"Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen"

Die Zielgruppe von Ausgrenzung und Diffamierung ist eine ande­re, die Methodik erin­nert an fin­ste­re Coronazeiten. Dennoch dürf­te es nicht weni­ge MaßnahmenkritikerInnen in Österreich geben, die applaudieren:

»… "Wer hier leben möch­te, muss unse­re Werte Traditionen und Regeln akzep­tie­ren", sag­te Mikl-Leitner. Daraufhin for­der­te sie, dass die Geldstrafen für Eltern von Schülern, die eine Integration ver­wei­gern von bis­her maxi­mal 440 Euro auf 2.500 Euro erhöht wer­den sollen!…

"Nicht tyrannisieren lassen"

Bereits im Sommer (Ende Juni) brach­te die ehe­ma­li­ge Innenministerin das Thema auf. Schon damals for­der­te Niederösterreichs Landeshauptfrau in Schulen här­te­re Strafen für inte­gra­ti­ons­un­wil­li­ge Familien. Sie orte­te Handlungsbedarf, wenn es um man­geln­den Respekt gegen­über Frauen und Gewalt an Schulen geht. "Die gro­ße Mehrheit der nor­mal den­ken­den Bevölkerung darf sich nicht wei­ter von einer ver­ant­wor­tungs­lo­sen Minderheit tyran­ni­sie­ren las­sen. Deshalb gilt es hier rasch zu han­deln", erklärt Johanna Mikl-Leitner schon damals der APA gegenüber.«

Die Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), wie die ÖVP dort heißt und die mit der FPÖ regiert, hat­te eine Studie zu Nikolaus und ande­ren Festen in Kitas bestellt:

»… Eine Umfrage (Anm.: Auftraggeber die VPNÖ) des IFDD – Institut für Demoskopie und Datenanalyse – bele­ge, wie tief Werte und Traditionen in der Bevölkerung Niederösterreichs ver­an­kert sind: 80 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hal­ten es für (sehr) wich­tig, dass Bräuche und Traditionen gepflegt wer­den. Feste wie Nikolaus, Weihnachten, Ostern oder der Heilige Martin spie­len dabei eine zen­tra­le Rolle. Laut Umfrage befür­wor­ten 90 Prozent der Befragten, dass die­se Traditionen wei­ter­hin in Kindergärten gelebt werden.

Zwei Drittel für Kreuz in öffentlichen Gebäuden

Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Kreuz in öffent­li­chen Gebäuden ein­tritt: 68 Prozent der Niederösterreicher spre­chen sich für den Erhalt christ­li­cher Symbole wie Kreuze in öffent­li­chen Gebäuden aus…

Härtere Strafen für Integrationsverweigerer in Schulen: 2. Die kom­men­de Bundesregierung müs­se im Schulbereich har­te Strafen für Integrationsverweigerer umset­zen. Wenn Eltern inte­gra­ti­ons­un­wil­li­ger Familien ihre Verantwortung nicht wahr­neh­men, brau­che es har­te Strafen. Aktuell endet der Strafrahmen bei maxi­mal 440 Euro, die Bundesregierung sei gefor­dert, die­sen auf 2.500 Euro aus­zu­wei­ten. Und jenen Familien, die die­se Strafen nicht zah­len kön­nen, müs­se die Sozialhilfe gekürzt werden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: „… Mit der Verankerung der Traditionen im NÖ Bildungsplan für Kindergärten und mit unse­rer Forderung nach här­te­ren Strafen für Integrationsverweigerer in den Schulen set­zen wir unmiss­ver­ständ­li­che Zeichen: Wer hier leben will, wer hier sei­ne Kinder groß­zie­hen möch­te, der muss unse­re Werte, Traditionen und Regeln akzep­tie­ren und respek­tie­ren.“…«
heu​te​.at (3.12.24)

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)