90 palästinensische Geiseln gegen drei israelische Gefangene ausgetauscht

So lau­te­ten die Schlagzeilen zum "Geisel-Deal" natür­lich nicht. Undenkbar auch die Formulierung, daß der Austausch auf einem Abkommen zwi­schen einem ter­ro­ri­sti­schen israe­li­schen Staat und einer Regierungspartei in Gaza beruh­te. Berechtigt waren gewiß die Darstellungen der emo­tio­na­len Empfangnahme der israe­li­schen Frauen durch ihre Mütter. Ihre Qualen seit über einem Jahr sind kaum vor­stell­bar. Was aller­dings fehlt in der Berichterstattung, ist das Äquivalent der ande­ren Seite. Lapidar erfah­ren wir, daß es sich bei den palä­sti­nen­si­schen Freigelassenen über­wie­gend um Frauen und Minderjährige han­delt. Auch sie dürf­ten nach lan­gem Bangen von ihren Familien in die Arme geschlos­sen wor­den sein. Die Medien fol­gen hier wei­ter ihrer Linie, nach wel­cher der Wert von Menschenleben je nach ihrem Paß unter­schied­lich gewich­tet wird. Mehr als vier­zig­tau­send Tote in Gaza gel­ten als bedau­er­li­che Nebenerscheinungen bei einer ver­meint­lich legi­ti­men und gar als huma­ni­tär eti­ket­tier­ten Antwort der israe­li­schen Armee auf Verbrechen der Hamas. Den israe­li­schen Geiseln wird mit vol­lem Recht eine pro­fes­sio­nel­le medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Betreuung zuteil. Die palä­sti­nen­si­schen Geiseln keh­ren zurück in ein zer­stör­tes und ver­wü­ste­tes Land, in dem Krankenhäuser als bevor­zug­te Ziele von Bombardements gal­ten. Es gibt wenig, das den Zynismus "west­li­cher Werte" so deut­lich illustriert.

Lauterbach gibt fremdes Geld aus

»Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viel Gezerre – nun soll die Umsetzung anlau­fen. „Für den nöti­gen Umbau neh­men wir jetzt viel Geld in die Hand“, sag­te der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig wer­de dies aber Kosten spa­ren und Behandlungsergebnisse deut­lich verbessern. 

Konkret berei­tet das Ministerium den Start eines Milliardenfonds vor, um die Neuordnung des Kliniknetzes zu unter­stüt­zen. Die Krankenkassen monie­ren Belastungen der Beitragszahler.

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Bislang rund 60 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform

Das mel­det dpa am 18.1.25:

»Düsseldorf · Die Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt wei­ter für Widerstand. Überall im Land zie­hen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht.

Gegen die vom Land geplan­ten Veränderungen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Krankenhauslandschaft regt sich wei­ter Widerstand. Bei den sie­ben Verwaltungsgerichten im Land sind bereits rund 60 Klagen gegen den Krankenhausplan NRW ein­ge­gan­gen. Das hat eine dpa-Umfrage bei den Gerichten erge­ben. Allein beim Verwaltungsgericht Köln sind 18 Klagen ein­ge­gan­gen, wie ein Sprecher sagte.

In der Regel wol­len Kliniken nicht akzep­tie­ren, dass sie eine bestimm­te Behandlung künf­tig nicht mehr anbie­ten dür­fen. Die Klagen rich­ten sich for­mell gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neu­en Krankenhausplan NRW ver­schickt wur­den…«

Wir haben's ja

Auf über 2 Milliarden Euro beläuft sich der Streitwert zahl­rei­cher Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit oft­mals über­teu­er­ten Maskenbestellungen. Dutzende Millionen flie­ßen in die Kassen der von Lauterbach und zuvor Spahn beauf­trag­ten Großkanzleien. Und nun dies:

capi​tal​.de (17.125)

»In den Maskenprozessen, in denen dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe droht, haben meh­re­re Anwälte ihre Tätigkeit für das Gesundheitsministerium been­det. Wie aus Verfahrens­unterlagen her­vor­geht, die Capital vor­lie­gen, teil­ten die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC die­se Woche in Schreiben an die zustän­di­gen Gerichte mit, dass sie ihre Mandate nie­der­le­gen…« „Wir haben's ja“ weiterlesen