»In den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen…
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der Bund Ende 2023 mit rund 1,7 Billionen Euro verschuldet. Vor der Energiepreis- und der Coronakrise waren es Ende 2019 noch knapp 1,2 Billionen Euro gewesen…
Ab 2028 muss der Bund Schulden tilgen, die er zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte; nach früheren Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet das Ausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr…«
n‑tv.de (16.12.24)
Ursachen sind demnach Corona und Krieg und nicht etwa politische Entscheidungen zum Umgang damit. Geschwiegen wird über die Profiteure. Bei Reuters wird man etwas fündig:
Am 17.12.24 erfahren wir dort, in welcher Höhe neue Schulden gemacht werden, die hier "Emissionserlöse" genannt werden, um alte Schulden zu tilgen.
»… Über Auktionen von Bundeswertpapieren sollen rund 380 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült werden, wie die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur am Dienstag mitteilte. Zusätzlich können noch etwa zehn Milliarden Euro über zwei Syndikate dazukommen, bei denen Banken mit dem Verkauf von Wertpapieren an Investoren betraut werden. Im zu Ende gehenden Jahr lag das gesamte Emissionsvolumen noch bei rund 438,5 Milliarden Euro, nachdem 2023 mit rund einer Billion Euro noch ein Rekordniveau erreicht worden war. Wegen der Kosten durch Corona- und Energiekrise war der Finanzbedarf des Bundes in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
Der überwiegende Teil der Emissionserlöse wird benötigt, um Geld an Investoren zurückzuzahlen. So müssen 2025 rund 299,7 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen für bereits bestehende Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen geleistet werden. Dafür wird nun eine Refinanzierung benötigt…«
Wo Schulden gemacht werden, gibt es auf der anderen Seite jemanden, der daran verdient:
»Bundeswertpapiere stehen beispielsweise bei Pensionskassen, Versicherern und Hedgefonds hoch im Kurs. Sie kaufen Anleihen vom Bund und bekommen dafür zuvor festgelegte Zinszahlungen, ehe sie am Laufzeitende ihr verliehenes Geld zurückbekommen. Sie haben aber auch die Möglichkeiten, die Papiere an der Börse zu verkaufen. Das Risiko ist für die Geldgeber überschaubar…
[Finanzagentur-Chef Diemer] geht davon aus, dass die Zinskosten des Bundes im kommenden Jahr weniger als 30 Milliarden Euro betragen dürften – nach 33 Milliarden im zu Ende gehenden Jahr und 40 Milliarden Euro 2023…«
msn.com (17.12.24)
Kapitalbesitzer profitieren an Corona und Krieg somit doppelt. Einmal direkt in Form von Steuergeldern, die in die Kassen von Pharma- und Rüstungskonzernen fließen, und noch einmal, indem sie großzügig dem Staat diese Geschäfte über Kredite finanzieren. Das ist zwar keine Besonderheit der beiden "Krisen", sondern eine der Geschäftsgrundlagen des Kapitalismus, in ihrem Umfang und ihrer Dreistheit aber bemerkenswert.
Während die Parteien völlig unglaubwürdige Wahlversprechen machen und gleichzeitig an allen Ecken im Sozial- und Kulturbereich gekürzt wird, erscheint diese Ausgabe als alternativlos:
Siehe auch:
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Was denken Sie denn was mit Staatsgeldern alles finanziert wird. Und was nicht.