Der Charité-Beauftragte für militärische Volksgesundheit informiert

Die Fähnchen zei­gen bereits, wonach er sich sehnt:

In der ein­stim­mig ange­nom­me­nen Erklärung des ExpertInnenrats von Olaf Scholz heißt es gagaesk:

»Gesundheit ist eine Dimension von Sicherheit eines Staates und sei­ner Gesellschaft, da sie in grund­sätz­lich alle Lebensbereiche hin­ein­wirkt. Gleichzeitig tra­gen vie­le Lebensbereiche direkt oder indi­rekt zur Erhaltung von Gesundheit bei, was wie­der­um die Sicherheit und Stabilität des Staates för­dert. Health Security /​Gesundheitssicherheit beschäf­tigt sich mit der Vorbereitung auf, der Bewältigung wäh­rend und der Wiederherstellung nach gesund­heit­li­chen Großschadenslagen (z.B. Krisen, (Natur-)Katastrophen, Anschläge und Krieg), die Relevanz für die inte­grier­te Sicherheit im Sinne der Nationalen Sicherheits­strategie Deutschlands haben.«

Der Staat hat eine Gesellschaft und in deren alle Lebensbereiche wirkt Gesundheit hin­ein, wes­halb sie eine Dimension von Sicherheit ist. Seine Aufgabe ist es, schon jetzt sei­ne Wiederherstellung nach dem offen­bar bevor­ste­hen­den Krieg (eine gesund­heit­li­che Großschadenslage) zu planen.

Große Fluchtbewegungen und erhebliches Aufkommen an verwundeten Soldatinnen und Soldaten

Dabei gehen Kriegsvorbereitung und "Migrationsabwehr" Hand in Hand:

»Beispiele für gesund­heit­li­che Risiken mit Sicherheitsimplikation sind u. a.

• • • • Durch Krisen und Kriege aus­ge­lö­ste gro­ße Fluchtbewegungen und Vertreibungen 
      • Hybride Angriffe (z. B. Cyber-Angriffe, Sabotage etc.) 
      • Kriegerische Konflikte und ter­ro­ri­sti­sche Aktivitäten 
      • Gezielte oder akzi­den­tel­le Ausbringung von che­mi­schen, bio­lo­gi­schen sowie radio­lo­gi­schen oder nuklea­ren Mitteln, inklu­si­ve der Kontaminierung von Nahrungsmitteln und des Trinkwassers«

Da wir alle wis­sen, daß der Russe uns die Geflüchteten auf den Hals schickt, er per­ma­nent hybrid unter­wegs ist und auch schon mal das Trinkwasser ver­seucht, erüb­rigt sich die expli­zi­te Formulierung des Feindbildes.

»Aktuelle sicher­heits­po­li­ti­sche Analysen zei­gen, dass mili­tä­ri­sche Konflikte zukünf­tig für Deutschland und Europa nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen und des­halb in der Ausgestaltung der Gesundheitssicherheit in Deutschland mit­be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen. Deutschland ist als wich­ti­ges Mitglied in die EU und in das NATO-Bündnis ein­ge­bet­tet. Das gewähr­lei­stet Schutz, bringt aber auch Bündnisverpflichtungen, z. B. nach Artikel 5 des NATO-Vertrages mit sich, wel­che weit­rei­chen­de Folgen für die Gesundheitssicherheit im Land selbst haben können.«

Der Russe muss damit gar nicht sei­ne Panzer über den Kudamm rol­len las­sen. Es reicht, wenn irgend­ei­ne durch­ge­knall­te Regierung der NATO Artikel 5 bemüht. Und schon ist unse­re Gesundheitssicherheit dran. Doch "bereits vor Eintritt des NATO-Bündnisfalles" kön­nen Vermutungen die Militarisierung des Gesundheitswesens erfor­der­lich machen:

»Hierzu gehö­ren Cyberangriffe auf die kri­ti­sche Infrastruktur (z. B. in Krankenhäusern), die staat­li­che Akteure als Urheber ver­mu­ten las­sen oder ihnen sogar zure­chen­bar sind.«

Vermutungen, daß der Russe Nord Stream gesprengt habe, waren eben­falls Auslöser weit­rei­chen­der Maßnahmen. Daß prak­tisch alle Reaktionen auf den rus­si­schen Einmarsch in die Ukraine nicht den Kreml schä­dig­ten, son­dern die Wirtschaft und das intel­lek­tu­el­le Gut in Deutschland, spielt auch bei den neu­er­li­chen Überlegungen kei­ne Rolle.

Wenn es denn knallt, müs­sen wir "erheb­li­che Fluchtbewegungen auf das Bundesgebiet" gewär­ti­gen. Nicht nur das:

»Das bedeu­tet, dass die Logistik für hun­dert­tau­sen­de alli­ier­te Soldatinnen und Soldaten in und durch Deutschland koor­di­niert und sicher­ge­stellt wer­den muss. Das gilt auch für mög­li­che Patienten- und Materialtransporte, was die Gesundheits­versorgung eben­falls vor erheb­li­che Herausforderungen stel­len wird. Ferner ist mit einem erheb­li­chen Aufkommen an ver­wun­de­ten Soldatinnen und Soldaten zu rech­nen, die in zivi­len Kliniken ver­sorgt wer­den müss­ten.«

Summarisch müssen wir das Gesundheitssystem umgehend kriegstauglich machen

»Summarisch wird durch die dar­ge­stell­ten (exter­nen) Bedrohungslagen die Gesundheitssicherheit Deutschlands beein­träch­tigt. Deshalb sind Vorbereitungsmaßnahmen im Bereich der zivi­len Gesundheitsversorgung, der Gesundheits­versorgung einer gro­ßen Zahl vor Gewalt geflo­he­ner Menschen und der Versorgung von Verletzten aus dem Bündnis erfor­der­lich. Dabei kann der zivi­le Gesundheitsbereich nicht sub­stan­ti­ell auf Ressourcen der Bundeswehr zurück­grei­fen, da die Kräfte der Bundeswehr maß­geb­lich im Rahmen der mili­tä­ri­schen Verteidigung gebun­den sein wer­den. Vielmehr muss der zivi­le Gesundheitsbereich im Bündnisfall die Versorgung von Verwundeten unterstützen. 

Im Falle der Landesverteidigung Deutschlands als letz­ter Eskalationsstufe wür­den sich die genann­ten Entwicklungen wei­ter ver­schär­fen. Es ist dann mit einer erheb­li­chen Anzahl ver­wun­de­ter, ver­letz­ter und erkrank­ter Soldatinnen und Soldaten und auch Zivilpersonen in Deutschland zu rech­nen, die ver­sorgt und zum Teil wei­ter­trans­por­tiert wer­den müs­sen und das bei beein­träch­tig­ter Gesundheitsinfrastruktur. Weiterhin ist mit Fluchtbewegungen inner­halb Deutschlands aus den betrof­fe­nen Gebieten zu rech­nen, die die, durch die oben genann­ten Faktoren bereits ange­spann­te Ressourcenlage des deut­schen Gesundheitssystems wei­ter bela­sten. Mit den Vorbereitungen auf die­se mög­li­chen Szenare muss umge­hend begon­nen wer­den, um die Resilienz des Gesundheitssystems adäquat zu erhö­hen und die Gesundheitssicherheit des Landes gewähr­lei­sten zu kön­nen.«

Weiter wer­den "Vorbereitungen und Vorhaltungen für eine medi­zi­ni­sche Unterstützung der Streitkräfte durch zivi­le Ressourcen" gefor­dert.

Nach "Impf-" nun Sensibilisierungskampagnen

»Die Bevölkerung soll­te dabei im Rahmen einer pro­ak­ti­ven Risikokommunikation auch für mili­tä­ri­sche Gefahrenlagen und deren Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem sen­si­bi­li­siert wer­den. Die Bürgerinnen und Bürger soll­ten dabei unter­stützt wer­den, Vorsorge zu tref­fen und sich an der Verbesserung der Resilienz aktiv zu beteiligen…«

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Für den Fall, daß der vom Westen jah­re­lang ange­heiz­te Bürgerkrieg in Syrien tat­säch­lich been­det wird, hat das Projekt ein zusätz­li­ches Problem:

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Für den ande­ren Fall, daß spä­te­ren Gerichten die Liste der Verantwortlichen für die Kriegsvorbereitungen abhan­den kom­men soll­te, dies:

Es sind über­wie­gend die glei­chen Personen, die schon im Friedensfall mit ihrer Coronapolitik künst­li­che Belastungen des Gesundheitswesens her­bei­ge­führt haben und dabei vor Klinikschließungen nicht zurückschreckten.