BGH bestätigt Strafe für Weimarer Familienrichter

Nicht alle Medien berich­ten schon in der Überschrift so vor­ein­ge­nom­men und wenig jour­na­li­stisch wie die "taz":

Doch auch die "Tagesschau" schafft es nicht, sach­lich zu informieren:

»Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, such­te er gezielt nach einem pas­sen­den Fall und geneig­ten Gutachtern für eine ent­spre­chen­de Entscheidung – und beging so Rechtsbeugung…

Er hat­te es zwei Schulen in sei­nem Gerichtsbezirk unter­sagt, Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus gegen­über den Schülerinnen und Schülern durch­zu­set­zen: Mindestabstände, Masken- und Testpflicht soll­ten für sie nicht mehr gelten.Aber: Für eine sol­che Entscheidung war er als Familienrichter über­haupt nicht zustän­dig… Um einen ent­spre­chen­den Beschluss erlas­sen zu kön­nen, such­te der Mann einen "pas­sen­den" Fall…

Und über sei­ne pri­va­te E‑Mail-Adresse hat­te er Kontakt zu Gutachtern auf­ge­nom­men, die bereits als maß­nah­men­kri­tisch gal­ten, noch bevor es über­haupt ein Verfahren gab. Als alles aus Sicht des Richters "pass­te" ver­kün­de­te er im April 2021 dann sei­nen Beschluss. Die Entscheidung wur­de von Kritikern der Corona-Maßnahmen beju­belt. Juristen in ganz Deutschland aber waren – gelin­de gesagt – verwundert…

Entscheidung hat­te kei­nen Bestand

Dieser Beschluss aus Weimar hat­te in der höhe­ren Instanz auch kei­nen Bestand. Aber mehr noch: Das Landgericht Erfurt ver­ur­teil­te den Familienrichter zudem wegen Rechtsbeugung. Zwei Jahre Freiheitsstrafe, aus­ge­setzt zur Bewährung, gab es. Weil der Mann das ihm über­tra­ge­ne – und eigent­lich neu­tral aus­zu­üben­de – Richteramt ziel­ge­rich­tet miss­braucht habe. Nun hat das höch­ste deut­sche Strafgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die­se straf­recht­li­che Verurteilung bestätigt…

"Die Neutralität der Richter ist für den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in des­sen Bestand von her­aus­ra­gen­der Bedeutung. In sei­ner kon­kre­ten Ausprägung war der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht hier mas­siv" sag­te Eva Menges, die Vorsitzende Richterin des zwei­ten Strafsenats am BGH…

Der nun rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Familienrichter aus Weimar woll­te sich nach der Urteilsverkündung nicht äußern. Sein Richteramt und den Anspruch auf eine Pension hat der 61-Jährige verloren.«

Das Reden von der "Neutralität der Richter" ist in einer Klassengesellschaft immer ver­schlei­ernd. Erst recht trifft das auf Prozesse mit poli­ti­schen Implikationen zu. Die Entscheidung aus Weimar war natür­lich eine poli­ti­sche, die Reaktion des Staates eine eben­sol­che. Am län­ge­ren Hebel sit­zen in der Regel dann die­je­ni­gen, die die Macht aus­üben. Wikipedia sagt:

»In sei­ner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter­stellt und unter­liegt – unter Wahrung der rich­ter­li­chen Unabhängigkeit – des­sen Dienstaufsicht.«

Beim BGH selbst ist zu lesen:

»Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof wer­den vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehen­des Gremium, das vom Bundesjustizminister ein­be­ru­fen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 wei­te­ren, vom Deutschen Bundestag gewähl­ten Mitgliedern zusammensetzt…«

Auf lto​.de war 2019 über die Praxis zu erfahren:

»… Der Richterwahlausschuss wird vom Bundesjustizminister ein­be­ru­fen. Bereits etwa sechs Monate vor dem Wahltermin müs­sen Minister und Wahlausschuss geeig­ne­te Kandidaten vor­schla­gen. Da lau­fen dann über­all die Leitungen heiß: Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und Bundesgerichte wei­sen auf geeig­ne­te Kandidaten hin und die Politik mischt kräf­tig mit, um für die Parteikollegen die begehr­ten Posten zu bekom­men. Der Richterwahlausschuss als plu­ra­li­sti­sches Organ muss dann am Ende die Wahl tref­fen, die Bundesjustizministerin zustimmen…

Immer wie­der wird die feh­len­de Transparenz bemän­gelt. Die Entscheidungskriterien blei­ben im Dunkeln und manch ein Kandidat wird sein Scheitern nicht nach­voll­zie­hen kön­nen. Die Vorgeschlagenen müs­sen ein Auswahlverfahren durch­lau­fen, das als schwie­rig gilt.

Der Präsidialrat des jewei­li­gen Bundesgerichtes gibt näm­lich eine Stellungnahme zur per­sön­li­chen und fach­li­chen Eignung jedes Bewerbers ab. Dieser Rat ist ein inter­nes Gremium am Gericht, das die bis­he­ri­ge Arbeit der Kandidaten prüft und mit ihnen im Vorfeld der Wahl inten­si­ve Gespräche führt. An die jewei­li­ge Empfehlung des Präsidialrates ist der Richterwahlausschuss jedoch nicht gebun­den. Was aber die bei­den Gremien letzt­lich über­zeugt und ob es über­haupt ein objek­ti­ves Anforderungsprofil gibt, bleibt hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Der Wahlausschuss muss sei­ne Entscheidung nicht begrün­den…«

Hin und wie­der erle­ben wir, daß Gerichte auch das Handeln poli­tisch Verantwortlicher rügen. Die gröb­sten Verfassungsverstöße von Bundesregierung und Parlament, meist hand­werk­lich schlecht gemacht, wer­den vom Bundesverfassungsgericht zurück­ge­wie­sen. Das Ergebnis ist meist, daß in gro­ßer Eintracht die Gesetze ange­paßt wer­den, um die geplan­ten Maßnahmen doch durch­zu­set­zen. Das war so bei der Schleifung des Asylrechts, bei diver­sen Polizei- und Geheimdienstregeln der Bundesländer und in vie­len ande­ren Fällen.

Sicherlich spielt in der Rechtsprechung eine gewich­ti­ge Rolle, aus wel­chen sozia­len Schichten sich die RichterInnen rekru­tie­ren. Schon tra­di­tio­nell kom­men die wenig­sten von ihnen von "unten". Daß die Herrschenden ihre Apparate mit Ihresgleichen absi­chern, gehört zu jeder Gesellschaftsordnung. Im Kaiserreich wur­den mon­ar­chi­sti­sche Adlige auf die Richterstühle gesetzt, in moder­nen "west­li­chen Demokratien" sind es vor­nehm­lich dem kapi­ta­li­sti­schen System geneig­te Bildungsbürger (und inzwi­schen ‑innen), in den vor­ma­li­gen sozia­li­sti­schen Staaten wur­den plan­mä­ßig "Werktätige mit Klassenstandpunkt" gefördert.

Unabhängigkeit und Neutralität blei­ben damit not­wen­dig Floskeln. Erkennbar ist das bei­spiels­wei­se an den Schnellgerichten, die in Berlin im Halbstundentakt Urteile gegen "sozi­al Benachteiligte" spre­chen, die sich des Schwarzfahrens oder klei­ner Ladendiebstähle schul­dig gemacht haben. Und im kras­sen Gegensatz dazu die jah­re­lan­gen Verfahren wegen Cum-Ex, bei denen sich – anders als die klei­nen Gauner – Täter wie der Chef der Warburg-Bank Christian Olearius mit Hilfe ihres Reichtums exzel­len­te Verteidiger lei­sten kön­nen und eine Einstellung des Verfahrens errei­chen. Begleitend kommt der Kanzler immer noch mit Erinnerungslücken durch.

Während im Weimarer Verfahren nie­man­dem der klein­ste Schaden ent­stan­den ist, außer daß die Glaubwürdigkeit der "Maßnahmen" in Gefahr geriet, wer­den die Millionenschäden, die Spahn und Lauterbach mit ihren "Impfstoff"-, Masken‑, Medikamenten- und Testdeals ange­rich­tet haben, nicht im gering­sten ver­folgt. Es bleibt wie eigent­lich immer die hilf­rei­che Frage: Wem nutzt es?