Da nicht für!

»Olaf, ich dan­ke dir per­sön­lich dafür, ich dan­ke auch der gesam­ten deut­schen Gesellschaft«, so wird Wolodymyr Selenskyj in einem Bericht der "FAZ" zitiert.

»… Der ukrai­ni­sche Präsident und der deut­sche Bundeskanzler tre­ten her­an an das Fahnenmeer, bücken sich, bei­de stel­len eine Kerze ab und Selenskyj auch noch eine wei­te­re Flagge. Zurücktreten, Schweigen, eine Trommel wird trä­ge gespielt und eine Trompete. Danach wie­der kurz in die Kolonne, wei­ter­ge­rast durch die Stadt, um end­lich unter vier Augen mit­ein­an­der spre­chen zu kön­nen. Es gibt viel zu bespre­chen. Davor nur ein kur­zer Empfang mit mili­tä­ri­schen Ehren. Der Bundeskanzler ruft den Soldaten zu: Slava Ukraini, Ruhm der Ukraine. Dann ver­schwin­den die beiden…

Sieben Milliarden Euro an Militärhilfe in die­sem Jahr
Allein in die­sem Jahr hat Deutschland mehr als sie­ben Milliarden Euro für die mili­tä­ri­sche Hilfe der Ukraine bereit­ge­stellt. Für das kom­men­de Jahr waren eigent­lich, vor dem Bruch der Ampelkoalition, wei­te­re mehr als vier Milliarden Euro vor­ge­se­hen. Entscheidend soll der Ukraine aber künf­tig der 50-Milliarden-Dollar-Kredit hel­fen, den die G7 auf den Weg gebracht haben…

Bei Ankunft in Kiew kün­digt Scholz zudem an, noch im Dezember wei­te­re Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro zu liefern…

Selenskyj und Scholz enden schließ­lich ihre Redebeiträge wie­der ein­heit­lich: Slava Ukraini.«

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Die Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung ver­öf­fent­lich­te am 13.10.17 einen Artikel in der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament". Unter der Überschrift "Verflochtene Geschichten: Stepan Bandera, der ukrai­ni­sche Nationalismus und der trans­na­tio­na­le Faschismus" ist zu lesen:

»… Die Zahl der Morde an OUN-Mitgliedern, die der Zusammenarbeit mit dem pol­ni­schen Geheimdienst oder ideo­lo­gi­scher Abweichungen bezich­tigt wur­den, stieg unter sei­ner Führung deut­lich an…

Die OUN nutz­te 1935/​36 Prozesse gegen sich in Warschau und Lemberg, die wegen des Attentats auf den pol­ni­schen Innenminister Pieracki und ande­rer Verbrechen statt­fan­den, um ihren "Freiheitskampf" inter­na­tio­nal bekannt zu machen. Bandera sti­li­sier­te sich nun expli­zit zum Führer einer faschi­sti­schen Bewegung, die die Ukraine befrei­en wür­de. Im Gerichtsaal wur­de er von sei­nen Kampfgenossen mit faschi­sti­schem Gruß geehrt…

Auf einem Kongress Anfang April 1941 in Krakau faschi­sier­te sich die OUN‑B wei­ter und lei­ste­te dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des euro­päi­schen Faschismusdiskurses. Sie führ­te unter ande­rem den Gruß "Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!" ein, dis­ku­tier­te die Gesundheit der ukrai­ni­schen Rasse und ver­damm­te die Juden als Stütze der Sowjetunion…«
bpb​.de (13.10.17)

Laut Wikipedia ist der Slogan "eine gän­gi­ge Grußform" in der Ukraine. Außerdem sei er in der jün­ge­ren Vergangenheit von west­li­chen Staatsoberhäuptern ver­wen­det wor­den. In die­ser Logik wäre es unbe­denk­lich, wenn bei­spiels­wei­se Georgia Meloni bei näch­ster Gelegenheit Olaf Scholz mit "Heil Hitler" begrü­ßen wür­de. Wie Wikipedia argu­men­tier­te auch Regierungssprecher Hebestreit auf der Bundespressekonferenz am 12.6.24:

»Wenn Sie sich in der Welt umschau­en, sehen Sie, dass es sehr, sehr vie­le sind – auch west­li­che Führerinnen und Führer -, die die­sen Ruf benut­zen, auch im Angedenken des tap­fe­ren Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den rus­si­schen Aggressor leisten.«
nach​denk​sei​ten​.de (14.6.24)

Außerdem habe "sich der Kontext doch mas­siv gewan­delt". Gemeint ist der rus­si­sche Angriff auf die Ukraine, der wie stets vor­aus­set­zungs­los gedacht wird. Nun gibt es, eben­falls von der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung ver­öf­fent­licht, eine Arbeit, die lan­ge vor der Invasion, am 18.12.17, erschien. Darin heißt es:

»… Die erin­ne­rungs­kul­tu­rel­le Neuausrichtung wird gesetz­lich flankiert
Die ukrai­ni­sche Regierung hat mit den Dekommunisierungsgesetzen erst­ma­lig einen grund­sätz­lich anti-sowje­ti­schen und klar natio­nal­ukrai­ni­schen Kurs gewählt. Vor allem die Rehabilitierung von OUN- und UPA-Mitgliedern wie bei­spiels­wei­se Stepan Bandera zu natio­na­len Freiheitskämpfern durch das Dekommunisierungsgesetz 2538–1 "Über den Rechtsstatus und die Verehrung der Kämpfer für die ukrai­ni­sche Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert" löste eine inter­na­tio­na­le Debatte aus. Dieses Gesetz defi­niert die Rolle der natio­na­li­sti­schen Bewegung als Freiheitskämpfer für eine sou­ve­rä­ne Ukraine…

Der Historikerstreit um die Erinnerung an OUN und UPA
Ein öffent­li­cher Brief im ukrai­ni­schen Online-Magazin Krytyka ent­fach­te 2015 vor der Verabschiedung der umstrit­te­nen Dekommunisierungsgesetze einen Historikerstreit über die erin­ne­rungs­kul­tu­rel­le Neuausrichtung. Das öffent­li­che Schreiben, das von zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len und renom­mier­ten Ukraine-Experten unter­schrie­ben wur­de, for­dert den Präsidenten Poroschenko auf, die Gesetze in die­ser Form nicht zu unter­schrei­ben. Vor allem kri­ti­sie­ren die Experten die Rehabilitierung der Gruppierungen OUN und UPA, denn die­se haben laut offi­zi­el­lem Forschungsstand Zehntausende von Polen im Wolhynien-Massaker abge­schlach­tet, zum Teil mit den Nazis kol­la­bo­riert und anti­se­mi­ti­sche Pogrome begangen…

Statt Poroschenko ant­wor­tet der UINE-Direktor Wjatrowitsch auf die öffent­li­che Kritik und ver­tei­digt die von ihm mit­ent­wor­fe­nen Dekommunisierungsgesetze…

Für den UINE-Direktor sind der Partisanenkult und die Widerstandsmentalität der ukrai­ni­schen Bevölkerung fester Bestandteil des kul­tu­rel­len Kanons, wie aus zahl­rei­chen Traditionen und Musikstücken her­ge­lei­tet wer­den kön­ne. Dass die Ukraine dar­an auch in der Gegenwart fest­hält, möch­te Wjatrowitsch damit bele­gen, dass die Euromajdan-Protestteilnehmer wich­ti­ge Elemente die­ser Geschichte auf­ge­grif­fen haben, bei­spiels­wei­se nutz­ten sie schwarz-rote Bandera-Flaggen und die OUN-Losung "Ruhm der Ukraine". Wjatrowitsch ruft die dama­li­ge OUN-Losung eben­falls bei öffent­li­chen Veranstaltungen aus, wie auch Poroschenko, bei­spiels­wei­se in sei­ner Rede vor dem US-ame­ri­ka­ni­schen Kongress im September 2014…

Die neue natio­nal­hi­sto­ri­sche Meistererzählung der Ukraine kon­zen­triert sich auf die Helden des Krieges und des natio­na­len Freiheitskampfes. Deswegen unter­stützt Wjatrowitsch aktiv die Eröffnung eines Majdan-Museums…«

Das ist die Gesellschaft, in die sich Scholz bege­ben hat. Deshalb wird die­se Nummer auch bei der näch­sten Wahl nicht ziehen: