Blaues Wunder für Merz? Groteskes Theater der bürgerlichen Demokratie

Ganz ist der Plan des Großen Fritz also nicht auf­ge­gan­gen. Nach dem gelun­ge­nen Tabubruch hat der Versuch, die AfD als gleich­be­rech­tig­tes Mitglied in die bür­ger­li­che Parteienfamilie auf­zu­neh­men und mit ihr ein Gesetz zu beschlie­ßen, nicht im ersten Anlauf geklappt.

Grotesk und wahr­lich thea­ter­reif war die Darstellung der Parteien. Mit Ausnahme der Linken beteu­er­ten sie alle­samt, daß sie sich doch völ­lig einig sei­en im Ziel, den nun­mehr aktu­el­len Schädling von Volkswirtschaft, Recht und Ordnung zu bekämp­fen. Ein wenig haben sich die Gewichte ver­scho­ben, doch die Show erin­ner­te an die Debatten zu Corona-Maßnahmen und zum Krieg. Jenseits der völ­li­gen Einigkeit gab es Debatten ledig­lich zur Frage, ob 2G als Maßnahme aus­rei­chend sei oder 3G-plus von­nö­ten, um reni­ten­te MitbürgerInnen an die Kandare zu neh­men. Oder wann wel­che schwe­ren Waffen an die Ukraine gelie­fert wer­den bzw. zwei Prozent oder fünf oder drei­ein­halb des Bruttosozialprodukts an Rheinmetall & Co. aus­ge­reicht wer­den sollen.

Makaber wie bezeich­nend ist es, wie die Teile von AfD und BSW, die sich bei Corona kri­tisch gaben, nun mit Scharfmachern wie Jens Spahn in einem Boot rudern. Wächst da zusam­men, was zusam­men gehört? 

Beachtlich ist das Geschick, den inhalt­li­chen Schulterschluß in Sachen Migrationsabwehr mit den Entscheidungen vom 29. und 31. Januar um ein histo­ri­sches Datum zu grup­pie­ren. Ignoranz und Bösartigkeit im Umgang mit geschicht­li­chem Wissen hat­ten schon dazu geführt, daß selbst das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz durch sowje­ti­sche Soldaten, also rus­si­sche, ukrai­ni­sche und ande­re Angehörige von Völkern der UdSSR, zum Anlaß genom­men wur­de, die Kriegsstimmung gegen das heu­ti­ge Rußland anzu­hei­zen. Ausgelassen wur­de der 30. Januar.

An die­sem Tag erfolg­te im Jahr 1933 die Machtübertragung an den Reichskanzler Adolf Hitler. Es lohnt sich ein Blick auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten bezo­gen auf die heu­ti­ge Zeit. Nicht ver­gleich­bar sind die mög­li­chen künf­ti­gen Kanzler mit Adolf Hitler. Es wird nicht Björn Höcke zur Wahl ste­hen, son­dern Friedrich Merz. Nicht vor­be­rei­tet wer­den Lager für inne­re poli­ti­sche Gegner, son­dern "nur" für als äuße­re Feinde aus­ge­mach­te MigrantInnen. (In die­ser Frage sind sich Meloni wie von der Leyen, Scholz wie Weidel einig.) Es wird kei­nen von Deutschland aus­ge­hen­den drit­ten Weltkrieg geben, wenn auch die mor­schen wie die for­schen Knochen schar­ren, um es dem Russen end­lich heim­zu­zah­len. Die Zerschlagung einer Arbeiterbewegung wird nicht erfor­der­lich sein, zu mar­gi­nal sind die Kräfte auf der Linken, die eine wirk­li­che Alternative zum Ausbeutersystem anstreben.

Anders als 1933, als bedeu­ten­de Teile der Großindustrie die Sicherung ihrer Macht vor­nehm­lich mit­tels einer faschi­sti­schen Diktatur für ange­bracht hiel­ten und damit zwölf Jahre erfolg­reich waren, ist die Herrschaft des Kapitals nicht wirk­lich bedroht. Dabei steckt sein System in einer der tief­sten Krisen seit 1945. Weltpolitisch sieht sich das deut­sche Großkapital einer Vielfalt von Gegnern aus­ge­setzt. Sie stel­len kei­ne Systemalternative dar, aber durch klü­ge­re oder aggres­si­ve­re Anwendung kapi­ta­li­sti­scher Wirtschafts- und Herrschaftsmethoden eine gefähr­li­che Konkurrenz. Die Antwort ist wie andern­orts die immer glei­che. Unter Verweis auf in ande­ren Ländern gün­sti­ge­re Möglichkeiten, Profite zu erzie­len, wer­den die Schleifung von Lohn‑, Umwelt- und Gesundheitsstandards gefor­dert und gedroht, die Produktion ins Ausland zu ver­la­gern. Was als Deindustrialisierung daher­kommt, ist eine Auswirkung der Erpressung von "ArbeitnehmerInnen" wie der Politik: Besteht Brandenburg auf einer zuver­läs­si­gen Wasserversorgung, droht Elon Musk, man kön­ne Teslas auch woan­ders pro­du­zie­ren. Willigen die VW-Beschäftigten nicht in erheb­li­che Lohnabsenkungen ein, wer­den Pièch und Weil eben noch mehr Werke still­le­gen. Neu ist das alles nicht, die Beschäftigten von Schlecker und Galeria und fast alle in der frü­he­ren DDR kön­nen ein Lied davon singen.

Dabei erscheint auf den ersten Blick völ­lig irra­tio­nal, wie sich vor allem die AfD, aber etwa auch Christian Lindner, posi­tiv auf Musk bezie­hen. Im Gegensatz zu den natio­na­li­sti­schen Intentionen wird geschmust mit einem der wich­tig­sten Wortführer von "America first", was not­wen­dig "Germany second" oder third oder fourth bedeu­tet. Wie bei den Aufwartungen bei Putin wird die vor­ge­tra­ge­ne Liebe zum Vaterland über­la­gert von der Bewunderung auto­ri­tä­rer und erfolg­rei­cher Figuren, die mit dem woken Liberalismus, der Genderei und dem LGBTQ-Gedöns auf­räu­men. Minderheiten, und sei­en sie auch so groß wie die der Frauen, die ihr Recht auf den eige­nen Körper ver­tei­di­gen, sol­len sich einer als natür­lich ange­nom­me­nen Ordnung unter­wer­fen, die in der Tat von wei­ßen Männern defi­niert wird, auch wenn sie nicht unbe­dingt alt sind. Es ist bemer­kens­wert, wie sich etwa Homosexuelle wie Weidel und Spahn, in die­se Erzählung einpassen.

Anders als in den Dreißigerjahren des letz­ten Jahrhunderts toben heu­te kei­ne Straßenschlachten bewaff­ne­ter Kampfgruppen. Die Hetzreden von Chrupalla über hun­dert­tau­sen­de poten­ti­el­le Messerstecher füh­ren hin­ge­gen zu erheb­li­chen Ängsten bei Menschen, die sich in unse­rem Land Schutz ver­spro­chen hat­ten. Hier wirkt ein per­fi­des Kalkül: Oftmals trau­ma­ti­sier­te Geflüchtete wer­den in die Enge getrie­ben, mit Abschiebungen in Länder bedroht, denen sie in vie­len Fällen mit guten Gründen ent­kom­men sind. Verzweiflungstaten, die poli­tisch aus­ge­schlach­tet wer­den kön­nen, sind eingepreist.

In gewis­ser Hinsicht ver­gleich­bar sind eini­ge Erscheinungen aber doch. Da ist zum einen die Rede davon, daß selbst die Nazis in der AfD durch eine Einbindung in poli­ti­sche Verantwortung ent­schärft wer­den kön­nen. So spra­chen bür­ger­li­che Parteien auch um 1933 her­um. Das erste Kabinett Hitler, bevor der Parlamentarismus ad acta gelegt wur­de, umfaß­te gan­ze zwei Minister der NSDAP. Der Rest wur­de gestellt von der Deutsch-Nationalen Volkspartei, die mit allem Vorbehalt noch am ehe­sten mit der heu­ti­gen CSU zu ver­glei­chen ist. Wie die Geschichte aus­ging, ist bekannt. Auch Friedrich Merz weiß davon.

Ähnlich und gewiß nicht unbe­ab­sich­tigt ist das Wort von den Altparteien, die bei den Nazis meist Systemparteien hie­ßen. Hier wird ein völ­lig berech­tig­ter Unmut über das Wirken der her­kömm­li­chen Parteien, die sich vor­der­grün­dig bekämp­fen, um dann doch in gemein­sa­me Betten der Herrschaftssicherung zu stei­gen, genutzt, um eine mal wirk­lich glaub­wür­di­ge und durch­grei­fen­de Opposition zu behaup­ten. Bei Licht betrach­tet erwei­sen sich die Unterschiede zuvör­derst in der Frage, ob Automobilkonzerne eher von Verbrennern als von Elektromotoren pro­fi­tie­ren sol­len, ob die Gewinne der Energieindustrie bes­ser mit Atomkraft und Braunkohle als mit Sonne und Wind zu erzie­len sind. Die Hochrüstung des eige­nen Landes ist in Ordnung, sie soll aber den eige­nen Streitzügen vor­be­hal­ten blei­ben und nicht denen der USA oder Frankreichs. Am Kapitalismus soll sich schon mal gar nichts ändern, das Rumtreten auf Armen und Schwachen bleibt kein Alleinstellungsmerkmal der Regierenden.

Vor allem ist eine Parallele von Bedeutung, die kei­nes­wegs nur auf das Konto der AfD geht. Mit der Coronapolitik, der Haltung zum Ukrainekrieg und dem Nahen Osten, wur­den Gruppen von Schuldigen aus­ge­macht, denen eine Volksgemeinschaft, auch wenn sie nicht so genannt wur­de, zu wider­ste­hen hat. Für die Nazis und die Nationalkonservativen waren das tra­di­tio­nell die Juden und die Bolschewisten. In mit­un­ter wech­seln­der Besetzung der die Verdikte Aussprechenden waren es in jüng­ster Zeit die "Impfverweigerer", die angeb­lich anti­se­mi­ti­schen Israel das Existenzrecht abspre­chen­den Kritiker der in Gaza ver­üb­ten Politik der ver­brann­ten Erde und eben die Migranten. Das ver­bin­den­de Element ist dabei die Fokussierung auf Gruppen, denen die Verantwortung für Übel unse­rer Wirklichkeit zuge­scho­ben wird. Das Gesundheitssystem wird über­la­stet wegen der unso­li­da­ri­schen Ungeimpften. Das fried­li­che Zusamenleben in Gaza und Israel wird bedroht durch Terroristen. Schulen und Kindergärten blei­ben maro­de wegen der Asylanten. Mit der­ar­ti­gen Schuldzuweisungen blei­ben die Fragen nach Verursachern und Profiteuren aus­ge­klam­mert. Hier trifft sich, wie bereits erwähnt, der Populismus von Regierenden mit dem von rechts. Anstatt wesent­li­che Fragen zu stel­len und die Strukturen von Herrschaft und Unterdrückung in den Blick zu neh­men, wird der Zorn auf die­je­ni­gen gelenkt, die dar­an kei­nen Anteil haben. So fin­den wir die Gemeinsamkeit des ehe­ma­li­gen BlackRock-Managers Merz, der gera­de erst beim WEF sei­ne Auftraggeber mit einer Rede beglück­te, und der rech­ten Parteien, die alles ande­re im Sinn haben, als das kapi­ta­li­sti­sche System auf den Prüfstand zu stellen.

18 Antworten auf „Blaues Wunder für Merz? Groteskes Theater der bürgerlichen Demokratie“

  1. >> Anstatt wesent­li­che Fragen zu stel­len und die Strukturen von Herrschaft und Unterdrückung in den Blick zu neh­men, wird der Zorn auf die­je­ni­gen gelenkt, die dar­an kei­nen Anteil haben. 

    Ach. Ach was. Was für eine Überraschung. Aber es funk­tio­niert eben und das seit tau­sen­den von Jahren. Und somit müs­sen wir uns immer wie­der ins Gedächtnis rufen, daß der Kapitalismus ein betrü­ge­ri­sches und men­schen­ver­ach­ten­des System ist was sich nur mit Lügen und bru­ta­ler Gewalt am Leben erhält. Die Kernfrage ist und bleibt, wel­che Klasse die Macht im Staate hat. Von daher sind Faschismus und Barbarei eben kei­ne irgend­wel­chen Mysterien son­dern nur die Fortsetzung impe­ria­li­sti­scher Politik. Aus die­sem Grunde soll­te es auch klar sein, wer hin­ter Messerstechereien und Terroranschlägen steckt, näm­lich genau die­sel­ben die einen Staat beauf­tra­gen und finan­zie­ren der sein eige­nes Volk unter­drückt. Und nein, das sind nicht irgend­wel­che psy­chisch Kranke oder Fanatiker, das sind Personen die genau wis­sen was sie tun.

    Dumm sind nur die­je­ni­gen die von Wahl zu Wahl glau­ben daß Faschismus, Rassismus, Bürokratie, hohe Mieten, Migration usw. Ergebnisse irgend­wel­cher Wahlen sind. Diese Dummen wer­den nie begrei­fen daß auch mit der näch­sten Wahl die­je­ni­ge Partei sie­gen wird, die die Interessen der herr­schen­den Klasse ver­tritt. Und die herr­schen­de Klasse alles dafür tut, daß die­ses Ergebnis demo­kra­tisch aus­sieht. Bei über 50 Parteien die da zur Wahl stehen.

    1. @Erfurter "Und nein, das sind nicht irgend­wel­che psy­chisch Kranke oder Fanatiker, das sind Personen die genau wis­sen was sie tun."

      ken­nen Sie den Täter? 

      Ich gebe aa recht. Viele haben Schlimmes erlebt und sind sowie­so labil. Dann noch die schwie­ri­gen Lebenumstände z.T. jah­re­lang in Lagern und von Duldung zu Duldung, um letzt­end­lich doch wie­der in die Hölle abge­scho­ben zu wer­den, aus der sie zu flie­hen such­ten. Traumatisiert plus Angst und Panik- das kann Psychosen aus­lö­sen. Und dann ist der Täter nicht zurech­nungs­fä­hig. Ferndiagnosen sind nicht angebracht.

  2. Ja, aber was soll der lan­ge Text nun sagen? Wer soll jetzt was tun? Wie soll die alter­na­ti­ve Vision zum Kapitalismus aus­se­hen – der Sozialismus des 21.Jahrhunderts ist ja wohl kei­ne Option?
    Übrigens hal­te ich eher die AfD, nicht die CDU, für eine Art DVP Nachfolger. Sozialistisch ist die AfD nicht drauf.
    Und die sich heu­te für links-anti­fa­schi­stisch hal­ten, die­nen über­wie­gend ultra­li­be­ra­len Interessen.

    1. @Sica: Gute Fragen! Hätte ich die Antworten parat, wäre ich zufrie­de­ner. Da ich kein Allwissender bin, ist es an denen, die den Weg in die zer­stö­re­ri­sche Richtung der west­li­chen Gesellschaften nicht gehen wol­len, gemein­sam wei­ter Fragen zu stel­len und Lösungen zu finden.

    2. >> Wie soll die alter­na­ti­ve Vision zum Kapitalismus aus­se­hen – der Sozialismus des 21.Jahrhunderts ist ja wohl kei­ne Option?

      Doch das ist er. Nur hört die Staatspropaganda ein­fach nicht auf, den Sozialismus stän­dig in den Dreck zu zie­hen. Daß der Sozialismus kommt, ist gesetz­mä­ßig und nur eine Frage der Zeit.

      MFG

        1. Liebes @aa,

          auch in der Entwicklung mensch­li­cher Gesellschaften wir­ken Naturgesetze.

          Im Übrigen ist der Sozialismus im Ostblock nicht geschei­tert son­dern wur­de ganz gezielt vernichtet.

          Und wie gesagt, nur eine Frage der Zeit .…

  3. https://​www​.bpb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​m​e​d​i​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​d​e​n​-​m​e​d​i​e​n​/​1​3​0​6​9​9​/​m​e​t​h​o​d​e​n​-​d​e​r​-​k​r​i​e​g​s​p​r​o​p​a​g​a​n​da/

    "…Sprache ist ein wirk­sa­mes Mittel der Kriegspropaganda. Bei poli­ti­schen Reden und mili­tä­ri­schen Pressekonferenzen wird davon ganz bewusst Gebrauch gemacht. Durch eine geziel­te Wortwahl las­sen sich bei den Zuhörern gewis­se Stimmungen her­vor­ru­fen oder unter­drücken. Um den Krieg als gute Sache gegen einen bösen Gegner erschei­nen zu las­sen, wer­den häu­fig Schlagwörter ein­ge­setzt, die man auch als "White Words" und "Black Words" bezeich­net. Außerdem wer­den bei Reden über den Krieg nega­tiv besetz­te Ausdrücke mei­stens ver­mie­den. Stattdessen wer­den Begriffe ver­wen­det, die nor­ma­ler­wei­se in ande­ren Zusammenhängen gebraucht wer­den. Man bezeich­net dies auch als "sprach­li­che Schönfärberei".

    Die Verwendung von "Black Words"
    "Black Words" die­nen dem Aufbau eines kla­ren Feindbildes. Sie kön­nen beim Zuhörer Unbehagen und Angst aus­lö­sen. In poli­ti­schen Reden wird bei der Beschreibung des Kriegsgegners häu­fig davon Gebrauch gemacht. Zu den "Black Words" gehö­ren Begriffe wie: Diktator, Hass, Waffen, Terrorismus, Unterdrückung, Regime, Tyrannei, das Böse, Fanatismus etc.

    Die Verwendung von "White Words"
    "White Words" sind Begriffe, die bei den mei­sten Menschen mit sehr posi­ti­ven Gefühlen ver­bun­den sind. Die Verwendung von "White Words" dient der mora­li­schen Rechtfertigung des Krieges. Er erscheint als not­wen­di­ges Übel, um zu bewah­ren, was allen glei­cher­ma­ßen lieb und teu­er ist. Zu den "White Words" gehö­ren Begriffe wie: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Familie, Nation, Humanität, Vaterland etc.

    "Sprachliche Schönfärberei"
    Bestimmte Wörter wer­den von Politikern und Militärs im Zusammenhang mit Krieg bewusst ver­mie­den, weil sie die Grausamkeit und Barbarei des Krieges zuta­ge tre­ten las­sen. Sie wer­den durch ver­harm­lo­sen­de Formulierungen ersetzt, die sicher­stel­len sol­len, dass der Widerstand gegen den Krieg inner­halb der Öffentlichkeit so gering wie mög­lich bleibt. Häufig ver­wen­de­te beschö­ni­gen­de Formulierungen sind bei­spiels­wei­se "Kollateralschaden" statt "Getötete oder ver­letz­te Zivilisten" oder "Luft-Kampagne" statt "Bombardement".…."

    https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​d​e​b​a​t​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​6​3​2​8​6​1​/​H​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​F​r​i​e​d​e​n​.​h​tml

    "…Gerade in Deutschland, das so ger­ne auf sei­ne inten­si­ve Beschäftigung mit der eige­nen Vergangenheit ver­weist, scheint sie jedoch kaum noch prä­sent. Nur weni­ge erin­nern sich, dass sich die Nationalsozialisten in den ersten Jahren ihrer Herrschaft als inbrün­sti­ge Verteidiger des Weltfriedens aus­ga­ben, um die Öffentlichkeit des demo­kra­ti­schen Westens über ihre wah­ren Absichten zu täu­schen. „Käme ein Krieg, er wäre das größ­te Unglück für die Welt“, heu­chel­te Joseph Goebbels 1933 mit tief besorg­ter Miene in die Kamera, „und wie er aus­ge­hen mag – sowohl die Sieger als die Besiegten wür­den nur schwer­stes Unglück und Not dadurch ern­ten kön­nen.“ Der NS-Friedenspropaganda gelang es, den Westen der­ar­tig ein­zu­lul­len, dass er auf recht­zei­ti­ge Aufrüstung ver­zich­te­te und Hitler die „fried­li­che“ Annexion Österreichs und des Sudetenlandes durch­ge­hen ließ. Persönlichkeiten wie Churchill, die früh vor den fata­len Illusionen ange­sichts von Hitlers „Friedensbereitschaft“ warn­ten, wur­den von der NS-Propaganda als „Kriegshetzer“ denun­ziert. Die nur zu ver­ständ­li­che Sehnsucht der west­li­chen Demokratien, den Frieden zu erhal­ten, führ­te zur Verleugnung und damit zur Vergrößerung der rea­len Kriegsgefahr…" 

    Der Autor sieht den dicken Balken im eige­nen Auge nicht. Die ein­zi­ge Lösung ist für ihn mili­tä­ri­scher Natur. Die Angriffskriege des Westens hat er ein­fach unter den Tisch fal­len las­sen. So geht Propaganda auch.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​N​a​t​i​o​n​a​l​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​_​P​r​o​p​a​g​a​nda

    "…Ein zen­tra­les Motiv der NS-Propaganda war der „eli­mi­na­to­ri­sche Antisemitismus“ (Daniel Goldhagen). Das Weltbild der Nationalsozialisten war beherrscht vom Feindbild des Judentums, dem in Form einer Weltverschwörungstheorie sowohl die Verantwortung für den moder­nen Kapitalismus (der „ewi­ge Jude“ als Vertreter des Finanzkapitals) als auch für den Kommunismus bzw. „Bolschewismus“ unter­stellt wur­de. Als ein regel­rech­tes „Konglomerat des Bösen“ kur­sier­te die Verbindung bei­der Feindbilder zum „bol­sche­wi­sti­schen Juden“ bzw. zur „jüdisch-bol­sche­wi­sti­schen Verschwörung“, wie sie beson­ders von Alfred Rosenberg, dem „Chef-Ideologen“ der Nationalsozialisten, her­bei­phan­ta­siert wur­de. Diese Propaganda dien­te spä­ter unter ande­rem der ideo­lo­gi­schen Vorbereitung des Ostfeldzuges als Vernichtungskrieg. …"

    Meiner nai­ven Meinung nach las­sen sich die heu­ti­gen Konflikte nicht mili­tä­risch lösen. Entmilitarisierung auf allen Seiten wäre mein Wunsch. Dafür gibt es kei­ne Partei und kei­ne Mehrheit. Die deut­sche Großmannssucht und Bessermenschlerei kotzt mich an.

  4. "Das ver­bin­den­de Element ist dabei die Fokussierung auf Gruppen, denen die Verantwortung für Übel unse­rer Wirklichkeit zuge­scho­ben wird."

    Gibt es denn belast­ba­re, seriö­se Zahlen zu Steigerungen von Gewalttaten (Messerangriffe, Massenverge-wal­ti­gun­gen) in letz­ten Jahren und der Beteiligung von Menschen mit und ohne deut­sche Staatsbürgerschaft und aktu­el­lem Aufenthaltsstatus an die­sen Straftaten?

  5. Exakt dies ist das Thema: Die "Volksschädlinge" bzw. brei­ter defi­niert schlicht "die Schädlinge". Egal, ob soge­nann­te ille­ga­le Migranten in den USA und Europa, Impfverweigerer oder sonst ein Kritiker einer der Tarnkappenideologien, jede Form des Faschismus braucht den Gegner, den "Schädling". Aber die Bevölkerungen der west­li­chen Wertegemeinschaft leben ja in einem libe­ra­len, frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen System. 

    Der Begriff des Konzentrationslager wird meist nur mit den rei­nen Vernichtungslagern des natio­nal­so­zia­li­sti­schen Regimes ver­bun­den. Konzentrationslager sind lei­der weit ver­brei­tet. Der Begriff ist in Deutschland ein abso­lu­tes Tabu, hier wird von Flüchtlingslagern, Sammellagern etc. gesprochen. 

    In ande­ren Regionen der Welt wird von den dor­ti­gen Medien durch­aus das Grauen der im US-Lager(n) Guantanamo "gehal­te­nen" Menschen auf­ge­grif­fen und harsch kri­ti­siert. Ebenso der Zustand des letzt­lich als größ­tes Konzentrationslager der Welt die­nen­de Gaza. Aber die­se Staaten gehö­ren ja auch offen­sicht­lich nicht zur Elite der west­li­chen Wertegemeinschaft.

  6. "Auf der Webseite kön­nen Patienten die zu ihrem Wohnort nächst­ge­le­ge­ne ZAR Reha-Klinik suchen und dann buchen. Das Ganze sieht modern gestal­tet aus und ver­spricht Komfort für den Patienten oder die Patientin. Speziell die ambu­lan­te Reha kommt sicher Vielen ent­ge­gen. Zur Verwaltung der Therapien stellt der Betreiber den Patienten und Patientinnen eine App für Smartphones zur Verfügung. Alles schick, alles kom­for­ta­bel, so geht Digitalisierung 2025 im Medizinwesen …
    Patienten-App über­mit­telt Daten im Klartext

    Was ganz toll und kom­for­ta­bel klingt, hat(te) womög­lich einen Haken. Die für die Reha-Leistungen erfor­der­li­che Patienten-App ZAR PAT ermög­licht Tages- und Wochenpläne bereit­zu­stel­len und die Behandlungsinformationen aus­zu­tau­schen. Allerdings hat die App alle Daten für Behandlungen im Klartext zwi­schen Mobilgerät und den ZAR-Servern übertragen.

    Einem Patienten ist dies auf­ge­fal­len, und die­ser hat dann genau­er hin­ge­schaut. Es war wirk­lich alles an Informationen, was aus­ge­tauscht wur­de, im Klartext zu sehen. Der zuge­hö­ri­ge Server für die Terminvergabe ließ sich über eine URL in einem Webbrowser anspre­chen. Dabei wur­den auto­ma­tisch Informationen "über wei­te­re Pfade auf dem Server" übermittelt.

    Der Entdecker der Schwachstelle stell­te fest, dass neben den erfass­ten Patientendaten wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum auch sen­si­ble Informationen über in den Reha-Einrichtungen beleg­te Kurse sowie aus­führ­li­che, im Rahmen der Therapie erstell­te medi­zi­ni­sche Berichte, zugreif­bar waren.

    Der Betroffene mel­de­te die Datenpanne dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und im Anschluss der der im Rahmen sei­ner Therapie besuch­ten Reha-Klinik. Im Anschluss konn­te er die "Bestätigung sei­ner Meldung" im Klartext in der App-Datenübertragung als Eintrag nachlesen.

    Nachdem die­se Datenlücke am 22. Januar 2025 zeit­nah geschlos­sen wor­den war, infor­mier­te der betrof­fe­ne Reha-Patient die hei­se-Redaktion, die das Ganze in die­sem Artikel offen gelegt haben. Das Datenleck scheint umfas­send zu sein – hei­se schreibt von 80.000 Patienten um Standort des Betroffenen. Laut Betreiber gebe es kei­ne Hinweise auf Datenabflüsse – wobei dies in mei­nen Augen nie­mand kon­trol­lie­ren kann. Der Betreiber kann zwar ggf. die Zugriffe auf sei­ne Datenbanken ein­se­hen, hat aber kei­ne Kontrolle, ob und wo Daten auf dem Transportweg mit­ge­schnit­ten oder aus­ge­lei­tet wurden.

    Im hei­se-Artikel fin­den sich Screenshots von Datensätzen, die höchst sen­si­ble Informationen wie psy­cho­so­ma­ti­sche Störungen bei Patienten und Patientinnen im Klartext beinhal­ten. Es lässt sich qua­si die gesam­te Reha-Akte nach­le­sen. Das Ganze ist als DSGVO-Verstoß zu betrach­ten, bei dem beson­ders sen­si­ble Daten im medizinischen/​Gesundheitsbereich betrof­fen sind. Ob eine Meldung bin­nen 72 Stunden erfolg­te, ist unbe­kannt – Details sind im hei­se-Beitrag nachzulesen.

    Das Ganze lässt mich jeden­falls hoff­nungs­voll auf die zukünf­ti­ge elek­tro­ni­sche Patientenakte (ePA für Alle) blicken, wo tau­sen­de Praxis-Verwaltungssysteme (PVS), Millionen Patienten-Apps der Krankenkassen für Patienten sowie wei­te­re Softwaresysteme von Therapeuten, Apotheken, Krankenkassen und der Stelle zur Ablage der Daten in einem Aktensystem invol­viert sind.
    Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeitsrechnung, wann dort die erste Datenlücke bekannt wird."

    https://​www​.born​ci​ty​.com/​b​l​o​g​/​2​0​2​5​/​0​2​/​0​1​/​z​a​r​-​r​e​h​a​-​k​l​i​n​i​k​e​n​-​d​a​t​e​n​l​e​c​k​-​d​u​r​c​h​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​-​a​pp/

  7. Vor der Krawallshowinszenierung schnell noch in die "Blaue Grotte":

    "Im Bundestag über­zo­gen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegen­sei­ti­gen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor fei­ern sie zusam­men in der Wohnung von Armin Laschet. Mit dabei sind hoch­ran­gi­ge Parteivertreter.

    Am Vorabend des Bundestags-Showdowns zur Asylpolitik am Freitag ist es zu einem bemer­kens­wer­ten Treffen von Politikern der CDU und der Grünen gekom­men. Der frü­he­re CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet lud nach Angaben des "Stern" am Donnerstagabend zu einem pri­va­ten Treffen in sei­ne Berliner Wohnung ein – und meh­re­re hoch­ran­gi­ge Politiker bei­der Parteien kamen.

    Zu den Gästen zähl­ten dem­nach Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Von CDU-Seite waren laut "Stern" unter ande­rem Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der frü­he­re Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen hieß "Auf ein Glas mit Armin Laschet". Die Einladungen wur­den schon vor Wochen verschickt.

    Zu den meh­re­ren Dutzend Gästen zähl­ten auch Mitglieder der FDP und Nicht-Politiker. Teilnehmer beschrei­ben laut "Stern" die Atmosphäre des Treffens als freund­lich und zwang­los. Von einem Strategietreffen kön­ne nicht die Rede sein, wer­den Beteiligte zitiert. Die Runde habe kei­ner­lei poli­ti­schen Charakter gehabt, son­dern sei eine rein pri­va­te Einladung gewesen."

    https://www.n‑tv.de/politik/In-Laschets-Wohnung-feiern-Schwarz-und-Gruen-zusammen-

  8. Altes Sprichwort: Man kann halt nix sagen wenn man den Mund hält. Soviel zur "Demokratie", und den angeb­li­chen "Massen". Eines aber muß man den Menschen zu Gute hal­ten. Die Täuschungen sind schon sehr per­fi­de ange­legt. Das ist wahr. Aber im Prinzip, wor­an das auch immer lie­gen mag, ist das Interesse an Demokratie, inner­halb der Bevölkerung nicht hoch. Es gäbe vie­le Gründe dafür, daß "Massen", wöchent­lich den Regierenden das Wochenende mal tüch­tig vor­wär­men. Nichts pas­siert. (in Relation)

  9. "Michael Esders@MichaelEsders
    4h

    Blair rät sei­ner Partei, eine digi­ta­le ID ein­zu­füh­ren und bio­me­tri­sche Gesichtserkennung aus­zu­bau­en, um das Migrationsproblem zu lösen und für inne­re Sicherheit zu sor­gen. Die Bürger sei­en bereit dazu. Das ist der Fahrplan – auch in Deutschland.

    the​ti​mes​.com/​u​k​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​art…"

    https://​xcan​cel​.com/​M​i​c​h​a​e​l​E​s​d​ers

  10. Ein "Aufräumen" mit der Genderei, ist zu sehr befürworten.

    Leider ist es wie mit der Corona-Kritik: Das Thema wird den Rechten über­las­sen, bzw. die Kritik an der Sprachverhunzung als rechts stigmatisiert.

  11. Sehr klug und beden­kens­wert. Allerdings scheint es mir nach dem, was man aus die­ser Richtung hört, näher­lie­gend, die AfD mit der DNVP zu asso­zi­ie­ren; die grund­le­gen­den Unterschiede zur CDU fal­len mir nicht so rich­tig ins Auge.
    Was die Nazis angeht: Deren ent­schei­den­des "Alleinstellungsmerkmal" war doch (vor allem) das abso­lu­te Primat einer "welt­an­schau­li­chen" Politik, die den Fanatismus in bezug auf die­se "Weltanschauung" über alles stell­te ("Weltanschauung" ist nicht ganz das rich­ti­ge Wort, aber ich fin­de kein bes­se­res). Daher auch der Eifer, alles mit den Symbolen die­ser WA zuzu­kle­i­stern – Flaggen, Zeichen, Uniformen – und den Menschen (der in die­ser Ideologie nur als Verfügungsmasse und Material einen Platz hat) so voll­stän­dig wie nur mög­lich "ein­zu­bin­den".
    Und da erken­ne ich eine ande­re Parallele (die man aber auch wie­der nicht über­stra­pa­zie­ren soll­te): CDU und AfD, aber auch FDP, BSW, SPD und Linke wol­len mir nicht so rich­tig "radi­kal welt­an­schau­lich" erschei­nen. Eine ande­re Partei schon.

  12. how much's the integrity?

    Kann ich mich über "Linke" nur bloß wun­dern. Gemeint ist hier nicht die Partei "Die Linke", aber auch. Also zit­tie­re ich:

    " … Machtübernahme der NSDAP … " im Bezug auf Vergleiche.

    Wann bit­te­schön hat die "NSDAP" denn die Macht abge­ge­ben? Eine inter­es­san­te Frage. Etwa seit ihr ver­bo­ten ist ihren Namen zu füh­ren, oder gar "Devotionalien" zu benut­zen? Und, last but not least, auch noch über die­se Verbote zu wachen. Naja, Kompetenz zu den "Devotionalien" und Namen könn­te bes­ser wohl kaum sein. hat man bloß den Führer gewech­selt? [Fragezeichen] Holen wir ein­fach mal weit aus. Wann wur­den Acht Millionen Personen recht­lich sank­tio­niert. Nie von gehört.

    Fragen wir die Ärztechaft , die Juristen, die Schwerindustriellen, die Pharma oder Chemie .…… ? – Oder wen? Es hät­te doch obli­ga­to­ri­scher Arbeitseinsatz gereicht, sechs Monate bei ein­fa­cher Führung. Dann hät­te es wenig­stens ETWAS gege­ben. Nöh. Anerkennungen gab's aber, für vie­le die­ser Leute. Beförderugen, Ehrungen, Gut bezahl­te Posten, Führungspositionen .….……

    Warum gin­gen die Linken nicht auf die Barrikaden? – Weil sie geld­wer­tem Vorteil den Vorzug gaben. Die weni­gen Linken die es den­noch taten fie­len nicht ins Gewicht, wer­den Heute aber hel­den­haft dis­ku­tiert, vor allem von weni­ger "hel­den­haf­ten" – tja, der Grad der Heldenhaftigkeit, stei­gert die Umsätze des "Ablaßhandels von Unten". (Fast) Eine Industrie?

    "Wenn die Klappe nicht mehr singt, das Geld-'sVerehrte im Kaestlein klingt"
    , 'grad erfun­den von irgend einem unbe­kann­ten Dichter den ich selbst natür­lich nicht rich­tig kenne.

    Klingt fast wie eine Herrschaftsform: "hip­ocri­sy", engl. für "Heuchelei" -> Hypocracie?

    Ein Ballhorn hab' ich noch: "Ehe der Hahn drei­mal kraeht, hat der Linke sei­ne "Ideale" verraten" 😀

    Ohje, ich fürch­te ein radi­ka­ler Kritiker zu sein .… 😉

    1. @Ko-oP…: Wenn Sie die drei­ßi­ger Jahre mei­nen – da saßen vie­le Linke in den KZs, weil sie dum­mer­wei­se nicht gemein­sam auf die Barrikaden gegan­gen waren. Wenn Sie die fünf­zi­ger und sech­zi­ger mei­nen – da waren die KPD und ihre Bündnisorganisationen ver­bo­ten. Wenn Sie die zwan­zi­ger die­ses Jahrhunderts mei­nen – da haben Sie weit­ge­hend recht. Wobei ich bei den mei­sten weni­ger von Verrat als von Vergessen und Verdrängen spre­chen würde.

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