In dem "Sondervermögen", also einem Schuldenberg von knapp zwei Milliarden Euro am Haushalt vorbei, stecken noch hunderte Millionen, die bisher nicht abgerufen wurden. Kritik an der Praxis kommt vom Präsidenten des Landesrechnungshofs (mdr.de, 24.10.24) . Auch die Opposition ist dem ersten Bericht zufolge nicht zufrieden, mit merkwürdigen Argumenten.
Die AfD stimmte dagegen, da das Verfahren "bloß dazu [diene], die Schuldenbremse auszuhebeln". Die Linke enthielt sich, weil "die Landesregierung es nicht schaffe, die Gelder aus dem Sondervermögen auch für die Maßnahmen abfließen zu lassen".
Was überdeutlich wird: Corona ist und war zuallererst eine politische (und wirtschaftliche) Angelegenheit. Gesundheit spielt nur am Rande eine Rolle.
Was überdeutlich wird: Gesundheit spielt überhaupt gar keine Rolle!
Im Übrigen propagiert der Staat nur mal wieder eine Begründung für Dinge die er ohnehin tut und hinter denen rein private Interessen stecken. Eben als Vertreter dieser privaten Interessengemeinschaft und als Gesellschafter privater Unternehmen.
Zitat: "Landtag von Sachsen-Anhalt stellt Corona-Notlage für 2025 fest"
Darauf mit der Frage „Sind die noch ganz dicht?“ zu reagieren und auch gleich die Antwort "Nein!" hinterher zu schicken, ist der erste Impuls eines jeden Menschen, der noch seinen Verstand beisammen hat.
Aber das ist viel zu kurz gedacht!
Es ist vielmehr der Ausdruck der totalen Verzweiflung über die katastrohale finanzielle Lage (nicht nur) von Sachsen-Anhalt bzw. dessen Landkreisen und Kommunen, die solche irrwitzigen Ideen hervorbringt, die dann auch noch mehrheitlich angenommen werden. Da nimmt man sogar die Schmähfrage „Sind die noch ganz dicht?“ oder den Vorwurf der versuchten Zweckentfremdung oder unlauteren Machenschaften in Kauf.
Ganz ausschließen will ich aber Letzteres auch nicht, da uns unsere Politiker spätestens seit der menschengemachten Corona-Krise vor Augen geführt haben, zu was sie (un)fähig sind.