche Fragen zu stellen und die Strukturen von Herrschaft und Unterdrückung in den Blick zu nehmen, wird der Zorn auf diejenigen gelenkt, die daran keinen Anteil haben. So finden wir die Gemeinsamkeit des ehemaligen BlackRock-Managers Merz, der gerade erst beim WEF seine Auftraggeber mit einer Rede beglückte, und der rechten Parteien, die alles andere im Sinn haben, als das kapitalistische System auf den Prüfstand zu stellen.
>> Anstatt wesentliche Fragen zu stellen und die Strukturen von Herrschaft und Unterdrückung in den Blick zu nehmen, wird der Zorn auf diejenigen gelenkt, die daran keinen Anteil haben.
Ach. Ach was. Was für eine Überraschung. Aber es funktioniert eben und das seit tausenden von Jahren. Und somit müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, daß der Kapitalismus ein betrügerisches und menschenverachtendes System ist was sich nur mit Lügen und brutaler Gewalt am Leben erhält. Die Kernfrage ist und bleibt, welche Klasse die Macht im Staate hat. Von daher sind Faschismus und Barbarei eben keine irgendwelchen Mysterien sondern nur die Fortsetzung imperialistischer Politik. Aus diesem Grunde sollte es auch klar sein, wer hinter Messerstechereien und Terroranschlägen steckt, nämlich genau dieselben die einen Staat beauftragen und finanzieren der sein eigenes Volk unterdrückt. Und nein, das sind nicht irgendwelche psychisch Kranke oder Fanatiker, das sind Personen die genau wissen was sie tun.
Dumm sind nur diejenigen die von Wahl zu Wahl glauben daß Faschismus, Rassismus, Bürokratie, hohe Mieten, Migration usw. Ergebnisse irgendwelcher Wahlen sind. Diese Dummen werden nie begreifen daß auch mit der nächsten Wahl diejenige Partei siegen wird, die die Interessen der herrschenden Klasse vertritt. Und die herrschende Klasse alles dafür tut, daß dieses Ergebnis demokratisch aussieht. Bei über 50 Parteien die da zur Wahl stehen.
@Erfurter "Und nein, das sind nicht irgendwelche psychisch Kranke oder Fanatiker, das sind Personen die genau wissen was sie tun."
kennen Sie den Täter?
Ich gebe aa recht. Viele haben Schlimmes erlebt und sind sowieso labil. Dann noch die schwierigen Lebenumstände z.T. jahrelang in Lagern und von Duldung zu Duldung, um letztendlich doch wieder in die Hölle abgeschoben zu werden, aus der sie zu fliehen suchten. Traumatisiert plus Angst und Panik- das kann Psychosen auslösen. Und dann ist der Täter nicht zurechnungsfähig. Ferndiagnosen sind nicht angebracht.
Ja, aber was soll der lange Text nun sagen? Wer soll jetzt was tun? Wie soll die alternative Vision zum Kapitalismus aussehen – der Sozialismus des 21.Jahrhunderts ist ja wohl keine Option?
Übrigens halte ich eher die AfD, nicht die CDU, für eine Art DVP Nachfolger. Sozialistisch ist die AfD nicht drauf.
Und die sich heute für links-antifaschistisch halten, dienen überwiegend ultraliberalen Interessen.
@Sica: Gute Fragen! Hätte ich die Antworten parat, wäre ich zufriedener. Da ich kein Allwissender bin, ist es an denen, die den Weg in die zerstörerische Richtung der westlichen Gesellschaften nicht gehen wollen, gemeinsam weiter Fragen zu stellen und Lösungen zu finden.
>> Wie soll die alternative Vision zum Kapitalismus aussehen – der Sozialismus des 21.Jahrhunderts ist ja wohl keine Option?
Doch das ist er. Nur hört die Staatspropaganda einfach nicht auf, den Sozialismus ständig in den Dreck zu ziehen. Daß der Sozialismus kommt, ist gesetzmäßig und nur eine Frage der Zeit.
MFG
@Erfordia…: Amen.
Liebes @aa,
auch in der Entwicklung menschlicher Gesellschaften wirken Naturgesetze.
Im Übrigen ist der Sozialismus im Ostblock nicht gescheitert sondern wurde ganz gezielt vernichtet.
Und wie gesagt, nur eine Frage der Zeit .…
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130699/methoden-der-kriegspropaganda/
"…Sprache ist ein wirksames Mittel der Kriegspropaganda. Bei politischen Reden und militärischen Pressekonferenzen wird davon ganz bewusst Gebrauch gemacht. Durch eine gezielte Wortwahl lassen sich bei den Zuhörern gewisse Stimmungen hervorrufen oder unterdrücken. Um den Krieg als gute Sache gegen einen bösen Gegner erscheinen zu lassen, werden häufig Schlagwörter eingesetzt, die man auch als "White Words" und "Black Words" bezeichnet. Außerdem werden bei Reden über den Krieg negativ besetzte Ausdrücke meistens vermieden. Stattdessen werden Begriffe verwendet, die normalerweise in anderen Zusammenhängen gebraucht werden. Man bezeichnet dies auch als "sprachliche Schönfärberei".
Die Verwendung von "Black Words"
"Black Words" dienen dem Aufbau eines klaren Feindbildes. Sie können beim Zuhörer Unbehagen und Angst auslösen. In politischen Reden wird bei der Beschreibung des Kriegsgegners häufig davon Gebrauch gemacht. Zu den "Black Words" gehören Begriffe wie: Diktator, Hass, Waffen, Terrorismus, Unterdrückung, Regime, Tyrannei, das Böse, Fanatismus etc.
Die Verwendung von "White Words"
"White Words" sind Begriffe, die bei den meisten Menschen mit sehr positiven Gefühlen verbunden sind. Die Verwendung von "White Words" dient der moralischen Rechtfertigung des Krieges. Er erscheint als notwendiges Übel, um zu bewahren, was allen gleichermaßen lieb und teuer ist. Zu den "White Words" gehören Begriffe wie: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Familie, Nation, Humanität, Vaterland etc.
"Sprachliche Schönfärberei"
Bestimmte Wörter werden von Politikern und Militärs im Zusammenhang mit Krieg bewusst vermieden, weil sie die Grausamkeit und Barbarei des Krieges zutage treten lassen. Sie werden durch verharmlosende Formulierungen ersetzt, die sicherstellen sollen, dass der Widerstand gegen den Krieg innerhalb der Öffentlichkeit so gering wie möglich bleibt. Häufig verwendete beschönigende Formulierungen sind beispielsweise "Kollateralschaden" statt "Getötete oder verletzte Zivilisten" oder "Luft-Kampagne" statt "Bombardement".…."
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article135632861/Hauptsache-Frieden.html
"…Gerade in Deutschland, das so gerne auf seine intensive Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit verweist, scheint sie jedoch kaum noch präsent. Nur wenige erinnern sich, dass sich die Nationalsozialisten in den ersten Jahren ihrer Herrschaft als inbrünstige Verteidiger des Weltfriedens ausgaben, um die Öffentlichkeit des demokratischen Westens über ihre wahren Absichten zu täuschen. „Käme ein Krieg, er wäre das größte Unglück für die Welt“, heuchelte Joseph Goebbels 1933 mit tief besorgter Miene in die Kamera, „und wie er ausgehen mag – sowohl die Sieger als die Besiegten würden nur schwerstes Unglück und Not dadurch ernten können.“ Der NS-Friedenspropaganda gelang es, den Westen derartig einzulullen, dass er auf rechtzeitige Aufrüstung verzichtete und Hitler die „friedliche“ Annexion Österreichs und des Sudetenlandes durchgehen ließ. Persönlichkeiten wie Churchill, die früh vor den fatalen Illusionen angesichts von Hitlers „Friedensbereitschaft“ warnten, wurden von der NS-Propaganda als „Kriegshetzer“ denunziert. Die nur zu verständliche Sehnsucht der westlichen Demokratien, den Frieden zu erhalten, führte zur Verleugnung und damit zur Vergrößerung der realen Kriegsgefahr…"
Der Autor sieht den dicken Balken im eigenen Auge nicht. Die einzige Lösung ist für ihn militärischer Natur. Die Angriffskriege des Westens hat er einfach unter den Tisch fallen lassen. So geht Propaganda auch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Propaganda
"…Ein zentrales Motiv der NS-Propaganda war der „eliminatorische Antisemitismus“ (Daniel Goldhagen). Das Weltbild der Nationalsozialisten war beherrscht vom Feindbild des Judentums, dem in Form einer Weltverschwörungstheorie sowohl die Verantwortung für den modernen Kapitalismus (der „ewige Jude“ als Vertreter des Finanzkapitals) als auch für den Kommunismus bzw. „Bolschewismus“ unterstellt wurde. Als ein regelrechtes „Konglomerat des Bösen“ kursierte die Verbindung beider Feindbilder zum „bolschewistischen Juden“ bzw. zur „jüdisch-bolschewistischen Verschwörung“, wie sie besonders von Alfred Rosenberg, dem „Chef-Ideologen“ der Nationalsozialisten, herbeiphantasiert wurde. Diese Propaganda diente später unter anderem der ideologischen Vorbereitung des Ostfeldzuges als Vernichtungskrieg. …"
Meiner naiven Meinung nach lassen sich die heutigen Konflikte nicht militärisch lösen. Entmilitarisierung auf allen Seiten wäre mein Wunsch. Dafür gibt es keine Partei und keine Mehrheit. Die deutsche Großmannssucht und Bessermenschlerei kotzt mich an.
"Das verbindende Element ist dabei die Fokussierung auf Gruppen, denen die Verantwortung für Übel unserer Wirklichkeit zugeschoben wird."
Gibt es denn belastbare, seriöse Zahlen zu Steigerungen von Gewalttaten (Messerangriffe, Massenverge-waltigungen) in letzten Jahren und der Beteiligung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft und aktuellem Aufenthaltsstatus an diesen Straftaten?
Exakt dies ist das Thema: Die "Volksschädlinge" bzw. breiter definiert schlicht "die Schädlinge". Egal, ob sogenannte illegale Migranten in den USA und Europa, Impfverweigerer oder sonst ein Kritiker einer der Tarnkappenideologien, jede Form des Faschismus braucht den Gegner, den "Schädling". Aber die Bevölkerungen der westlichen Wertegemeinschaft leben ja in einem liberalen, freiheitlich-demokratischen System.
Der Begriff des Konzentrationslager wird meist nur mit den reinen Vernichtungslagern des nationalsozialistischen Regimes verbunden. Konzentrationslager sind leider weit verbreitet. Der Begriff ist in Deutschland ein absolutes Tabu, hier wird von Flüchtlingslagern, Sammellagern etc. gesprochen.
In anderen Regionen der Welt wird von den dortigen Medien durchaus das Grauen der im US-Lager(n) Guantanamo "gehaltenen" Menschen aufgegriffen und harsch kritisiert. Ebenso der Zustand des letztlich als größtes Konzentrationslager der Welt dienende Gaza. Aber diese Staaten gehören ja auch offensichtlich nicht zur Elite der westlichen Wertegemeinschaft.
"Auf der Webseite können Patienten die zu ihrem Wohnort nächstgelegene ZAR Reha-Klinik suchen und dann buchen. Das Ganze sieht modern gestaltet aus und verspricht Komfort für den Patienten oder die Patientin. Speziell die ambulante Reha kommt sicher Vielen entgegen. Zur Verwaltung der Therapien stellt der Betreiber den Patienten und Patientinnen eine App für Smartphones zur Verfügung. Alles schick, alles komfortabel, so geht Digitalisierung 2025 im Medizinwesen …
Patienten-App übermittelt Daten im Klartext
Was ganz toll und komfortabel klingt, hat(te) womöglich einen Haken. Die für die Reha-Leistungen erforderliche Patienten-App ZAR PAT ermöglicht Tages- und Wochenpläne bereitzustellen und die Behandlungsinformationen auszutauschen. Allerdings hat die App alle Daten für Behandlungen im Klartext zwischen Mobilgerät und den ZAR-Servern übertragen.
Einem Patienten ist dies aufgefallen, und dieser hat dann genauer hingeschaut. Es war wirklich alles an Informationen, was ausgetauscht wurde, im Klartext zu sehen. Der zugehörige Server für die Terminvergabe ließ sich über eine URL in einem Webbrowser ansprechen. Dabei wurden automatisch Informationen "über weitere Pfade auf dem Server" übermittelt.
Der Entdecker der Schwachstelle stellte fest, dass neben den erfassten Patientendaten wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum auch sensible Informationen über in den Reha-Einrichtungen belegte Kurse sowie ausführliche, im Rahmen der Therapie erstellte medizinische Berichte, zugreifbar waren.
Der Betroffene meldete die Datenpanne dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und im Anschluss der der im Rahmen seiner Therapie besuchten Reha-Klinik. Im Anschluss konnte er die "Bestätigung seiner Meldung" im Klartext in der App-Datenübertragung als Eintrag nachlesen.
Nachdem diese Datenlücke am 22. Januar 2025 zeitnah geschlossen worden war, informierte der betroffene Reha-Patient die heise-Redaktion, die das Ganze in diesem Artikel offen gelegt haben. Das Datenleck scheint umfassend zu sein – heise schreibt von 80.000 Patienten um Standort des Betroffenen. Laut Betreiber gebe es keine Hinweise auf Datenabflüsse – wobei dies in meinen Augen niemand kontrollieren kann. Der Betreiber kann zwar ggf. die Zugriffe auf seine Datenbanken einsehen, hat aber keine Kontrolle, ob und wo Daten auf dem Transportweg mitgeschnitten oder ausgeleitet wurden.
Im heise-Artikel finden sich Screenshots von Datensätzen, die höchst sensible Informationen wie psychosomatische Störungen bei Patienten und Patientinnen im Klartext beinhalten. Es lässt sich quasi die gesamte Reha-Akte nachlesen. Das Ganze ist als DSGVO-Verstoß zu betrachten, bei dem besonders sensible Daten im medizinischen/Gesundheitsbereich betroffen sind. Ob eine Meldung binnen 72 Stunden erfolgte, ist unbekannt – Details sind im heise-Beitrag nachzulesen.
Das Ganze lässt mich jedenfalls hoffnungsvoll auf die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA für Alle) blicken, wo tausende Praxis-Verwaltungssysteme (PVS), Millionen Patienten-Apps der Krankenkassen für Patienten sowie weitere Softwaresysteme von Therapeuten, Apotheken, Krankenkassen und der Stelle zur Ablage der Daten in einem Aktensystem involviert sind.
Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeitsrechnung, wann dort die erste Datenlücke bekannt wird."
https://www.borncity.com/blog/2025/02/01/zar-reha-kliniken-datenleck-durch-patienten-app/
Vor der Krawallshowinszenierung schnell noch in die "Blaue Grotte":
"Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor feiern sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Mit dabei sind hochrangige Parteivertreter.
Am Vorabend des Bundestags-Showdowns zur Asylpolitik am Freitag ist es zu einem bemerkenswerten Treffen von Politikern der CDU und der Grünen gekommen. Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet lud nach Angaben des "Stern" am Donnerstagabend zu einem privaten Treffen in seine Berliner Wohnung ein – und mehrere hochrangige Politiker beider Parteien kamen.
Zu den Gästen zählten demnach Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Von CDU-Seite waren laut "Stern" unter anderem Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen hieß "Auf ein Glas mit Armin Laschet". Die Einladungen wurden schon vor Wochen verschickt.
Zu den mehreren Dutzend Gästen zählten auch Mitglieder der FDP und Nicht-Politiker. Teilnehmer beschreiben laut "Stern" die Atmosphäre des Treffens als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht die Rede sein, werden Beteiligte zitiert. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen."
https://www.n‑tv.de/politik/In-Laschets-Wohnung-feiern-Schwarz-und-Gruen-zusammen-
Altes Sprichwort: Man kann halt nix sagen wenn man den Mund hält. Soviel zur "Demokratie", und den angeblichen "Massen". Eines aber muß man den Menschen zu Gute halten. Die Täuschungen sind schon sehr perfide angelegt. Das ist wahr. Aber im Prinzip, woran das auch immer liegen mag, ist das Interesse an Demokratie, innerhalb der Bevölkerung nicht hoch. Es gäbe viele Gründe dafür, daß "Massen", wöchentlich den Regierenden das Wochenende mal tüchtig vorwärmen. Nichts passiert. (in Relation)
"Michael Esders@MichaelEsders
4h
Blair rät seiner Partei, eine digitale ID einzuführen und biometrische Gesichtserkennung auszubauen, um das Migrationsproblem zu lösen und für innere Sicherheit zu sorgen. Die Bürger seien bereit dazu. Das ist der Fahrplan – auch in Deutschland.
thetimes.com/uk/politics/art…"
https://xcancel.com/MichaelEsders
Ein "Aufräumen" mit der Genderei, ist zu sehr befürworten.
Leider ist es wie mit der Corona-Kritik: Das Thema wird den Rechten überlassen, bzw. die Kritik an der Sprachverhunzung als rechts stigmatisiert.
Sehr klug und bedenkenswert. Allerdings scheint es mir nach dem, was man aus dieser Richtung hört, näherliegend, die AfD mit der DNVP zu assoziieren; die grundlegenden Unterschiede zur CDU fallen mir nicht so richtig ins Auge.
Was die Nazis angeht: Deren entscheidendes "Alleinstellungsmerkmal" war doch (vor allem) das absolute Primat einer "weltanschaulichen" Politik, die den Fanatismus in bezug auf diese "Weltanschauung" über alles stellte ("Weltanschauung" ist nicht ganz das richtige Wort, aber ich finde kein besseres). Daher auch der Eifer, alles mit den Symbolen dieser WA zuzukleistern – Flaggen, Zeichen, Uniformen – und den Menschen (der in dieser Ideologie nur als Verfügungsmasse und Material einen Platz hat) so vollständig wie nur möglich "einzubinden".
Und da erkenne ich eine andere Parallele (die man aber auch wieder nicht überstrapazieren sollte): CDU und AfD, aber auch FDP, BSW, SPD und Linke wollen mir nicht so richtig "radikal weltanschaulich" erscheinen. Eine andere Partei schon.
how much's the integrity?
Kann ich mich über "Linke" nur bloß wundern. Gemeint ist hier nicht die Partei "Die Linke", aber auch. Also zittiere ich:
" … Machtübernahme der NSDAP … " im Bezug auf Vergleiche.
Wann bitteschön hat die "NSDAP" denn die Macht abgegeben? Eine interessante Frage. Etwa seit ihr verboten ist ihren Namen zu führen, oder gar "Devotionalien" zu benutzen? Und, last but not least, auch noch über diese Verbote zu wachen. Naja, Kompetenz zu den "Devotionalien" und Namen könnte besser wohl kaum sein. hat man bloß den Führer gewechselt? [Fragezeichen] Holen wir einfach mal weit aus. Wann wurden Acht Millionen Personen rechtlich sanktioniert. Nie von gehört.
Fragen wir die Ärztechaft , die Juristen, die Schwerindustriellen, die Pharma oder Chemie .…… ? – Oder wen? Es hätte doch obligatorischer Arbeitseinsatz gereicht, sechs Monate bei einfacher Führung. Dann hätte es wenigstens ETWAS gegeben. Nöh. Anerkennungen gab's aber, für viele dieser Leute. Beförderugen, Ehrungen, Gut bezahlte Posten, Führungspositionen .….……
Warum gingen die Linken nicht auf die Barrikaden? – Weil sie geldwertem Vorteil den Vorzug gaben. Die wenigen Linken die es dennoch taten fielen nicht ins Gewicht, werden Heute aber heldenhaft diskutiert, vor allem von weniger "heldenhaften" – tja, der Grad der Heldenhaftigkeit, steigert die Umsätze des "Ablaßhandels von Unten". (Fast) Eine Industrie?
"Wenn die Klappe nicht mehr singt, das Geld-'sVerehrte im Kaestlein klingt"
, 'grad erfunden von irgend einem unbekannten Dichter den ich selbst natürlich nicht richtig kenne.
Klingt fast wie eine Herrschaftsform: "hipocrisy", engl. für "Heuchelei" -> Hypocracie?
Ein Ballhorn hab' ich noch: "Ehe der Hahn dreimal kraeht, hat der Linke seine "Ideale" verraten" 😀
Ohje, ich fürchte ein radikaler Kritiker zu sein .… 😉
@Ko-oP…: Wenn Sie die dreißiger Jahre meinen – da saßen viele Linke in den KZs, weil sie dummerweise nicht gemeinsam auf die Barrikaden gegangen waren. Wenn Sie die fünfziger und sechziger meinen – da waren die KPD und ihre Bündnisorganisationen verboten. Wenn Sie die zwanziger dieses Jahrhunderts meinen – da haben Sie weitgehend recht. Wobei ich bei den meisten weniger von Verrat als von Vergessen und Verdrängen sprechen würde.