Gerade hatte Ursula Nonnemacher noch gewarnt: "Das sind Verwahrlosungstendenzen in unserer Demokratie". Sie hatte damit allerdings "Mythen aus dem Querdenker-Milieu" gemeint. Nun ist sie selbst einer Wahlkampfshow um Lauterbachs "Krankenhausreform" zum Opfer gefallen. Weil sie anders als Ministerpräsident Woidke im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen wollte, wurde sie kurzerhand entlassen (tagesschau.de). Zwar wären die Kahlschlagpläne ohnehin durchgegangen, doch Woidke wollte mit seinem Schritt Sozialstaatlichkeit simulieren. Die "taz" ist empört:
»Genutzt hat es ihm nichts…
Der Bundesgesundheitsminister ließ es sich nicht nehmen, Nonnemacher ausdrücklich zu loben. Er bedauere die Entlassung der grünen Ministerin, sagte der Sozialdemokrat im Bundesrat…
Doch Verdienst ist für Dietmar Woidke offenbar kein Argument mehr, seitdem seine SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren will. Verdienstvoll für Brandenburg war auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Dieser hatte nicht nur maßgeblich Tesla nach Grünheide geholt, sondern auch den Strukturwandel in der Lausitz von der dreckigen Kohle zur sauberen grünen Energie erfolgreich gemanagt.
SPD-interne Verwerfungen
Am Donnerstag hatte Steinbach nun angekündigt, in einer künftigen Landesregierung nicht mehr als Minister zur Verfügung zu stehen. Als Grund nannte er das BSW, mit dem Brandenburgs SPD seit drei Wochen Koalitionsverhandlungen führt. Mit dieser Partei sei er „nicht kompatibel“, sagte Steinbach dem RBB und nannte als Grund unter anderem „die völlig andere Interpretation der russischen Haltung und des russischen Angriffskrieges bis hin zu der Forderung, die gesamte Embargo-Politik wieder umzudrehen und wieder russisches Gas und russisches Öl zu beschaffen“…«
Darum geht es schließlich in Wirklichkeit. Elon Musk zu umschmeicheln und den Russen zu drohen, ist der "taz" allemal wichtiger, als Krankenhäuser zu retten.
Nonnemacher bekommt in dem Blatt ausführlich Gelegenheit, ihre Position darzustellen. Dabei kommt sie nicht umhin, festzuhalten:
»Ministerpräsident Woidke erklärte nach der Sitzung, er habe es nicht hinnehmen können, dass eine Ministerin gegen die vorherrschende Meinung in Brandenburg stimmt. Alle Akteur*innen des Landes seien für einen Vermittlungsausschuss gewesen.
Herr Woidke hat am Mittwoch einen Krankenhausgipfel mit Klinikträgern und Kommunalpolitikern veranstaltet. Ich war da auch anwesend und habe die Sicht der Fachebene dargelegt. Es gab tatsächlich viele Stimmen, die gesagt haben, ruft den Vermittlungsausschuss an! Eine klare, ungebrochene Haltung habe ich aber nicht wahrgenommen. Die Kommunalpolitiker und die Kliniken stehen sehr unter Druck und viele waren von der Hoffnung geleitet, dass man im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen und Milliarden für eine Übergangsfinanzierung aushandeln kann…«
taz.de (22.11.24)
Wohin Milliarden ohne Ende stattdessen gehen, interessiert weder Nonnemacher noch die "taz".
noNNENmacher (f)
noNNEmacher ®
de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Nonnemacher
@nur drei…: Ok, "nimm zwei". Danke, korrigiert.
"unbegreiflich@unbegreiflich82 Nov 20
Replying to @MeowMuhCow
„Die Massen können nur in Bildern denken und lassen sich nur durch Bilder beeinflussen.“
- Le Bon (1895): Psychologie der Massen, Erstes Buch, 3. Kap. /III."
Ja genau: Wer nicht abstimmen will wird entlassen. Na, wenn das mal keine Demokratie ist. Sozusagen eine Eliten-Demokratie die auch kein Problem damit hat, Menschen ihrer Grundrechte zu berauben und auszuplündern.
Vorsichtige Selbstkritik eines KJP:
Erkennen, dass man sich verrannt hat/te,
eine gewisse Größe kann man u.a. diesen Auszügen nicht absprechen.
"Oliver Dierssen@KJPGehrden 12h
Im Frühjahr 2021 wurde ein Text in einer Kinderzeitschrift veröffentlicht, in dem ich mich zu Masken im Klassenzimmer äußere. Dieser Text hat viele Menschen empört. Bis heute erreichen mich Zuschriften: besorgt, empört, bitterböse, teils auch hasserfüllt und brutal.
Ich habe jede Mail beantwortet, auch die sehr unhöflichen, und die Antworten an mich herangelassen.
Die Wut der Menschen ist berechtigt. Sie muss verstanden werden. Unsere Gesellschaft braucht Heilung.
Ein Thread über sogenannte “Querdenker” und “Coronaleugner”, über Macht und Ohnmacht, Isolation, Diktatur und vielleicht auch Verzeihen."
"ÜBERMACHT
Die Menschen, die mich anschrieben, hatten keinen persönlichen Vorteil im Sinn. Sie wollten sich nicht bereichern und mich tatsächlich auch nicht klein machen. Nein, sie sahen in mir ein Sprachrohr einer Übermacht, die zu ihrem innersten sicheren Bereich im Leben Zugriff hatte. Und sie hatten Recht damit.
Eine Übermacht, die die Polizei in Wohnungen schickt, um Kindergeburtstage aufzulösen. Die Menschen dazu bringt, sich gegenseitig anzuzeigen, weil mehr als die erlaubte Zahl von Menschen in einem Raum waren.
Es geht um abgesperrte Spielplätze. Es geht um Kinder, die teils ein Jahr zuhause saßen und magerer und kränker und lebloser wurden. Jugendliche, deren Abschlussfeiern abgesagt wurden oder gleich das ganze Abitur.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das ein ungeheuerlicher Fehler war, dessen Ausmaße wir gerade erst erahnen. Wir müssen versuchen, das wirklich zu verstehen. Es kostet emotionale Kraft und Mut, sich diesen Gefühlen zu stellen."
"ECHOKAMMERN
Ich habe viele “Querdenker” kennengelernt. Die meisten von ihnen bildeten sich fort, so sie es konnten. Sie versuchten anfangs, mit ihren Fragen und Sorgen in der Allgemeinheit vorzudringen. Sie suchten keine Bubbles und Echokammern, sondern wollten an der allgemeinen Diskussion teilnehmen. Viele sagten: “Ich habe mich nicht von den anderen entfernt, sondern ich wurde immer mehr auf Distanz gehalten.”
Aus dieser Distanz sind die Blasen entstanden, kleine Mikrokosmen, die nur noch wenig Austausch nach außen verlangen. Eine Gesellschaft, die in Blasen zerfällt."
"DIKTATUR
Die Pandemiepolitik hat vielen Menschen wahnsinnig Angst gemacht. Es war nicht allein die Einsamkeit, die Isolation. Sondern es war die Erfahrung einer allgegenwärtigen staatlichen Übermacht, die mit Polizei auf den Straßen und Apps in alle Lebensbereiche eingriff und (indirekt) sogar durchs Wohnzimmerfenster schaute, um die Kinder auf dem Kindergeburtstag zu zählen.
Ich schüttele heute selbst den Kopf, wie schnell und einfach das ging.
Der Hashtag #IchHabeMitgemacht, mit dem ich auch schon oft bedacht wurde, nervt total. Dennoch muss ich mir selbstkritisch die Frage stellen: Hätte zu einer anderen Zeit das Zeug dazu gehabt, mich dem allgegenwärtigen Sog zu widersetzen?
Menschen (ganz besonders jene z.B. aus ehemaligen Ostblockstaaten, die Diktaturerfahrung hatten) wurden belächelt bei ihrem Protest, das ganze komme ihnen nicht mehr vor wie eine liberale Demokratie. Dieses Lächeln bleibt mir heute im Halse stecken.
Es ist ein fataler Fehler, Menschen, die sich um Demokratie und Meinungsfreiheit sorgen, als Faschisten zu brandmarken. Natürlich gibt es auch Faschisten. In meiner kleinen Feldstudie habe ich keine gefunden. Alle waren froh, dass sie in einem freien Land lebten und hatte furchtbare Angst, dass ihnen diese Freiheit genommen wird."
Weiterlesen und ggf. Verlinkung auf hiesigen Diskussion:
https://xcancel.com/KJPGehrden
Viele Menschen sind in den letzten Jahren zur Einsicht gelangt, daß Coronamaßnahmen nur eine andere Art von Unterdrückungsmaßnahmen sind.