2. Januar 2025 • kodoroc

Stellungnahme der gematik zur Kritik an der ePA beim CCC-Kongress: „Es ist verboten, kriminell zu sein. Also ist die ePA ziemlich sicher“

Unter dieser Überschrift wird am 1.1.25 auf patientenrechte-datenschutz.de ein Papier der gematik GmbH dokumentiert. Sie reagierte damit auf die vom Chaos Computer Club nachgewiesene Angreifbarkeit der Daten in der elektronischen Patientenakte. Die gematik schreibt:

»Aktuelles | Stellungnahme zum CCC-Vortrag zur ePA für alle
Die gematik dankt den Sicherheitsforscher:innen des Chaos Computer Clubs (CCC) für die Hinweise zur Sicherheit der neuen elektronischen Patientenakte (ePA für alle) und nimmt diese entsprechend ernst. Die vom CCC vorgestellten Angriffsszenarien auf die neue ePA wären technisch möglich gewesen, die praktische Durchführung in der Realität aber nicht sehr wahrscheinlich, da verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel die illegale Beschaffung eines Institutionsausweises (SMC‑B Karte), der dazugehörigen PIN, der Vertrag mit einem Zugangsdienst und eine technisch komplexe Manipulation. Unberechtigte Zugriffe auf die ePA sind strafbar und können nicht nur Geld‑, sondern auch Freiheitsstrafen nach sich ziehen. „Stellungnahme der gematik zur Kritik an der ePA beim CCC-Kongress: „Es ist verboten, kriminell zu sein. Also ist die ePA ziemlich sicher““ weiterlesen

Herman Halluzinoschtschenko vor historischem Sieg

welt.de (1.1.25)

».. „Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden“, teilte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros mit…

Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten…«

Wir werden jedenfalls immer unabhängiger (Tagesschau, 1.1.25):

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."