Immer erkennbarer wandelt die israelische Regierung in den Fußstapfen anderer Unrechtsregime der Geschichte. Zu der Politik der verbrannten Erde, des Aushungerns der Zivilbevölkerung, der Ermordung von 30 Partisanen (Terroristen) für jeden getöteten Israeli und ethnischen Säuberungen tritt die Eroberung von Lebensraum im Osten. Darüber berichtet die "Tagesschau" am 16.12.24 und über einen lauen Protest der Bundesregierung. Offenkundig ist es ein Unterschied, ob Putin Sicherheitsinteressen geltend macht, wenn er in ein anderes Land einmarschiert, oder ob dies Netanjahu tut.
Das alles seien Reaktionen auf ein Massaker der islamistischen Hamas, bin ich gehalten zu erklären.
An dem Massaker gibt es keinen Zweifel, so wenig wie daran, daß die Entführung hunderter ZivlistInnen völkerrechtlich und aus humanitären Gründen zu verurteilen ist. Doch selbst wenn man die Vorgeschichte außer Acht läßt, den Terror und Gegenterror erst mit dem 7.10.23 beginnen läßt, bleibt die Frage nach Zielen und Methoden der israelischen Kriegsführung. Und es bleibt vor allem das Problem, auf wessen Seite sich mehr oder weniger vorbehaltlos die Bundesregierung und die politische Klasse der BRD schlagen.
Daß sie sich nicht mit den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Hamas gemein machen, versteht sich. Ohnehin sind die Haftbefehle gegen die Verdächtigten obsolet, da sie von der israelischen Armee liquidiert wurden. Bei den ebenfalls mit Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen belegten Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant legt man andere Maßstäbe an. Sie sind die Verwantwortlichen für das Vorgehen, das laut Amnesty International einen Völkermord darstellt und dessen Siedlungspolitik vom Internationalen Gerichtshof als unrechtmäßig verurteilt wird. In seiner Entscheidung vom 19.7.24 heißt es:
»… In seinem Gutachten beantwortet der Gerichtshof die von der Generalversammlung gestellten Fragen mit der Schlussfolgerung, dass
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- die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist;
- der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;
- der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren;
- der Staat Israel die Pflicht hat, den Schaden zu ersetzen, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist;
- alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist;
- internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen; und
- die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung, die um die Stellungnahme gebeten hat, und der Sicherheitsrat, die genauen Modalitäten und weitere Maßnahmen prüfen sollten, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.«
icj-cij.org (19.7.24)
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Hier geht es um geltendes internationales Recht. Auch dann, wenn nach vorherrschender Sprachregelung die Entscheidung als antisemitisch zu bewerten ist, weil sie nicht wie geboten das Massaker vom Oktober 2023 erwähnt und damit in der kurzen Denkweise der deutschen Staatsräson das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Die weltweite Verurteilung der israelischen Besatzungspolitik anzuerkennen, bedeutet keine automatische Parteinahme für islamistische Organisationen (so wie die Kritik an der Eskalation in der Ukraine durch die NATO nicht mit einer Sympathie für die russische Regierung verwechselt werden darf). Bei dem, was in Deutschland als "Kampf gegen Antisemitismus" daherkommt, geht es allerdings oftmals um ganz andere Themen. Die Absicherung der gegenseitigen Rüstungsgeschäfte und Geheimdienstkooperationen gehört ebenso dazu wie globale machtpolitische Beweggründe. Die Aussagen von Boris Pistorius, man habe zu lange Syrien "Putin überlassen" und Deutschland müsse es "bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz" gehen, deuten in die gleiche Richtung (tagesschau.de, 11.12.24). Daß westliche Geheimdienste, politische Stiftungen und Regierungen seit Jahrzehnten eine Politik des "regime change" betrieben, wird dezent verschwiegen.
Dazu paßt:
»Berlin – Etwas mehr als 230 Millionen Euro. So hoch ist der Wert der Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei in diesem Jahr. Das ist so viel wie seit 2006 nicht mehr…
Eigentlich hatte Deutschland die Exportgenehmigungen an die Türkei im Jahr 2016 zurückgefahren – in Reaktion auf eine türkische Militärkampagne in Nordsyrien. Seit September dieses Jahres sind die Exporte aber wieder enorm angestiegen, vor allem an Bauteilen für U‑Boote, Torpedos und Lenkflugkörpern…
Die seit Jahren andauernden Angriffe der Türkei auf die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und im Irak werden von Fachleuten als völkerrechtswidrig eingestuft. Offiziell richten sie sich gegen die kurdische Widerstandsgruppe PKK, die nicht nur von der Türkei, sondern auch in Europa weiter als Terrororganisation eingestuft wird. De facto treffen sie jedoch die kurdische Selbstverwaltung und deren militärischen Arm, das Militärbündnis SDF und die YPG, eine der wichtigsten Gruppen darin. Betroffen sind immer wieder auch Zivilist:innen. Aktuell gibt es Anzeichen für eine geplante Besatzung bisher kurdisch kontrollierter Gebiete durch die Türkei, ähnlich dem Vorgehen Israels im Süden Syriens…«
Der einige Hinweise vorher* erwähnte Andreas Urban hat schon vor einem Jahr das Geschehen im Nahen Osten in den allgemeinen Krisenprozess eingeordnet, unter dem Titel «Ein weiteres Kapitel im globalen Barbarisierungsprozess» (Nov. '23).
«Diese bedingungslose Israel-Solidarität, die die zivilisatorische Verwilderung der israelischen Gesellschaft und die dem Nahost-Konflikt inhärenten, heute eskalierenden massiven Widersprüche im selben Maße ignoriert wie viele Palästina-Sympathisanten die spiegelbildliche Barbarisierung unter den Palästinensern und den durch und durch barbarischen Charakter der Hamas, geht in der gegenwärtigen Lage bereits deshalb an sich selbst zuschanden und ist Teil der universalen Barbarisierung, da eine Befreiung von der Hamas bzw. vom Islamismus und Antisemitismus, den sie verkörpert, angesichts der rasch voranschreitenden zivilisatorischen Verfallsprozesse vor dem Hintergrund der finalen Krise gar kein realistisches Ziel ist. Denn Islamismus und Antisemitismus sind selbst unmittelbare Produkte und Begleiterscheinungen jener Krise. Systemimmanent – solange das System einstweilen noch krisenhaft vor sich hin prozessiert und dabei immer mehr in strukturellen und zivilisatorischen Verfall übergeht – besteht die einzige Option darin, mit immer noch größerer Gewalt und unter Vernichtung von immer noch mehr Menschenleben gegen die „Krisengespenster“ des in Agonie befindlichen Kapitalismus vorzugehen; dies allerdings bei krisenbedingt stetig schwindendem Pouvoir der westlich-demokratischen „Weltpolizisten“, die sich selbst kontinuierlich den verzweifelt bekämpften Krisengespenstern annähern und sich daher auch gemessen am Grad der Verrohung immer weniger von diesen unterscheiden.
Die Zielstrebigkeit, mit der die Krise des warenproduzierenden Systems auf die Barbarei zusteuert, impliziert freilich nicht, dass die Akteure jedweder Verantwortung für ihr Handeln enthoben wären. Diese Verantwortlichkeit gilt jedoch für Israel nicht weniger als für die Palästinenser bzw. die Hamas oder den „kollektiven Westen“. Israel hat Teil an der unaufhaltsamen globalen Verwilderung, die der erodierende Kapitalismus aus sich hervortreibt, auch wenn es, wie es Robert Kurz ausdrückte, seinen eigenen Weg in die Barbarei beschreitet.»
– https://wertkritik.org/onewebmedia/Druckversionen/wertKRITIK_Urban_Weiteres%20Kapitel%20im%20globalen%20Barbarisierungsprozess.pdf
*) https://kodoroc.de/2024/12/15/das-buergerliche-subjekt-wird-an-sich-selber-irre-und-geht-tendenziell-zur-finalen-welt-und-selbstvernichtung-ueber/
"Hier geht es um geltendes internationales Recht …"
In einer regelbasierten Ordnung ist dies nicht relevant. Die Regeln werden je nach Interessenlage fallbezogen festgelegt und durchgesetzt. Man kann jetzt entweder ständig hervorheben, dass es internationales Recht ist, was gebrochen wird, und weiter zusehen. Oder aber man schreitet ein und weist einen Staat Israel, der einen Genozid verübt, in die Grenzen. Natürlich ist allein der Gedanke hieran verwerflich und kommt einem Kapitalverbrechen gleich. Das gesamt Gerede hilft keinem Palästinenser zu überleben, da Israel weiß, dass es inhaltsleeres Geschwätz ist. Einige Staaten hatten den Mut, zumindest das Minimum an Anstand zu wahren und die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Und den Mut, den Genozid klar als Genozid zu bezeichnen. Zu den Maßnahmen des Jemen kann man nun stehen wie man will. Gewalt ist zumindest aus meiner Sicht immer ein abzulehnendes Mittel.
Im Übrigen interpretiert der Staat Israel das "nie wieder" offenbar so, dass es lautet "nie wieder gegen uns". Der Staat Israel repräsentiert nach dem Verständnis seiner "Führer" die Heimat des auserwählten Volkes. Da sind Palästinenser gerade noch eine geduldete Lebensform. Der Begriff "menschliche Tiere" von Galant war schon ernst gemeint. Israel ist auch ein Musterbeispiel einer durch und durch militarisierten und ideologisch geschulten Bevölkerung. Anders könnte dies auch nicht funktionieren. Man fühlt sich unweigerlich erinnert, wie Menschen vor einigen Jahrzehnten aus dem Fenster heraus zum Spaß abgeschossen wurden, wenn man tanzende Soldatinnen und Soldaten sieht und liest, dass möglicherweise Scharfschützen bewusst auf Kinder zielen (wobei die Verifizierung des Wahrheitsgehalts schwer ist).
Wie das Uhrwerk der Orange. Man gehe einfach hin und verbiete das Buch. Dann drehe man einen gekonnt-sinnverfremdeten Film gleichen Namens. Et Voila – Zensur ist Kunstfreiheit!
N'est pas?
"Der Osnabrücker sollte 3000 Euro für seine kritischen Worte zahlen, weigerte sich jedoch […] Am 16. August 2023 wurde der Bauingenieur in der Mittagspause in Handschellen abgeführt und in die JVA Dortmund gebracht. Dort verbüßte er eine 30-tägige Gefängnisstrafe. Dem Bericht nach verlor der Mann seinen Job.
Nein, das ist kein Ausschnitt aus einem Historienfilm, und die Polizisten trugen auch keine Pickelhauben. Bei der Politikerin handelt es sich um Manuela Schwesig.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manuela-schwesig-bauingenieur-nennt-sie-maerchenerzaehlerin-und-muss-ins-gefaengnis-li.2282257
@Bauingenieur…: Zunächst erneut der Hinweis, daß Kommentare, die nicht zum Thema eines Beitrags passen, unter den ganz oben plazierten Beitrag gesetzt werden sollen.
Inhaltlich: "Der Bauingenieur" hatte Manuela Schwesig, als sie noch zum Bau von Nord Stream 2 stand, dieser zufolge gefragt, ob sie vorhabe, "die Mordaktionen von den bepissten Leuten in Moskau" zu unterstützen. Dafür ist er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den Knast muß er, weil er sie nicht bezahlt.
Die Quelle der Zeitung ist das Schmuddelportal "Apollo News" und die "Berliner Zeitung" bleibt trotz zwei Handvoll guter Beiträge zu Corona eine mieses Boulevardblatt. Siehe auch Bastian Barucker:
"Der Verleger der @berlinerzeitung zur Pandemiepolitik: 'Ich glaube, dass alle Verantwortlichen versucht haben nach besten Wissen und Gewissen zu handeln.' Anhand der 7 Artikel, die ich für die Zeitung diesbezüglich geschrieben hatte, lässt sich diese These nicht bestätigen. Ein Dialog darüber wäre weiterhin wünschenswert." (https://x.com/BBarucker/status/1867667888644964607)
@aa: Meiner Ansicht nach, passt der Kommentar ("Bauingenieur …") zum Thema des Artikels, denn es geht um die Folgen von Grenzüberschreitungen.
"Inhaltlich": Diese Informationen finden sich unter dem gesetzen Link.
Zur Quellenkritik: Vielleicht möchtest du einen Liste mit Portalen erstellen, die deine politische Sensibilität nicht verletzen, und auf diesem Blog zitierfähig sind.
Übrigens: Ich vermisse hier noch den Kommentar zu den Flüchtingen auf dem Weihnachtsmarkt ("Schöne Flüchtlinge"), der zeigt, wie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte (Flüchtlinge) auf den Wunsch nach Verdrängung ("friedlicher Weihnachtsmarkt") treffen.
@Bauingenieur: Es bleibt dabei, dieser Blog wird kein Forum zur Förderung von Ausländerfeindlichkeit werden.
@aa: Ich weiß zwar nicht wovon du redest, aber du wirst es sicher wissen.
Berliner Zeitung darf man jetzt also auch nicht mehr lesen, so so.
Auch Overton zitiert bereits Apollo News. Kontaktschuld, wo man hinblickt.
@Politkommissar: Wer schreibt wem vor, was er lesen darf? Ich für meinen Teil werde allerdings dummes Zeug nicht für klug halten, bloß weil jemand anderes es anders sieht. Die Beliebigkeit des Kontaktschuldvorwurfs ist laaangweilig.
@aa: Falsch: Es handelt sich nicht um einen Kontaktschuldvorwurf, sondern um einen Kontaktbeschuldigungsvorwurf. Da hast du was verwechselt.
@Bauingenieur:
Liest sich so als haette die Person das geaeussert was ihr vorgeworfen wurde. Selbst wurde ich mal wegen einer email masivst sanktioniert. Als ich nachzufragen versuchte was in der email drin gestanden haette, verwies man mich auf meine Festplatte, auf der die besagte mail noch gespeichert waere. Zwei Dinge blieben bis Heute ungeklaert. Zum Einen was in der angeblichen email derin gestanden haben soll, zum anderen woher man so genau wissen wolle was auf meiner Festplatte sei. Bei der Sanktion blieb es, und auch ich verlor mangels Vorenthalteung aerztlicher Diagnosen letztenendes meinen Job. Allerdings nicht wegen der angeblichen "email", die man vermutlich erfunden hat. Weil es der Arbeitgeber nicht schaffte mich wegen Krankheit zu kündigen, schaffte er es im zweiten Anlauf mit "Outsourcing". Auch das war zwar nicht zu beweisen, wurde aber vom Arbeitsgericht auch so anerkannt. Ein, so der Arbeitsrichter: das AG prueft nicht die Aussagen des Klägers, ueber etwaige Sachverhalte am Arbeitsplatz. Die Kroenung aber, die Aussage meines Anwaltes: Es wird ein leichtes den Prozess zu gewinnen, aber er riet mir nicht wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen. Es ging zuvor auch um Gewalt am Arbeitsplatz und mehr. Die Justitz in diesem Lande tritt zuweilen hohl, und das wird sich weiter verstaerken. Dass aber, der Justitz bewiesene Sachverhalte, dem Wirken zu Grunde liegen muessen, halte ich nicht zwingend fuer gegeben. Daher die riesigen Probleme mit der "vierten Gewalt". So bewege ich mich nicht etwa weiterhin frei weil ich niemandem etwas zu Leide getan habe, sondern weil ich vermutlich etwas "Schwein gehabt" habe. Vermuten tue ich aber zweierlei. Die "ominoese Email" die mir nie vorgetragen wurde liesse sich sehr einfach faelschen. Ausserdem glaube ich zu wissen daß eine proffessionell gefaelschte Email nicht identifizierbar ist. In Arbeitsgerichtsverfahren geht es unter Umstaenden um sehr viel Geld. Und geht es nicht gerade um Mord, oder nicht erkennbar darum, kann es passieren dass man einem Ermittlungsaufwand aus dem Wege geht. Man versucht vermutlich dadurch Gesicht zu wahren, dass man Exempel statuiert um sich eine Art Respekt zu verschaffen. "Der Buerger" verliert dabei, denn er kann nicht mehr beurteilen wie die Sachverhalte wirklich liegen. der Staat luegt, buchstaeblich wie gedruckt. Die erwaehnten Probleme zu den genannten Medien leisten dazu das ihrige. Bei den Fällen Ballweg und Füllmich geht es ja immerhin noch um relativ prominente Leute, und im Fall Mollath hatte der Geschädigte noch einen sehr guten Freund und Anwalt zur Seite. Herr Mollath tat im Nachhinein etwas sehr mutiges und ehrenhaftes. Nachdem der spektakuläre Fall Furore machte, und er im Nachhinein einen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit erlangte, nutzte er die Gelegenheit um öffentlich kund zu tun dass etliche Fälle wie seiner, wenig Chancen auf eine Aufklärung haben. Und somit seien viele Menschen verdammt grundlos gefangen zu sein und zu bleiben. Viele die dem entkommen sind, hätten vermutlich versucht sich nicht mehr in Gefahr zu begeben und eingeschüchtert geschwiegen. Von Glück aber kann er froh sein, dem relativ gesund entronnen zu sein. Gut wenn man teure Sportwagen reparieren kann. 🙂
Im Artikel steht etwas von einem Jahr Verzögerung. Vieleicht falsch verstanden, aber meines Erachtens verjährt eine Beleidung recht schnell, schneller als ein Jahr jedenfalls. Und im Artikel scheint der Beschuldigte den Vorwurf zu bestreiten. Möglich ist Alles.
Aber zurück zum eigentlichen Punkt. In Deutschland herrschen zweifelsfrei rechtliche "Mehrfachstandards". Das kann ich nur bestätigen. Mit der Bezichtigung auf so genannte Verfolgungen würde ich mich derzeit zurückhalten. Das hätte übrigens ein Gericht zu entscheiden. 😉 Und bis es soweit wäre, könnte ich dem wohl kaum mehr kund tun.
Aber ob Märchen, An-eck-doten oder Geschichten, man muss in der tat sehr auf der Hut sein, was man sagt. Nicht nur bei "Märchen", sondern immer mehr bei den Wahrheiten. Und das bereits ganz ohne Schimpfwörter! Und so verhält es sich mit Agriffskriegen .…… gegen .…… – nein ich schreibe es jetzt nicht!
Jedenfalls bin ich gespannt wie sich das "Happy-End", nach der Vertreibung des Bösen Herrn Assads nun gestaltet. Was Gewalt ist bestimmt der Hegemon. Das wird wohl auch der Sinn der ein oder anderen Geschichte sein.
Dass Israel in Syrien eingefallen sei, kommt in den mainstreammedien irgendwie nicht rueber. Verloren haben aber vorab schonmal die Russen, nämlich zwei Stuetzpunkte und erheblich an Reputation. Ein grandioser Punktsieg fuer .… – nein ich schreibe das nicht .… – pieeep
A.….-Zeiten!
"Israel will Zahl der Siedler in annektiertem Gebiet verdoppeln. Entscheidung folgt auf Einnahme syrischen Territoriums. Kritiker sehen Völkerrechtsverstoß."
https://www.telepolis.de/features/Netanjahu-plant-Siedlungsbau-Golan-soll-fuer-immer-Teil-Israels-werden-10200722.html?view=print
Und schon anno 1982 hat Wolgang Pohrt notiert:
«Dieser Krieg hätte die Linksradikalen gleichzeitig ratlos gemacht, denn er bietet keine Möglichkeit, Partei zu ergreifen, weil […] die Entwicklung Israels nur noch einmal zeigt, daß jeder Nationalstaat, auch dann, wenn humanitär gesonnene Leute ihn aus lautersten Motiven und mit den besten Absichten gründen, dazu neigt, ein gefräßiges Ungeheuer zu werden.»
– «Linksradikalismus und nationaler Befreiungskampf»
https://weltexperiment.com/box/pohrt_1982_linksradikalismus-und-nationaler-befreiungskampf.pdf
Das war, als der Konflikt noch zwischen halbwegs säkularen Parteien geführt wurde. Inzwischen sind die «Allmächtiger-Gott-Kirchen» voll dabei und damit erst recht keine Vermittlung mehr möglich.
«The war that started in 2023 between Hamas and Israel is driven by various long-lasting processes, but it also brings to the fore a new cause that hitherto seemed marginal: the armed militias of the Rabbinate and Islamic churches. The Rabbinate militias, embodied in Jewish settler organizations, have taken over not only Palestinian lands, but, gradually, also Israeli society. The Islamic militias, represented by Hamas and the Islamic Jihad, rose to prominence after the traditional resistance groups of the Palestinians – primarily the PLO and the PFLP and, by extension, also the Palestinian Authority – weakened and proved unable to reverse, let alone stop, the Israeli occupation.
The rise of these militias, though, is hardly unique to Israel/Palestine, or even the Middle East. It is part of a broader, global process, in which ‘private’ military organizations, financed by states, church-related NGOs and/or organized crime, fight for and against states as well as each other. The ascent of such groups is closely related to the decline of the nation-state and its popular armies, a model that developed in the wake of the French Revolution but no longer resonates with the increasingly globalized nature of capital accumulation.»
– Bichler/Nitzan, «The Road to Gaza I» (2024)
https://bnarchives.net/id/eprint/830/
S.a. dies., «Road to Gaza, Part II: The Capitalization of Everything» (2024)
https://bnarchives.net/id/eprint/846/