»Das rumänische Verfassungsgericht versetzt das Land erneut in eine nie da gewesene Situation. Die obersten Richter erklärten heute in einem historischen Urteil die Präsidentenwahl für ungültig, nachdem sie die Ergebnisse Anfang der Woche noch bestätigt hatten. Hintergrund dürften Dokumente der Geheimdienste sein, denen zufolge Rumänien Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei…«
tagesschau.de (6.12.24)
Selbst die Zweitplazierte des ersten Wahlgangs von der liberalen USR ist empört:
»"Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Recht werden sich aber durchsetzen und man wird diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie", ist sich Lasconi sicher. "Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie."…«
Sollte sich eine ähnliche Argumentation wie die des rumänischen Gerichts auch in Deutschland durchsetzen, wäre das Ergebnis der Bundestagswahl gefährdet.
»Rechtsextremer Kandidat profitierte
Die Geheimdienste hatten unter anderem festgestellt, dass Tausende zuvor inaktive TikTok-Konten vor der Wahl plötzlich angefangen hatten, Georgescus Inhalte massenhaft zu verbreiten. Obwohl sein Konto nur wenige Abonnenten hatte, wurden seine Videos teils millionenfach angeschaut…«
Auch Nancy Faeser und der BND-Chef kolportieren seit Wochen ähnliche Gerüchte. Sollten auch bei uns oskure Informationen der Geheimdienste über die Rechtmäßigkeit der Wahl entscheiden? Wenn die Videos von Olaf Scholz nicht teils millionenfach angeschaut werden, dann kann es sich nur um unzulässige Einflußnahme des Kreml-Chefs, des chinesischen Diktators (Baerbock), nordkoreanischer Unrechtshacker oder sonstiger Schurken handeln.
Vorbild EU-Verfassung
Das Prinzip "Wählen, bis das Ergebnis paßt" hat eine Tradition in der EU. 2005 entschieden sich bei einer Beteiligung von 69,3 % 54,7 % des französischen Wahlvolks gegen den Verfassungsvertrag der EU-Regierungen. Auch in den Niederlanden wurde das Projekt mit 61,6 % bei einer Beteiligung von 62,8 % zurückgewiesen. Damit war es in zwei der Gründungsstaaten der Union abgelehnt worden. Weitere geplante Referenden in Dänemark, Irland, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Großbritannien wurden erschrocken abgesetzt.
Schließlich wurde unter deutscher Führung 2007 der "Vertrag von Lissabon" als Ersatz geschaffen, der überwiegend ohne Beteiligung der Bevölkerung in der EU ratifiziert wurde und 2009 in Kraft trat. In Frankreich setzte Präsident Sarkozy dafür eine Verfassungsänderung durch (de.wikipedia.org). Noch einmal war das Werk gefährdet durch die Volksabstimmung 2008 in Irland. Hier wurde es von 53,4 % der WählerInnen abgelehnt, bei einer Beteiligung von 53,1 %. Wie schon 2001 beim "Vertrag von Nizza", der ebenfalls keine Zustimmung erhalten hatte, wurde ein zweites Referendum angesetzt. Nach einer massiven Kampagne mit starker Einflußnahme aus dem Ausland wurde dabei mit 67,1 % das gewünschte Ergebnis erzielt (de.wikipedia.org).
Damit war auch die Militarisierung der Union im Rahmen der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zementiert, was ein wesentlicher Kritikpunkt in der Debatte um die Verträge war. Schon zuvor hatte es Militäroperationen der EU gegeben, im Kongo, dem Sudan, Tschad, Bosnien und Herzegowina und Somalia. Sie wurden nun fortgesetzt in Mali, Mosambik, im Roten Meer, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik (de.wikipedia.org).
(Es ist nicht immer der Fall, hier aber treffen die Darstellungen auf Wikipedia zu.)
Der Glaube an irgendwelche wirklichen Veränderungen in den sogenannten "westlichen" Staaten mit ihrer oligarchischen Struktur ist nett, aber irrelevant. Es handelt sich um eine Fata Morgana, dass der Glaube Berge versetzt. (Die Frage nach übrigen Regionen und Systemen wäre für diese Fragestellung nur relativierend und ist daher irrelevant.)
Solange Souveränität zwecks Zentralisierung von letztlich wirtschaftlicher Macht an supranationale Organisationen abgegeben wird, kann nur das geschehen, was immer deutlicher auch für den letzten Demokratiegläubigen sichtbar ist.
Man sollte in Deutschland auch nicht das Urteil des BVG vergessen, dass z.B. der Verhinderung des Klimawandels für zukünftige Generationen den Gewalten eine Blankovollmacht eingeräumt hat. So funktioniert Demokratie für die ultimativ sich Bereichernden. Supranational existieren die pandemischen WHO-Ansätze.
Die Zwickmühle für den Wähler ist, diesen System entweder mit einem Kreuzchen implizit zuzustimmen und die Hoffnung zu haben, dass sich in Nuancen etwas ändert, oder schlicht die Legitimation mit Stimmenthaltung zu verweigern und damit zu erkennen zu geben, was man von dem System hält. An den politischen Maßnahmen zwecks Nutzung der Bevölkerung als Profitressource wird sich kaum etwas ändern.
Eine interessante und kaum zu bewältigende Fragestellung ist letztlich, wie ein solches System von innen heraus reformiert werden kann, und ob es überhaupt möglich ist. Vorsicht: Jeder Gedanke hierüber kann inzwischen ein Gedankenverbrechen darstellen, das hart bestraft wird.
Nun, die Sache ist ganz einfach: Wenn Meinungen und Ansichten diktiert werden, ist auch ein Wahlergebnis da wo es hinsoll.
Warnen hilft offensichtlich
https://adz.news/artikel/artikel/usa-warnen-rumaenien-vor-kursaenderung
und manchmal geht's halt ratzfatz.
"Früher" war "Wahlkampf" eben noch Wahlkampf, mit (meist doofen) Plakaten, Zetteln, Parolen, Filmchen ("Desinformation" gab's dabei natürlich nie), finanziert durch "Staatsknete" (proportional verteilt – basierend auf den letzten Wahlergebnissen) und Parteieinkünften (woher auch immer).
Auch die Wählenden waren natürlich "mündig", die Ergebnisse fielen immer "weise" aus, man bedankte sich immer bei der eigenen Klientel (und entschuldigte sich ggf. für den schlechten Wahlkampf) und verzichtete weitgehend auf die Beschimpfung der besser platzierten Parteien.
Die "Zeitenwände" hat jetzt wohl dazu geführt, dass der (interne) "Kampf" nur noch Teil eines "hybriden Kriegs" ist, der natürlich nur von Fachleuten geführt und (hoffentlich!) gewonnen werden kann.
Da der Großteil der Wählerschaft offensichtlich unfähig ist, billige(!) tiktok-Propaganda (laut streng geheimer Geheimdiensterkennrnisse durchgeführt von einer "fremden Macht") von "normalem Wahlkampf" zu unterscheiden, ist sie also unmündig und somit war das Ergebnis auch ungültig.
Somit bedarf es einer "Denkpause", in der man (z.B.) die o.e. "Warnung" nochmals, ganz unhybrid, unters Wahlvolk bringen kann. – oder gleich soziale Medien-Accounts "aktiviert" und superduperprofessionelle Videos darüber verteilt. Vielleicht hilft's ja?
Wie ein berühmter bayrischer Philosoph zu sagen pflegte: Schaunmermal.
"Hintergrund dürften Dokumente der Geheimdienste sein …
"Dokumente der Geheimdieste" sind ungefähr so glaubhaft wie die Tagesschau oder Karl Lauterbach auf twitter. Also gar nicht.
Weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in Ö spielten sich bei der letzten Standkundgebung Demokratie-politisch äußerst bedenkliche Szenen ab. Zuerst wurden die Besucher eine geschlagene Stunde am verlassen des Veranstaltungsortes (Heldenplatz in Wien) gehindert. Dabei wurde eine Drohkulisse aus mit Hundestaffeln und Wasserwerfern aufgebaut, Die Kundgebung war polizeilich genehmigt ein ursprünglich geplanter Demomarsch, im Form einer Ringrunde, wurde hingegen in letzter Minute mit einer Fadenscheinigen Begründung (das Einkaufserlebnis der Geschäfte am Ring darf nicht gestört werden) untersagt.
Viele Teilnehmer machten sich, möglicherweise in Unwissenheit, nachdem sie die Örtlichkeit endlich verlassen durften, dennoch auf den Weg über den Ring. Der Demozug wurde von der Polizei ohne irgendwelche weiteren Hinweise begleitet. Es hatte den Anschein, als ob der Marsch nun doch noch genehmigt wurde. Plötzlich wurde von der WEGA, einer Spezialeinheit der Wiener Polizei, der Zug abrupt mittels Absperrgitter gestoppt, auch auf der Rückseite wurde die Straße abgeriegelt, so, dass wir weder vor noch zurück konnten. Zudem wurde ein Ring an Uniformierten gebildet der Schritt für Schritt enger gezogen wurde – eine klassische Einkesselung… Am Anfang erfolgte zwar eine Lautsprecherdurchsage mit dem Inhalt, dass wir 5 Minuten Zeit hätten den Platz in alle Richtungen zu verlassen, ansonsten erfolgt eine Anzeige wegen Verwaltungsübertretung – nur folgte der Ansage keine Taten – die Menschen wurden am verlassen des Ortes gehindert und das geschlagene 2 (!) Stunden lang. Es gab keine Möglichkeit seine Notdurft an einem dafür geeigneten Ort zu verrichten. Von jedem einzelnen wurden anschl. die Personalien aufgenommen. Petra und ich waren in beiden Fällen mitten drin und Opfer dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Pozilei. Bei der Demo ging es lediglich um Frieden, Freiheit und Demokratie. Hier ein recht gut geschriebener (linker) Artikel über die Ereignisse:a https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/polizeistaat-allueren
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
Eine wichtige tatsächliche Richtigstellung möchte, ja muss ich, hier anbringen: Und zwar habe ich fälschlicherweise behauptet, dass es bei der Standkundgebung um Frieden, Freiheit und Demokratie ging.
Richtig ist, dass die vom Veranstalter gewählten Thematik:
"Frieden, Demokratie, Neutralität und gegen Skyshield" war.
War ein Fehler von mir diesen Netzfund unüberlegt und ohne Gegencheck zu übernehmen…
@Artur: Wäre es nicht wert im Hinblick dessen nun einen eigenen Blogbeitrag darüber zu machen!? 🙂
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
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7h
Verstehe ich das richtig?
Die Partei des nun im Amt verbleibenden rumänischen Präsidenten hat die beanstandete TikTok-Kampagne, die vermeintliche „russische Einflussnahme“, bezahlt?
Da kann ich Sonneborn nur beipflichten:
lol
https://youtu.be/wQQs7gbn74U
t.me/Rosenbusch
Verstehe ich das richtig? Die Partei des nun im Amt verbleibenden rumänischen Präsidenten hat die beanstandete TikTok-Kampagne, die vermeintliche „russisc
https://media.gettr.com/group8/getter/2024/12/22/11/0b550a56-7bea-48f2-56a5-102b048abdc6/88fc5e7629e34632235ee24247b7634e_768x0.jpg
https://gettr.com/post/p3f7eo0b338