Grenzkontrollen: Legal, illegal, scheißegal

Die Kontrollen lau­fen bereits seit über einem Jahr:

»… Grenzkontrollen sind inner­halb des Schengen-Raums eigent­lich nicht vor­ge­se­hen. Sollen sie aus­nahms­wei­se doch statt­fin­den, muss dies der EU-Kommission gemel­det werden…

Sachverständige gegen per­ma­nen­te sta­tio­nä­re Kontrollen

Kritik kam auch vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), der die Bundesregierung bei die­sen Themen berät. Permanente sta­tio­nä­re Kontrollen inner­halb des Schengen-Raumes lehnt der SVR ab – mit ähn­li­cher Argumentation wie die GdP. "Auf die­se stel­len sich Schleuser schnell ein und sie ver­ur­sa­chen hohe öko­no­mi­sche Kosten bei Grenzstaus", heißt es in einer Stellungnahme des Sachverständigenrats.Der SVR kri­ti­siert zudem, dass die der­zei­ti­ge öffent­li­che Debatte kein ein­zi­ges Problem löse, dafür jedoch Ängste schü­re und dem gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt scha­de. "Mit Aktionismus wer­den Erwartungen geweckt, an denen Politik gemes­sen wird. Hier soll­ten alle Beteiligten ver­bal abrü­sten", sag­te der Vorsitzende des SVR, Hans Vorländer…«

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»Kontrollen laufen seit Oktober 2023

Nach lan­gem Zögern hat­te Faeser Mitte Oktober ver­gan­ge­nen Jahres vor­über­ge­hen­de sta­tio­nä­re Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein­ge­führt. Zu Österreich gibt es sol­che Kontrollen schon seit der Flüchtlingskrise von 2015​.Im euro­päi­schen Schengenraum sind das Reisen und der Güterverkehr nor­ma­ler­wei­se ohne Grenzkontrollen mög­lich. Werden von Mitgliedstaaten Kontrollen ein­ge­führt, muss dies gegen­über der EU-Kommission begrün­det wer­den. Genehmigen muss sie die Brüsseler Behörde aber nicht.«
tages​schau​.de (13.8.24)

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»… Der Schengen-Kodex erlaubt es den Mitgliedsstaaten in gewis­sen Situationen, eigen­mäch­tig Kontrollen an den Binnengrenzen zu ver­an­las­sen. Ganz all­ge­mein gespro­chen dann, wenn eine ernst­haf­te Bedrohung der inne­ren Sicherheit oder eine Bedrohung der öffent­li­chen Ordnung fest­ge­stellt wird.

Erlaubt sind etwa Maßnahmen zur Terrorabwehr und bei einer aku­ten Krise im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit – zum Beispiel wäh­rend der Corona-Pandemie. Aber auch "Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten", wie es im Regelwerk heißt – also etwa gegen Schleuserkriminalität.

Ein EU-Mitgliedsstaat kann dann für sich ent­schei­den, für 30 Tage Kontrollen ein­füh­ren. Diese kön­nen ver­län­gert wer­den, auf maxi­mal sechs Monate…

Manche Grenzkontrollen gibt es schon seit Jahren

Und den­noch gehö­ren auch deut­lich län­ger lau­fen­de Grenzkontrollen inner­halb der EU längst wie­der zur euro­päi­schen Realität.

Die Regel lau­tet: Stationäre Kontrollen, die über die 30-Tage-Regel hin­aus­ge­hen, müs­sen von der EU-Kommission vor­ge­schla­gen und dann vom Europäischen Rat gebil­ligt wer­den. Diese Kontrollen sind zunächst auf maxi­mal zwei Jahre ange­legt – kön­nen aber auch erneut ver­län­gert werden.

Bisher ist die EU-Kommission sol­chen Wünschen aus den Mitgliedsstaaten stets nach­ge­kom­men. So gibt es in Bayern – an der Grenze zu Österreich – die wohl bekann­te­sten lang lau­fen­den Grenzkontrollen. Seit Herbst 2015 wer­den sie immer wie­der vor­über­ge­hend vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission ange­mel­det – und sind immer wie­der jeweils geneh­migt und ver­län­gert worden.«

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)