Das berichtet am 23.11.24 dpa:
"Neue Partner wollen Corona-Schlussstrich – Linke dagegen
Die künftigen Thüringer Koalitionspartner CDU, BSW und SPD können nicht auf Hilfe der Linken bei ihrem Vorhaben hoffen, einen Schlussstrich unter noch anhängige Corona-Bußgeldverfahren zu ziehen. Die Partei werde dieses Vorhaben «ganz sicher nicht» unterstützen, sagte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur.
Würden noch offene Verfahren eingestellt, sei dies im höchsten Maße ungerecht gegenüber allen Menschen, die sich während der Pandemie an die geltenden Schutzmaßnahmen gehalten hätten, um etwa alte und kranke Menschen vor einer Ansteckung zu bewahren. «Das entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit», sagte Grosse-Röthig.
Laut Koalitionsvertrag haben sich CDU, BSW und SPD darauf verständigt, «einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen» zu wollen. «Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden», heißt es in dem Vertrag. Zudem wollen die Koalitionspartner prüfen, «ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist».
Weil ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine eigene Landtagsmehrheit hat, wären die neuen Partner bei der Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes auf die Unterstützung der Linken angewiesen, sollte ein solches Vorhaben nicht mit Stimmen der AfD durchgesetzt werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle drei potenziellen Partner aber ausgeschlossen.
Grosse-Röthig warnte davor, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, noch anhängige Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. «Das würde zu einem massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen.» Weil die Staatsanwaltschaften – anders als die unabhängigen Gerichte – nachgeordnete Behörden des Justizministeriums und Teil der Landesverwaltung sind, wäre eine solche Weisung in der Theorie denkbar. Für den Beschluss eines Amnestie-Gesetzes ist dagegen eine Mehrheit im Landtag notwendig."
Eine nachträgliche Rehabilitierung von "Impfwilligen" hingegen hatte die Linkspartei in Thüringen 2021 befürwortet:
»Thüringer Linke wählt neue Doppelspitze – und fordert Impfpflicht
Die Thüringer Linke hat auf ihrem Landesparteitag eine neue Doppelspitze gewählt. Künftig führen die Weimarer Anwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Landtagsabgeordnete Christian Schaft die Partei. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus…
Zuvor hatte sich die Mehrheit der Delegierten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In dem kurzfristig noch leicht veränderten Antrag hieß es: Wenn das sich zuspitzende Corona-Infektionsgeschehen weitere Einschränkungen auch für geimpfte Menschen notwendig mache, "erscheint eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen, um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden".
In einer ersten Version des Antrages war noch von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen die Rede. Per Änderungsantrag wurde dies dann aber in eine allgemeine Impfpflicht umgewandelt.
Dabei soll es jedoch Ausnahmen für Härtefälle geben. Auch eine Übergangsphase soll geprüft werden. Impfunwillige sollten durch – so wörtlich – "finanzielle Anreize motiviert werden". Für bereits geimpfte Personen sollen die Anreize möglicherweise nachträglich ausgeglichen werden, heißt es in dem Beschlussantrag...«
web.archive.org (mdr.de, 20.11.21)
Wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn seine vermutlich berechtigte Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD verhallt:
»… Wenn Bildung auf Selektion, Fleiß, Ordnung und getrennte Klassen setzt, dann widerspricht das allen Vorstellungen von sozial gerechter Bildung und der Stärkung aller Kinder. Wenn vor allem die Abschottung durch schärfere Asylregelungen statt notwendige Gestaltung von Zuwanderung und gelingender Integration im Mittelpunkt stehen, dann ignoriert das die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Bevölkerungszahlen. Wenn Familien nicht durch ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr oder die komplette Beitragsfreiheit entlastet werden sollen, dann sorgt das nicht für Gerechtigkeit. Und wenn in der Innenpolitik der Geheimdienst gestärkt, Schnüffelsoftware und Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollen, dann widerspricht das einer bürgerrechts- und freiheitsorientierten Politik. Finanz- und wirtschaftspolitisch hat sich offenbar die CDU mit ihrem Kurs von Kürzungen durchgesetzt. Wie sie trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse ihre Vorhaben umsetzen will, da bleibt sie blank. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsoffensive und keinen Kurs des engeschnallten Finanz-Gürtels oder des Fetischs einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft…«
die-linke-thueringen.de (22.11.24)
Begründung:
Die Linkspartei ist Bestandteil eines Staates der sein Volk unterdrückt.
Zum jetzigen Zeitpunkt wären eine Bußgeldverhandlung günstiger denn je, denn jetzt kann man vor Gericht die Zeugen vom Gesundheitsamt mit den RKI-Protokollen konfrontieren. Das ging vor einem Jahr noch nicht und wird bei der nächsten Virenpanik wieder nicht gehen. Eine Corona-Aufarbeitung über den Umweg Bußgeldverfahren wäre momentan endlich möglich. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme kann das Gericht das Verfahren immer noch einstellen. Eine Generalamnesie schützt vor allem CDU und SPD vor der Corona-Aufarbeitung. Bei Bußgeldverfahren geht es auch um relativ wenig.
Besser wäre es, das Urteil gegen Christian Dettmar aufzuheben, das wäre auch Thüringen, oder die Strafurteile gegen die zahlreichen coronakritischen Ärzte. Aber da denkt keiner über einen Schlussstrich nach.
Henning: 23. November 2024 um 23:47 Uhr:
"Besser wäre es, das Urteil gegen Christian Dettmar aufzuheben, das wäre auch Thüringen, oder die Strafurteile gegen die zahlreichen coronakritischen Ärzte."
!!!!!!!
Genau das ist es. Erst wenn solche Fehlurteile oder politischen Urteile aufgehoben werden und niemals mehr verkündet werden, kann man anfangen, von Coronamaßnahmen-Aufarbeitung zu reden. Vorher ist das alles nur Theater. Es ist Schauspielerei, es ist nicht ernst zunehmen. Es sind keine Urteile, es ist nur Theater. Sie spielen ihre Rollen, sie lernen Texte auswändig, verkünden die Texte, es ist Show.
https://www.youtube.com/watch?v=hcciShtQU9Q
"Sie setzen jeden Abend eine Maske auf
und sie spielen, wie die Rolle es verlangt."
@Henning: ""Besser wäre es, das Urteil gegen Christian Dettmar aufzuheben, …" – Ich bezweifle, das das geht. BGH steht doch über den Niederungen, wie das BVG.
Außerdem: Reger Zuspruch z.B. hier:
https://taz.de/BGH-Urteil-gegen-Querdenken-Richter/!6050748/
(Medium "links"!)
Ein Meisterstück an Überzeugung ist 2020/2021 gelungen.
Jene die Trump am stärksten ablehnten/ablehnen, wurden zu den begeisterten bis fanatischen Befürworter*innen seines Produkts der Operation Warpspeed, der beschleunigten Entwicklung neuartiger mRNA-Produkte für das „Immunitätssicherheitsgefühl“ (Thiessen).
Alex Azar, der Architekt der Operation Warpspeed, Gesundheitsminister unter Trump, Kontinuität zwischen der Bush-Administration und Brücke zur Pharma-Industrie plaudert rückblickend aus dem Nähkästchen.
https://www.youtube.com/watch?v=229XrzCUVPY
@Inge Palme: Interessant. Ich erinnere trotzdem noch mal an die Hinweise zu Kommentaren 🙂
Volle Zustimmung!
Da geht noch mehr, z.B.:
Werden noch lebende Opfer der NS-Verbrechen heute noch mit Entschädigungen bedacht, ist dies im höchsten Maße ungerecht gegenüber allen damals verfolgten Menschen, die bereits verstorben waren, bevor man an sowas dachte. Von den Ermordeten ganz zu schweigen. Gerechtigkeit!
Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
22.11.2024 17:58 Uhr Stefan Krempl
Vorratsdatenspeicherung
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com)
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.
https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html