Das meldet dpa am 18.1.25:
»Düsseldorf · Die Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt weiter für Widerstand. Überall im Land ziehen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht.
Gegen die vom Land geplanten Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft regt sich weiter Widerstand. Bei den sieben Verwaltungsgerichten im Land sind bereits rund 60 Klagen gegen den Krankenhausplan NRW eingegangen. Das hat eine dpa-Umfrage bei den Gerichten ergeben. Allein beim Verwaltungsgericht Köln sind 18 Klagen eingegangen, wie ein Sprecher sagte.
In der Regel wollen Kliniken nicht akzeptieren, dass sie eine bestimmte Behandlung künftig nicht mehr anbieten dürfen. Die Klagen richten sich formell gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen Krankenhausplan NRW verschickt wurden…«
Ja sicher doch zirkuliert Kapital auch über Kliniken mit staatlicher Beteiligung.
> Überall im Land ziehen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht.
Ist nur eine Propgandashow übrigens. Warum auch sollte ein Privatunternehmer gegen seine Gesellschafter vor Gericht ziehen?
@Erfordia…: Ich halte das für Unfug übrigens.
@aa, Ihnen ist die Rolle des Staates nicht klar. MFG
Sofern tatsächlich schon Klagen anhängig sein sollten, erscheint deren Aussicht auf Erfolg, so wünschenswert er ist, gering. Mit was argumentieren die Krankenhäuser? Dass ein Fehler beim erlassen Feststellungsbescheid vorliegt? Dass sie die Leistungen erbringen können, obwohl dies gerade nicht erfolgen soll? Dass dies existenzbedrohend ist? Die letzteren beiden sind doch gerade die nicht offen ausgesprochene politische Motivation. Sofern irgendeine Klage erfolgreich sein sollte gegen die unausgesprochene Ursache, müsste die gesetzliche Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen. Bis dies letztlich beschieden ist, wird Moos auf den Gräbern der verendeten Kliniken gewachsen sein, und die Angelegenheit ist damit bereits erledigt.
> Mit was argumentieren die Krankenhäuser?
Die Besitzer dieser Einrichtungen beanstanden daß sie zu wenig Profite machen. Von daher der Schrei nach staatlicher Unterstützung.