»Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten…«
In dem Wikipedia-Beitrag werden die Folterlager ausführlich dokumentiert.
Ach, das bisschen Folter der USA. Und durch Israel. Das lässt die Annalena wohl eher kalt. Wenn die "Richtigen" foltern, dann ist das schon in Ordnung. Das ist ja auch keine Folter, sondern das sind verschärfte Verhörmethoden.
Kommen wir zu wirklich wichtigen Themen im Tagesablauf der Annalena B.: Hat der Stylist ordentlich gearbeitet? Hat der Fotograf gut gearbeitet. Hat sich die Anschaffung von Photoshop gelohnt (man erinnere sich an die tollen Bilder von der Front)? Oder habe ich heute schon einen Außenminister oder Präsidenten oder Diplomaten mal so richtig beleidigt? Ist mein Geschwätz auch absurd genug und beleidigend?
Der Propaganda geht es nur darum, Migranten, Asylanten, Flüchtlinge usw. ständig ins Gespräch zu bringen. Egal in welchem Zusammenhang.
@ Erfordia: Selbstverständlich. Jeder Faschismus benötigt eine Sammlungsbewegung. Und mit "Ausländern" oder "Migranten" bzw. allem, was irgendwie " als fremd empfunden wird, gelingt dies recht einfach.
Genau O'Mikron. Das sind nämlich diejenigen die man ständig sieht sobald man seine Wohnung verlässt. Denen man ständig begegnet, auf Schritt und Tritt. Und dann ständig diese Meldungen, Bezahlkarte, Abschiebung j/n, Fachkräfte, Zuwanderung usw.
Und somit haben es diejenigen die man nicht sehen soll um so einfacher sich zu verstecken.
Und seitdem ich diese Art von Propaganda verstanden habe grüße ich freundlich jeden [gefiltert] dem ich begegne.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/jva-augsburg-gablingen-bayern-folter-100.html
"Neue Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen
Stand: 26.11.2024 10:44 Uhr
Gefangene erheben neue Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Nach Recherchen von Kontraste und BR steht die JVA zudem unter Verdacht, Missstände vor einer Kontrolle der Anti-Folterkommission vertuscht zu haben.
Von Sascha Adamek, Chris Humbs, rbb und Andreas Herz, BR
Es ist der womöglich größte bayerische Justizskandal der Nachkriegszeit: Häftlinge sollen in der JVA Augsburg-Gablingen nackt in Spezial-Zellen eingesperrt worden sein, teils wochenlang – und ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Trotz eines detaillierten Brandbriefs einer Ärztin an das Justizministerium dauerte es rund ein Jahr, bis die Behörden umfassend eingriffen.…"
Erinnert sei auch an die unrühmliche Rolle die der BND bei dem in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz spielte.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2007–1/fall-murat-kurnaz#
"…Deutsche Mitschuld
Aber weder die Türkei noch Deutschland fühlten sich bemüssigt, sich für den türkischen Staatsbürger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen war, einzusetzen. Kurnaz war nicht nur im «legal black hole» von Guantánamo gefangen, er fiel auch in ein juristisches Niemandsland zwischen zwei Staaten und ihren Rechtssystemen, die sich beide nicht zuständig fühlen wollten. Während die Türkei einfach nicht mehr als das Nötigste unternommen hat, taten die deutschen Behörden alles nur Erdenkliche, um eine Wiedereinreise von Kurnaz zu verhindern.
Ende Oktober 2002 entschieden die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden unter Führung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, für Kurnaz solle eine Einreisesperre erlassen werden und er solle in die Türkei abgeschoben werden, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben. Das deutsche Innenministerium regte an, die Bremer Behörden sollten Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis widerrufen, weil er sich mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe – was dann auch geschah. Gleichzeitig liess das Innenministerium gemäss Docke eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum verfügen. Beide Entscheide mussten später widerrufen werden.…"
Eine Entschuldigung oder gar Entschädigung ist bis heute unterblieben.
Nicht zu vergessen:
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008–4/usa-lassen-in-syrien-foltern#
oder, unter mittelbarer Mitwirkung eines Regimes, an dem die Partei der Warnenden ihrerzeit beteiligt war
https://www.spiegel.de/spiegel/a‑385870.html
(sollte man berücksichtigen, ob es das Ressort des Grünen Joschka und/oder das des Altgrünen und Später-Roten Otto war, das "davon wusste" und dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsste? Bloßes "Mitwissen" ist sicher bereits verjährt, aber mal rein "feministisch" gefragt: was ist z.B. mit mittelbarer Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit?).
Beifang: der SPIEGEL-Artikel enthält neben erstaunlichen Einblicken in den syrischen Rechtsstaat (z.B. in punkto Nulltoleranz und Wiedereingliederung reuiger Straftäter: "Aufseher wie Ahmed, der vor fünf Jahren suspendiert wurde, weil er Gefangene zu Tode verhört hatte, und der trotzdem wieder Dienst tun darf. ") am Ende sogar eine auf weitere Ressorts anwendbare Einsicht:
"Das Projekt war ein Versuch", sagt ein deutscher Regierungsbeamter, "heute wissen wir, dass es ein Fehler war."
(was es allerdings bereits "mit dem Wissen von damals" hätte sein MÜSSEN – aber erst dann wurde, als "Leitmedien" darüber berichteten, was wiederum niemals geschehen wäre, wenn ebendiese von diesem "Versuch" bereits viel früher gewusst und diesen trotzdem medial unterstützt hätten).
Nachtrag (apropos "Schergen des Regimes"):
https://www.dwds.de/wb/Scherge
"Person, die unter Anwendung von Gewalt die Aufträge besonders einer politischen Macht vollstreckt".
Hm. Noch zu klären, ob die da:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt
dazugehört.
War unter "Linken" (oder was sich dafür hielt) mal "unstrittig" – außer man war selbst "Regime".