Faeser: "Glasklar" für Überwachung. (Durch die Korridore des Rechts)

»Künstliche Intelligenz ist aktu­ell in aller Munde. Sie wird gefei­ert und ver­dammt – als Technologie der unbe­grenz­ten Möglichkeiten.

Auch für den Sicherheitsbereich eröff­nen sich durch KI unzäh­li­ge neue Perspektiven…

In den USA schreibt Künstliche Intelligenz mitt­ler­wei­le Polizeiberichte, hilft zu erken­nen, wenn im öffent­li­chen Raum Schüsse fal­len, oder bei der Suche nach poten­ti­el­len Opfern von Menschenhandel.

Ich bin davon über­zeugt: Wir brau­chen die­sen Fortschritt dringend…

Wir blei­ben an vie­len Stellen hin­ter unse­ren Möglichkeiten zurück. Ich nen­ne hier nur exem­pla­risch das Thema IP-Adressenspeicherung.

Ich bin da glas­klar in mei­ner Haltung: Wir brau­chen die­se Daten. Oft sind sie der ein­zi­ge Weg, den Opfern schwer­ster Straftaten Gerechtigkeit zu ver­schaf­fen und die Täter zu iden­ti­fi­zie­ren. Schwerstkriminelle kom­men straf­los davon, weil wir uns – ohne Not – die Werkzeuge aus der Hand legen, mit denen wir sie ding­fest machen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben uns Korridore auf­ge­zeigt, wel­che Möglichkeiten wir nut­zen kön­nen. Und wäh­rend die aller­mei­sten EUMitgliedstaaten längst mit Lösungen durch die Tür sind, dis­ku­tie­ren wir immer noch über Grundsatzfragen…«

»Wäre es nach mir gegan­gen, hät­ten wir die ver­pflich­ten­de Speicherung längst umge­setzt. Verhindert haben das andere.

Dabei wäre – tech­nisch und recht­staat­lich betrach­tet – so viel mehr mög­lich, um Sicherheit zu schaf­fen und skru­pel­lo­sen Verbrechern das Handwerk zu legen. Auch und gera­de, wenn es um Künstliche Intelligenz geht…

Unsere Polizei braucht neue, inno­va­ti­ve Werkzeuge, um auf die moder­nen Bedrohungen ange­mes­sen und schnell reagie­ren zu kön­nen. Das BKA ist für mich ein zen­tra­ler Motor für die­se Entwicklungen. Hier wer­den schon heu­te inno­va­ti­ve Ideen ent­wickelt und erprobt…

Als Reaktion auf den furcht­ba­ren Anschlag in Solingen soll­ten sol­che neu­en Befugnisse beim BKA geschaf­fen wer­den. Dazu zählt der bio­me­tri­sche Abgleich von Internetbildern – die so genann­te Gesichtserkennung. Wir brau­chen die­se Möglichkeit, im Internet nach unter­ge­tauch­ten Terroristen und Schwerverbrechern zu fahn­den. Wir brau­chen sie dringend…

Das im Oktober vom Bundestag beschlos­se­ne Sicherheitspaket war eine gro­ße Chance die­se Fortschritte auf den Weg zu brin­gen. Leider war es nicht mög­lich, die­se Chance im erfor­der­li­chen Umfang zu nutzen.

Lassen Sie mich dazu eine per­sön­li­che Anmerkung machen: Es ist schlicht destruk­tiv, wenn beim Gesetz zur Verbesserung der Terrorismus-bekämp­fung [sic] der Bundesrat aus rein par­tei­tak­ti­schen Erwägungen wich­ti­ge Verbesserungen für unse­re Sicherheitsbehörden blockiert… 

Auf euro­päi­scher Ebene regelt ihn die KI-Verordnung der EU, die im August 2024 in Kraft getre­ten ist…

Aus der Verordnung darf kein Hemmschuh für die Polizeiarbeit wer­den, indem wir über den gebo­te­nen Regulierungsrahmen hin­aus gehen – das ist mir sehr wichtig!…

Im Projekt Sicherheitsbahnhof am Bahnhof Berlin Südkreuz wur­den bereits gemein­sam mit dem KI Campus KI-Technologien unter­sucht, die unge­wöhn­li­che Bewegungsmuster an Bahnsteigen erken­nen sollen…«

»… [Es] braucht eine star­ke Gemeinschaft, die ziel­ge­rich­tet und syste­ma­tisch an den ent­schei­den­den Stellschrauben im Bildungs- und Wissenschaftssystem ansetzt.

Der Stifterverband ist die­se Gemeinschaft. Ein schlag­kräf­ti­ges und ein­fluss­rei­ches Netzwerk aus mitt­ler­wei­le 3.500 Unternehmen, Stiftungen, Wissenschaftsorganisationen und Privatpersonen, das sich nicht in unver­bun­de­nen Einzelmaßnahmen ver­liert, son­dern syste­ma­tisch Bildung und Wissenschaft mitgestaltet…«

»… Im Jahr 2023 hat der Stifterverband 32,1 Millionen Euro für die Programme und Initiativen des Stifterverbandes sowie für die Wissenschaftsförderung auf­ge­wen­det...

Das Deutsche Stiftungszentrum, eine 100-pro­zen­ti­ge Tochter des Stifterverbandes, ver­wal­tet zur­zeit 665 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 3,7 Milliarden Euro. Für die Zweckverwirklichung stan­den den Stiftungen im Jahr 2023 ins­ge­samt 212 Millionen Euro aus Spenden und Erträgen zur Verfügung.«

»„Mit dem Leitfaden haben mmb und DFKI eine sehr gute Grundlage geschaf­fen, auf der Schulen sich nun bun­des­weit mit dem Thema KI beschäf­ti­gen kön­nen“, sagt Jacob Chammon, Geschäftsführer der Telekom-Stiftung…

Der aus­führ­li­che Leitfaden sowie eine Zusammenfassung mit den Handlungsempfehlungen der Telekom-Stiftung ste­hen auf der Website der Stiftung kosten­los zur Verfügung: www​.tele​kom​-stif​tung​.de/KI.«