"Härte und Humanität" ("Fordern und Fördern")

Ein "FAZ"-Kommentator mar­schiert bei der Richterschelte im Gleichschritt mit Meloni:

Die bei­den ita­lie­ni­schen Abschiebezentren in Albanien ste­hen leer. Ein gro­ßer Teil des Personals, das die Remigration admi­ni­strie­ren soll­te, wird abgezogen.

»… Das ist für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Rückschlag, aber auch für die EU.

Denn das Albanien-Modell soll­te eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber in Einklang mit dem EU-Recht ver­wirk­li­chen, mit­hin Härte und Humanität ver­bin­den…«

In Übereinstimmung mit dem EuGH hat­ten ita­lie­ni­sche Gerichte die will­kür­li­che Ausweisung "siche­rer Herkunfstländer" durch Meloni zurückgewiesen.

»Meloni hat mit ihrer Kritik an die­ser Entscheidung nicht unrecht: Es soll­te in erster Linie Sache der Regierungen und Parlamente sein, „siche­re Herkunftsstaaten“ zu defi­nie­ren, nicht der Gerichte…«

"These judges need to go"

Noch einem paßt rich­ter­li­che Unabhängigkeit nicht: